Bilaterale III und Verfassung: warum kein Ständemehr erforderlich ist
Bilaterale III erklärt: kein Ständemehr für neue Schweiz-EU-Verträge
www.nzz.ch
January 14, 2026 at 9:12 AM
Bilaterale III und Verfassung: warum kein Ständemehr erforderlich ist
Die SVP und die Kompass-Milliardäre wollen, dass für die neuen Zukunftsverträge mit der EU das Ständemehr gilt. Sie sehen darin eine Chance, die Verträge zu versenken. Nur: Für diese Forderung gibt es keine rechtliche Grundlage. Rufe das Parlament dazu auf, die Verfassung zu respektieren […]
Original post on tooting.ch
tooting.ch
January 2, 2026 at 11:33 AM
Die SVP und die Kompass-Milliardäre wollen, dass für die neuen Zukunftsverträge mit der EU das Ständemehr gilt. Sie sehen darin eine Chance, die Verträge zu versenken. Nur: Für diese Forderung gibt es keine rechtliche Grundlage. Rufe das Parlament dazu auf, die Verfassung zu respektieren […]
ein Ständemehr wünscht. Dies fordert auch eine Motion des Bündner FDP-Ständerats Martin Schmid, die kurz vor Weihnachten eingereicht wurde. Kompass Europa will nun genau beobachten, wie die FDP und die Mitte damit verfahren.
December 31, 2025 at 3:20 PM
ein Ständemehr wünscht. Dies fordert auch eine Motion des Bündner FDP-Ständerats Martin Schmid, die kurz vor Weihnachten eingereicht wurde. Kompass Europa will nun genau beobachten, wie die FDP und die Mitte damit verfahren.
dem Ständemehr unterstellen wolle. «Ich bin selbst FDP-Mitglied und teile diesen Frust», sagt Erzinger.
Seiner Ansicht nach politisiert der Freisinn am Volk vorbei, genauso wie das Parlament: «Wir finden es nicht gut, das kein Gegenvorschlag zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative entworfen wurde.»
Seiner Ansicht nach politisiert der Freisinn am Volk vorbei, genauso wie das Parlament: «Wir finden es nicht gut, das kein Gegenvorschlag zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative entworfen wurde.»
December 31, 2025 at 3:17 PM
dem Ständemehr unterstellen wolle. «Ich bin selbst FDP-Mitglied und teile diesen Frust», sagt Erzinger.
Seiner Ansicht nach politisiert der Freisinn am Volk vorbei, genauso wie das Parlament: «Wir finden es nicht gut, das kein Gegenvorschlag zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative entworfen wurde.»
Seiner Ansicht nach politisiert der Freisinn am Volk vorbei, genauso wie das Parlament: «Wir finden es nicht gut, das kein Gegenvorschlag zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative entworfen wurde.»
Ihre Kompass-Initiative verlangt, dass Abstimmungen über solch wichtige Verträge sowohl dem Volks- als auch dem Ständemehr unterstellt werden müssen.
Wird jetzt aus der Allianz Kompass Europa eine politische Partei? Die Aussagen ihres Geschäftsführers lassen jedenfalls aufhorchen.
Wird jetzt aus der Allianz Kompass Europa eine politische Partei? Die Aussagen ihres Geschäftsführers lassen jedenfalls aufhorchen.
December 31, 2025 at 3:11 PM
Ihre Kompass-Initiative verlangt, dass Abstimmungen über solch wichtige Verträge sowohl dem Volks- als auch dem Ständemehr unterstellt werden müssen.
Wird jetzt aus der Allianz Kompass Europa eine politische Partei? Die Aussagen ihres Geschäftsführers lassen jedenfalls aufhorchen.
Wird jetzt aus der Allianz Kompass Europa eine politische Partei? Die Aussagen ihres Geschäftsführers lassen jedenfalls aufhorchen.
- Die Schweiz will tatsächlich ihr Verhältnis mit der EU regeln (und das ganz ohne Ständemehr).
- Die Bauern gewinnen zwar jede Abstimmung im Parlament, können aber ihren Bundesrat nicht einfach so selber bestimmen.
