#versammlungsfreiheit
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simmerl19.bsky.social
Weg zur Kundgebung ist geschützt, sagt das BVerfG.
Nein, sagt die Polizei Bayern und untersagt einer einzelnen Person den direkten Weg zur Kundgebung zu nehmen.
#Osterhofen
Eine Notwendigkeit zu freiheitsbeschränkenden Eingriffen kann sich im Bereich der Versammlungsfreiheit daraus ergeben, dass der Demonstrant bei deren Ausübung Rechtspositionen Dritter beeinträchtigt. Auch bei solchen Eingriffen haben die staatlichen Organe die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und sich bei ihren Maßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Mit diesen Anforderungen wären erst recht behördliche Maßnahmen unvereinbar, die über die Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze hinausgehen und etwa den Zugang zu einer Demonstration durch Behinderung von Anfahrten und schleppende vorbeugende Kontrollen unzumutbar erschweren oder ihren staatsfreien unreglementierten Charakter durch exzessive Observationen und Registrierungen (vgl. dazu BVerfGE 65, 1 [43]) verändern.
February 18, 2026 at 10:39 AM
knipsehiernur.bsky.social
c) Regime bürgerlicher Freiheitsrechte

Bürgerliche Freiheitsrechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Eigentum, Privatsphäre, Recht auf ein faires Verfahren) sind Grundrechte des Grundgesetzes.

Soweit auf dem Papier.
February 17, 2026 at 1:14 PM
knipsehiernur.bsky.social
b) Regime politischer Partizipationsrechte

Partizipationsrechte (Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Parteienbildung, Petitionen, Bürgerbegehren) sind im Grundgesetz verankert.

So auf dem Papier.
February 17, 2026 at 1:14 PM
Rede­verbot für Björn #Hoecke ist unzu­lässig
--
Was sind das für Zeiten, in denen wir auf Björn Höcke und Jürgen #Elsaesser angewiesen sind, um #Meinungsfreiheit, #Versammlungsfreiheit und #Pressefreiheit zu verteidigen.
www.lto.de/recht/nachri...
Redeverbot für Björn Höcke ist rechtswidrig
Zwei Gemeinden in Bayern machten AfD-Veranstaltungen von der Auflage abhängig, dass Björn Höcke nicht auftritt. Rechtswidrig wie jetzt das BayVGH entschied.
www.lto.de
February 16, 2026 at 10:12 AM
pdh-rp.bsky.social
Auf Platz 4 unserer #Landesliste steht Uwe Krämer.

Beruf: Polizeihauptkommissar a. D.

"Feiertagsgesetz einsetzen." "Weg mit dem Tanzverbot und mehr Versammlungsfreiheit an christlichen Feiertagen."

#pdh #parteiderhumanisten #pdhrp #kandidaten #landtagswahl2026🤍
February 15, 2026 at 3:15 PM
ralasdair.bsky.social
Wenn es zu der Frage Palästina kommt zeigt Deutschland halt schon sehr viele autoritären Züge. Gewalttätige Polizei Repressalien; rechtliches Vorgehen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit; selbst-Zensur weil Menschen Angst um ihre Jobs haben…
February 14, 2026 at 11:22 AM
felyx.bsky.social
Schöne Versammlungsfreiheit haben wir da in Sachsen...
Die Polizei mal wieder am Gesetze brechen.
February 13, 2026 at 6:20 PM
amnesty-duesseldorf.de
#BurkinaFaso beendet die Polarisierung der Gesellschaft: Politische Parteien werden abgeschafft...
#Meinungsfreiheit #Versammlungsfreiheit
www.africanews.com/2026/02/10/b...
Burkina Faso's parliament approves ban on political parties | Africanews
Political party activities have been suspended in the Sahel country since the army seized power in 2022
www.africanews.com
February 10, 2026 at 5:37 PM
amnesty.de
Ein skandalöser Angriff auf die Versammlungsfreiheit in einem EU-Land. Géza Buzás‑Hábel droht bis zu 1 Jahr Haft, weil er eine friedliche Demonstration organisiert hat. Die #BReg muss sich klar gegen dieses menschenrechtswidrige Vorgehen positionieren. #ProtectTheProtest

www.n-tv.de/der_tag/Unga...
Ungarn: Justiz klagt Organisator von Pride-Parade in Uni-Stadt Pecs an
Der Tag
www.n-tv.de
February 10, 2026 at 10:49 AM
jenslnnstrss.bsky.social
Wir werden sehen, ob man auch in Deutschland Protest als "Inlandsterrorismus" einstufen kann, um die Versammlungsfreiheit willkürlich einzuschränken (vgl. USA) und ob der gleiche Maßstab an ähnliche Proteste (vgl. Bauerndemos) angelegt wird.
February 10, 2026 at 9:07 AM
shourahashemi.bsky.social
Ich freue mich über diese schöne Kooperation mit den Kinderfreunden Petronell im Rahmen unserer Menschenrechtsbildung.
Spielerisch tasten wir uns an Themen wie Meinungsäußerungsfreiheit und Versammlungsfreiheit heran und retten Kasperl aus dem Gefängnis.

