Monk
@gibran76.bsky.social
Gastarbeiterkind, Eltern aus Marokko.
Mag BWL und Jura.
Möchte das alte Deutschland 🇩🇪 ♥️ wiederhaben. (80er und 90er)
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"Ich hasse die Meinungsfreiheit!" - Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Meme von Nancy Faeser. War das strafbar? Das LG Bamberg spricht David Bendels frei.
www.lto.de/recht/nachri...
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Journalist wegen Faeser-Post nun doch freigesprochen
Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Meme von Nancy Faeser. War das strafbar? Das LG Bamberg spricht David Bendels frei.
www.lto.de
January 14, 2026 at 1:55 PM
"Ich hasse die Meinungsfreiheit!" - Auf einem rechten Onlineportal veröffentlicht ein Journalist ein Meme von Nancy Faeser. War das strafbar? Das LG Bamberg spricht David Bendels frei.
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Erst jetzt auf diesen Tweet gestoßen und er ist ziemlich bezeichnend. Mansour, wie viele andere “Islamismusbekämpfer”, streitet nicht für mehr Demokratie, sondern für weniger. Bin unendlich dankbar nicht in einer Diktatur mit Islam als Staatsreligion zu leben, die "Islamisten" u.a foltert und tötet.
January 14, 2026 at 4:01 PM
Erst jetzt auf diesen Tweet gestoßen und er ist ziemlich bezeichnend. Mansour, wie viele andere “Islamismusbekämpfer”, streitet nicht für mehr Demokratie, sondern für weniger. Bin unendlich dankbar nicht in einer Diktatur mit Islam als Staatsreligion zu leben, die "Islamisten" u.a foltert und tötet.
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Nach ihrem Beitrag im gestrigen Feuilleton der @faznet.bsky.social hat @kemmereralex.bsky.social jetzt auch im F.A.Z.-Einspruch-Podcast erklärt, was es bedeutet, dass die USA die von ihnen maßgeblich mitgeprägte International Law Commission verlassen: www.faz.net/podcasts/f-a... (ab 33:01).
January 14, 2026 at 9:18 PM
Nach ihrem Beitrag im gestrigen Feuilleton der @faznet.bsky.social hat @kemmereralex.bsky.social jetzt auch im F.A.Z.-Einspruch-Podcast erklärt, was es bedeutet, dass die USA die von ihnen maßgeblich mitgeprägte International Law Commission verlassen: www.faz.net/podcasts/f-a... (ab 33:01).
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📢Executive Board and Council of the German Society of International Law - Germany's learned society for international law - have issued a statement clearly condemning the attack of the US on #Venezuela as a violation of international law.
www.dgfir.de/en/aktuelles...
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Statement on the U.S. Military Intervention in Venezuela | DGIR
www.dgfir.de
January 8, 2026 at 4:26 PM
📢Executive Board and Council of the German Society of International Law - Germany's learned society for international law - have issued a statement clearly condemning the attack of the US on #Venezuela as a violation of international law.
www.dgfir.de/en/aktuelles...
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Trump’s decision to launch a secretive predawn military operation in Venezuela to grab President Nicolás Maduro is a blatant assault on the international legal order, threatens to end an era of historic peace and return us to a world in which might makes right. The cost will be paid in human lives.
January 6, 2026 at 8:41 PM
Trump’s decision to launch a secretive predawn military operation in Venezuela to grab President Nicolás Maduro is a blatant assault on the international legal order, threatens to end an era of historic peace and return us to a world in which might makes right. The cost will be paid in human lives.
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“In the interest of South America, of Europe itself, and of the international legal order, a clear and principled European position on the legality of the intervention in Venezuela — coupled with a more autonomous approach to its own security — is now indispensable.“
Venezuela marks a shift in how U.S. intervention is framed under international law.
ANDRÉ NOLLKAEMPER writes that once such interventions become routine, other states’ responses – especially Europe’s – decide whether the erosion of international law is normalised.
verfassungsblog.de/europe-must-...
ANDRÉ NOLLKAEMPER writes that once such interventions become routine, other states’ responses – especially Europe’s – decide whether the erosion of international law is normalised.
verfassungsblog.de/europe-must-...