- Der ESC war auch in der Schweiz genauso fröhlich und farbig
- Die Bauern gewinnen zwar jede Abstimmung im Parlament, können aber ihren Bundesrat nicht einfach so selber bestimmen.
- Der ESC war auch in der Schweiz genauso fröhlich und farbig
December 21, 2025 at 6:24 AM
- Die Schweiz will tatsächlich ihr Verhältnis mit der EU regeln (und das ganz ohne Ständemehr).
- Die Bauern gewinnen zwar jede Abstimmung im Parlament, können aber ihren Bundesrat nicht einfach so selber bestimmen.
- Der ESC war auch in der Schweiz genauso fröhlich und farbig
- Die Bauern gewinnen zwar jede Abstimmung im Parlament, können aber ihren Bundesrat nicht einfach so selber bestimmen.
- Der ESC war auch in der Schweiz genauso fröhlich und farbig
⚡ «Falsche Meinung»: EU sanktioniert Schweizer Oberst. Lässt sich die Schweiz das bieten? Keine konkreten Ergebnisse an Berliner Selenskyj-Gipfel. EU-Verträge, Ständemehr: Rückt die Mitte nach rechts? «Chaos»: Freisinn gegen SVP-Zuwanderungsstopp ⚡
weltwoche.ch/daily/falsch...
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«Falsche Meinung»: EU sanktioniert Schweizer Oberst. Lässt sich die Schweiz das bieten? Keine konkreten Ergebnisse an Berliner Selenskyj-Gipfel. EU-Verträge, Ständemehr: Rückt die Mitte nach rechts? «...
EU sanktioniert Schweizer Oberst wegen politischer Meinungen. Kontroverse über Schweizer Reaktion und Verschiebungen in der Politlandschaft. SVP-Zuwanderungsstopp im Fokus.
weltwoche.ch
December 16, 2025 at 9:40 AM
⚡ «Falsche Meinung»: EU sanktioniert Schweizer Oberst. Lässt sich die Schweiz das bieten? Keine konkreten Ergebnisse an Berliner Selenskyj-Gipfel. EU-Verträge, Ständemehr: Rückt die Mitte nach rechts? «Chaos»: Freisinn gegen SVP-Zuwanderungsstopp ⚡
weltwoche.ch/daily/falsch...
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Die Diskussion über das STÄNDEMEHR darf nicht verdrängen, dass das VOLKSMEHR gefährdet ist.
Von denjenigen, die sich als Verlierer der Auseinandersetzung über Massnahme 14 sehen werden, werden viele gegen das Vertragspaket stimmen.
Von denjenigen, die sich als Verlierer der Auseinandersetzung über Massnahme 14 sehen werden, werden viele gegen das Vertragspaket stimmen.
December 15, 2025 at 5:03 AM
Die Diskussion über das STÄNDEMEHR darf nicht verdrängen, dass das VOLKSMEHR gefährdet ist.
Von denjenigen, die sich als Verlierer der Auseinandersetzung über Massnahme 14 sehen werden, werden viele gegen das Vertragspaket stimmen.
Von denjenigen, die sich als Verlierer der Auseinandersetzung über Massnahme 14 sehen werden, werden viele gegen das Vertragspaket stimmen.
Es gibt einige historische Merkwürdigkeiten aus heutiger Sicht: Die Geschichte mit den Wahlmännern z.B. ist aus der Zeit gefallen.
Und bei uns? Das Ständemehr verzerrt die Mehrheitsfindung z.T. ins Groteske.
Und bei uns? Das Ständemehr verzerrt die Mehrheitsfindung z.T. ins Groteske.
December 10, 2025 at 8:37 AM
Es gibt einige historische Merkwürdigkeiten aus heutiger Sicht: Die Geschichte mit den Wahlmännern z.B. ist aus der Zeit gefallen.
Und bei uns? Das Ständemehr verzerrt die Mehrheitsfindung z.T. ins Groteske.
Und bei uns? Das Ständemehr verzerrt die Mehrheitsfindung z.T. ins Groteske.
In der Schweiz gibt es zumindest vorläufig keine Dienstpflicht für Männer und für Frauen. Die Volksinitiative für einen Bürgerdienst ist am Ständemehr gescheitert. Das steht laut Bundesamt für Statistik fest. In allen bisher ausgezählten Kantonen gab es ein Nein.