20. Februar, Kulturhaus Petronell.
February 10, 2026 at 8:29 AM
grundgesetz.troet.cafe.ap.brid.gy
#grundgesetz Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum […]
Original post on troet.cafe
troet.cafe
February 8, 2026 at 7:01 AM
dasgrundgesetz.bsky.social
Tag 28019 - #Grundgesetz, Artikel 18:
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis [1/3]
February 6, 2026 at 8:10 AM
0celot.bsky.social
Das soziale Gefälle erzeugt Protest - das System will sich stabilisieren und kann das nur über den autoritären Staatsumbau.

Das ist dann wiederum eine Entwicklung auf dessen Weg nach Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Zerschlagung von Gewerkschaften und Parteiverbote kommen.
February 5, 2026 at 9:41 AM
dasgrundgesetz.bsky.social
Tag 28018 - #Grundgesetz, Artikel 17a:
verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt [2/4]
February 5, 2026 at 8:10 AM
jurawoodstock.bsky.social
Asylrecht, Versammlungsfreiheit, Artikel 5, oh wait so hattest du das nicht gemeint, oder?
February 4, 2026 at 12:48 PM
joergfr.bsky.social
Versammlungsfreiheit gehört im Grundgesetz zu den „Deutschenrechten“, wird in Versammlungsgesetzen aber als „Jedermannsrecht“ genannt. Auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention wird sie „Jeder Person“ zugestanden, allerdings mit Einschränkungen. Was folgt? diekolumnisten.de/2026/02/04/n...
Noch einmal zur Versammlungsfreiheit
Ist die Versammlungsfreiheit in Deutschland ein Jedermannsrecht? Wem wird sie durch das Grundgesetz garantiert und wem nicht?
diekolumnisten.de
February 4, 2026 at 6:38 AM
parlament.ai
Menschenrechte, Konfliktregionen und Entwicklungszusammenarbeit:
- Die Grünen fragen nach der Lage der Menschenrechte und der Meinungs‑, Presse‑, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Tunesien Quelle 40 (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1142894).
February 4, 2026 at 5:00 AM
simmerl19.bsky.social
Man darf ja nicht nur immer schimpfen:
Der Polizeieinsatz rund um die Versammlungen am Sonntag in #Vilshofen stellte die Ausübung von Presse- und Versammlungsfreiheit sicher.

Wenn nur immer der Umgang derart professionell wäre. Andere PI im Bereich des PP #Niederbayern könnten hier lernen.
February 3, 2026 at 10:56 AM
0celot.bsky.social
Das Urteil wurde im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung besprochen.

Während Berlin zu einem Polizeistaat umgebaut wird und um die Welt geht, wie Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von der Berliner Polizei eingeschränkt werden kommt die Antwort der SPD erwartbar:

