Frederico Elwing
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Aktiv bei Die Linke, DGB, attac, Tübinger Arbeitslosentreff.
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Das Absurde an der Debatte in Deutschland ist, dass Trumps Rechtsbruch-Ankündigungen mehr Empörung auslösen als ein deutscher Innenminister, der offen sagt, er will sich nicht ans Recht und ein Gerichtsurteil halten.
June 2, 2025 at 7:36 PM
Das Absurde an der Debatte in Deutschland ist, dass Trumps Rechtsbruch-Ankündigungen mehr Empörung auslösen als ein deutscher Innenminister, der offen sagt, er will sich nicht ans Recht und ein Gerichtsurteil halten.
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Daniel Günther, CDU, sagt dem @spiegel.de: »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.« Über die AfD: »Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.«
May 2, 2025 at 11:06 AM
Daniel Günther, CDU, sagt dem @spiegel.de: »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.« Über die AfD: »Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.«
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Es macht nur noch fassungslos. Ich hab die Frage schon häufiger gestellt. Was ist das im ÖRR: Naivität, Selbstüberschätzung, Anbiederung, Überzeugung?
May 2, 2025 at 3:19 PM
Es macht nur noch fassungslos. Ich hab die Frage schon häufiger gestellt. Was ist das im ÖRR: Naivität, Selbstüberschätzung, Anbiederung, Überzeugung?
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Die überflüssige Berliner Stadtautobahn A100 wird immer teurer und verzögert sich immer weiter. Wann hören wir endlich auf damit, unsere Städte dem Autowahn zu opfern?
www.spiegel.de/auto/a100-in...
www.spiegel.de/auto/a100-in...
Weitere Verzögerung bei Verlängerung der A100 in Berlin
Der umstrittene Ausbau der A100 in Berlin hat 2013 begonnen. Mitte dieses Jahres sollte das mittlerweile 720 Millionen Euro teure Teilstück nun endlich fertiggestellt sein. Daraus wird nichts.
www.spiegel.de
April 29, 2025 at 11:37 AM
Die überflüssige Berliner Stadtautobahn A100 wird immer teurer und verzögert sich immer weiter. Wann hören wir endlich auf damit, unsere Städte dem Autowahn zu opfern?
www.spiegel.de/auto/a100-in...
www.spiegel.de/auto/a100-in...
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Jährlich bis zu 100 Mrd. Euro einnehmen? Nicht in Deutschland. Irgendwas läuft schief in der Kriminalitätsbekämpfung. Unbedingt hören: lagedernation.org/podcast/ldn4...
LdN428 CumEx & Co: Wie der Staat durch Steuerbetrug Milliarden verliert - und warum er sich das gefallen lässt (Interview Anne Brorhilker, Bürgerbewegung Finanzwende)
lagedernation.org
April 29, 2025 at 4:29 PM
Jährlich bis zu 100 Mrd. Euro einnehmen? Nicht in Deutschland. Irgendwas läuft schief in der Kriminalitätsbekämpfung. Unbedingt hören: lagedernation.org/podcast/ldn4...
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Private Vermieter, die außer ihrer eigenen Wohnung mindestens e. weitere besitzen, die sie zu aktuellen Großstadtpreisen vermieten, sind für Markus #Lanz also Kleinsparer, die, so sagt er, für d. Immobilienbesitz „hart gearbeitet“ haben. Dass Immobilienbesitz vor allem vererbt wird - wer sagt‘s ihm?
April 29, 2025 at 10:00 PM
Private Vermieter, die außer ihrer eigenen Wohnung mindestens e. weitere besitzen, die sie zu aktuellen Großstadtpreisen vermieten, sind für Markus #Lanz also Kleinsparer, die, so sagt er, für d. Immobilienbesitz „hart gearbeitet“ haben. Dass Immobilienbesitz vor allem vererbt wird - wer sagt‘s ihm?
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Wenn der Leiter des BAMF fordert, Menschenrechte nach politischen Opportunitäten auszulegen, ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. Wer rechte Denkmuster übernimmt, verhindert die AfD nicht – er ebnet ihr den Weg. www.tagesschau.de/inland/innen...
BAMF-Chef stellt individuelles Asylrecht infrage
Union und SPD verhandeln über eine Begrenzung von Migration. Dem Chef des BAMF geht es in der Debatte jedoch um die falschen Punkte. Er fordert grundsätzlichere Reformen und ein Ende "alter Denkschema...
www.tagesschau.de
April 1, 2025 at 11:37 AM
Wenn der Leiter des BAMF fordert, Menschenrechte nach politischen Opportunitäten auszulegen, ist das ein Angriff auf den Rechtsstaat. Wer rechte Denkmuster übernimmt, verhindert die AfD nicht – er ebnet ihr den Weg. www.tagesschau.de/inland/innen...
