#SächsPVDG
Das BSW Sachsen hat kaum Einwände gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes ( #SächsPVDG). Das geht aus der Stellungnahme der Partei aus dem Konsultationsprozess hervor. Alle Hintergründe und meine Analyse bei
@netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/polizei...
Polizeirechtsnovelle in Sachsen: BSW auf Zustimmungskurs zu massiver Verschärfung
Bei der Verschärfung des Polizeigesetzes in Sachsen könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht der Minderheitskoalition zur Mehrheit verhelfen. Die BSW-Fraktion hat nur wenige Einwände gegen den Ausbau der ...
netzpolitik.org
February 1, 2026 at 2:56 PM
Man scheint das jetzt auf § 57 SächsPVDG statt, wie bisher, auf § 57 zu stützen www.cilip.de/2023/11/06/e...
January 23, 2024 at 10:45 AM
Waffenverbotszone ist auch nicht von der Normenkontrolle betroffen gewesen, da RGL 42 Abs 5 WaffG. Ihr meint die IDF und Durchsuchung der Sachen am kriminalitätsbelasteten Ort 15 Abs 1 Nr 2 , 28 Nr 4 SächsPVDG.
January 25, 2024 at 8:23 PM
16/x Nachdem der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Sächsische Polizeivollzugsdienstgesetz (SächsPVDG) in weiten Teilen als verfassungswidrig eingestuft hat und das Bundesverfassungsgericht schon mit der nächsten Entscheidung diesbezüglich in den Startlöchern steht,
December 5, 2024 at 9:16 PM
Und die Polizei Sachsen muss beantworten, wann und wo in Polizeidatenbanken nach dem eigenen Namen gesucht wurde. Rechtsgrundlage ist § 92 SächsPVDG i.V.m. § 13 SächsDSUG. Der Antrag muss an das LKA Sachsen geschickt werden – geht über FragDenStaat

fragdenstaat.de/anfrage/prot...
February 14, 2024 at 12:22 PM
Zur Erinnerung, der Entwurf zur Änderung des SächsPVDG enthält sehr viele problematische Polizeibefugnisse, wie Verhaltensscanner, mehr Staatstrojaner, Biometrischer Abgleich undundund. Ich hatte den Entwurf damals zusammengefasst und die zivilgesellschaftliche Kritik daran aufgeschrieben 👇 (2/12)
Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgese...
netzpolitik.org
December 20, 2025 at 8:27 AM
Unsere @ueckueck findet bei @netzpolitik_feed klare ablehnende Worte zum Entwurf. Außerdem ruft sie auf: „Ich hoffe, dass sich jetzt mehr Leute finden, die gegen das neue SächsPVDG in Sachen protestieren werden.“
Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgese...
netzpolitik.org
October 30, 2025 at 2:01 AM
Der Referentenentwurf des SächsPVDG sieht in § 40 »besondere Formen von Munition […], die darauf ausgerichtet sind, den Betroffenen zu überwältigen, ohne ihn dabei tödlich zu verletzen« vor. #Gummigeschosse #Servicetweet
September 5, 2025 at 7:02 PM
"Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu treffen, die die einzelne Person und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt."
§5 Satz 2 SächsPVDG
January 12, 2025 at 10:12 AM
Gleiches gilt für (fast) alle Stellungnahmen aus dem Konsultationsprozess zum #SächsPVDG. Hier findet Ihr also auch die Stellungnahmen der Sächsischen Datenschutzbeauftragten sowie die der Polizeigewerkschaften. fragdenstaat.de/anfrage/stel...
Stellungnahmen von Parteien, Fraktionen und Verbänden zur Novelle des SächsPVDG
Alle Stellungnahmen, die beim Staatsministerium des Inneren oder der Staatskanzlei zum Anfang Oktober vorgestellten Gesetzesentwurf (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1091053) zur Novel...
fragdenstaat.de
February 1, 2026 at 2:56 PM
Es geht nicht um U-Haft, sondern um Gewahrsamsnahme durch die Polizei nach § 22 SächsPVDG und die gilt auch für 17jährige.

#SoWIllEsDasGesetz
May 8, 2024 at 6:08 AM
Eine kleine fachliche Ungenauigkeit fällt aber auf: Ein sächsisches Polizeigesetz - jedenfalls ein Gesetz mit dieser Bezeichnung - gibt es nicht mehr.

Aber auch diese Klippe wird souverän umschifft:
January 13, 2026 at 8:56 PM
Der Referentenentwurf des SächsPVDG sieht in § 40 »besondere Formen von Munition […], die darauf ausgerichtet sind, den Betroffenen zu überwältigen, ohne ihn dabei tödlich zu verletzen« vor. #Gummigeschosse #Servicetweet
September 6, 2025 at 5:52 AM