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Der Hass kommt nicht durch den Grenzzaun gekrochen, sondern durch dein Handy.

✅ https://www.djv.de/medienpolitik/desinformation/

✅ https://www.afd-prüfen.de

✅ https://afd-verbot.jetzt/de

✅ https://afd-verbot.de/beweise
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Björn 🚜💨🌼/☀️🦁/🗳️🟢 @bjoernschl.bsky.social · Jan 18
Eurem BT-Abgeordneten heute schon geschrieben? 📩

Nein…?! Dann hier entlang:

afd-verbot.jetzt/de

⏰ Immer schön nerven, Kinners! ⏰

Hintergrundinfos zum Antrag gibt es übrigens hier: 👀

▶️ www.afd-prüfen.de
#tdgrr#Fckafdd#noafdd
@Afdverbotjetzt.bsky.social#niewiederistjetztt#afdverbotjetztt
https://www.afd-prüfen.de
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volkerquaschning.bsky.social
98 % unseres #Erdölss importieren wir – oft aus den USA. Diese #Abhängigkeitt macht uns erpressbar. 🚗💨 Doch statt auf #Elektromobilitätt und #Wärmepumpenn zu setzen, blockieren einige den Ausstieg. Warum? Sie stärken damit nur diejenigen, die Deutschland schwächen wollen.
98% des Erdöls für Verbrenner werden importiert, während nur 25% der Primärenergieträger zur Stromerzeugung für Elektroautos importiert werden müssen.
January 17, 2026 at 12:31 PM
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lobbycontrol.bsky.social
Die EU-Kommission schreibt bei ihrer Digitalreform von der Big-Tech-Wunschliste ab und schwächt damit den Datenschutz. Die Taz berichtet über unsere Recherche und zitiert die EU-Kommission: Alles sei ein „umfassender, transparenter Prozess gewesen“. Das sehen wir anders! /1
👉 taz.de/Geplante-Dig...
Geplante Digital-Reform: Hat Big Tech zu viel Einfluss auf die EU genommen?
Zwei NGOs werfen der EU-Kommission vor, Lobbypositionen übernommen zu haben. Die widerspricht. Doch es gibt noch ein anderes Problem.
taz.de
January 16, 2026 at 11:40 AM
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finanzwende.de
Politik für Bürger*innen oder für Banken? 🎭

Während drinnen die Deutsche Bank ihren Neujahrsempfang feiert, haben wir vor der Tür klar gemacht: Keine Geschenke für Banken.
January 16, 2026 at 11:46 AM
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renatehupfeld.bsky.social
Richtig gute Einordnung der Daniel Günther Diskussion und Klarstellung:
www.lto.de/recht/hinter...
Meinungsdebatte bei Lanz: Algorithmen sind längst regulierbar
Zensurvorwürfe, Empörung und eine Abmahnung des Portals Nius: Dabei will Daniel Günther nur ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige.
www.lto.de
January 16, 2026 at 8:06 AM
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omashamburg.bsky.social
January 15, 2026 at 5:30 PM
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lobbycontrol.bsky.social
Springers WELT ignoriert die Rüge des Presserats zu ihrer falschen Berichterstattung über NGOs. Bislang zumindest.

Deswegen wollen wir jetzt Druck machen - und brauchen dabei Unterstützung.

