Thomas Fritz
@thomasfritz.bsky.social
Wirtschaft | Umwelt | Menschenrechte
Mit dieser EU-Kommission dürfte es schwer werden, digitale Souveränität zu erreichen: "Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der „FT“, die EU stehe wegen Anpassungen des KI-Gesetzes und anderer digitaler Regelungen mit der Trump-Regierung im Austausch." #AI-Act
www.kleinezeitung.at/wirtschaft/2...
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Auf Druck der US-Regierung: EU will Teile des KI-Gesetzes streichen
Das KI-Gesetz könnte aufgrund von Druck der US-Regierung und großer Techkonzerne geändert werden. Kritiker warnen vor negativen Folgen für Europa.
www.kleinezeitung.at
November 11, 2025 at 3:28 PM
Mit dieser EU-Kommission dürfte es schwer werden, digitale Souveränität zu erreichen: "Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der „FT“, die EU stehe wegen Anpassungen des KI-Gesetzes und anderer digitaler Regelungen mit der Trump-Regierung im Austausch." #AI-Act
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Über 100 Rechtsexpert*innen warnen Europaabgeordnete, dass das Omnibus-I-Paket, mit dem das #Lieferkettengesetz geschreddert werden soll, gegen das EU-Recht verstößt. Das Paket verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Grundrechtecharta und das Verschlechterungsverbot.
Over one hundred legal experts have warned that the EU’s Omnibus I package, which cuts green and social reporting rules, breached EU law and was "likely to be annulled" if adopted.
Deregulation plans break EU law, legal scholars warn
Over one hundred legal experts have warned that the EU’s Omnibus I package, which cuts green and social reporting rules, breached EU law and was "likely to be annulled" if adopted.
euobserver.com
November 10, 2025 at 1:48 PM
Über 100 Rechtsexpert*innen warnen Europaabgeordnete, dass das Omnibus-I-Paket, mit dem das #Lieferkettengesetz geschreddert werden soll, gegen das EU-Recht verstößt. Das Paket verstößt gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, die Grundrechtecharta und das Verschlechterungsverbot.
Das Geschrei der Konzernlobbys über die "überbordende Bürokratie" durch das Lieferkettengesetz wächst in dem Maße wie die Bürokratie sinkt. Diese Kreise rebellieren nicht in erster Linie gegen den "Papierkram", sondern gegen die dadurch gestärkten Arbeits- und Menschenrechte und den Klimaschutz.
October 31, 2025 at 8:36 AM
Das Geschrei der Konzernlobbys über die "überbordende Bürokratie" durch das Lieferkettengesetz wächst in dem Maße wie die Bürokratie sinkt. Diese Kreise rebellieren nicht in erster Linie gegen den "Papierkram", sondern gegen die dadurch gestärkten Arbeits- und Menschenrechte und den Klimaschutz.
Tagesschau grotesk: Deutschland als Verfechterin von "fairem Handel". Ist es wirklich fair,
- Partner mit Lohndumping niederzukonkurrieren,
- Handelsverträge ohne durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards durchzudrücken,
- in der Coronakrise die Freigabe von Patenten auf Medikamente zu blockieren?
- Partner mit Lohndumping niederzukonkurrieren,
- Handelsverträge ohne durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards durchzudrücken,
- in der Coronakrise die Freigabe von Patenten auf Medikamente zu blockieren?
October 24, 2025 at 9:34 AM
Tagesschau grotesk: Deutschland als Verfechterin von "fairem Handel". Ist es wirklich fair,
- Partner mit Lohndumping niederzukonkurrieren,
- Handelsverträge ohne durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards durchzudrücken,
- in der Coronakrise die Freigabe von Patenten auf Medikamente zu blockieren?
- Partner mit Lohndumping niederzukonkurrieren,
- Handelsverträge ohne durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards durchzudrücken,
- in der Coronakrise die Freigabe von Patenten auf Medikamente zu blockieren?
Surprise! Knappe EP-Mehrheit stimmte gegen die Entkernung des Lieferkettengesetzes, die der EP-Rechtsausschuss erst letzte Woche abgesegnet hatte. Die geheime Abstimmung nutzten einige Sozialdemokrat*innen, um aus der neoliberalen Mitte auszuscheren. Nächster Akt folgt im November-Plenum des EP.
🚨 Parliament stood up against the Commission’s anti-democratic deregulation agenda❗
Today, MEPs voted by secret ballot against the mandate for Rapporteur Warborn to take the compromise straight to trilogue, without substantive debate in plenary....
