"Für die nächsten Wochen haben sie sich einiges vorgenommen: Rund 175.000 gültige Unterschriften benötigen sie bis Anfang Mai, um einen Volksentscheid zu erwirken. Ein zugehöriger Gesetzentwurf wurde bereits vom Landesverfassungsgericht juristisch geprüft und für zulässig befunden."
January 13, 2026 at 7:13 AM
"Für die nächsten Wochen haben sie sich einiges vorgenommen: Rund 175.000 gültige Unterschriften benötigen sie bis Anfang Mai, um einen Volksentscheid zu erwirken. Ein zugehöriger Gesetzentwurf wurde bereits vom Landesverfassungsgericht juristisch geprüft und für zulässig befunden."
Klar, wenn mir die Wirtschafts- und Strukturpolitik der BuReg nicht passt, wähl ich Nazis. 👍 Praktischer* Ansatz.
[ Übrigens hat sich Zeh, Sie sagten es bereits, mit ihrer vorgeblichen Einfältigkeit nicht nur zur Bürgermeisterin, sondern bis ans Landesverfassungsgericht qualifiziert. ]
[ Übrigens hat sich Zeh, Sie sagten es bereits, mit ihrer vorgeblichen Einfältigkeit nicht nur zur Bürgermeisterin, sondern bis ans Landesverfassungsgericht qualifiziert. ]
December 28, 2025 at 2:00 PM
Klar, wenn mir die Wirtschafts- und Strukturpolitik der BuReg nicht passt, wähl ich Nazis. 👍 Praktischer* Ansatz.
[ Übrigens hat sich Zeh, Sie sagten es bereits, mit ihrer vorgeblichen Einfältigkeit nicht nur zur Bürgermeisterin, sondern bis ans Landesverfassungsgericht qualifiziert. ]
[ Übrigens hat sich Zeh, Sie sagten es bereits, mit ihrer vorgeblichen Einfältigkeit nicht nur zur Bürgermeisterin, sondern bis ans Landesverfassungsgericht qualifiziert. ]
in einen langjährigen Rechtsstreit vor dem Landesverfassungsgericht des Saarlandes gelandet kennt jemand eine gute Pension in Saarbrücken bitte nur antworten wenn keine geschlossenen Kreise im stammbaum
December 18, 2025 at 11:32 AM
in einen langjährigen Rechtsstreit vor dem Landesverfassungsgericht des Saarlandes gelandet kennt jemand eine gute Pension in Saarbrücken bitte nur antworten wenn keine geschlossenen Kreise im stammbaum
Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen.
Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, da damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewährleistet werde.
Das Landesverfassungsgericht wies die Klage der AfD-Fraktion ab.
www.mdr.de/nachrichten/...
Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, da damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewährleistet werde.
Das Landesverfassungsgericht wies die Klage der AfD-Fraktion ab.
www.mdr.de/nachrichten/...
Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen | MDR.DE
Das Thüringer Verfassungsgericht hält den Ausschluss von Extremisten aus dem juristischen Vorbereitungsdienst für verfassungsgemäß. Das Gericht wies eine AfD-Klage gegen die Regelung ab, schränkte die...
www.mdr.de
November 26, 2025 at 1:42 PM
Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen.
Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, da damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewährleistet werde.
Das Landesverfassungsgericht wies die Klage der AfD-Fraktion ab.
www.mdr.de/nachrichten/...
Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei gerechtfertigt, da damit die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gewährleistet werde.
Das Landesverfassungsgericht wies die Klage der AfD-Fraktion ab.
www.mdr.de/nachrichten/...
"Der Autor" sind übrigens zwei Professorinnen für Strafrecht. Die eine zudem Mitglied im Ethikrat, die andere Richterin am sächsischen Landesverfassungsgericht.
November 26, 2025 at 8:34 AM
"Der Autor" sind übrigens zwei Professorinnen für Strafrecht. Die eine zudem Mitglied im Ethikrat, die andere Richterin am sächsischen Landesverfassungsgericht.