January 6, 2026 at 10:48 PM
“In the interest of South America, of Europe itself, and of the international legal order, a clear and principled European position on the legality of the intervention in Venezuela — coupled with a more autonomous approach to its own security — is now indispensable.“
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"Gaza gleich Auschwitz 2023" kommentierte ein Mann im Oktober 2023 auf Instagram. Dafür verurteilte ihn nun das AG Tiergarten wegen Holocaust-Verharmlosung zu einer Geldstrafe. Ein nur auf den ersten Blick ähnlicher Fall endete 2025 mit Freispruch.
AG Tiergarten: 'Gaza gleich Auschwitz' ist Volksverhetzung
Ein ehemaliger Islamist ist wegen Holocaust-Verharmlosung verurteilt worden. Er hatte im Oktober 2023 auf Instagram gepostet Gaza = Holocaust 2023.
www.lto.de
January 6, 2026 at 5:20 PM
"Gaza gleich Auschwitz 2023" kommentierte ein Mann im Oktober 2023 auf Instagram. Dafür verurteilte ihn nun das AG Tiergarten wegen Holocaust-Verharmlosung zu einer Geldstrafe. Ein nur auf den ersten Blick ähnlicher Fall endete 2025 mit Freispruch.
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„Netanjahu ist schon als junger Mann der Meinung, Israel müsse noch viel mehr in die ‚Hasbara’ (Hebr. für ‚Erklärung’, gemeint ist Lobbyismus) investieren – im Sinne seiner eigenen rechtsgerichteten Überzeugungen.“ www.sueddeutsche.de/politik/benj...
Benjamin Netanjahu: Erste politische Biografie auf Deutsch über einen Ideologen und "Alleinherrscher"
Seinen ideologischen Kern - die Ablehnung eines Palästinenserstaats - habe Benjamin Netanjahu über Jahrzehnte nie verändert, schreibt sein Biograf Joseph Croitoru.
www.sueddeutsche.de
January 6, 2026 at 10:21 AM
„Netanjahu ist schon als junger Mann der Meinung, Israel müsse noch viel mehr in die ‚Hasbara’ (Hebr. für ‚Erklärung’, gemeint ist Lobbyismus) investieren – im Sinne seiner eigenen rechtsgerichteten Überzeugungen.“ www.sueddeutsche.de/politik/benj...
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Der Generalbundesanwalt übernimmt nach LTO-Informationen die Ermittlungen wegen des Anschlags auf das Berliner Stromnetz. Steckt die "Vulkangruppe" wirklich dahinter? www.lto.de/recht/nachri...
Generalbundesanwalt übernimmt 'Vulkan'-Ermittlungen
Durch einen mutmaßlichen Brandanschlag brachte die 'Vulkangruppe' Teile von Berlin in den Ausnahmezustand. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft
www.lto.de
January 6, 2026 at 5:08 PM
Der Generalbundesanwalt übernimmt nach LTO-Informationen die Ermittlungen wegen des Anschlags auf das Berliner Stromnetz. Steckt die "Vulkangruppe" wirklich dahinter? www.lto.de/recht/nachri...
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#IsraelFiles Seit 11 Jahren twittert Volker Beck zur Westsahara – fast ausschließlich, wenn es darum geht, die israelische Besatzungspolitik zu legitimieren bzw. Kritik daran zu delegitimieren. Dafür wurde er bereits 2015 vom rechtsradikalen Kohelet-Forum gebrieft, wie eine geleakte E-Mail zeigt.
January 6, 2026 at 2:26 PM
#IsraelFiles Seit 11 Jahren twittert Volker Beck zur Westsahara – fast ausschließlich, wenn es darum geht, die israelische Besatzungspolitik zu legitimieren bzw. Kritik daran zu delegitimieren. Dafür wurde er bereits 2015 vom rechtsradikalen Kohelet-Forum gebrieft, wie eine geleakte E-Mail zeigt.
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Venezuela marks a shift in how U.S. intervention is framed under international law.
ANDRÉ NOLLKAEMPER writes that once such interventions become routine, other states’ responses – especially Europe’s – decide whether the erosion of international law is normalised.
verfassungsblog.de/europe-must-...
ANDRÉ NOLLKAEMPER writes that once such interventions become routine, other states’ responses – especially Europe’s – decide whether the erosion of international law is normalised.
verfassungsblog.de/europe-must-...
January 6, 2026 at 12:06 PM
Venezuela marks a shift in how U.S. intervention is framed under international law.
ANDRÉ NOLLKAEMPER writes that once such interventions become routine, other states’ responses – especially Europe’s – decide whether the erosion of international law is normalised.
verfassungsblog.de/europe-must-...