1/6
Today, MEPs voted by secret ballot against the mandate for Rapporteur Warborn to take the compromise straight to trilogue, without substantive debate in plenary....
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October 22, 2025 at 9:52 PM
Surprise! Knappe EP-Mehrheit stimmte gegen die Entkernung des Lieferkettengesetzes, die der EP-Rechtsausschuss erst letzte Woche abgesegnet hatte. Die geheime Abstimmung nutzten einige Sozialdemokrat*innen, um aus der neoliberalen Mitte auszuscheren. Nächster Akt folgt im November-Plenum des EP.
Reposted by Thomas Fritz
✊ Eine wichtige Botschaft, die wir unterstützen: Hände weg vom #Lieferkettengesetz, Herr Merz!
📸 Heute vorm Kanzleramt: Initiative Lieferkettengesetz und Partner*innen aus u.a. Pakistan, Bangladesch und Mexiko mit klarer Botschaft: 📢 Herr Merz, Hände weg vom #Lieferkettengesetz!
#LieferkettengesetzRetten
#LieferkettengesetzRetten
October 8, 2025 at 11:56 AM
✊ Eine wichtige Botschaft, die wir unterstützen: Hände weg vom #Lieferkettengesetz, Herr Merz!
Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution zu Lateinamerika lehnte eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten das EU-Mercosur-Abommen ab (269 dagegen, 259 dafür, 97 Enthaltungen). Es gibt Chancen, dass dieser neoliberale Handelsvertrag scheitert: www.euronews.com/business/202...
European Parliament lawmakers vote against the Mercosur deal
Inserted into a parliamentary resolution, a few lines welcoming the Mercosur agreement were rejected by a majority of European lawmakers on Wednesday.
www.euronews.com
October 15, 2025 at 8:57 AM
Im Rahmen der Abstimmung über eine Resolution zu Lateinamerika lehnte eine Mehrheit der Europa-Abgeordneten das EU-Mercosur-Abommen ab (269 dagegen, 259 dafür, 97 Enthaltungen). Es gibt Chancen, dass dieser neoliberale Handelsvertrag scheitert: www.euronews.com/business/202...
Die erbämliche Logik des Rollbacks: Sozialdemokrat*innen stimmen für Grausamkeiten der Konservativen, damit die keine Mehrheit mit Rechtsextremen organisieren. Opfer diesmal: Ausgebeutete, deren Rechtsstellung das EU-Lieferkettengesetz ein klein wenig verbessern sollte.
www.zeit.de/politik/ausl...
www.zeit.de/politik/ausl...
Lieferkettengesetz: EU-Rechtsausschuss will Lieferkettengesetz abschwächen
Das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten soll in Zukunft nur noch für große Unternehmen gelten. Dafür stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments.
www.zeit.de
October 14, 2025 at 9:30 AM
Die erbämliche Logik des Rollbacks: Sozialdemokrat*innen stimmen für Grausamkeiten der Konservativen, damit die keine Mehrheit mit Rechtsextremen organisieren. Opfer diesmal: Ausgebeutete, deren Rechtsstellung das EU-Lieferkettengesetz ein klein wenig verbessern sollte.
www.zeit.de/politik/ausl...
www.zeit.de/politik/ausl...
Reposted by Thomas Fritz
Angesichts der völkerrechtswidrigen israelischen Kriegsführung im Gaza-Streifen mit einer hohen Zahl ziviler Opfer und einer katastrophalen humanitären Lage fordern wir gemeinsam mit @powershift.bsky.social eine sofortige Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit #Israel.
Für eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Öffentlicher Aufruf an die Bundesregierung von PowerShift und Attac Deutschland
www.attac.de
September 25, 2025 at 2:55 PM
Angesichts der völkerrechtswidrigen israelischen Kriegsführung im Gaza-Streifen mit einer hohen Zahl ziviler Opfer und einer katastrophalen humanitären Lage fordern wir gemeinsam mit @powershift.bsky.social eine sofortige Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit #Israel.
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🔴 Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen #CEPA zwischen der EU und #Indonesien sind heute nach mehr als neun Jahren abgeschlossen. Wir sagen: CEPA = mehr Palmöl, mehr Nickel, mehr Entwaldung. Das ist kein grünes Handelsabkommen. #StopCEPA
September 23, 2025 at 8:03 AM
🔴 Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen #CEPA zwischen der EU und #Indonesien sind heute nach mehr als neun Jahren abgeschlossen. Wir sagen: CEPA = mehr Palmöl, mehr Nickel, mehr Entwaldung. Das ist kein grünes Handelsabkommen. #StopCEPA
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Nach 25 Jahren schädlicher Handelsabkommen zwischen EU & Lateinamerika starten wir mit +50 Organisationen aus 17 Ländern eine Kampagne dagegen. Die Abkommen fördern Umweltzerstörung und stellen Profite über Menschenrechte. Alle Infos: power-shift.de/stoppt-gifti...
