Unsere Genoss*innen aus #Italien veranstalten eine Diskussionsrunde zur #Justizreform der Regierung von Giorgia #Meloni. Die Teilnahme lohnt sich garantiert. Hier gibt es weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung.👇
Reden wir über #Italien: Die Italiener:innen stimmen bald per #Referendum über die umstrittene #Justizreform von Giorgia #Meloni ab. U.a. darüber diskutieren wir am Mittwoch, 4. März 2026 um 19:00 Uhr mit dem Italien-Experten Michael Braun. Seid dabei! Jetzt hier anmelden: forms.gle/cN7Vrx5Arc3D....
February 14, 2026 at 7:42 AM
Unsere Genoss*innen aus #Italien veranstalten eine Diskussionsrunde zur #Justizreform der Regierung von Giorgia #Meloni. Die Teilnahme lohnt sich garantiert. Hier gibt es weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung.👇
In Rom eskaliert der Streit um das Justizreform-Referendum. Staatsanwalt Gratteri kritisiert die Reform als Vorteil für Mächtige, was Empörung im Mitte-rechts-Lager auslöst. Ein Disziplinarverfahren gegen ihn wurde eingeleitet. Abstimmung ist am 22. und 23. März.
Referendum: Der Ton wird rauer
Staatsanwalt Nicola Gratteri prangert die Befürworter der Justizreform an. Kritik kommt von der Mehrheit und dem Obersten Richterrat.
www.rainews.it
February 13, 2026 at 3:34 PM
In Rom eskaliert der Streit um das Justizreform-Referendum. Staatsanwalt Gratteri kritisiert die Reform als Vorteil für Mächtige, was Empörung im Mitte-rechts-Lager auslöst. Ein Disziplinarverfahren gegen ihn wurde eingeleitet. Abstimmung ist am 22. und 23. März.
„Was hier geschieht, ist mehr als ein Korruptionsskandal. Es ist die Nagelprobe für eine Reform, die acht Jahre und die EU Millionen gekostet hat. War die Justizreform echt – oder nur Show?“ - gute Analyse von Jana Lapper zur Lage in #Albanien taz.de/Ausschreitun... via @taz.de
Ausschreitungen in Tirana: Nagelprobe für eine Reform
Ob Albanien wirklich auf dem Weg zur unabhängigen Justiz ist, wird sich bald zeigen. Die Abgeordneten sollten Ballukus Immunität aussetzen.
taz.de
February 13, 2026 at 2:42 PM
„Was hier geschieht, ist mehr als ein Korruptionsskandal. Es ist die Nagelprobe für eine Reform, die acht Jahre und die EU Millionen gekostet hat. War die Justizreform echt – oder nur Show?“ - gute Analyse von Jana Lapper zur Lage in #Albanien taz.de/Ausschreitun... via @taz.de
Wenn sie so etwas probieren sollte, wie die PiS damals in Polen, also als eine "Justizreform" getarnte Aufhebung der Gewaltenteilung, dann bekommt sie vom EuHG einen auf die Mütze. Und das könnte teuer werden. Und Italien ist bereits überschuldet.
So geht das.
So geht das.
February 13, 2026 at 2:25 PM
Wenn sie so etwas probieren sollte, wie die PiS damals in Polen, also als eine "Justizreform" getarnte Aufhebung der Gewaltenteilung, dann bekommt sie vom EuHG einen auf die Mütze. Und das könnte teuer werden. Und Italien ist bereits überschuldet.
So geht das.
So geht das.
Melonis Justizreform ist kein technisches Update, sondern eine konstitutionelle Amputation. Unter dem Deckmantel der „Waffengleichheit“ isoliert sie die Staatsanwaltschaft, um das letzte Bollwerk gegen politische Willkür zu schleifen.
February 13, 2026 at 1:55 PM
Melonis Justizreform ist kein technisches Update, sondern eine konstitutionelle Amputation. Unter dem Deckmantel der „Waffengleichheit“ isoliert sie die Staatsanwaltschaft, um das letzte Bollwerk gegen politische Willkür zu schleifen.
Reden wir über #Italien: Die Italiener:innen stimmen bald per #Referendum über die umstrittene #Justizreform von Giorgia #Meloni ab. U.a. darüber diskutieren wir am Mittwoch, 4. März 2026 um 19:00 Uhr mit dem Italien-Experten Michael Braun. Seid dabei! Jetzt hier anmelden: forms.gle/cN7Vrx5Arc3D....
February 13, 2026 at 7:30 AM
Reden wir über #Italien: Die Italiener:innen stimmen bald per #Referendum über die umstrittene #Justizreform von Giorgia #Meloni ab. U.a. darüber diskutieren wir am Mittwoch, 4. März 2026 um 19:00 Uhr mit dem Italien-Experten Michael Braun. Seid dabei! Jetzt hier anmelden: forms.gle/cN7Vrx5Arc3D....