Service-citoyen-Initiative ist am Ständemehr gescheitert
In der Schweiz gibt es zumindest vorläufig keine Dienstpflicht für Männer und für Frauen. Die Volksinitiative für einen Bürgerdienst ist am Ständemehr gescheitert. Das steht laut Bundesamt für Statistik fest. In allen bisher ausgezählten Kantonen gab es ein Nein.
www.suedostschweiz.ch
December 8, 2025 at 1:01 PM
In der Schweiz gibt es zumindest vorläufig keine Dienstpflicht für Männer und für Frauen. Die Volksinitiative für einen Bürgerdienst ist am Ständemehr gescheitert. Das steht laut Bundesamt für Statistik fest. In allen bisher ausgezählten Kantonen gab es ein Nein.
Eine Regierung mit SVP/Mitte-Mehrheit macht klare Absage an das Ständemehr, inkl. der geschlossenen Mitte Fraktion und der fast geschlossenen FDP-Fraktion. Es wäre Zeit, dass Bürgerliche auf ihre Stammlande hören. #BilateraleIII www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...
EU-Rahmenvertrag: Luzerner Kantonsrat spricht sich gegen Ständemehr aus
Geht es nach der SVP, soll sich die Regierung für das Ständemehr bei der Abstimmung über den EU-Rahmenvertrag einsetzen. Die grosse Mehrheit des Kantonsrats und die Exekutive selber sehen das anders.
www.luzernerzeitung.ch
December 2, 2025 at 6:45 PM
Eine Regierung mit SVP/Mitte-Mehrheit macht klare Absage an das Ständemehr, inkl. der geschlossenen Mitte Fraktion und der fast geschlossenen FDP-Fraktion. Es wäre Zeit, dass Bürgerliche auf ihre Stammlande hören. #BilateraleIII www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...
*Volksmehr und Ständemehr kurz erklärt:
de.wikipedia.org/wiki/Volksme...
de.wikipedia.org/wiki/Volksme...
Volksmehr und Ständemehr – Wikipedia
de.wikipedia.org
November 30, 2025 at 2:08 PM
*Volksmehr und Ständemehr kurz erklärt:
de.wikipedia.org/wiki/Volksme...
de.wikipedia.org/wiki/Volksme...
Das die Initiative "Für eine Zukunft" (kurz formuliert: wer ein Vermögen von CHF 50 Millionen oder mehr hat wird einmalig mit 50% des Vermögens belastet) nur schon am Ständemehr* scheitern würde hielt ich von Anfang an für sehr wahrscheinlich:
www.admin.ch/gov/de/start...
www.admin.ch/gov/de/start...
Initiative für eine Zukunft
Am 30. November 2025 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)».
www.admin.ch
November 30, 2025 at 2:08 PM
Das die Initiative "Für eine Zukunft" (kurz formuliert: wer ein Vermögen von CHF 50 Millionen oder mehr hat wird einmalig mit 50% des Vermögens belastet) nur schon am Ständemehr* scheitern würde hielt ich von Anfang an für sehr wahrscheinlich:
www.admin.ch/gov/de/start...
www.admin.ch/gov/de/start...
Juso-Erbschaftssteuerinitiative ist am Ständemehr gescheitert
https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-1982573489
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Geteilte Artikel
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www.awp.ch
November 30, 2025 at 1:07 PM
Juso-Erbschaftssteuerinitiative ist am Ständemehr gescheitert
https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-1982573489
https://www.awp.ch/sharedarticles?articleid=-1982573489
Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Er spricht sich gegen das Ständemehr bei den Bilateralen III aus. Damit folgt die Regierung der Verfassung. Schon bald entscheidet das Parlament darüber. Unterzeichne unseren Aufruf gegen das Ständemehr: op-lib.ch/staendemehr-...
November 26, 2025 at 5:14 PM
Der Bundesrat lehnt die Kompass-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Er spricht sich gegen das Ständemehr bei den Bilateralen III aus. Damit folgt die Regierung der Verfassung. Schon bald entscheidet das Parlament darüber. Unterzeichne unseren Aufruf gegen das Ständemehr: op-lib.ch/staendemehr-...