Linke und Grüne lassen einen Teil des Schneller-Bauen-Gesetzes vom Landesverfassungsgericht überprüfen gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Linke und Grüne lassen einen Teil des Schneller-Bauen-Gesetzes vom Landesverfassungsgericht überprüfen | Grüne Fraktion Berlin
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben das am 10. Juli 2025 beschlossene Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches juristisch prüfen lassen. Im Ergebnis hab...
gruene-fraktion.berlin
November 11, 2025 at 1:22 PM
Linke und Grüne lassen einen Teil des Schneller-Bauen-Gesetzes vom Landesverfassungsgericht überprüfen gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Nein.
Das Landesverfassungsgericht sagt aber: der Zulassung als Rechtsanwalt steht nur entgegen, die verfassungsmäßige Ordnung in strafbarer Weise zu bekämpfen.
Das Landesverfassungsgericht sagt aber: der Zulassung als Rechtsanwalt steht nur entgegen, die verfassungsmäßige Ordnung in strafbarer Weise zu bekämpfen.
November 8, 2025 at 7:36 AM
Nein.
Das Landesverfassungsgericht sagt aber: der Zulassung als Rechtsanwalt steht nur entgegen, die verfassungsmäßige Ordnung in strafbarer Weise zu bekämpfen.
Das Landesverfassungsgericht sagt aber: der Zulassung als Rechtsanwalt steht nur entgegen, die verfassungsmäßige Ordnung in strafbarer Weise zu bekämpfen.
Auch in #Brandenburg läuft eine Diskussion über eine Corona-Amnestie. Aber was ist mit Strafen, deren Grundlage das Landesverfassungsgericht bereits für nichtig erklärt hat? Die Regierung verweist auf die Enquete im Landtag. Doch die braucht noch Jahre. www.maz-online.de/brandenburg/...
Werden unrechtmäßige Corona-Strafen aufgehoben? Entscheidung kann noch Jahre dauern
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Brandenburg während der Pandemie waren rechtswidrig. Doch die Landesregierung sieht nach einem Verfassungsgerichtsurteil den Landtag am Zug. Kritik kommt au...
www.maz-online.de
October 24, 2025 at 10:08 AM
Auch in #Brandenburg läuft eine Diskussion über eine Corona-Amnestie. Aber was ist mit Strafen, deren Grundlage das Landesverfassungsgericht bereits für nichtig erklärt hat? Die Regierung verweist auf die Enquete im Landtag. Doch die braucht noch Jahre. www.maz-online.de/brandenburg/...
www.ardmediathek.de/tv-programm/...
Mi., 08.10. 21:50 - 22:40 Uhr/arte
Juli #Zeh - Vom Schreiben und Streiten
Juli Zeh ist Schriftstellerin, Juristin und ehrenamtliche Richterin am Landesverfassungsgericht in Brandenburg - und eine der streitbarsten Intellektuellen der Gegenwart.
Mi., 08.10. 21:50 - 22:40 Uhr/arte
Juli #Zeh - Vom Schreiben und Streiten
Juli Zeh ist Schriftstellerin, Juristin und ehrenamtliche Richterin am Landesverfassungsgericht in Brandenburg - und eine der streitbarsten Intellektuellen der Gegenwart.
Vorschau: Juli Zeh - Vom Schreiben und Streiten • Deutschland 2025 | Programm
ARTE am 08.10.2025: Juli Zeh ist Schriftstellerin, Juristin und ehrenamtliche Richterin am Landesverfassungsgericht in Brandenburg - und eine der streitbarsten Intellektuellen der Gegenwart. Die Dokum...
www.ardmediathek.de
October 8, 2025 at 5:59 PM
www.ardmediathek.de/tv-programm/...