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Die Sache ist natürlich die: Bricht eine hochrangige, einflussreiche Politikerin Recht, und steht dann ein Urteil an, hat es immer weitreichende politische Auswirkungen, das liegt nicht am Urteil, sondern der Täterin. Das Gericht kann dann nicht nicht politisch wirken.
March 31, 2025 at 9:32 PM
Die Sache ist natürlich die: Bricht eine hochrangige, einflussreiche Politikerin Recht, und steht dann ein Urteil an, hat es immer weitreichende politische Auswirkungen, das liegt nicht am Urteil, sondern der Täterin. Das Gericht kann dann nicht nicht politisch wirken.
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In Deutschland gibt es viel veständnis für kriminelle Ausländer – solange sie rechtsextrem sind.
March 31, 2025 at 10:44 PM
In Deutschland gibt es viel veständnis für kriminelle Ausländer – solange sie rechtsextrem sind.
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Wenn Le Pen bei Grünen oder Sozialdemokraten gewesen wäre und genau so verurteilt worden wäre, hätte keine einzige Person in Frage gestellt, ob das Urteil die Demokratie gefährdet oder sie trotz Schuld nicht verurteilt hätte werden sollen.
April 1, 2025 at 12:13 PM
Wenn Le Pen bei Grünen oder Sozialdemokraten gewesen wäre und genau so verurteilt worden wäre, hätte keine einzige Person in Frage gestellt, ob das Urteil die Demokratie gefährdet oder sie trotz Schuld nicht verurteilt hätte werden sollen.
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Verstehe ich das richtig? Bernd Ulrich (Ex-Chefredakteur der ZEIT) unterstellt, dass es sich um ein politisches Urteil, wie in einem Schauprozess einer Diktatur handelt? Dass in Frankreich also die Judikative nicht unabhängig, sondern gelenkt ist? Heftig...
March 31, 2025 at 8:11 PM
Verstehe ich das richtig? Bernd Ulrich (Ex-Chefredakteur der ZEIT) unterstellt, dass es sich um ein politisches Urteil, wie in einem Schauprozess einer Diktatur handelt? Dass in Frankreich also die Judikative nicht unabhängig, sondern gelenkt ist? Heftig...
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Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt bis 2035 jährlich um weitere 40.000. Es braucht endlich ein Rettungsprogramm für sozialen Wohnungsbau und dauerhafte Sozialbindungen. Danke an das IW für die Studie. Die Bundesregierung konnte dazu keine Zahlen liefern. Wohnungspolitik im Blindflug!
Bis 2035: Jährlich 40.000 weniger Sozialwohnungen
Der Staat kommt mit dem sozialen Wohnungsbau nicht hinterher. Um den Bestand zu halten, müssten laut IW-Forschern dafür jedes Jahr mehr als 40.000 neue entstehen – und die Bundesregierung will eig...
www.spiegel.de
December 4, 2023 at 10:39 AM
Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt bis 2035 jährlich um weitere 40.000. Es braucht endlich ein Rettungsprogramm für sozialen Wohnungsbau und dauerhafte Sozialbindungen. Danke an das IW für die Studie. Die Bundesregierung konnte dazu keine Zahlen liefern. Wohnungspolitik im Blindflug!
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Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.
Debatte über Schuldenbremse: Geld ausgeben! Für die Jugend!
taz.de
November 28, 2023 at 8:33 AM
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.
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Kita-Krise: „Seit Jahren wird auf diese Situation hingewiesen, ohne dass sich in der Politik ein Umdenken zeigt“, kritisiert unsere stv. ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Infos zu Mahnwachen: www.verdi.de/presse/press...
November 28, 2023 at 12:29 PM
Kita-Krise: „Seit Jahren wird auf diese Situation hingewiesen, ohne dass sich in der Politik ein Umdenken zeigt“, kritisiert unsere stv. ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Infos zu Mahnwachen: www.verdi.de/presse/press...
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„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für das Jahr 2023 erneut auszusetzen, ist richtig. Das entspricht unseren Forderungen. Im nächsten Schritt ist es nun notwendig, auch für das Jahr 2024 die Schuldenbremse zu stoppen. Für die Zukunft bedarf es einer grundlegenden Reform 1/3
November 23, 2023 at 5:33 PM
„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für das Jahr 2023 erneut auszusetzen, ist richtig. Das entspricht unseren Forderungen. Im nächsten Schritt ist es nun notwendig, auch für das Jahr 2024 die Schuldenbremse zu stoppen. Für die Zukunft bedarf es einer grundlegenden Reform 1/3
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Erstaunlich, wie viele Menschen der Auffassung sind, ein Staatshaushalt sei wie ein Sparbuch, dessen Überziehungszinsen nachfolgende Generationen zu zahlen haben. Als ginge es nicht darum, den Jungen ein funktionierendes Gemeinwesen zu hinterlassen. Als wären Kosten von heute kein Nutzen für morgen.