#StopToxicTrade #StopEUMercosur
#StopToxicTrade #StopEUMercosur
September 16, 2025 at 6:40 AM
Nach 25 Jahren schädlicher Handelsabkommen zwischen EU & Lateinamerika starten wir mit +50 Organisationen aus 17 Ländern eine Kampagne dagegen. Die Abkommen fördern Umweltzerstörung und stellen Profite über Menschenrechte. Alle Infos: power-shift.de/stoppt-gifti...
#StopToxicTrade #StopEUMercosur
#StopToxicTrade #StopEUMercosur
Reposted by Thomas Fritz
Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten Schiedsgerichten.
Deutschland vor dem Schiedsgericht: Energiekonzern klagt gegen Steuer
Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten Schiedsgerichten.
taz.de
September 17, 2025 at 9:41 AM
Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten Schiedsgerichten.
Autoexporte statt digitaler Souveränität: Um das Handelsabkommen mit Trump und vor allem die geplante Absenkung der US-Autozölle nicht zu gefährden, blockiert EU-Handelskommissar Sefcovic die Kartellstrafe gegen Google.
Google’s adtech fine pulled at last minute over EU-US trade tensions | MLex | Specialist news and analysis on legal risk and regulation
An EU antitrust sanction against Google that was scheduled for today was put on hold hours before the planned announcement, following opposition from EU trade commissioner Maroš Šefčovič and lobbying ...
www.mlex.com
September 2, 2025 at 10:04 PM
Autoexporte statt digitaler Souveränität: Um das Handelsabkommen mit Trump und vor allem die geplante Absenkung der US-Autozölle nicht zu gefährden, blockiert EU-Handelskommissar Sefcovic die Kartellstrafe gegen Google.
Reposted by Thomas Fritz
Zur Not mit den Stimmen der extremen Rechten? 😖 Wie weit will die #EVP gehen, um das EU- #Lieferkettengesetz ihrer Deregulierungsagenda zu opfern?
www.n-tv.de/politik/Zoff...
www.n-tv.de/politik/Zoff...
Zoff um Lieferkettengesetz lässt EU-Rechte frohlocken
Die konservative Fraktion der CDU/CSU im Europaparlament will das Lieferkettengesetz entschärfen. Sie droht offen damit, dafür notfalls mit Rechtsextremen zu stimmen. Es wäre nicht das erste Mal.
www.n-tv.de
March 20, 2025 at 8:03 AM
Zur Not mit den Stimmen der extremen Rechten? 😖 Wie weit will die #EVP gehen, um das EU- #Lieferkettengesetz ihrer Deregulierungsagenda zu opfern?
www.n-tv.de/politik/Zoff...
www.n-tv.de/politik/Zoff...
Reposted by Thomas Fritz
Wir brauchen die EU-Entwaldungsverordnung. Und wir brauchen sie noch dieses Jahr. Denn Waldschutz kann nicht weiter warten!! 🌳
📰 taz.de/Entwaldungsv...
📢 Mach mit bei unserem Protest und unterschreibe unsere Petition! robinwood.de/sojaprotest ✊
#EUDR #Klimakrise #Landraub #Artensterben
📰 taz.de/Entwaldungsv...
📢 Mach mit bei unserem Protest und unterschreibe unsere Petition! robinwood.de/sojaprotest ✊
#EUDR #Klimakrise #Landraub #Artensterben
Entwaldungsverordnung der EU: Waldschutz soll warten
Neue Regeln sollen verbieten, dass Wälder für Warenproduktion gerodet werden. Doch Minister Özdemir will die Verordnung verschieben.
taz.de
September 27, 2024 at 3:43 PM
Wir brauchen die EU-Entwaldungsverordnung. Und wir brauchen sie noch dieses Jahr. Denn Waldschutz kann nicht weiter warten!! 🌳
📰 taz.de/Entwaldungsv...
📢 Mach mit bei unserem Protest und unterschreibe unsere Petition! robinwood.de/sojaprotest ✊
#EUDR #Klimakrise #Landraub #Artensterben
📰 taz.de/Entwaldungsv...