Mi., 08.10. 21:50 - 22:40 Uhr/arte
Juli #Zeh - Vom Schreiben und Streiten
Juli Zeh ist Schriftstellerin, Juristin und ehrenamtliche Richterin am Landesverfassungsgericht in Brandenburg - und eine der streitbarsten Intellektuellen der Gegenwart.
Mi., 08.10. 21:50 - 22:40 Uhr/arte
Juli #Zeh - Vom Schreiben und Streiten
Juli Zeh ist Schriftstellerin, Juristin und ehrenamtliche Richterin am Landesverfassungsgericht in Brandenburg - und eine der streitbarsten Intellektuellen der Gegenwart.
Spätestens seit den Besetzungsquerelen für das Bundesverfassungsgericht und das Thüringer Landesverfassungsgericht sollte doch hoffentlich klar sein, dass die Frage „Aber was ist, wenn die Faschos das in die Hand kriegen?“ echt nicht mehr nur theoretisch ist.
Vorsicht: Ihr unterschreibt hier für die Forderung nach einem Ende der Anonymität im Internet.
Nach dem Angriff auf @dunjahayali.de: Jetzt hat @ruthmoschner.bsky.social eine Petition gegen diesen Hass im Netz gestartet, zu deren Erstaufrufer:innen ich zähle. Bitte unterschreibt; wir brauchen viel Druck ggü. dem Bundesjustizministerium #gegenhass
innn.it/keinhass?fbc...
innn.it/keinhass?fbc...
September 18, 2025 at 10:15 AM
Spätestens seit den Besetzungsquerelen für das Bundesverfassungsgericht und das Thüringer Landesverfassungsgericht sollte doch hoffentlich klar sein, dass die Frage „Aber was ist, wenn die Faschos das in die Hand kriegen?“ echt nicht mehr nur theoretisch ist.
Innensenator Andy Grothe hatte gesagt, dass die "Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust ... zur Grunderzählung" der AfD gehört. Vor dem Landesverfassungsgericht scheiterte die AfD jetzt.
www.spiegel.de/panorama/jus...
www.spiegel.de/panorama/jus...
Hamburg: Verfassungsgericht weist AfD-Klage gegen Andy Grote ab
Durfte der Hamburger Innensenator Andy Grote sagen, dass »die Relativierung des Nationalsozialismus« zur »Grunderzählung« der AfD gehört? Die Partei fand Nein, klagte dagegen – und scheiterte.
www.spiegel.de
September 5, 2025 at 10:13 AM
Innensenator Andy Grothe hatte gesagt, dass die "Relativierung des Nationalsozialismus und des Holocaust ... zur Grunderzählung" der AfD gehört. Vor dem Landesverfassungsgericht scheiterte die AfD jetzt.
www.spiegel.de/panorama/jus...
www.spiegel.de/panorama/jus...
Rückblick auf die Verkündung des Urteils in unserem #Gerichtsprozess ⚖️
Der Berliner #Senat sah in unserem Gesetzentwurf für weniger Autos in #Berlin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ und ließ dies vom Berliner #Landesverfassungsgericht prüfen. Doch das Gericht
Der Berliner #Senat sah in unserem Gesetzentwurf für weniger Autos in #Berlin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ und ließ dies vom Berliner #Landesverfassungsgericht prüfen. Doch das Gericht
August 25, 2025 at 2:08 PM
Rückblick auf die Verkündung des Urteils in unserem #Gerichtsprozess ⚖️
Der Berliner #Senat sah in unserem Gesetzentwurf für weniger Autos in #Berlin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ und ließ dies vom Berliner #Landesverfassungsgericht prüfen. Doch das Gericht
Der Berliner #Senat sah in unserem Gesetzentwurf für weniger Autos in #Berlin einen „unverhältnismäßigen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit“ und ließ dies vom Berliner #Landesverfassungsgericht prüfen. Doch das Gericht
Hat die Regierung bei Aufnahme der Northvolt-Förderung Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt? Das Landesverfassungsgericht soll entscheiden. #Wirtschaft
Transparenz bei Northvolt – SPD geht vors Verfassungsgericht
Hat die Regierung bei Aufnahme der Northvolt-Förderung Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt? Das Landesverfassungsgericht soll entscheiden.