ANDRÉ NOLLKAEMPER writes that once such interventions become routine, other states’ responses – especially Europe’s – decide whether the erosion of international law is normalised.
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Ein Beamter war mit dem Ergebnis einer Polizeikontrolle nicht zufrieden und schob einem Beschuldigten Gras unter. Dass das keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger war, hat das AG Mannheim nun entschieden:
AG Mannheim: Polizist schiebt Beschuldigtem Gras unter
Das AG hat einen Beamten freigesprochen, der einem Beschuldigten Marihuana untergeschoben hatte. Der Beschuldigte sei nicht als Unschuldiger zu werten.
www.lto.de
January 6, 2026 at 10:36 AM
Ein Beamter war mit dem Ergebnis einer Polizeikontrolle nicht zufrieden und schob einem Beschuldigten Gras unter. Dass das keine Verfolgung Unschuldiger durch Amtsträger war, hat das AG Mannheim nun entschieden:
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Dürfen Richterinnen im Gerichtssaal Kopftuch tragen? Der Rechtsstreit um eine Bewerberin geht weiter. www.lto.de/recht/nachri...
Kopftuchstreit um Richter-Bewerberin geht weiter
Dürfen Richterinnen Kopftuch tragen? Nein, meint die hessische Justiz. Der Fall geht nun zum VGH, doch auch das BVerfG könnte noch involviert werden.
www.lto.de
January 6, 2026 at 1:43 PM
Dürfen Richterinnen im Gerichtssaal Kopftuch tragen? Der Rechtsstreit um eine Bewerberin geht weiter. www.lto.de/recht/nachri...
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Absenkung des Strafmündigkeitsalters durch die Hintertür? Die CSU im Bundestag schlägt ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" für Kinder unter 14 Jahren vor, die Straftaten begehen. Von @hassosuliak.bsky.social
CSU will Gerichtsverfahren für kriminelle Kinder
Wie umgehen mit Kindern, die Straftaten begehen? Die CSU schlägt jetzt ein neuartiges gerichtliches Verfahren für strafunmündige Kinder unter 14 vor.
www.lto.de
January 5, 2026 at 2:24 PM
Absenkung des Strafmündigkeitsalters durch die Hintertür? Die CSU im Bundestag schlägt ein gerichtliches "Verantwortungsverfahren" für Kinder unter 14 Jahren vor, die Straftaten begehen. Von @hassosuliak.bsky.social
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Der Angriff der USA auf Venezuela war ebenso klar völkerrechtswidrig wie die Gefangennahme des Staatschefs Nicolas Maduro. Der wird gerade in New York einem Gericht vorgeführt. Warum es dort wohl – trotz Völkerrechtsbrüchen und Immunität – zum Prozess kommen wird, erklärt @mkolter.bsky.social
Trotz Völkerrechtsbruch: Dürfen die USA Maduro den Prozess machen?
Der Angriff der USA auf Venezuela war ebenso klar völkerrechtswidrig wie die Gefangennahme des Staatschefs Nicolas Maduro. Aber darf es dort zum Prozess kommen?
www.lto.de
January 5, 2026 at 3:41 PM
Der Angriff der USA auf Venezuela war ebenso klar völkerrechtswidrig wie die Gefangennahme des Staatschefs Nicolas Maduro. Der wird gerade in New York einem Gericht vorgeführt. Warum es dort wohl – trotz Völkerrechtsbrüchen und Immunität – zum Prozess kommen wird, erklärt @mkolter.bsky.social
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Ambos: Die Nachkriegsordnung mit Gewaltverbot, der Gedanke der Souveränität und der Gleichheit von Staaten, der Multilateralismus, das geht gerade unter. Übrigens, auch in Gaza. Wir erleben eine Rückkehr von Carl Schmitt …
www.zeit.de/politik/ausl...
www.zeit.de/politik/ausl...
January 4, 2026 at 5:12 PM
Ambos: Die Nachkriegsordnung mit Gewaltverbot, der Gedanke der Souveränität und der Gleichheit von Staaten, der Multilateralismus, das geht gerade unter. Übrigens, auch in Gaza. Wir erleben eine Rückkehr von Carl Schmitt …
www.zeit.de/politik/ausl...