Darum geht es 👇 1/5
www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...
Presserat-Rüge: Irreführende Berichterstattung der WELT über NGOs
Der Deutsche Presserat hat die Springer-Zeitung DIE WELT für ihre Berichterstattung über Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gerügt. Damit reagierte er auf eine Beschwerde von uns. Da es ständig Angr...
www.lobbycontrol.de
January 15, 2026 at 4:20 PM
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finanzwende.de
Die SPD stößt die Debatte zur Erbschaftsteuer-Reform an – höchste Zeit. Denn bei sehr großen Vermögen greifen noch immer Ausnahmen, die Milliardenerben begünstigen. Wir fordern: Privilegien beim Betriebsvermögen abschaffen.
January 15, 2026 at 2:08 PM
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afdverbotjetzt.bsky.social
Die CDU-Fraktion hat im Gegensatz zum Schleswig-Holsteiner Abgeordnetenhaus aber hier enttäuscht und kuschte vor dem Opfermythos der AfD. Wir sagen: Geschlossen gegen Faschismus, geschlossen gegen die AfD!
Überschrift: SPD, Grüne und Linke stimmten dafür. Darunter ein schwarz-weiß Bild von Andy Grote, dem Innensenator Hamburg von der SPD, wie er beide Arme hebt, um beim Sprechen zu Gestikulieren. Foto von Berthold Fabricius. Daneben ein Zitat von ihm aus der Zeit: “Die Geschichte der AfD als Partei ist die Geschichte einer einzigen kontinuierlichen Radikalisierung.” (Q1) CDU stimmt nicht zu - Angst vor Opfermythos. Die CDU-Fraktion befürchtet laut ihrem integrationspolitischen Sprecher Dietrich Wersich, mit diesem rot-grünen Antrag den Opfermythos der AfD zu befeuern, und stimmte nicht zu. (Quelle: Zeit online, Q1) Wir sagen: Die AfD wird immer einen Weg finden, politisches Geschehen für sich zu instrumentalisieren. Wer aus Angst davor in Handlungslosigkeit erstarrt, lässt ihr nur freien Lauf! Ein Verbot ist ein wichtiger Schritt, um Finanzierung und Regierungsbeteiligungen der Rechtsextremist*innen zu unterbinden. Die Strategie der CDU, die AfD inhaltlich stellen zu wollen, ist bislang gescheitert. Deswegen darf sie sich nicht weiter gegen das Verbotsverfahren sperren. Denn die AfD wird, sobald sich ihr die Gelegenheit bietet, aktiv die Demokratie abbauen, wie sie es seit Jahren schon ankündigt! Nehmt euch ein Vorbild an der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, die einem ähnlichen Antrag zustimmte! Mut zum Verbot, Jetzt! Jetzt spenden für ein AfD-Verbot! Unsere Arbeit wirkt! Wir setzen uns mit Petitionen, Demos, Infoständen und Öffentlichkeitsarbeit für ein AfD-Verbot ein. Von den Spenden werden wir eine Bürokraft bezahlen. Wir wollen unsere Strukturen stärken und noch mehr Druck aufbauen. Auch kleine Beträge helfen! afd-verbot.jetzt/de/spende Ein Quellenauflistung. Hier die Links: Q1: Zeit-Artikel https://www.zeit.de/news/2026-01/14/hamburg-macht-druck-fuer-moegliche-afd-verbotspruefung Q2: Der Antrag https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/102051/23_02520_die_freiheitlich_demokratische_grundordnung_schuetzen_und_mittel_der_wehrhaften_demokratie_entschlossen_nutzen Q3: Website der Rechtswissenschaften Uni Köln zum Ogorek-Gutachten: https://fsnd.uni-koeln.de/untersuchung-afd Q4: Zeit-Interview mit Prof Ogorek: https://www.zeit.de/2025/36/afd-brandenburg-verfassungsschutz-gesichert-rechtsextrem-markus-ogorek
January 15, 2026 at 12:07 PM
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afdverbotjetzt.bsky.social
Mit Hamburg hat sich jetzt schon das vierte Landesparlament entschieden, auf die Prüfung des AfD-Verbotsverfahrens hinzuarbeiten!
#afdverbotjetzt #niewiederistjetzt #keineausredenmehr #pruef #hamburg