📢 Mach mit bei unserem Protest und unterschreibe unsere Petition! robinwood.de/sojaprotest ✊
#EUDR #Klimakrise #Landraub #Artensterben
Reposted by Thomas Fritz
📣 Erfolg für den Klimaschutz: Das EU-Parlament gibt seine Zustimmung zum EU-Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag! Millionenschwere Klagen gegen staatliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durch Investoren vor kontroversen Schiedsgerichten haben den #ECT immer wieder in Kritik gebracht.
April 24, 2024 at 11:14 AM
📣 Erfolg für den Klimaschutz: Das EU-Parlament gibt seine Zustimmung zum EU-Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag! Millionenschwere Klagen gegen staatliche Klima- und Umweltschutzmaßnahmen durch Investoren vor kontroversen Schiedsgerichten haben den #ECT immer wieder in Kritik gebracht.
Reposted by Thomas Fritz
🔴 Eil: Der französische Senat hat die Ratifizierung von #CETA abgelehnt!
Warum das eine gute Nachricht ist und wie das Abkommen dem #Klima schadet, könnt Ihr in unserer neuen Studie nachlesen: power-shift.de/ceta-climate...
Warum das eine gute Nachricht ist und wie das Abkommen dem #Klima schadet, könnt Ihr in unserer neuen Studie nachlesen: power-shift.de/ceta-climate...
March 21, 2024 at 3:07 PM
🔴 Eil: Der französische Senat hat die Ratifizierung von #CETA abgelehnt!
Warum das eine gute Nachricht ist und wie das Abkommen dem #Klima schadet, könnt Ihr in unserer neuen Studie nachlesen: power-shift.de/ceta-climate...
Warum das eine gute Nachricht ist und wie das Abkommen dem #Klima schadet, könnt Ihr in unserer neuen Studie nachlesen: power-shift.de/ceta-climate...
Reposted by Thomas Fritz
🔎 In Lieferketten von Rohstoffen, die Deutschland und die EU aus Südafrika beziehen, kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Auf unserer neuen Webseite geben wir einen Überblick über die gravierenden Missstände vor Ort: power-shift.de/rohstoffe-su...
March 20, 2024 at 7:47 AM
🔎 In Lieferketten von Rohstoffen, die Deutschland und die EU aus Südafrika beziehen, kommt es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung. Auf unserer neuen Webseite geben wir einen Überblick über die gravierenden Missstände vor Ort: power-shift.de/rohstoffe-su...
Reposted by Thomas Fritz
Wie klimagerecht ist die EU-Handelspolitik? Dieser Frage geht unser "Klimacheck Handelspolitik" nach. Am Montag stellt @thomasfritz.bsky.social, Referent für Handelspolitik bei PowerShift, den Klimacheck vor & diskutiert ihn mit
@annacavazzini.bsky.social
🔗 Anmeldung: power-shift.de/termin/webin...
@annacavazzini.bsky.social
🔗 Anmeldung: power-shift.de/termin/webin...
February 15, 2024 at 1:18 PM
Wie klimagerecht ist die EU-Handelspolitik? Dieser Frage geht unser "Klimacheck Handelspolitik" nach. Am Montag stellt @thomasfritz.bsky.social, Referent für Handelspolitik bei PowerShift, den Klimacheck vor & diskutiert ihn mit
@annacavazzini.bsky.social
🔗 Anmeldung: power-shift.de/termin/webin...
@annacavazzini.bsky.social
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Reposted by Thomas Fritz
Tolle Neuigkeiten: Vor über einem Jahr hatte die Bundesregierung beschlossen, aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) auszusteigen. Jetzt ist es soweit: Deutschland ist kein Mitglied mehr von diesem Anti-Klima-Abkommen. Ein tolles frühzeitiges Feiertagsgeschenk für das Klima! 🎉🎁🌍
December 21, 2023 at 8:19 AM
Tolle Neuigkeiten: Vor über einem Jahr hatte die Bundesregierung beschlossen, aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) auszusteigen. Jetzt ist es soweit: Deutschland ist kein Mitglied mehr von diesem Anti-Klima-Abkommen. Ein tolles frühzeitiges Feiertagsgeschenk für das Klima! 🎉🎁🌍
Reposted by Thomas Fritz
PRESSESTATEMENT: Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zum #Lieferkettengesetz. muss trotz Schwächen beim Klimaschutz und Finanzbranche für den Kompromiss stimmen!
Lieber Herr Bundeskanzler wir setzen auf Sie.
Mehr lieferkettengesetz.de/presse/
Lieber Herr Bundeskanzler wir setzen auf Sie.