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Auf Insta behauptet der Hamburger AS-Beauftragter Stefan Hensel, Mamdani sei Antisemit, weil er die IHRA-Definition am ersten Tag seines Amtes aufgehoben hat. Hier die Fakten:
January 4, 2026 at 5:57 PM
Auf Insta behauptet der Hamburger AS-Beauftragter Stefan Hensel, Mamdani sei Antisemit, weil er die IHRA-Definition am ersten Tag seines Amtes aufgehoben hat. Hier die Fakten:
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Wenn Merz glaubt, sich mit Ausweichtaktik das Wohlwollen von Trump zu holen, sollte er sich anschauen, wie Trump mit Machado umgeht, die ihn völlig umgarnt hat.
Es bringt nichts. Wenn überhaupt reagiert Trump auf Stärke, weil er die bewundert.
Im Zweifel hat Trump aber Vorverhalten eh vergessen.
Es bringt nichts. Wenn überhaupt reagiert Trump auf Stärke, weil er die bewundert.
Im Zweifel hat Trump aber Vorverhalten eh vergessen.
January 4, 2026 at 10:35 AM
Wenn Merz glaubt, sich mit Ausweichtaktik das Wohlwollen von Trump zu holen, sollte er sich anschauen, wie Trump mit Machado umgeht, die ihn völlig umgarnt hat.
Es bringt nichts. Wenn überhaupt reagiert Trump auf Stärke, weil er die bewundert.
Im Zweifel hat Trump aber Vorverhalten eh vergessen.
Es bringt nichts. Wenn überhaupt reagiert Trump auf Stärke, weil er die bewundert.
Im Zweifel hat Trump aber Vorverhalten eh vergessen.
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„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇
Was das Völkerrecht zur US-Militärintervention in Venezuela sagt
Warum der Völkerrechtler Christoph Safferling die US-Intervention in Venezuela für einen Verstoß gegen internationales Recht hält.
www.sueddeutsche.de
January 4, 2026 at 11:27 AM
„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇
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Falls deutsche Politiker noch eine Vorlage für ihren Sprechzettel brauchen - der Leitartikel der New York Times ist online:
January 3, 2026 at 4:12 PM
Falls deutsche Politiker noch eine Vorlage für ihren Sprechzettel brauchen - der Leitartikel der New York Times ist online:
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Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht.
Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich.
#Venezuela
www.deutschlandfunk.de/bundesregier...
Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich.
#Venezuela
www.deutschlandfunk.de/bundesregier...
January 3, 2026 at 4:31 PM
Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht.
Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich.
#Venezuela
www.deutschlandfunk.de/bundesregier...
Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich.
#Venezuela
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'It would not be hard for the Justice Department to write an opinion in support of the Venezuela invasion even if the military action violates the U.N. Charter. A long line of unilateral executive branch actions, supported by promiscuously generous executive branch precedents, support it.'
January 3, 2026 at 8:03 PM
'It would not be hard for the Justice Department to write an opinion in support of the Venezuela invasion even if the military action violates the U.N. Charter. A long line of unilateral executive branch actions, supported by promiscuously generous executive branch precedents, support it.'
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Antisemitismusdefinitionen - eine rechtliche Perspektive.
Mein Vortrag im Rahmen der Hamburger Ringvorlesung
"Israel, Palästina und Deutschland – zwischen Menschenrechten und 'Staatsräson'"
lecture2go.uni-hamburg.de/l2go/-/get/v...
Mein Vortrag im Rahmen der Hamburger Ringvorlesung
"Israel, Palästina und Deutschland – zwischen Menschenrechten und 'Staatsräson'"
lecture2go.uni-hamburg.de/l2go/-/get/v...
Antisemitismusdefinitionen – eine rechtliche Perspektive - Prof. Dr. Ralf Michaels - Universität Hamburg - Lecture2Go
Alle öffentlichen Medien ansehen und recherchieren.
lecture2go.uni-hamburg.de
January 2, 2026 at 7:36 PM
Antisemitismusdefinitionen - eine rechtliche Perspektive.
Mein Vortrag im Rahmen der Hamburger Ringvorlesung
"Israel, Palästina und Deutschland – zwischen Menschenrechten und 'Staatsräson'"
lecture2go.uni-hamburg.de/l2go/-/get/v...
Mein Vortrag im Rahmen der Hamburger Ringvorlesung
"Israel, Palästina und Deutschland – zwischen Menschenrechten und 'Staatsräson'"
lecture2go.uni-hamburg.de/l2go/-/get/v...