Frau Justizia
@fraujustizia.bsky.social
Irgendwas ist hier FAUL. Ach das bin ja ICH
teamresopal #strafverfolgung #strafrecht #feminismus #gegenrassimus
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Lesenswert. Der Staat sieht dabei zu, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Das ist Unrecht in einer unfassbaren Dimension. www.lto.de/recht/feuill...
Anne Brorhilker und die 40-Milliarden-Steuerräuber
Eine ehemalige Staatsanwältin, die den Fehler beging, ihren Beruf ernst zu nehmen, dokumentiert die Jagd nach dem größten Schatz der deutschen Rechtsgeschichte.
www.lto.de
November 16, 2025 at 6:43 PM
Lesenswert. Der Staat sieht dabei zu, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Das ist Unrecht in einer unfassbaren Dimension. www.lto.de/recht/feuill...
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Strompreise für die Industrie runter, damit die nicht so schnell klimafreundlich werden muss. Das Deutschlandticket verteuern und mit dem gesparten Geld die Luftverkehrssteuer senken. Dazu neue Gaskraftwerke. Ich frage mich, wie Mitglieder dieser Regierung morgens noch in den Spiegel schauen können.
November 14, 2025 at 7:07 PM
Strompreise für die Industrie runter, damit die nicht so schnell klimafreundlich werden muss. Das Deutschlandticket verteuern und mit dem gesparten Geld die Luftverkehrssteuer senken. Dazu neue Gaskraftwerke. Ich frage mich, wie Mitglieder dieser Regierung morgens noch in den Spiegel schauen können.
Sollte man Rechtsextremisten als Vertreter der Staatsanwaltschaft auf Angeklagte loslassen?
Nur strafbares Verhalten disqualifiziert vom juristischen Vorbereitungsdienst – rechtsextrem zu sein, reicht nicht. Das hat das sächsische OVG nun entschieden. Trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen muss ein Bewerber zum Referendariat zugelassen werden.
OVG: Bewerber mit rechtsextremer Vergangenheit darf ins Ref
Ein Bewerber darf trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen vorläufig in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden.
www.lto.de
November 10, 2025 at 5:04 PM
Sollte man Rechtsextremisten als Vertreter der Staatsanwaltschaft auf Angeklagte loslassen?
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Da kann ich Frau Bas und Frau Hubig gerne von Strafbarkeitslücken berichten und was nicht alles eingestellt wird und aus welchen Gründen. Der Tritt nach unten funktioniert im deutschen Strafrecht hingegen tadellos. (3/3)
October 27, 2025 at 2:24 PM
Da kann ich Frau Bas und Frau Hubig gerne von Strafbarkeitslücken berichten und was nicht alles eingestellt wird und aus welchen Gründen. Der Tritt nach unten funktioniert im deutschen Strafrecht hingegen tadellos. (3/3)
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„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de
October 27, 2025 at 2:24 PM
„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
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Welche Lücke im Strafgesetzbuch wollen die da ausgemacht haben und in welcher Welt werden „solche Verfahren immer eingestellt“? Was habe ich da in 20 Jahren Stafrichtertätigkeit nicht mitbekommen? Seit vielen Jahren bearbeite ich auch Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen. (2/3)
October 27, 2025 at 2:24 PM
Welche Lücke im Strafgesetzbuch wollen die da ausgemacht haben und in welcher Welt werden „solche Verfahren immer eingestellt“? Was habe ich da in 20 Jahren Stafrichtertätigkeit nicht mitbekommen? Seit vielen Jahren bearbeite ich auch Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen. (2/3)
Ihr wollt Recht bekommen: hier ist es!
October 22, 2025 at 3:42 PM
Ihr wollt Recht bekommen: hier ist es!
Die Verknüpfung zwischen Stadtbild und Migration ist einfach perfide. Niemand kann bestreiten dass deutsche Innenstädte teilweise verwahrlost sind. Das liegt aber an Spekulanten wie Benko und Co. und nicht an Menschen, die sich dort aufhalten.
October 18, 2025 at 8:41 AM
Die Verknüpfung zwischen Stadtbild und Migration ist einfach perfide. Niemand kann bestreiten dass deutsche Innenstädte teilweise verwahrlost sind. Das liegt aber an Spekulanten wie Benko und Co. und nicht an Menschen, die sich dort aufhalten.