Mehr lieferkettengesetz.de/presse/
December 14, 2023 at 9:28 AM
PRESSESTATEMENT: Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zum #Lieferkettengesetz. muss trotz Schwächen beim Klimaschutz und Finanzbranche für den Kompromiss stimmen!
Lieber Herr Bundeskanzler wir setzen auf Sie.
Mehr lieferkettengesetz.de/presse/
Lieber Herr Bundeskanzler wir setzen auf Sie.
Mehr lieferkettengesetz.de/presse/
Reposted by Thomas Fritz
„Die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 ist ein fauler Kompromiss, mit dem die Bundesregierung die Probleme lediglich in die Zukunft verschiebt.“ Statement von DIW-Präsident @mfratzscher.bsky.social zum Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der 🚦 Koalition
www.diw.de/de/diw_01.c....
www.diw.de/de/diw_01.c....
Haushalt 2024 – ein fauler Kompromiss
"Die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 ist ein fauler Kompromiss, mit dem die Bundesregierung die Probleme lediglich in die Zukunft verschiebt. ...
youtu.be
December 13, 2023 at 4:59 PM
„Die Einigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 ist ein fauler Kompromiss, mit dem die Bundesregierung die Probleme lediglich in die Zukunft verschiebt.“ Statement von DIW-Präsident @mfratzscher.bsky.social zum Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der 🚦 Koalition
www.diw.de/de/diw_01.c....
www.diw.de/de/diw_01.c....
Reposted by Thomas Fritz
📅Morgen:
Dank ISDS hagelt es Klagen in Milliardenhöhe gegen Klimaschutz. Jetzt soll dieser Mechanismus auch in den Handelsabkommen mit Chile und Mexiko Eingang finden.
Die möglichen Folgen besprechen wir morgen um 12:00 Uhr in einem Webinar. 👉Hier anmelden: us02web.zoom.us/webinar/regi...
Dank ISDS hagelt es Klagen in Milliardenhöhe gegen Klimaschutz. Jetzt soll dieser Mechanismus auch in den Handelsabkommen mit Chile und Mexiko Eingang finden.
Die möglichen Folgen besprechen wir morgen um 12:00 Uhr in einem Webinar. 👉Hier anmelden: us02web.zoom.us/webinar/regi...
November 29, 2023 at 9:48 AM
📅Morgen:
Dank ISDS hagelt es Klagen in Milliardenhöhe gegen Klimaschutz. Jetzt soll dieser Mechanismus auch in den Handelsabkommen mit Chile und Mexiko Eingang finden.
Die möglichen Folgen besprechen wir morgen um 12:00 Uhr in einem Webinar. 👉Hier anmelden: us02web.zoom.us/webinar/regi...
Dank ISDS hagelt es Klagen in Milliardenhöhe gegen Klimaschutz. Jetzt soll dieser Mechanismus auch in den Handelsabkommen mit Chile und Mexiko Eingang finden.
Die möglichen Folgen besprechen wir morgen um 12:00 Uhr in einem Webinar. 👉Hier anmelden: us02web.zoom.us/webinar/regi...
Reposted by Thomas Fritz
Als Teil der #StopEUMercosur Koalition freuen wir uns auf Andrés Larisgoitia und Marita Gonzalez. Auf dem Programm stehen u.a. Treffen mit Entscheidungsträger*innen. Es ist wichtig, dass diese die Stimme der #Mercosur Bevölkerung hören und wahrnehmen und sich gegen das Abkommen aussprechen.
November 29, 2023 at 1:10 PM
Als Teil der #StopEUMercosur Koalition freuen wir uns auf Andrés Larisgoitia und Marita Gonzalez. Auf dem Programm stehen u.a. Treffen mit Entscheidungsträger*innen. Es ist wichtig, dass diese die Stimme der #Mercosur Bevölkerung hören und wahrnehmen und sich gegen das Abkommen aussprechen.
Reposted by Thomas Fritz
Entwaldung in deutschen Lieferketten? Wir haben nachgefragt: 57 von 62 befragten Unternehmen können #Waldzerstörung für Futtermittel aus #Soja und #Palmöl nicht sicher ausschließen. Viel zu tun bis zur EU-Verordnung gegen Entwaldung 2024! 1/5
November 24, 2023 at 11:03 AM
Entwaldung in deutschen Lieferketten? Wir haben nachgefragt: 57 von 62 befragten Unternehmen können #Waldzerstörung für Futtermittel aus #Soja und #Palmöl nicht sicher ausschließen. Viel zu tun bis zur EU-Verordnung gegen Entwaldung 2024! 1/5