Überschrift: „Eilmeldung“. Darunter die Schlagzeile aus der Zeit: „Hamburg macht Druck für mögliche AfD-Verbotsprüfung“ vom 14.01.2026, 17:19 Uhr. Darunter die Schriftblöcke: Was steckt dahinter? Wir haben den Antrag für euch gelesen! Darunter ein schwarz-weißes Foto des Gebäudes der Hamburger Bürgschaft, ein altehrwürdiges, an eine Kirche erinnerndes Steingemäuer mit einem hohen Turm. Was ist passiert? Die Hamburger Bürgerschaft, das Landesparlament des Bundeslandes Hamburg, hat heute positiv abgestimmt: Der Senat Hamburgs, also die Landesregierung, soll sich für die Prüfung des AfD-Verbotes einsetzen. Ein weiteres Bundesland ist dabei! Aber das soll erst passieren, sobald das Verwaltungsgericht Köln bestätigt, dass die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextrem gilt. Aktuell läuft noch ein Eilverfahren der AfD gegen diese Einstufung durch den Verfassungsschutz. Konkret fordert Hamburg eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Möglichkeit eines Verbotsantrages prüfen soll. Zitat aus dem Antrag: “Sobald das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag der AfD ablehnt und die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem [...] bestätigt, soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die die relevante Erkenntnislage zusammenträgt, bewertet und auf die Tragfähigkeit für ein erfolgversprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht prüft. Dabei sind verschiedene Optionen zu prüfen: ein mögliches Parteiverbot, ein Teilverbot einzelner Landesverbände oder der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung. Kommt die Arbeitsgruppe zu einem tragfähigen Ergebnis, wird sich Hamburg auf Bundesebene für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 oder 3 des Grundgesetzes und § 43 des Bundes-verfassungsgerichtsgesetz einsetzen – mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD beziehungsweise deren Ausschluss von der staatlichen Finanzierung feststellen zu lassen.” (Q2) Was bedeutet das genau? Das ist ein weiteres wichtiges Zeichen der Länder, das wir sehr begrüßen! Aber der Wortlaut des Antrags bedeutet auch erstmal: warten, warten, warten. Denn: Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, die noch Wochen bis Monate dauern kann, soll erst die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beginnen, die Lage einzuschätzen. Als Staatsrechtler Prof. Markus Ogorek vor einigen Monaten das Verfassungsschutzgutachten prüfte, kam er bereits zum Schluss: Es bietet eine gute Grundlage für einen Parteiverbotsantrag. Er forderte gegenüber dem Spiegel damals schon: Das Verbotsverfahren muss jetzt dringend vorbereitet werden. Die Arbeit sollte bereits beginnen! (Q4) “Nicht notwendig soll es sein, die Erstellung eines Verbotsantrags erst nach der gerichtlichen Klärung [...] zu beginnen.” (Q3)
January 15, 2026 at 12:07 PM
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monika-schnitzer.com
Mein Kommentar im Hb:
Die Aufregung um SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer ist unbegründet.
Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelungen mehrfach beanstandet. Änderungen werden daher notwendig sein – unabhängig von Konjunkturlage oder politischem Timing.
www.handelsblatt.com/meinung/kolu...
Homo oeconomicus: Aufregung um SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer unbegründet
Das Bundesverfassungsgericht hat die geltenden Regelungen mehrfach beanstandet. Änderungen werden daher notwendig sein – unabhängig von Konjunkturlage oder politischem Timing.
www.handelsblatt.com
January 13, 2026 at 9:11 PM
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spiegel.de
Mit FFP2-Masken hat ein Münchner Unternehmer ein Vermögen gemacht, nach SPIEGEL-Recherchen steht er nun vor Gericht. Wie kam der schillernde Geschäftsmann an den Millionenauftrag von Jens Spahns Gesundheitsministerium?
Corona-Masken: Händler soll 12 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben
Mit FFP2-Masken hat ein Münchner Unternehmer ein Vermögen gemacht, nach SPIEGEL-Recherchen steht er nun vor Gericht. Wie kam der schillernde Geschäftsmann an den Millionenauftrag von Jens Spahns Gesundheitsministerium?
www.spiegel.de
January 15, 2026 at 8:28 AM
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nicosemsrott.de
Thread!