Kann mir mal jemand die Aufregung um Chatkontrolle erklären: findet die nicht in USA ohnehin schon statt? Whatsapp zB meldet doch ständig deutsche Nutzer:innen wegen verbotener Inhalte an das NCMEC, von wo es an deutsche StA weitergeleitet wird
October 9, 2025 at 3:28 PM
Kann mir mal jemand die Aufregung um Chatkontrolle erklären: findet die nicht in USA ohnehin schon statt? Whatsapp zB meldet doch ständig deutsche Nutzer:innen wegen verbotener Inhalte an das NCMEC, von wo es an deutsche StA weitergeleitet wird
« Wir würden dich selbstverständlich im Alter auch pflegen, Bezahlung ist uns da nicht so wichtig »
September 7, 2025 at 6:50 AM
« Wir würden dich selbstverständlich im Alter auch pflegen, Bezahlung ist uns da nicht so wichtig »
Wir leisten uns ein merkwürdiges System von Pflichtverteidigung: selbst Millionärinnen wie Frau Block bekommen zunächst ihren Pflichtverteidiger vom Steuergeld bezahlt, anstatt ihn selbst zu finanzieren.
September 6, 2025 at 4:32 PM
Wir leisten uns ein merkwürdiges System von Pflichtverteidigung: selbst Millionärinnen wie Frau Block bekommen zunächst ihren Pflichtverteidiger vom Steuergeld bezahlt, anstatt ihn selbst zu finanzieren.
Fällt der Fall Block eigentlich unter Clankriminalität?
September 3, 2025 at 7:18 AM
Fällt der Fall Block eigentlich unter Clankriminalität?
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Männer, die ihre Frauen misshandeln, sind schlechte Väter. Sie bringen den Kindern bei, dass Gewalt und Machtausübung ein probates Werkzeug im sozialen Miteinander sind und sie sorgen dafür, dass die Mütter beschädigt werden.
Sehen leider Familiengerichte meist anders.
Sehen leider Familiengerichte meist anders.
September 3, 2025 at 6:26 AM
Männer, die ihre Frauen misshandeln, sind schlechte Väter. Sie bringen den Kindern bei, dass Gewalt und Machtausübung ein probates Werkzeug im sozialen Miteinander sind und sie sorgen dafür, dass die Mütter beschädigt werden.
Sehen leider Familiengerichte meist anders.
Sehen leider Familiengerichte meist anders.
Wespe zerschlagen: strafbar. Nachbars Zaun beschädigen: strafbar. Jemanden anspucken: strafbar. Frauen ekelhafte Obszönitäten nachrufen (solange nicht beleidigend): kein Problem.
Es gibt nun Überlegungen Catcalling strafbar zu machen...
Weiß ja nicht ob in ner freien Gesellschaft, das Strafrecht für sowas gedacht ist. Hab schon mit dem Beleidigungststbestand hin und wieder Probleme
Weiß ja nicht ob in ner freien Gesellschaft, das Strafrecht für sowas gedacht ist. Hab schon mit dem Beleidigungststbestand hin und wieder Probleme
September 2, 2025 at 4:15 PM
Wespe zerschlagen: strafbar. Nachbars Zaun beschädigen: strafbar. Jemanden anspucken: strafbar. Frauen ekelhafte Obszönitäten nachrufen (solange nicht beleidigend): kein Problem.
Ich gendere ja in meinen Anklagen und Bescheiden, bislang hat sich noch keine:r dagegen beschwert 🤷♀️
August 9, 2025 at 5:06 PM
Ich gendere ja in meinen Anklagen und Bescheiden, bislang hat sich noch keine:r dagegen beschwert 🤷♀️
Was stimmt nicht mit dem Landkreis? Man kann mit der Gerichtsentscheidung unzufrieden sein, man kann dagegen Rechtsmittel einlegen. Aber dem Gericht - ohne tatsächliche Anhaltspunkte - zu unterstellen, es sei politisch beeinflusst, ist absolut demokratiefeindlich und demokratieschädlich.
July 26, 2025 at 8:06 AM
Was stimmt nicht mit dem Landkreis? Man kann mit der Gerichtsentscheidung unzufrieden sein, man kann dagegen Rechtsmittel einlegen. Aber dem Gericht - ohne tatsächliche Anhaltspunkte - zu unterstellen, es sei politisch beeinflusst, ist absolut demokratiefeindlich und demokratieschädlich.
