David Roth
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davidsroth.bsky.social
David Roth
@davidsroth.bsky.social
🏛️ Nationalrat und
🌹Vizepräsident der @spschweiz.ch
✊Gewerkschafter bei @syndicom.bsky.social
🔵⚪Präsident der @sp-luzern.ch
Es ist eine unfassbare Tragödie die sich in Crans-Montana ereignete. Meine Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzen und ihren Angehörigen. 🕯
January 1, 2026 at 4:08 PM
Antwort: "Indem wir uns der SVP anbiedern und damit überflüssig machen. Oder meinen Sie privat?"
December 29, 2025 at 3:14 PM
Die Weko hat den korrupten Deal der SRG mit den Verlegern gestoppt. Gut so. Jetzt muss auch die Verwendung der Gebührengelder als Schmiermittel für Verlage gestoppt werden.
December 11, 2025 at 8:55 AM
Die #Armee sagt: "Die #Swisscom ist sicherheitsrelevant und darf nicht verkauft werden."
Die FDP sagt: "Verkaufen wir die Swisscom, um die Armee zu finanzieren."
Ich sage:🤦
www.bzbasel.ch/schweiz/fdp-...
Die FDP will Swisscom-Aktien verkaufen, um Geld für die Armee locker zu machen
Der Bundesrat erwägt, die Mehrwertsteuer für die Armee um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Das will die Bundesratspartei FDP auf keinen Fall. Sie geht deshalb neue Wege für mehr Geld an die Armee.
www.bzbasel.ch
December 4, 2025 at 6:48 PM
Was ist schlimmer als 39% illegale Zölle? 15% illegale Zölle denen wir zustimmen und zudem zulassen, dass die USA bestimmt, was wir zu tun und zu lassen haben. Das findet zumindest die überwältigende Mehrheit der Schweizer Bevölkerung so. www.blick.ch/politik/von-...
December 3, 2025 at 5:12 AM
Eine Regierung mit SVP/Mitte-Mehrheit macht klare Absage an das Ständemehr, inkl. der geschlossenen Mitte Fraktion und der fast geschlossenen FDP-Fraktion. Es wäre Zeit, dass Bürgerliche auf ihre Stammlande hören. #BilateraleIII www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...
EU-Rahmenvertrag: Luzerner Kantonsrat spricht sich gegen Ständemehr aus
Geht es nach der SVP, soll sich die Regierung für das Ständemehr bei der Abstimmung über den EU-Rahmenvertrag einsetzen. Die grosse Mehrheit des Kantonsrats und die Exekutive selber sehen das anders.
www.luzernerzeitung.ch
December 2, 2025 at 6:45 PM
Die Basis die in @Luzern mit dem #Airbnb -Reglement gelegt wurde ist zu 100% legal- jetzt vom Kantonsgericht bestätigt. Jetzt ist es höchste Zeit, die vom Parlament eingebauten Schlupflöcher noch zu schliessen. www.luzernerzeitung.ch/zentralschwe...
Luzerner Kantonsgericht weist Beschwerde gegen «Airbnb-Reglement» ab
Mehrere Kurzzeitvermieter wehren sich gegen die Umsetzung der Stadtluzerner Airbnb-Initiative – und scheitern damit vor Gericht.
www.luzernerzeitung.ch
November 21, 2025 at 2:27 PM
Reposted by David Roth
Sparpolitik & Trump-Nähe in Bern? Unsere Nationalräte @davidsroth.bsky.social und Hasan Candan ordnen ein und freuen sich auf Gespräche, vielleicht auch mit dir?
11. Dezember, 19:30 Uhr, Hafenbar zur Metzgerhalle, Luzern
November 20, 2025 at 3:39 PM
Nach zwei Jahren BR Rösti ist die Bilanz in der #Verlagerungspolitik erschütternd. Der Strassengüterverkehr durchbricht bald die Schallmauer von 1 Mio Lastwagenfahren und trotzdem soll die Strasse weitere indirekte Subventionen erhalten, während SBB-Cargo ein Verlustverbot auferlegt wird. #LSVA
November 19, 2025 at 4:23 PM
Nach #Airbnb das nächste Übel. Wir müssen diesen Irrsinn der sich aus den möblierten Wohnungen entwickelt hat, stoppen. Für ein paar Ikea-Möbel wird ein riesiger Aufschlag hinzugepackt, und dann überrissene Rendite kassiert. Expats und ihre Firmen legen hin - wir alle bezahlen mit zu hohen Mieten..
November 13, 2025 at 4:08 PM
Die Schweiz sollte es besser wissen. Wer ausländischen Steuerkriminellen einen legalen Unterschlupf bietet, wird früher oder später auf die Schnauze fallen. Die Methode ist genauso sattsam bekannt, wie jedes Mal wieder unglaublich. www.woz.ch/2546/steuerp...
Steuerpolitik: Beamte, Banker und Bananen
Wie läuft es ab, wenn ein vermeintlicher Millionenerbe in die Schweiz ziehen will, um von der Pauschalbesteuerung zu profitieren? Eine Undercover-Recherche der WOZ zeigt, wie Reiche von Banken und Kan...
www.woz.ch
November 12, 2025 at 8:49 PM
Weil die Gegner:innen der Initiative für eine Zukunft immer wieder #Norwegen als Negativbeispiel heranziehen wollen. Sie liegen komplett falsch. Seit der Erhöhung der Vermögenssteuer sind die Einnahmen um 55% gewachsen. www.moment.at/story/fakten...
