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calmr52.bsky.social
@calmr52.bsky.social
100% Demokratin
100% Antifa
ohne wenn und aber! 💚💛
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"Menschen mit psychsichen Erkrankungen sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich krank sind."
Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten 1/2
November 14, 2025 at 7:37 AM
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Freiwilliger Wehrdienst.
2.600 €.
Freiwilliger Dienst im Pflegeheim.
644 €.

Eigentlich rechtlich nicht machbar, aber es wird so gemacht.

Ich hab Fragen.

dserver.bundestag.de/btd/13/093/1...
dserver.bundestag.de
November 16, 2025 at 6:36 AM
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Der offen ausgetragene Konflikt zwischen Kanzler und Junger Union gestern in Rust ist übrigens Teil eines veritablen Autoritätsverlusts von Merz und wäre unter anderen Kanzlern tagelang dicke Schlagzeilen und Kommentare der Presse wert gewesen. Aber Merz hat ja noch Welpenschutz bei den Medien.
November 16, 2025 at 5:11 AM
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Die ständigen Spar- und Kürzungsdebatten führen wir übrigens nur, weil sich unsere Regierung weigert, fossile Subventionen abzubauen, Finanzkriminalität konsequent zu bekämpfen und Steuerprivilegien für Superreiche abzuschaffen. Das kann man nicht oft genug wiederholen.
November 16, 2025 at 6:07 AM
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"Fragen Sie Ihre Töchter" gilt bei #Merz nur, wenn er das populistisch ausschlachten kann - ansonsten sind ihm wohl Mädchen und Frauen egal ⬇️
November 15, 2025 at 6:48 PM
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"Sorry aber die Millionen gehen stattdessen als Steuergeschenke an McDonald's und RyanAir"
#Merzkannesnicht
November 15, 2025 at 1:33 PM
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Das Deutschlandticket wird immer teurer, weil angeblich kein Geld da ist, aber dann gibt es Steuergeschenke an die Luftfahrtlobby.

Die Regierung beweist immerhin, dass man sich nicht zwischen sozialer und ökologischer Politik entscheiden muss - man kann auch einfach beides lassen.
November 15, 2025 at 10:48 AM
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Eine Partei, die auf die Frage, ob sie es damals verhindert hätten, wenn sie die Möglichkeit dazu gehabt hätten, mit etwas anderem als einem eindeutigem »JA!« antwortet, hat im Deutschen Bundestag nicht das Geringste zu suchen.

Eine Partei, die das nicht beweist, wenn es drauf ankommt, auch nicht.
November 15, 2025 at 10:39 PM
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Man hat dort wegen »der institutionellen Überparteilichkeit« der Behörde eine Veröffentlichung abgelehnt. Es gibt keinen Grund, optimistisch auf die demokratischen Institutionen zu blicken."
2/2
November 15, 2025 at 7:54 PM
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"Die beschriebenen breit angelegten und offensiven Aktivitäten der AfD werden von der demokratischen Mehrheitsgesellschaft kaum wahrgenommen oder nicht ernst genug genommen. Unser Verlag hat das gemeinsam herausgegebene Buch zu dem Thema der Bundeszentrale für politische Bildung angeboten.
1/2 (€)
(S+) Meinung: AfD: Der erfolgreiche Angriff auf die Institutionen
Die Öffentlichkeit debattiert über Brandmauern und übersieht, wie sehr die AfD Staat und Gesellschaft schon in ihrem Sinn verändert hat. Es gibt keinen Grund, optimistisch auf die demokratischen Insti...
www.spiegel.de
November 15, 2025 at 7:54 PM
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„Sozialer“ Wohnungsbau:
👉 Mehr als diese 44 Sekunden #DieAnstalt braucht es eigentlich nicht, um zu verstehen, wie – oder besser: warum – die Politik so kläglich versagt und wie absurd das alles ist.
November 15, 2025 at 7:49 PM
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Es ist wichtig, dass diese Nachricht nicht untergeht: Meta verdient an betrügerischer Werbung - auch an Deepfakes

Mit „mediasres“ im Deutschlandfunk sprach ich darüber. Gleich zu Beginn der Sendung kann man unser Gespräch anhören:
Medienmagazin - Meta: Umsatz mit betrügerischer Werbung | TikTok: Rechtsextreme Inhalte im Shop
Meta: Umsatz mit betrügerischer Werbung | TikTok: Rechtsextreme Inhalte im Shop | Integration per App "Integreat" | US-Haushaltstreit - ein verharmlosendes Wort
www.deutschlandfunk.de
November 15, 2025 at 4:15 PM
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Davon wird sich Zartmann nicht mehr erholen

Wenn ein Hobbyjurist sein Mimimi in Pseudojura ausdrückt.
November 15, 2025 at 11:57 AM
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Das gibt dieser Geschichte noch mal eine ganz besondere Würze.
November 15, 2025 at 11:13 AM
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Sollte man als Bundeskanzler so über andere Länder reden?

