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#Konzernmacht #Demokratie #Finanzmärkte #Handelspolitik #Steuergerechtigkeit #Klimagerechtigkeit EU-#Mercosur #Energiedemokratie
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Was die ÖVP kann, können bürgerliche Kommentatoren schon lange.
December 23, 2025 at 1:22 PM
Bauern und Bäuerinnen haben also zu viel Macht.

Die armen deutschen Auto- und Pestizidkonzerne, denen das ganze Mercosur-Abkommen erst eingefallen ist, müssen einem wirklich leid tun.

www.derstandard.at/story/300000...
Österreich ist, wie viele Staaten, eine von Bauern beherrschte Republik
Die politische Macht der Landwirte zeigt sich nicht nur im verantwortungslosen Nein zum Mercosur-Pakt. Sie steht in keinem Verhältnis zu ihrer Zahl
www.derstandard.at
December 19, 2025 at 1:25 PM
Eines der dümmsten aber häufigsten Argumente für der #Mercosur Abkommen ist, dass die EU "handlungsfähig" sein muss.

Man kann zu den schlimmsten Handlungen fähig sein, das würde aber noch niemand als wünschenswert erachten.

Wir haben nochmal 7 gute Gründe gegen das Abkommen gesammelt:
7 Gründe gegen das EU-Mercosur-Abkommen
Attac ist eine internationale Bewegung, die sich für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt.
www.attac.at
December 19, 2025 at 12:53 PM
Konzernklagen oder Klagsdrohungen via Paralleljustiz schränken seit Jahrzehnten politische Handlungsspielräume in der Klima-, Energie- und Sozialpolitik ein – nun betrifft es Sanktionen gegen Russland.

Attac hat daher Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Österreich eingebracht.

www.krone.at/3990563
Abkommen mit Moskau Einfallstor für Russen-Klagen
Wenn die EU russische Vermögen nutzt, um die Ukraine zu finanzieren, drohen Milliardenklagen aus Russland. Als Grundlage dafür könnte auch ein ...
www.krone.at
December 19, 2025 at 7:46 AM
Die EU-Kommission hat ihr Ziel verfehlt, das #Mercosur Abkommen noch heuer zu unterzeichnen.

Es ist an der Zeit, dieses klimaschädliche Abkommen endgültig zu stoppen, anstatt es weiter zu verschieben.
Von der Leyen: Mercosur-Unterzeichnung erst 2026
orf.at
December 18, 2025 at 8:13 PM
Zur Stunde ist weiter unklar, wie die EU die Zustimmung der Landwirtschaft zum #Mercosur Pakt erkaufen will.

Schmerzpflaster ändern jedoch nichts an der falschen Ausrichtung des Abkommens: Sollen kurzfristige Profitinteressen exportorientierter Konzerne über unsere Handelspolitik bestimmen?
EU-Mercosur: Agrar-Schmerzpflaster lösen grundlegende Probleme nicht | Attac Österreich
Kurzfristige Profitinteressen oder zukunftsfähige Handelspolitik?
www.attac.at
December 18, 2025 at 10:10 AM
Eigentlich unfassbar: Michael Ludwig stützt seine Pro- #Mercosur -Haltung laut Kurier auf eine schwindlige 4-Seiten-Einschätzung der Bank Austria (!)

Wir empfehlen ja eher die rund 50-seitige Studie der ÖFSE zu den negativen Auswirkungen des Abkommens zu lesen.

kurier.at/chronik/wien...
Ludwig ist für Mercosur – und damit gegen die Parteilinie
Wiens Bürgermeister weicht in Wirtschaftsfragen von der Bundespartei ab. Das hat mehrere Gründe.
kurier.at
December 18, 2025 at 7:42 AM
Der ehemalige Weltbank-Direktor Kurt Bayer widerspricht Gabriel Felbermayr im Standard zu EU- #Mercosur:

"Wer nicht die gesellschaftlichen und ökologischen Bedingungen unserer Produktions- und Konsumweise in das ökonomische Kalkül einbezieht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt."
Der Fokus auf Außenhandel hat die Krisen verstärkt
Europa sollte sich besinnen und sich stärker auf den heimischen Markt konzentrieren. Das Mercosur-Abkommen führt in die falsche Richtung. Eine Replik
www.derstandard.at
December 18, 2025 at 7:09 AM
Das EU-Parlament hat gestern per Beschluss die Einhaltung von europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards beim Import von #Mercosur -Produkten eingefordert.