Einzelfall
Schriftlich eingereicht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Inhaltsprotokoll InnSichO 19/61 17. November 2025 „Welche Maßnahmen unternimmt der Senat mit Blick auf das Urteil des VG Berlin vom 23.09.25 (VG 1 K 334/23), nach welchem die polizeiliche Aufforderung, das Filmen eines Polizeieinsatzes zu unterlassen sowie das Herunterdrücken der Kamera rechtswidrig war, zur Gewährleistung des Mitfilmens von Polizeieinsätzen im öffentlichen Raum?“ Staatssekretär Christian Hochgrebe (SenInnSport) teilt mit, SenInnSport habe das erstinstanzliche Urteil zur Kenntnis genommen und ausgewertet. Wie das Gericht selbst betont habe, handele es sich um ein Einzelfallurteil, weshalb generellen Schlüsse nicht zu ziehen seien. Der Polizei Berlin ein über diesen Einzelfall hinausgehendes systematisches Fehlverhalten vorzuwerfen, sei aus seiner Sicht unlauter, denn die Polizei Berlin stehe für Offenheit und Transparenz, was sich in ihren Einsatzunterlagen und Schulungen widerspiegele. Die Polizei mache oft die Erfahrung, dass ihre Einsatzkräfte und andere Personen gefilmt würden und es dabei auch zu Tonaufnahmen komme. Das sei meist zulässig und unbedenklich; manche dieser Bild- und Tonaufnahmen aber verletzten unmittelbar oder im Weiteren geltendes Recht oder sollten dazu dienen, Einsatzkräfte zu diffamieren, einzuschüchtern oder zu bedrohen. Bei rechtswidrigem Handeln dürfe und müsse die Polizei einschreiten und solches verhindern. Im vorliegenden Einzelfall habe dagegen nach Überzeugung des Gerichts aufgrund der konkreten Umstände kein Rechtsverstoß der filmenden Person vorgelegen. Das nehme die Verwaltung ernst und werde die erforderlichen Schlussfolgerungen ziehen.
February 2, 2026 at 1:44 PM
joergfr.bsky.social
Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das das Grundgesetz „allen Deutschen“ garantiert. Sind israelfeindliche Demonstrationen, auf denen auf Arabisch Losungen skandiert werden, vom Grundgesetz geschützt? diekolumnisten.de/2026/02/02/f...
Für wen gilt die Versammlungsfreiheit?
Sind Demonstrationen, auf denen arabische Parolen skandiert werden, von der Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes geschützt?
diekolumnisten.de
February 2, 2026 at 6:20 AM
idalistin.bsky.social
Läuft der Countdown für Versammlungsfreiheit schon..?
January 31, 2026 at 8:36 PM
campbebembell.bsky.social
Mich hat Svenjas Behrendts völlige Dekonstruktion auch nicht so überzeugt, aber Ralf Poschers Ansatz in „The Right to Data Protection: A No-Right Thesis“ war ein ganz interessanter Blickwinkel. Und Unterreitmeier haut natürlich gleich mit dem rhetorischen Schlaghammer zu
Unabhängig von der Kompetenzfrage vermag das „schlicht auf alltags theoretische Intuition gestützte"214 Recht auf informationelle Selbstbestim mung auch grundrechtsdogmatisch nicht zu überzeugen, da es auf einer „überschießenden, sozialpsychologisch inspirierten Konstruktion" fußt.21: Denn die Grundannahme, allein die Angst vor Überwachung führe zu einer Selbstbeschränkung in der Freiheitswahrnehmung, entbehrt bis heute eines empirischen Nachweises. 216 Wollte man auf einen solchen verzichten und die Relevanz individueller Empfindungen als „grundsätzlich normative Aufga be" verstehen, bedürfte es zur Bestimmung der grundrechtlichen Relevanz wesentlich schärfer konturierter Kriterien217 zumal die Frage im Raum steht „ob nicht ein bestimmter Teil des demokratischen Mehrwerts von Meinungs und Versammlungsfreiheit auch darin besteht, dass die Bürgerinnen und Bür ger für ihre Auffassung einstehen und dazu im wörtlichen wie übertragenen Sinne ,Gesicht zeigen' 218 Weder bilden rein irrationale Angste einen geeig neten Anknüpfungspunkt normativer Zurechnung noch wirkt eine auf ihrer Schutz zielende Grundrechtsdogmatik förderlich für das Gemeinwohl.219 Be zeichnenderweise übt der einstige Vorkämpfer des Datenschutzes Bull heute scharfe Kritik an Konstruktion und Handhabung des Rechts auf informatio nelle Selbstbestimmung, das „keinen klar umrissenen Schutzbereich" habe weil der Grundrechtseingriff „letztlich nur aus der Möglichkeit unerwünsch
January 29, 2026 at 1:30 PM
omasggrechtsle.bsky.social
2025 verbietet der homophobe #Orban die Pride🌈! Budapests Bürgermeister Karácsony erklärt sie zur städtischen Veranstaltung & wird angeklagt. Niemand darf an der verfassungsmäßigen Versammlungsfreiheit gehindert werden – auch nicht in 🇭🇺! #Demokratie #EU #Ungarn [RE]
SPIEGEL Ausland Abo Queerfeindlichkeit in Ungarn Budapester Bürgermeister wegen Pride-Demo angeklagt Viktor Orbán ließ die Pride verbieten, Gergely Karácsony erklärte sie kurzerhand zu einer Veranstaltung seiner Stadt. Nun geht die ungarische Staatsanwaltschaft gegen ihn vor. Karácsony kontert stolz. 28.01.2026, 18.35 Uhr 3 Min
January 28, 2026 at 11:45 PM
sdstdtsby.bsky.social
Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, sogar für Menschen, deren Meinung man nicht teilt. Antisemitismus hat damit nichts zu tun.
January 28, 2026 at 5:10 PM