Das BSW Sachsen hat kaum Einwände gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes ( #SächsPVDG). Das geht aus der Stellungnahme der Partei aus dem Konsultationsprozess hervor. Alle Hintergründe und meine Analyse bei
@netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/polizei...

Man scheint das jetzt auf § 57 SächsPVDG statt, wie bisher, auf § 57 zu stützen www.cilip.de/2023/11/06/e...

Waffenverbotszone ist auch nicht von der Normenkontrolle betroffen gewesen, da RGL 42 Abs 5 WaffG. Ihr meint die IDF und Durchsuchung der Sachen am kriminalitätsbelasteten Ort 15 Abs 1 Nr 2 , 28 Nr 4 SächsPVDG.

16/x Nachdem der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) in weiten Teilen als verfassungswidrig eingestuft hat und das Bundesverfassungsgericht schon mit der nächsten Entscheidung diesbezüglich in den Startlöchern steht,

Und die Polizei Sachsen muss beantworten, wann und wo in Polizeidatenbanken nach dem eigenen Namen gesucht wurde. Rechtsgrundlage ist § 92 SächsPVDG i.V.m. § 13 SächsDSUG. Der Antrag muss an das LKA Sachsen geschickt werden – geht über FragDenStaat

fragdenstaat.de/anfrage/prot...

Zur Erinnerung, der Entwurf zur Änderung des SächsPVDG enthält sehr viele problematische Polizeibefugnisse, wie Verhaltensscanner, mehr Staatstrojaner, Biometrischer Abgleich undundund. Ich hatte den Entwurf damals zusammengefasst und die zivilgesellschaftliche Kritik daran aufgeschrieben 👇 (2/12)

Unsere @ueckueck findet bei @netzpolitik_feed klare ablehnende Worte zum Entwurf. Außerdem ruft sie auf: „Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Leute finden, die gegen das neue SächsPVDG in Sachen protestieren werden.“

Der Referentenentwurf des SächsPVDG sieht in § 40 »besondere Formen von Munition […], die darauf ausgerichtet sind, den Betroffenen zu überwältigen, ohne ihn dabei tödlich zu verletzen« vor. #Gummigeschosse #Servicetweet

"Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die die einzelne Person und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt."
§5 Satz 2 SächsPVDG

Gleiches gilt für (fast) alle Stellungnahmen aus dem Konsultationsprozess zum #SächsPVDG. Hier findet Ihr also auch die Stellungnahmen der Sächsischen Datenschutzbeauftragten sowie die der Polizeigewerkschaften. fragdenstaat.de/anfrage/stel...

Es geht nicht um U-Haft, sondern um Gewahrsamsnahme durch die Polizei nach § 22 SächsPVDG und die gilt auch für 17jährige.

#SoWIllEsDasGesetz

Eine kleine fachliche Ungenauigkeit fällt aber auf: Ein sächsisches Polizeigesetz - jedenfalls ein Gesetz mit dieser Bezeichnung - gibt es nicht mehr.

Aber auch diese Klippe wird souverän umschifft:

Der Referentenentwurf des SächsPVDG sieht in § 40 »besondere Formen von Munition […], die darauf ausgerichtet sind, den Betroffenen zu überwältigen, ohne ihn dabei tödlich zu verletzen« vor. #Gummigeschosse #Servicetweet