Der Aargauer Grosse Rat entscheidet über einen SVP-Antrag, der Kanton Aargau solle eine Standesinitiative für die Unterstellung der Bilateralen III unter das Ständemehr einreichen. Thomas Pfisterer, alt Ständerat der FDP, begründet sein Nein zu diesem Antrag.
politreflex.ch/bilaterale-i...
politreflex.ch/bilaterale-i...
Bilaterale III: Gegen krasse Ungleichheit der Stimmrechte in der Abstimmung - PolitReflex
Link zum Artikel. Auszug: "(...) Die Bundesversammlung wird auch ohne Standesinitiative aus dem Aargau über die Art des Referendums entscheiden. (...) Eine Standesinitiative zu beschliessen, würde bed...
politreflex.ch
November 20, 2025 at 5:29 AM
Der Aargauer Grosse Rat entscheidet über einen SVP-Antrag, der Kanton Aargau solle eine Standesinitiative für die Unterstellung der Bilateralen III unter das Ständemehr einreichen. Thomas Pfisterer, alt Ständerat der FDP, begründet sein Nein zu diesem Antrag.
politreflex.ch/bilaterale-i...
politreflex.ch/bilaterale-i...
Die #SVP lobt BR Parmelin für den 15-Prozent-Deal. Sie fragt sich nicht, ob das Abkommen vors Volk muss, es ein Ständemehr braucht oder es sich um einen #Unterwerfungsvertrag handelt. Bei autoritären Regimen fühlt sich die Hellebarden-Partei wohl.👇https://tinyurl.com/mt2v5fch
November 18, 2025 at 6:37 PM
Die #SVP lobt BR Parmelin für den 15-Prozent-Deal. Sie fragt sich nicht, ob das Abkommen vors Volk muss, es ein Ständemehr braucht oder es sich um einen #Unterwerfungsvertrag handelt. Bei autoritären Regimen fühlt sich die Hellebarden-Partei wohl.👇https://tinyurl.com/mt2v5fch
Haben eigentlich die Clowns aus der #Tubelipartei schon eine sofortige Volksabstimmung mit Ständemehr für den ultimativen Unterwerfungsvertrag mit dem rechtlosen Trump-Regime gefordert?
www.watson.ch/!754983231
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Cybertruck, Chlorhühner und Co. – Trump will von der Schweiz noch viel mehr
Eine vom Weissen Haus veröffentlichte Liste zeigt Forderungen, die hierzulande teils äusserst kritisch gesehen werden.
www.watson.ch
November 16, 2025 at 11:21 AM
Haben eigentlich die Clowns aus der #Tubelipartei schon eine sofortige Volksabstimmung mit Ständemehr für den ultimativen Unterwerfungsvertrag mit dem rechtlosen Trump-Regime gefordert?
www.watson.ch/!754983231
www.watson.ch/!754983231
Laut dem Staatsrechtler verändern die neuen EU-Verträge das institutionelle Gefüge unseres Landes. Er kritisiert den Bundesrat, der dies zu wenig gewichte. Und sagt, weshalb es für die Abstimmung das Ständemehr brauche.
Staatsrechtler Paul Richli warnt vor den institutionellen Folgen der EU-Verträge
www.nzz.ch
November 16, 2025 at 8:01 AM
Laut dem Staatsrechtler verändern die neuen EU-Verträge das institutionelle Gefüge unseres Landes. Er kritisiert den Bundesrat, der dies zu wenig gewichte. Und sagt, weshalb es für die Abstimmung das Ständemehr brauche.
4/4
⚡ Wofür brauchen die dann überhaupt solche Gesetze?
Abgesehen davon betrifft das Gesetz die Menschen schweizweit, so wie das neu aufgelegte Abkommen mit der EU:
mit direktem Einfluss auf Verfassungsfragen, wogegen die Berner Politiker das erforderliche Ständemehr kippen wollen.
⚡ Wofür brauchen die dann überhaupt solche Gesetze?
Abgesehen davon betrifft das Gesetz die Menschen schweizweit, so wie das neu aufgelegte Abkommen mit der EU:
mit direktem Einfluss auf Verfassungsfragen, wogegen die Berner Politiker das erforderliche Ständemehr kippen wollen.
November 15, 2025 at 9:38 AM
4/4
⚡ Wofür brauchen die dann überhaupt solche Gesetze?