Was für ein Erfolg! Das haben wir mit @pruef-hh.bsky.social gemeinsam erreicht: Nach 3 PRÜF-Demos spricht sich jetzt auch Hamburg für unser Anliegen aus! #pruef wirkt!
January 14, 2026 at 4:15 PM
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docgaby.bsky.social
Vielleicht sollte Dobrindt mal seinen Kollegen in Thüringen zuhören?

CDU: Antifaschismus ist verfassungsgemäß
Weißkopf betonte, dass Antifaschismus nicht verfassungswidrig sein könne, sondern vielmehr verfassungsgemäß sei.
Landtag: Antifa-Debatte: "Grundgesetz atmet antifaschistischen Geist"
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Landtag“. Lesen Sie jetzt „Antifa-Debatte: "Grundgesetz atmet antifaschistischen Geist"“.
www.zeit.de
January 14, 2026 at 3:02 PM
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finanzwende.de
Anne Brorhilker stellt im @correctiv.org Podcast 🎙️ klar: #CumEx war kein legaler Graubereich, sondern strafbarer Betrug.

Mehr dazu im Buch: www.penguin.de/buecher/anne-brorhilker-cum-ex-milliarden-und-moral/buch/9783453219113
January 14, 2026 at 9:14 AM
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uebermedien.de
Ein Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten bei „Markus Lanz“ im ZDF erhitzt seit Tagen die Gemüter. Angeblich wolle der CDU-Politiker Medien zensieren und das Portal „Nius“ verbieten – das stimmt zwar nicht, aber die Empörung ist grenzenlos. (Abo) uebermedien.de/112966/danie...
"Kein Feind der Pressefreiheit": Kritik an CDU-Politiker Günther ignoriert, was er wirklich fordert
Dass CDU-Ministerpräsident Daniel Günther Zensur fordert, ist falsch. Das beweist das komplette Video von seinem Auftritt bei Markus Lanz.
uebermedien.de
January 13, 2026 at 3:28 PM
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energy-charts.bsky.social
Gesamte Nettostromerzeugung in Deutschland von 2000 bis 2025.
www.energy-charts.info/charts/energ...
January 14, 2026 at 8:31 AM
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volksverpetzer.de
Viele fanden den Auftritt von Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei Markus Lanz am 7. Januar, herrlich erfrischend:
January 13, 2026 at 7:35 PM
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jun.de
Die Klage von Nius gegen Günther wird eher ein Rohrkrepierer, wenn eine Talkshow kein Staatsakt ist oder Nius wirklich falsch berichtet. Freue mich auf den Prozess.
youtu.be/8_DbIqzJeGo
January 13, 2026 at 8:15 PM
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omashamburg.bsky.social
Am 14.1. um 13 Uhr übergeben die #OMAS GEGEN RECHTS Hamburg über 10.400 Unterschriften ihrer Onlinepetition für ein AfD-Verbot als Aufforderung an die Bürgerschaft, für den Antragzu stimmen, sich im Bundesrat für die Beantragung des Prüfverfahrens zu stimmen.
#demokratieverteidigen
@PRÜF Hamburg
January 13, 2026 at 1:31 PM
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omashamburg.bsky.social
Am 14.01. um 13 Uhr übergeben die Hamburger #OMAS ihre Petition zum Prüfverfahren an die Fraktionssitzenden der SPD, Grünen und die Linke vor dem Hamburger Rathaus.
Kommt ger dazu und motiviert die Fraktionen, sich für ein Prüfverfahren einzusetzen 👍
January 13, 2026 at 6:56 AM
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fradie.bsky.social
Eine Sendung über #Trump auf #ARD... und zuerst lobhudeln #Kurz, #Ronzheimer und ein Fuzzi von der ("konservativen"!!) #HeritageFoundation?
#Trump darf unwidersprochen von seinen 7 beendeten Kriegen phantasieren?
Trump & us – Wie er unsere Welt verändert - Staffel 1 der Serie - jetzt streamen!
Trump is back: Seit einem Jahr krempelt er die USA um. Oder vielleicht sogar die Welt? Und was machen wir? Wie reagiert Deutschland? Wie Europa? Die Doku-Serie 'Trump & us' analysiert das erste Jahr d...
www.ardmediathek.de
January 12, 2026 at 7:39 PM
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afdverbotjetzt.bsky.social
Krasse Leseempfehlung: @correctiv.org Artikel "Zwei Jahre nach der Potsdam-Recherche"! Danke Jean Peters (@jea.bluesky.social) für die Recherche, den Artikel und die treffende Einschätzung 🩷💚✊ #afdverbotjetzt
Zu sehen ein Screenshot von Jean Peters' Kommentar auf mastodon. Er schreibt dort folgendes: Bis September wird auf politischer Ebene wohl wenig passieren, da bis dahin Wahlkampf ist - von BaWü bis Sachsen-Anhalt. Zumindest eine Mehrheit wird sich nicht finden. 