www.heise.de
August 23, 2025 at 11:03 AM
Hat die Regierung bei Aufnahme der Northvolt-Förderung Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt? Das Landesverfassungsgericht soll entscheiden. #Wirtschaft
Transparenz bei Northvolt – SPD geht vors Verfassungsgericht
Hat die Regierung bei Aufnahme der Northvolt-Förderung Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt? Das Landesverfassungsgericht soll entscheiden […]
Hat die Regierung bei Aufnahme der Northvolt-Förderung Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt? Das Landesverfassungsgericht soll entscheiden […]
Original post on social.heise.de
social.heise.de
August 23, 2025 at 11:04 AM
Transparenz bei Northvolt – SPD geht vors Verfassungsgericht
Hat die Regierung bei Aufnahme der Northvolt-Förderung Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt? Das Landesverfassungsgericht soll entscheiden […]
Hat die Regierung bei Aufnahme der Northvolt-Förderung Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt? Das Landesverfassungsgericht soll entscheiden […]
Bei einer Partei, die einen Innenminister stellt, der Gerichtsurteile ignoriert und an diversen Gesetzen beteiligt war, die vom Landesverfassungsgericht, BVG und eugh gekippt wurden, darf man glaube ich weder Kompetenz noch Interesse an Recht und Gesetz voraussetzen
August 20, 2025 at 12:30 PM
Bei einer Partei, die einen Innenminister stellt, der Gerichtsurteile ignoriert und an diversen Gesetzen beteiligt war, die vom Landesverfassungsgericht, BVG und eugh gekippt wurden, darf man glaube ich weder Kompetenz noch Interesse an Recht und Gesetz voraussetzen
Sie ist angesehene Richterin im Nebenamt an einem nach gesellschaftlichen Gruppen besetzten Landesverfassungsgericht, aller Ehren Wert!
Das Bundesverfassungsgericht ist dagegen eher die Formel 1.
Das Bundesverfassungsgericht ist dagegen eher die Formel 1.
August 9, 2025 at 7:35 PM
Sie ist angesehene Richterin im Nebenamt an einem nach gesellschaftlichen Gruppen besetzten Landesverfassungsgericht, aller Ehren Wert!
Das Bundesverfassungsgericht ist dagegen eher die Formel 1.
Das Bundesverfassungsgericht ist dagegen eher die Formel 1.
In jeden der drei Bundesländer, in dem Teile von Palantir im Einsatz sind, läuft bereits eine Klage vor dem jeweiligen Landesverfassungsgericht.
Über diese könnte mal mehr berichtet werden.
Über diese könnte mal mehr berichtet werden.
August 1, 2025 at 12:37 PM
In jeden der drei Bundesländer, in dem Teile von Palantir im Einsatz sind, läuft bereits eine Klage vor dem jeweiligen Landesverfassungsgericht.
Über diese könnte mal mehr berichtet werden.
Über diese könnte mal mehr berichtet werden.
Landesverfassungsgericht" oder so etwas titeln können, das setzt aber noch mehr Vorwissen voraus, wäre juristisch auch nicht ganz präzise und würde weniger Leute erreichen.
Insofern: Danke für die Kritik, wir freuen uns immer über solche Hinweise. Ihr dürft Euch auf jeden Fall drauf verlassen,
Insofern: Danke für die Kritik, wir freuen uns immer über solche Hinweise. Ihr dürft Euch auf jeden Fall drauf verlassen,
July 24, 2025 at 10:16 AM
Landesverfassungsgericht" oder so etwas titeln können, das setzt aber noch mehr Vorwissen voraus, wäre juristisch auch nicht ganz präzise und würde weniger Leute erreichen.