November 21, 2023 at 5:29 PM
Erstaunlich, wie viele Menschen der Auffassung sind, ein Staatshaushalt sei wie ein Sparbuch, dessen Überziehungszinsen nachfolgende Generationen zu zahlen haben. Als ginge es nicht darum, den Jungen ein funktionierendes Gemeinwesen zu hinterlassen. Als wären Kosten von heute kein Nutzen für morgen.
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"Sie beschließen heute etwas, aus das Sie nie wieder aussteigen können... Haben Sie den Mut und steigen Sie aus dieser Fehlentwicklung aus... dass sie in Zukunft Haushalte handlungsunfähig machen."
Meine Rede 2009
#Schuldenbremse
#Haushaltssperre
youtu.be/Hij7v2zVvDo?...
Meine Rede 2009
#Schuldenbremse
#Haushaltssperre
youtu.be/Hij7v2zVvDo?...
November 21, 2023 at 1:55 PM
"Sie beschließen heute etwas, aus das Sie nie wieder aussteigen können... Haben Sie den Mut und steigen Sie aus dieser Fehlentwicklung aus... dass sie in Zukunft Haushalte handlungsunfähig machen."
Meine Rede 2009
#Schuldenbremse
#Haushaltssperre
youtu.be/Hij7v2zVvDo?...
Meine Rede 2009
#Schuldenbremse
#Haushaltssperre
youtu.be/Hij7v2zVvDo?...
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- die strengeren Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie beibehalten und nicht abschwächen
- Schließen von Steuerschlupflöchern im Immobilienbereich.
Eine soziale Wohnungspolitik in Europa gibt es #nurmituns.
3/3
- Schließen von Steuerschlupflöchern im Immobilienbereich.
Eine soziale Wohnungspolitik in Europa gibt es #nurmituns.
3/3
November 21, 2023 at 2:23 PM
- die strengeren Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie beibehalten und nicht abschwächen
- Schließen von Steuerschlupflöchern im Immobilienbereich.
Eine soziale Wohnungspolitik in Europa gibt es #nurmituns.
3/3
- Schließen von Steuerschlupflöchern im Immobilienbereich.
Eine soziale Wohnungspolitik in Europa gibt es #nurmituns.
3/3
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- Zweckentfremdung von Wohnraum via AirBnB verbieten
- Leerstand muss zwingend der Vermietung zugeführt werden
- Sozialen Wohnungsbau dauerhaft sichern und in die Hände gemeinnütziger Akteure legen
- EU-weit Zwangsräumungen verbieten
2/3
- Leerstand muss zwingend der Vermietung zugeführt werden
- Sozialen Wohnungsbau dauerhaft sichern und in die Hände gemeinnütziger Akteure legen
- EU-weit Zwangsräumungen verbieten
2/3
November 21, 2023 at 2:22 PM
- Zweckentfremdung von Wohnraum via AirBnB verbieten
- Leerstand muss zwingend der Vermietung zugeführt werden
- Sozialen Wohnungsbau dauerhaft sichern und in die Hände gemeinnütziger Akteure legen
- EU-weit Zwangsräumungen verbieten
2/3
- Leerstand muss zwingend der Vermietung zugeführt werden
- Sozialen Wohnungsbau dauerhaft sichern und in die Hände gemeinnütziger Akteure legen
- EU-weit Zwangsräumungen verbieten
2/3
Reposted by Frederico Elwing
Für eine soziale Wohnungspolitik in Europa. Ich freue mich, dass mein Änderungsantrag es in das Europawahlprogramm geschafft haben. Die Linke fordert nun ein Investitionsverbot von Fonds in Wohnungen.
Außerdem fordern wir:
- Steuervorteile für Investoren und Immobilienunternehmen streichen 1/3
Außerdem fordern wir:
- Steuervorteile für Investoren und Immobilienunternehmen streichen 1/3
November 21, 2023 at 2:22 PM
Für eine soziale Wohnungspolitik in Europa. Ich freue mich, dass mein Änderungsantrag es in das Europawahlprogramm geschafft haben. Die Linke fordert nun ein Investitionsverbot von Fonds in Wohnungen.
Außerdem fordern wir:
- Steuervorteile für Investoren und Immobilienunternehmen streichen 1/3
Außerdem fordern wir:
- Steuervorteile für Investoren und Immobilienunternehmen streichen 1/3
DIE #LINKE Baden-Württemberg hatte in den letzten 4 Wochen 130 Eintritte! 🙂 www.zeit.de/news/2023-11...
November 21, 2023 at 3:40 PM
DIE #LINKE Baden-Württemberg hatte in den letzten 4 Wochen 130 Eintritte! 🙂 www.zeit.de/news/2023-11...