Wolfgang Leiendecker
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Wolfgang Leiendecker
@leiewol.bsky.social
#Klimagerechtigkeit, progressive, wissenschaftlich basierte Politik: https://klimaliste.org/;
Für Demokratie, #AfDVerbotSofort, #Prüf Vielfalt, Inklusion.
Keine Antwort von mir ist keine Zustimmung. Unsachliches u. beleidigendes ignoriere ich.
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Wenn ich nicht antworte bedeutet das in der Regel, dass ich nicht zustimme und eine Fortsetzung des Austauschs für sinnlos erachte.
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„Wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt.“👇
Was das Völkerrecht zur US-Militärintervention in Venezuela sagt
Warum der Völkerrechtler Christoph Safferling die US-Intervention in Venezuela für einen Verstoß gegen internationales Recht hält.
www.sueddeutsche.de
January 4, 2026 at 11:27 AM
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"Regelbasierte Weltordnung" is over. Ersetzt durch das archaische Recht des Stärkeren, das begründet, sich alles zu nehmen, was man will, ganz einfach, weil man es kann. Geopfert von Duckmäusern, die nur ihre eigene Scholle im Blick haben und hoffen, dass sie dank Appeasement verschont werden.
January 4, 2026 at 11:57 AM
Jetzt wird die Tötung von rund 80 Menschen und die Entführung von zwei Menschen schon als Heldentat gefeiert.

Werden Überfall auf #Venezuela so beschreibt, hat keinen moralischen Kompass.
Neues Adjektiv in Verharmlosung gedropped: „kühn“
January 7, 2026 at 11:04 AM
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Neues Adjektiv in Verharmlosung gedropped: „kühn“
January 4, 2026 at 8:38 AM
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Ein sehr klares Anzeichen für den Weg in den Autoritarismus ist, wenn mit Anschlägen bereits Politik gemacht wird, ohne dass irgendetwas zweifelsfrei ermittelt werden konnte - und das bei den aktuellen geopolitischen Mechanismen und erwiesenen strategischen Einflussnahmen durch Großmächte.
January 6, 2026 at 5:56 PM
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January 6, 2026 at 8:44 PM
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Friedrich Merz entlässt seinen Büroleiter, angeblich weil die Wirtschaft nicht in Gang kommt. Und ich dachte doch tatsächlich, der Kanzler und die Wirtschaftsministerin seien dafür zuständig.
Geschasster Merz-Büroleiter: Das erste Bauernopfer
Merz hat seinen Büroleiter entlassen. Damit scheint der Kanzler eine Art Neuanfang in der Schaltzentrale der Macht zu wagen. Dass der klappt, ist aber keineswegs gewiss.
www.t-online.de
January 6, 2026 at 8:30 PM
3.250.000 Menschen hanen die Petition „Böllerverbot, jetzt!“ unterschrieben. Das ist historisch! Und die Silvesternacht 2025/26 hat es wieder gezeigt: So wie es ist, darf es nicht bleiben. Wer jetzt von einer „friedlichen Nacht“ spricht, hat den Knall nicht gehört.

innn.it/boellerverbot
Petition · Bundesweites Böllerverbot, jetzt! · innn.it
Jetzt innn.it-Petition unterschreiben & Gewerkschaft der Polizei Berlin unterstützen!
innn.it
January 7, 2026 at 10:56 AM
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Karten sind niemals neutral!
January 6, 2026 at 7:37 PM
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Könnten wir bitte die CSU nun stoppen und daran hindern, Forderungen der AfD umzusetzen? Das muss aufhören.

„Mit einer „Abschiebeoffensive“ plant die CSU, Massenabschiebungen zu organisieren.“

taz.de/CSU-Klausurt...
CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon: Flüchtlinge aus dem Land, Kinder vor Gericht
Die CSU-Landesgruppe hat 2026 viel vor. So sollen Syrer das Land verlassen, die Atomkraft ein Revival erleben und Kinder vor Gericht gestellt werden.
taz.de
January 6, 2026 at 9:10 PM
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EU-Länder bereiten sich darauf vor, den USA Zugriff auf biometrische Daten ihrer Bürger zu gewähren.

USA wollen Fingerabdrücke und Gesichtsscans für visafreies Reisen, EU-Regierungen geben nach.

Einfach unglaublich ...

euractiv.de/news/eu-laen...
EU-Länder bereiten sich darauf vor, den USA Zugriff auf biometrische Daten ihrer Bürger zu gewähren | Euractiv DE
USA wollen Fingerabdrücke und Gesichtsscans für visafreies Reisen, EU-Regierungen geben nach
euractiv.de
January 6, 2026 at 7:17 PM
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Der Plan der CSU besteht darin, Menschen mit Migrationshintergrund abzuschieben, nur um hinterher festzustellen, dass nicht mehr genügend Arbeitskräfte im Land sind und sie dann mit großem Aufwand wieder anzuwerben.