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Newsflash: Fliegen kann man nicht billiger machen. Man kann nur erreichen, dass die, die fliegen, weniger zahlen. Die Schäden, die dadurch entstehen, müssen von allen anderen gezahlt werden.
Hätten wir Kostenwahrheit im Transport, würden wir längst hektisch Highspeed-Zugnetze bauen.
Hätten wir Kostenwahrheit im Transport, würden wir längst hektisch Highspeed-Zugnetze bauen.
July 23, 2025 at 8:34 AM
Newsflash: Fliegen kann man nicht billiger machen. Man kann nur erreichen, dass die, die fliegen, weniger zahlen. Die Schäden, die dadurch entstehen, müssen von allen anderen gezahlt werden.
Hätten wir Kostenwahrheit im Transport, würden wir längst hektisch Highspeed-Zugnetze bauen.
Hätten wir Kostenwahrheit im Transport, würden wir längst hektisch Highspeed-Zugnetze bauen.
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Diese Umfrage möchte aus ihrer Bubble geholt werden um ein möglichst objektives Bild zu geben, könntet ihr da mithelfen?
Bitte teilen!
www.mobil.org/umfrage-zum-...
Bitte teilen!
www.mobil.org/umfrage-zum-...
Umfrage zum Tempolimit auf Autobahnen 2023 / 2024 | Jetzt teilnehmen
Wir vom Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. haben eine Umfrage zum Tempolimit in Deutschland gestartet. Bitte stimmt ab und sagt uns Eure Meinung!
www.mobil.org
August 5, 2024 at 7:56 PM
Diese Umfrage möchte aus ihrer Bubble geholt werden um ein möglichst objektives Bild zu geben, könntet ihr da mithelfen?
Bitte teilen!
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Was bitte?
www.ndr.de/nachrichten/...
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Zeugnisse und Ferien: Wo Eltern ihre Kinder nur nach Nachnamen sortiert mit dem Auto abholen dürfen
In Niedersachsen hat es am Mittwoch Zeugnisse gegeben - viele Eltern wurden erwartet, um ihre Kinder mit dem Auto von der Schule abzuholen. Hintergrund: direkter Start in den Urlaub. In der Gemeinde I...
www.ndr.de
July 2, 2025 at 12:38 PM
Was bitte?
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Glücksspielsüchtiger geheilt, weil in Wettanbieter-Spot für 0,2 Sekunden in 1 mm Größe "Glücksspiel kann süchtig machen" eingeblendet war
www.der-postillon.com/2025/06/glue...
www.der-postillon.com/2025/06/glue...
Glücksspielsüchtiger geheilt, weil in Wettanbieter-Spot für 0,2 Sekunden in 1 mm Größe "Glücksspiel kann süchtig machen" eingeblendet war
Ruben Ehleben fühlt sich, als sei eine zentnerschwere Last von ihm abgefallen. Denn das Leben des ehemals Glücksspielsüchtigen hat sich mit einem Schl
www.der-postillon.com
June 20, 2025 at 3:54 PM
Glücksspielsüchtiger geheilt, weil in Wettanbieter-Spot für 0,2 Sekunden in 1 mm Größe "Glücksspiel kann süchtig machen" eingeblendet war
www.der-postillon.com/2025/06/glue...
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Da kündigen sie groß an,sie würden auf der Innenminister*innenkonferenz als wichtiges Thema die Bekämpfung häuslicher Gewalt bearbeiten u. herauskommt die elektronische Fussfessel. Dabei ist klar,dass die nur vielleicht in wenigen Einzelfällen kurzzeitig schützen kann.Strukturell keine Veränderung.
June 16, 2025 at 6:09 PM
Da kündigen sie groß an,sie würden auf der Innenminister*innenkonferenz als wichtiges Thema die Bekämpfung häuslicher Gewalt bearbeiten u. herauskommt die elektronische Fussfessel. Dabei ist klar,dass die nur vielleicht in wenigen Einzelfällen kurzzeitig schützen kann.Strukturell keine Veränderung.
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Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.
June 10, 2025 at 11:40 AM
Sachen gibt's: Wenn man die Skalierung der Achse ändert, ist auf einmal der Balken beim Linksextremismus länger.