#Brasilien #COP30 #Belém #Merz
November 15, 2025 at 9:40 AM
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Bad publicity ist auch publicity.

Anstatt sich über ihn zu empören, sollte man ihn ignorieren und nur noch #Lauterbachs Vorschläge pushen.

Menschenverachtung hatte schon immer Namen: #Streek wollte schon bei #Covid_19 ältere und kranke Abnippeln lassen.
Moin, keine-zweite-Welle-Streek und alte-Menschen-Verachter legt nach.
Weiß er nicht das es PatientInnen-Verfügungen gibt, in den die Menschen aufschreiben können, was sie noch an Maßnahmen wollen? Oder spielen Wille, die Würde+ Selbstbestimmung keine Rolle?
Habts gut❤️

www.n-tv.de/politik/Stre...
Streeck legt bei Therapiestopp für Ältere nach
In der Debatte über ausufernde Kosten im Gesundheitssystem polarisiert der CDU-Politiker Streeck mit einem Vorschlag, bei Therapien für Hochbetagte zu sparen. Nach Kritik daran erläutert er: Es könne ...
www.n-tv.de
November 15, 2025 at 11:12 AM
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Sowohl die meisten Medien, als auch die breite Öffentlichkeit begreifen den Punkt dieser Debatte nicht: Streeck ist durchaus der Meinung, 81-Jährige sollten neue Hüften bekommen und alle medizinische Behandlungen, die sie brauchen und wollen — sofern sie reich sind. Dies ist Klassenkampf von oben.
November 14, 2025 at 9:01 PM
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Der Preis fürs Deutschlandticket steigt stark. Für Pendler*innen wird der Weg zur Arbeit teurer.

Gleichzeitig bekommt die Luftfahrt millionenschwere Subventionen.

CDU und SPD haben sich mit dieser Politik völlig vom Alltag der Leute entfernt.

www.tagesschau.de/inland/innen...
November 14, 2025 at 3:43 PM
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Wie Schweizer Beamte #Superreichen helfen, sich der Finanzierung von #Schulen, Straßen, #Krankenhäuserm, #Polizei, #Feuerwehr und #ÖPNV zu entziehen.

Danke @correctiv.org für die Recherche.

p.s.: selbstverständlich unterstütze ich #Correctiv
Der Staat als Dienstleister für Superreiche
Eine verdeckte Recherche von CORRECTIV.Schweiz und der WOZ zeigt, wie Banken und Behörden Superreichen helfen, Steuern zu sparen.
correctiv.org
November 14, 2025 at 5:14 AM
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Die Kürzung der Ticketsteuer fürs Fliegen führt zu Mindereinnahmen von 350.000.000 Euro im Bundeshaushalt.

Das ist genau der Betrag, um den die Bundesförderung für das Deutschlandticket gekürzt worden ist.

Prioritäten. So wichtig.
November 13, 2025 at 10:13 PM
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Das 🇩🇪-Ticket wird bald für 14 Mio. Menschen teurer. Doch anstatt Bahntickets, verbilligt die Bundesregierung jetzt ernsthaft für 350 Mio. €/Jahr Flugtickets. Diese Regierung ist sozialpolitisch eine absolute Zumutung & klimapolitisch ein Totalausfall. Wie kann man nur so schiefe Prioritäten haben?
November 14, 2025 at 7:41 AM
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Der bisher einzige Erfolg des Bundeskanzlers Friedrich #Merz: Er hat die allgemein bekannte These bestätigt, dass es für ein Land kontraproduktiv ist, wenn korruptionsanfällige Lobbyisten in hohe Ämter befördert werden.
November 14, 2025 at 2:15 PM
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Jetzt wissen wir, weshalb das Deutschlandticket teurer wird.

«350 Millionen Euro zugunsten der Luftverkehrsindustrie»
«Wenn es damit Steuerausfälle geben sollte, würden diese im Verkehrsetat verbucht.»

Umverteilung nach oben.
#KlimaschutzIgnoranzRegierung
Quelle:
www.tagesschau.de/inland/innen...
November 14, 2025 at 2:11 PM
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,,Wieso können sich die Reichen eigentlich davon freikaufen, dass CO2 in ihrem eigenen Lebensstil oder in ihrem Geschäftsmodell zu reduzieren, wenn wir alles über den Preis steuern. Das ist ja völlig entgegen der Fairness-Ideen."
November 14, 2025 at 4:10 PM