Habe ich das richtig verstanden?
January 6, 2026 at 9:22 PM
Im vergangenen Jahr seien „Anwerbeversuche und Aktionen von ‚Wegwerf-Agenten‘ öffentlich geworden, die im Auftrag der Russischen Föderation Sabotage oder andere Straftaten begehen sollen“
www.fr.de/politik/zu-d...
„Zu dünn“: Expertin kritisiert Fehler nach Stromausfall in Berlin
Das Innenministerium hält es für naheliegend, dass Linksextreme hinter dem Stromausfall in Berlin stecken. Menschen auf Social Media sind skeptisch.
www.fr.de
January 6, 2026 at 6:19 PM
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"Merz schlägt Alarm wegen Wirtschaftskrise"

-Steuerbetrug von CDU gedeckt
-Spahns Plünderung des Haushalts durch CDU gedeckt
-Milliarden verschwinden in CDU Kanälen
-CDU verschenkt Steuereinnahmen von McDonalds & Co
-Reiche tragen ihren Teil an d Gesellschaft nicht

Sagt mal, wollt ihr uns ver*?
January 6, 2026 at 4:14 PM
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Wie möchte Merz die Wirtschaft ankurbeln, wenn er Kapital aus der Breite nimmt und so nur die Unternehmen stützt und dort Kapital konzentriert? Wie soll das funktionieren? Wir müssen Geld in den EU-Markt stecken. Wir müssen Kapital in die Breite bekommen. Infrastruktur aufbauen. Neue Anlagen ⬇️
January 6, 2026 at 8:56 AM
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Guter Thread, der klarstellt, dass Merz völlig unrealistisch vom Trickle-down-Effekt träumt: Wenn die Reichen noch reicher werden, sollen die herabfallenden Krümel für alle anderen reichen.
Wahrscheinlich glaubt Merz das nicht einmal selbst, sondern setzt lediglich den Auftrag von BlackRock um.
Wie möchte Merz die Wirtschaft ankurbeln, wenn er Kapital aus der Breite nimmt und so nur die Unternehmen stützt und dort Kapital konzentriert? Wie soll das funktionieren? Wir müssen Geld in den EU-Markt stecken. Wir müssen Kapital in die Breite bekommen. Infrastruktur aufbauen. Neue Anlagen ⬇️
January 6, 2026 at 3:22 PM
Reposted by Wolfgang Leiendecker
Der #Blackout in Berlin offenbart, wie anfällig die kritische Infrastruktur der Stadt ist. Doch noch während zehntausende Menschen in ihren Wohnungen frieren, fantasiert der Senat bereits von Repressionen gegen die #Antifa – und verhindert so eine vernünftige Aufarbeitung. @taz.de
taz.de/!6143168/
Kai Wegner versagt bei Berlin-Blackout: Ein desolates Bild
Berlins Regierender Bürgermeister scheitert bei der Bewältigung des Stromausfalls. Statt echter Fehleranalyse fährt er ein billiges Ablenkungsmanöver.
taz.de
January 6, 2026 at 4:31 PM
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Trump will Grönland wegen Bodenschätze
Trump stürzt Venezuele wegen Bodenschätzen
Putins Invasion in der Ukraine wegen Bodenschätzen

Fossilausstieg müsste sofort - heute passieren

Für unsere Gesundheit, aber vor allem wegen Frieden.

Aber CDU möchte lieber noch etwas mitverdienen
January 6, 2026 at 4:24 PM
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Der Vorwurf, die Politik habe den Linksextremismus (!) hofiert und über NGO mitfinanziert, ist nicht nur blanker Unsinn, sondern für einen Beamten deutlich über dem hinaus, was das Mäßigungsgebot erlaubt. #Ostermann
January 6, 2026 at 4:02 PM
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Deutschlands einzige BSW-Koalition ging kaputt, weil das BSW, wie man liest, über Phrasenchrauben hinaus wenig bis kein Interesse an konkreter Beschäftigung, gar Lösung tatsächlicher Probleme von Menschen habe. BSW war für die, die es sehen wollten, schon immer das Akronym für Bull Shit Wagenknecht.
January 6, 2026 at 11:21 AM
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Ich hätte gern eine begründete Schätzung von euch.

Wieviel Prozent der Deutschen wollen wirklich eine Depriorisierung des Autos zu einem Verkehrsmittel wie alle anderen auch?

Zur grundgesetzkonformen und klimagerechten Mobilität?
January 6, 2026 at 12:47 PM
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Ein Gutachten abrechnen, das die Künstliche Intelligenz allein verfasst hat? Das geht nicht, entschied das LG Darmstadt. Es hatte das medizinische Sachverständigengutachten selbst in einem Zivilprozess in Auftrag gegeben. Die Vergütung kürzte es auf Null, denn das Gutachten sei unbrauchbar.
Für ein KI-generiertes Gerichtsgutachten gibt es kein Geld
Ein Sachverständiger in einem Zivilprozess fordert Vergütung für ein Gutachten. Das Landgericht lehnt ab: Das Gutachten sei KI-generiert und damit unbrauchbar.
www.lto.de
January 6, 2026 at 1:16 PM
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Friedrich Merz hat sich von seinem Büroleiter getrennt, der angeblich laut Unionspolitikern nicht ausreichend vernetzt gewesen sei und zu wenig Gespür für die Partei bewiesen haben soll.
Er war wohl ein bisschen zu sehr wie Merz.
January 6, 2026 at 2:19 PM
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In #Marburg gilt seit Kurzem fast auf der gesamten Innenstadtachse Tempo 30 - und ich liebe es! So könnte doch gute Politik funktionieren: Simple Umsetzung und große Wirkung direkt vor Ort mit vielfach positivem Effekt (Sicherheit, Klima, Lärm, steigende Attraktivität anderer Mobilität, ...).
January 6, 2026 at 3:29 PM
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January 6, 2026 at 3:35 PM