November 8, 2025 at 10:07 AM
Der Neoliberalismus der 90er fordert gerade seine Idee zurück. Zerschlagung von bundeseigenen Betrieben, Totalabbau des #ServicePublic, das Ende des gleichberechtigten Zugangs aller Regionen und Bevölkerungsschichten, ist es, was das #Seco SVP-Parmelin fordern. www.blick.ch/politik/rest... @blick.ch
November 7, 2025 at 2:55 PM
Etwas Hoffnung von drüben. #Mamdani verkörpert sie. Und #Spanberger und #Sherill legen vor für #Midterms mit einer deutlichen, Steigerung gegenüber dem demokratischen Resultat von 2024. Vielleicht gehts doch wieder in Richtung Demokratie.
November 5, 2025 at 3:27 AM
Reposted by David Roth
Zur #Erbschaftssteuer: Noch selten hat der Bundesrat im Vorfeld einer Abstimmung derart wenige für die Meinungsbildung relevante Daten zur Verfügung gestellt.

@janjirat.bsky.social und @ekamp.bsky.social schaffen Abhilfe.
Erbschaftssteuer: Der goldrichtige Hebel
Das Schweizer Steuersystem befeuert enorme Vermögensungleichheit und privilegiert Überreiche – doch die Debatte um die Erbschaftssteuer-Initiative dreht sich vor allem um Mythen und Klagen von Milliardären.
www.woz.ch
October 29, 2025 at 5:40 PM
Reposted by David Roth
Die Medien berichten viel zu wenig über den schrecklichen Krieg und die humanitäre Katastrophe im Sudan. Danke, SRF - Schweizer Radio und Fernsehen, dass dieser Bericht im Echo der Zeit erschienen ist. www.srf.ch/news/interna...
Sudan: «Die Stadt El Fascher in Darfur ist die Hölle auf Erden»
Die Regierungsarmee muss vor den RSF-Rebellen zurückweichen. Leidtragende des Krieges ist einmal mehr die Bevölkerung.
www.srf.ch
October 28, 2025 at 8:50 AM
Update: In den tiefen des Rösti-Plattform-Gesetz findet man zwar eine mögliche Umsatzbusse von 6%. Aber primär beim Verstoss gegen wirtschaftliche Interessen oder irgendwelchen Formalitäten. Nicht aber bei der Verbreitung illegaler Inhalte oder russischer Desinformationskampagnen. #DSA #KomPG
October 29, 2025 at 2:42 PM
BR Rösti simuliert Aktivismus bei Plattform-Regulierung.
Es bleibt bei zahnlosem Tiger:
❌ Keine wirksamen Sanktionen (EU: bis 6% Jahresumsatz)
❌ Nur allgrösste Plattformen betroffen - riesige Regulierungslücken
❌ Rechtsschutz? Weitgehend aussergerichtlich, also Alibi

#DigitalRegulierung #TechPolicy
October 29, 2025 at 12:45 PM
Die Delegierten der #FDP haben deutlich mehr auf dem Kasten als ihre Bundeshausdelegation - und ihr neues Präsidium. Entgegen den Irrwegen ihres Führungspersonals sagen sie Ja zu den #Bilateralen und Nein zum #Ständemehr. Hoffen wir ihre Vertreter:innen haben heute etwas gelernt.
October 18, 2025 at 1:00 PM
Die schlechte Neuigkeit für die Zentralschweiz folgt aber auf dem Fuss. Während der Rest der Schweiz über den Viertelstundentakt sprich, soll Luzern weiterhin nur im Stundentakt mit Bern verbunden sein. (siehe dritte Zeile bei bedarfsmässige Priorität)
October 9, 2025 at 2:36 PM
Good News für #Luzern. Der Vollausbau des Durchgangsbahnhofs soll im nächsten Investionsschritt kommen. Das empfiehlt die #ETH-Studie. Weniger erfreulich: Die 6 vom Volk abgelehnten #Autobahnprojekte sollen im Prozess bleiben. Das zeugt von wenig Achtung des Volkswillens.
October 9, 2025 at 11:02 AM
Die Schweizer #Trump -Strategie ist erniedrigend. Wir sollten uns besser jenen Länder anschliessen, die eine deutliche Sprache sprechen, wie bspw. Kanada. #Zölle www.luzernerzeitung.ch/schweiz/hand...
Bikes, Bourbon, Boeing: SP-Nationalrat fordert Schweizer Zollhammer gegen US-Produkte
Der Luzerner Nationalrat David Roth verlangt vom Bundesrat Gegenmassnahmen gegen die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump auf Schweizer Exporte. Mit einer Motion nimmt der SP-Nationalrat «symboltr...
www.luzernerzeitung.ch
September 26, 2025 at 8:26 AM
Das Gesetz zu #Telearbeit ist ein Angriff auf die Arbeitnehmendenrechte. Unter dem Vorwand der Flexibilität würde zu: Mehr Sonntagsarbeit, 17h-Tage, permanente Erreichbarkeit und Kostenübertragung auf Arbeitnehmende führen. Wenn das Ständerat übersteht, dann wird es spätestens vor dem Volk scheitern
September 23, 2025 at 11:33 AM
Reposted by David Roth
Die Kriecherei des BR vor dem Autokraten im Weissen Haus ist unerträglich.
Beim F-35 macht er uns abhängig und lässt sich abzocken.
Bei der Tech-Regulierung und der Digitalsteuer grüsst er artig den Trump- bzw. Gessler-Hut.
Und jetzt soll auch noch unsere Lebensmittelsicherheit geopfert werden.
September 14, 2025 at 9:21 AM
Der Nationalrat stellt sich hinter eine Motion der KVF-N, die darauf abzielt, die Hauszustellung im ganzen Land zu sichern und die heutige Qualität des Postdienstes zu gewährleisten. Ein starkes Zeichen für einen verlässlichen Service public für alle.
September 9, 2025 at 11:37 AM