Lokale Gruppen von @AfDVerbotJetzt werden bis dahin das Wichtigste sein um eine Kraft aufzubauen. https://afd-verbot.jetzt Und natürlich die Gerichtsentscheidung des VG Köln, ob die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist, die bald zu erwarten ist und das Gutachten der @Freiheitsrechte Mitte Mai. Das wird jeweils auch einen Boost geben und hoffentlich auch in Talkshows ankommen. Die Bundesparteien werden bis dahin nicht die Füße hochlegen: die Bundescheffin der Grünen @franziskabrantner kündigte eine Bund- und Länder „Task-Force“ an, die Verfassungsschutzmaterial auswerten soll. Bis September ist die Zeit dazu natürlich knapp, aber der Druck ist hoch. Unten ist das AfD-Verbot-Jetzt Kampagnenlogo zu sehen.
January 12, 2026 at 6:08 PM
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afdverbotjetzt.bsky.social
Deine Stimme wirkt!
Unsere Petition in Niedersachsen hat über 10k Unterschriften erhalten. So konnten wir in Hannover im Petitionsausschuss des Landtags unsere Forderung vorstellen und die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots ein zu setzen.
Überschrift: So krass wirkt deine Stimme! Darunter ein Foto von 6 Personen vor einem Gebäude draußen, die einen Ordner gemeinsam halten und in die Kamera lächeln. Auf dem Ordner steht: "AfD-Boykott zur Landtagswahl - Unterschriften" Schrift daneben und darunter: "So Geht's weiter: Zwei Petitionen, 30.000 Unterschriften. Übergabe in drei Bundesländern. Anhörung zum Petitionsausschuss." Text: Erfolg in Niedersachen: Unsere Petition in Niedersachsen hat über 10.000 Unterschriften erhalten. Ein großer Erfolg! So konnten wir in Hannover im Petitionsausschuss des Landtags unsere Forderung vorstellen und die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für die Prüfung eines AfD-Verbots ein zu setzen. Darunter ein Foto von 4 unkenntlich gemachten Personen, die ein Banner "Hannover für das AfD-Verbot!" halten. Sie stehen damit in einer Innenstadt, scheinbar vor einem Weihnachtsmarkt-Stand, an dem Honigprodukte vertrieben werden.
January 12, 2026 at 4:27 PM
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polenz.bsky.social
Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Kampagne gegen Daniel Günther von Nius, Cicero, Welt, Tichy, Bild und anderen vor allem diesen Grund hat
January 12, 2026 at 1:19 PM
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astriddeilmann.bsky.social
Daniel Günther (CDU) hat Selbstverständlichkeiten ausgesprochen:

- unabhängig von US-Big Tech werden & Minderjährige schützen
- ein AfD-Verbotsverfahren ist überfällig
- Hetzportale wie Nius sind Gegner unserer Demokratie

Dafür wird er von Bild & Co angegriffen - das zeigt, wo Springer steht.

1/
January 12, 2026 at 11:12 AM