In der heutigen vorläufigen Einigung mit den Regierungen ist davon nichts zu lesen. www.europarl.europa.eu/news/en/pres...
December 17, 2025 at 8:41 PM
Die Raiffeisen Bank International bekommt einen neuen Chef:

Michael Höllerer

Er wechselte in der Finanzkrise 2008 direkt von der RZB ins Finanzministerium. Dort verhandelte er mit den Banken über die staatlichen Finanzspriten (15 Mrd. Euro) und kehrte 2012 wieder zur RZB zurück.
Praktisch, oder?
December 17, 2025 at 5:57 PM
Reposted by Attac Austria
Gestern haben 4-5.000 Personen solidarisch der (sozialen) Kälte getrotzt und gegen die gleichzeitig verhandelten Sozialkürzungen im Wiener Budget protestiert. Zahlreiche Organisationen, widerständige Gruppen und Betroffene kamen zusammen und teilten ihre Perspektive in Reden und Kulturbeiträgen.✊❤️‍🔥
December 17, 2025 at 2:35 PM
Die neoklassische Ökonomie hält es für ein zukunftsfähiges Modell mehr klimaschädliche Verbrenner und Pestizide im Austausch gegen mehr klimaschädliche Produkte der Agrar- und Fleischindustrie quer über den Atlantik zu handeln - mit entsprechenden Transportemissionen.

Klimakrise? Welche Klimakrise?
Warum Österreich laut #WIFO-Direktor @gfelbermayr.bsky.social dem EU-Mercosur-Abkommen zustimmen sollte: "Ein Veto schadet unserer Wirtschaft, ist geopolitisch kurzsichtig und beruht auf überholten Annahmen. Es würde außerdem auch andere Handelsgespräche gefährden."
Warum Österreich dem EU-Mercosur-Abkommen zustimmen sollte
Dagegen sein lohnt sich nicht: Ein Veto schadet unserer Wirtschaft, ist geopolitisch kurzsichtig und beruht auf überholten Annahmen. Es würde außerdem auch andere Handelsgespräche gefährden
buff.ly
December 17, 2025 at 2:04 PM
#Mercosur: Wer nicht die gesellschaftlichen und ökologischen Bedingungen unserer Produktions- und Konsumweise in das ökonomische Kalkül mit einbezieht, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

kurtbayer.wordpress.com/2025/12/17/d...
Diskussion statt Denunziation, Herr Professor!
Statt ruhig Argumente für Österrreichs Zustimmung zum Mercosur-Abkommen zu bringen und ebenso ruhig Argumente dagegen zu diskutieren, denunziert WIFO Direktor Felbermayer im Standard vom 16.12. Kri…
kurtbayer.wordpress.com
December 17, 2025 at 12:45 PM
Reposted by Attac Austria
December 17, 2025 at 12:36 PM
Felbermayr betätigt sich in Sachen #Mercosur seit Wochen als bester Lobbyist der Industrie.

Die Frage ist nur, warum die Medien kritischen Stimmen aus der Ökonomie völlig totschweigen.

www.diskurs-wissenschaftsnetz.at/oekonominnen...
December 17, 2025 at 12:26 PM
Russland-Sanktionen: Wir bringen heute Vertragsverletzungsbeschwerde gegen 🇦🇹 bei der EU-Kommission ein.