Abgesehen davon betrifft das Gesetz die Menschen schweizweit, so wie das neu aufgelegte Abkommen mit der EU:
mit direktem Einfluss auf Verfassungsfragen, wogegen die Berner Politiker das erforderliche Ständemehr kippen wollen.
⚡ Wofür brauchen die dann überhaupt solche Gesetze?
Abgesehen davon betrifft das Gesetz die Menschen schweizweit, so wie das neu aufgelegte Abkommen mit der EU:
mit direktem Einfluss auf Verfassungsfragen, wogegen die Berner Politiker das erforderliche Ständemehr kippen wollen.
Schreit da die SVP auch Ständemehr?
November 13, 2025 at 9:41 PM
Schreit da die SVP auch Ständemehr?
Grossartig! Ein Ende der SVP ist also biologisch absehbar. 😂
Chancen bestehen so ebenfalls beim Ständemehr.
Chancen bestehen so ebenfalls beim Ständemehr.
November 12, 2025 at 2:56 PM
Grossartig! Ein Ende der SVP ist also biologisch absehbar. 😂
Chancen bestehen so ebenfalls beim Ständemehr.
Chancen bestehen so ebenfalls beim Ständemehr.
Die Folgen einer Zustimmung o. Ablehnung der Bilateralen III betreffen jede Person in der Schweiz. Wie kann die SVP hinter der undemokratischen Forderung stehen, dass 1 Ausserrhoder Stimme beim Ständemehr gleich viel zählt wie 5 St. Galler Stimmen? 1 Person = 1 Stimme wäre doch eine faire Wahl.
November 10, 2025 at 9:52 AM
Die Folgen einer Zustimmung o. Ablehnung der Bilateralen III betreffen jede Person in der Schweiz. Wie kann die SVP hinter der undemokratischen Forderung stehen, dass 1 Ausserrhoder Stimme beim Ständemehr gleich viel zählt wie 5 St. Galler Stimmen? 1 Person = 1 Stimme wäre doch eine faire Wahl.
Die Bilateralen III sind wichtig für eine starke Industrie und für die Arbeitsplätze. Im Gegensatz zum 2021 gescheiterten Rahmenabkommenden konnte der Lohnschutz gesichert werden.
Die Forderung nach dem Ständemehr ist undemokratisch und ungerechtfertigt.
Die Forderung nach dem Ständemehr ist undemokratisch und ungerechtfertigt.
Paul Rechsteiner: Ein Lob der St.Galler und Thurgauer Regierung
Tagblatt-Kolumnist und Alt SP-Ständerat Paul Rechsteiner widmet sich in seinem aktuellen Gedankenstrich dem Stellenabbau in der Ostschweizer Wirtschaft, der Bedeutung der Bilateralen III und erklärt, ...
www.tagblatt.ch
November 10, 2025 at 9:14 AM
Die Bilateralen III sind wichtig für eine starke Industrie und für die Arbeitsplätze. Im Gegensatz zum 2021 gescheiterten Rahmenabkommenden konnte der Lohnschutz gesichert werden.
Die Forderung nach dem Ständemehr ist undemokratisch und ungerechtfertigt.
Die Forderung nach dem Ständemehr ist undemokratisch und ungerechtfertigt.
Laut einer repräsentativen Umfrage sind 51 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer der Meinung, das Parlament solle zum EU-Vertragspaket nur das Volksmehr verlangen. Nur 39 Prozent finden, es brauche nebst dem Volksmehr auch noch das Ständemehr.
Laut Umfrage genügt dem Souverän ein Volksmehr zum EU-Vertragspaket
Laut einer repräsentativen Umfrage sind 51 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer der Meinung, das Parlament solle zum EU-Vertragspaket nur das Volksmehr verlangen. Nur 39 Prozent finden, es brauche nebst dem Volksmehr auch noch das Ständemehr.
www.suedostschweiz.ch
November 2, 2025 at 12:00 PM
Laut einer repräsentativen Umfrage sind 51 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer der Meinung, das Parlament solle zum EU-Vertragspaket nur das Volksmehr verlangen. Nur 39 Prozent finden, es brauche nebst dem Volksmehr auch noch das Ständemehr.