Insofern: Danke für die Kritik, wir freuen uns immer über solche Hinweise. Ihr dürft Euch auf jeden Fall drauf verlassen,
Insofern: Danke für die Kritik, wir freuen uns immer über solche Hinweise. Ihr dürft Euch auf jeden Fall drauf verlassen,
Frau Brosius zeigte in ihrer Arbeit im Landesverfassungsgericht, dass sie untadelig ausschließlich auf der Basis des Rechts arbeitet. Sie wurde dort übrigens mit 94 % der Stimmen durch die CDU gewählt. Sie wäre mit einer Stimme an Beratungen im Senat zu Parteiverbot beteiligt...
July 21, 2025 at 3:21 PM
Frau Brosius zeigte in ihrer Arbeit im Landesverfassungsgericht, dass sie untadelig ausschließlich auf der Basis des Rechts arbeitet. Sie wurde dort übrigens mit 94 % der Stimmen durch die CDU gewählt. Sie wäre mit einer Stimme an Beratungen im Senat zu Parteiverbot beteiligt...
TAZ: „Von der CDU abgenickt“
94% für Brosius-Gersdorf 2015 bei der Wahl zur Richterin am Landesverfassungsgericht Sachsen.
„Das einzige Bedenken, das die CDU damals hatte, war, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht aus Ostdeutschland stammt“
Nur falls ihr euch fragt, wer sich radikalisiert hat …
94% für Brosius-Gersdorf 2015 bei der Wahl zur Richterin am Landesverfassungsgericht Sachsen.
„Das einzige Bedenken, das die CDU damals hatte, war, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht aus Ostdeutschland stammt“
Nur falls ihr euch fragt, wer sich radikalisiert hat …
Von der CDU abgenickt
Die Partei wählte Brosius-Gersdorf 2015 in Sachsen als Richterin
taz.de
July 19, 2025 at 10:12 AM
TAZ: „Von der CDU abgenickt“
94% für Brosius-Gersdorf 2015 bei der Wahl zur Richterin am Landesverfassungsgericht Sachsen.
„Das einzige Bedenken, das die CDU damals hatte, war, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht aus Ostdeutschland stammt“
Nur falls ihr euch fragt, wer sich radikalisiert hat …
94% für Brosius-Gersdorf 2015 bei der Wahl zur Richterin am Landesverfassungsgericht Sachsen.
„Das einzige Bedenken, das die CDU damals hatte, war, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht aus Ostdeutschland stammt“
Nur falls ihr euch fragt, wer sich radikalisiert hat …
TAZ: Von der CDU abgenickt https://taz.de/Von-der-CDU-abgenickt/!6098319/
94% für Brosius-Gersdorf 2015 bei der Wahl zur Richterin am Landesverfassungsgericht Sachsen.
„Das einzige Bedenken, das die CDU damals hatte, war, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht aus Ostdeutschland stammt“
Nur falls […]
94% für Brosius-Gersdorf 2015 bei der Wahl zur Richterin am Landesverfassungsgericht Sachsen.
„Das einzige Bedenken, das die CDU damals hatte, war, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht aus Ostdeutschland stammt“
Nur falls […]
Original post on mastodon.social
mastodon.social
July 19, 2025 at 10:12 AM
TAZ: Von der CDU abgenickt https://taz.de/Von-der-CDU-abgenickt/!6098319/
94% für Brosius-Gersdorf 2015 bei der Wahl zur Richterin am Landesverfassungsgericht Sachsen.
„Das einzige Bedenken, das die CDU damals hatte, war, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht aus Ostdeutschland stammt“
Nur falls […]
94% für Brosius-Gersdorf 2015 bei der Wahl zur Richterin am Landesverfassungsgericht Sachsen.
„Das einzige Bedenken, das die CDU damals hatte, war, dass Frauke Brosius-Gersdorf nicht aus Ostdeutschland stammt“
Nur falls […]