Der EuGH hat schon 2009 die Unvereinbarkeit der Investitionsabkommen Ö-Russland mit EU-Sanktionspolitik festgestellt und 🇦🇹 verurteilt - bis heute ohne Folgen.

www.attac.at/news/details...
Russland-Sanktionen: Attac bringt Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Österreich ein | Attac Österreich
EuGH: Investitionsabkommen Österreich – Russland steht im Widerspruch zu EU-Sanktionen
www.attac.at
December 17, 2025 at 8:38 AM
Nach dem Negativ-Redkord 2023 (1,07%) erreichen Österreichs vermögensbezogene Steuern einen weiteren Tiefpunkt: Sie machen nur mehr 0,98% der Einnahmen aus.

Alle Behauptungen, eine höhere Besteuerung von Vermögen sei nicht möglich, wird durch OECD-Daten widerlegt. 1/3
December 17, 2025 at 7:53 AM
December 16, 2025 at 6:29 PM
Europäischer Gewerkschaftsbund zu #Mercosur:

"Es fehlen verbindliche Arbeits- und Sozialstandards sowie Sanktionen bei Verstößen gegen Arbeitnehmerinnenrechte. Die Folgenabschätzung der Kommission warnt vor ausbeuterischen, teils „sklavenähnlichen“ Arbeitsbedingungen."

www.etuc.org/en/pressrele...
December 16, 2025 at 2:57 PM
Heute: Während das Militär auf Einkaufstour geht, zeichnet sich bundes- und landesweit ein sozialer Kahlschlag ab: Streichung der Mindestsicherung, Kürzungen bei Sozialhilfe und Wohnhilfen, in der Kinder- und Jugendhilfe, bei der Suchthilfe, bei Kultureinrichtungen, bei Arbeitsprojekten.
Aufruf zur Demonstration gegen den Beschluss des Wiener Budgets

Datum: 16.12.2025, 17 Uhr
Beginn: Platz der Menschenrechte
Schlusskundgebung: ab 18 Uhr beim Rathaus auf der Seite der Lichtenfelsgasse

Am 17.12. beschließt der Gemeinderat bzw. Landtag ein Budget des sozialen Kahlschlags.
December 16, 2025 at 1:03 PM
Eine Allianz aus Konservativen und Rechtsextremen stimmt vereint gegen den Schutz vor Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung.

#Lieferkettengesetz
Konservative-rechtsextreme Mehrheit besiegelt in der finalen Abstimmung die Entkernung des EU-Lieferkettengesetzes. Keine Klimapläne, keine Entschädigung von Opferen, Pflichten nur noch für eine Handvoll Unternehmen:
Heute wurden im EP ganz konkret Menschenrechte geschreddert. Ein schwarzer Tag.
December 16, 2025 at 12:49 PM
Hunderte Milliarden für Aufrüstung auf Kosten sozialer Sicherheit:

Gibt es ein besseres Hilfsprogramm für den Aufstieg rechtsextremer Parteien im Interesse Putins und Trumps?
December 15, 2025 at 5:10 PM
Wir fordern in unserem Bericht zum Einfluss der Rüstungslobby eine Vergesellschaftung der Rüstungskonzerne, die mit der Profitlogik bricht. Dies würde – auf lange Sicht – einen klimasozialen Umbau ermöglichen. 1/2

Spannend dazu: www.surplusmagazin.de/rustung-vert...
via @lukasscholle.bsky.social
Rüstung: Kein Markt wie jeder andere
In der Verteidigungsindustrie dominiert der Staat Angebot und Nachfrage. Daher sollte die Politik private Rüstungskonzerne verstaatlichen.
www.surplusmagazin.de
December 15, 2025 at 1:37 PM
Weniger Flugverkehr "schmerzt" den Trend also.

Klimakrise, Hitzesommer, Trockenheit – alle nur Statisten im Drama um eine Landebahn.
December 15, 2025 at 11:43 AM
Warum saß mit Laura Rudas eine Palantir-Managerin beim „Europäischen Gipfel für digitale Souveränität“, der die digitale Souveränität Europas stärken sollen?

Digitale Souveränität mit Big Tech ist ein Widerspruch in sich.

digitalrechte.de/news/palanti...
Zentrum für Digitalrechte und Demokratie
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digitalrechte.de
December 15, 2025 at 10:27 AM