#Europa heute: #Serbien - Heftige Kritik der EU an Vucics neuer Justizreform
www.deutschlandfunk.de/serbien-heft...
www.deutschlandfunk.de/serbien-heft...
Serbien - Heftige Kritik der EU an Vucics neuer Justizreform
www.deutschlandfunk.de
February 12, 2026 at 6:19 PM
#Europa heute: #Serbien - Heftige Kritik der EU an Vucics neuer Justizreform
www.deutschlandfunk.de/serbien-heft...
www.deutschlandfunk.de/serbien-heft...
Opp. Chef sagt Mittagessen mit Lee ab, während DP auf Justizreform drängt
https://www.bytesde.com/1711879/
Foto: YONHAP News Jang Dong-hyeok, Vorsitzender der People Power Party (PPP), sagt, er werde aus Protest gegen die Verabschiedung umstrittener Gesetzentwürfe zur Justizreform in einem …
https://www.bytesde.com/1711879/
Foto: YONHAP News Jang Dong-hyeok, Vorsitzender der People Power Party (PPP), sagt, er werde aus Protest gegen die Verabschiedung umstrittener Gesetzentwürfe zur Justizreform in einem …
Opp. Chef sagt Mittagessen mit Lee ab, während DP auf Justizreform drängt - Bytes Deutschland
Foto: YONHAP News Jang Dong-hyeok, Vorsitzender der People Power Party (PPP), sagt, er werde aus Protest gegen die Verabschiedung umstrittener Gesetzentwürfe
www.bytesde.com
February 12, 2026 at 4:00 AM
Opp. Chef sagt Mittagessen mit Lee ab, während DP auf Justizreform drängt
https://www.bytesde.com/1711879/
Foto: YONHAP News Jang Dong-hyeok, Vorsitzender der People Power Party (PPP), sagt, er werde aus Protest gegen die Verabschiedung umstrittener Gesetzentwürfe zur Justizreform in einem …
https://www.bytesde.com/1711879/
Foto: YONHAP News Jang Dong-hyeok, Vorsitzender der People Power Party (PPP), sagt, er werde aus Protest gegen die Verabschiedung umstrittener Gesetzentwürfe zur Justizreform in einem …
Der Chef des Obersten Gerichtshofs warnt vor „enormem Schaden“ durch Gesetzentwürfe zur Justizreform
https://www.bytesde.com/1711774/
Foto: YONHAP News Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs, Jo Hee-de, bekräftigte die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte über die Gesetzesentwürfe …
https://www.bytesde.com/1711774/
Foto: YONHAP News Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs, Jo Hee-de, bekräftigte die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte über die Gesetzesentwürfe …
Der Chef des Obersten Gerichtshofs warnt vor „enormem Schaden“ durch Gesetzentwürfe zur Justizreform - Bytes Deutschland
Foto: YONHAP News Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs, Jo Hee-de, bekräftigte die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte über die Gesetzesentwürfe
www.bytesde.com
February 12, 2026 at 3:00 AM
Der Chef des Obersten Gerichtshofs warnt vor „enormem Schaden“ durch Gesetzentwürfe zur Justizreform
https://www.bytesde.com/1711774/
Foto: YONHAP News Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs, Jo Hee-de, bekräftigte die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte über die Gesetzesentwürfe …
https://www.bytesde.com/1711774/
Foto: YONHAP News Der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs, Jo Hee-de, bekräftigte die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte über die Gesetzesentwürfe …
In Italien steht ein Referendum über eine Justizreform an, das die strikte Trennung von Richtern und Staatsanwälten zum Ziel hat. Strafverteidiger unterstützen die Reform, während Richterverbände vor möglichen Nachteilen warnen.
Justizreform im März: Das wollen die Strafverteidiger
Im März entscheidet Italien über die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten. Das wollen die Strafverteidiger.
www.rainews.it
February 10, 2026 at 7:23 PM
In Italien steht ein Referendum über eine Justizreform an, das die strikte Trennung von Richtern und Staatsanwälten zum Ziel hat. Strafverteidiger unterstützen die Reform, während Richterverbände vor möglichen Nachteilen warnen.
Soso, zweites Ungarn? 🤔 😏
February 5, 2026 at 4:22 PM
Soso, zweites Ungarn? 🤔 😏
black lives-matter & anti-netanyahu-proteste gegen die justizreform in israel sind marxistisch, politische korrektheit kam aus der sowjetunion und die queere szene in berlin ist eklig und leidet unter geschlechtsverwirrung, aber dämlich sind immer nur die anderen ...
www.nzz.ch/internationa...
www.nzz.ch/internationa...
Daniel-Ryan Spaulding: «Künstler und Homosexuelle scheinen aufseiten der Hamas zu stehen»
Nach dem Massaker vom 7. Oktober wurde der nichtjüdische, schwule Comedian zu einem der populärsten Israel-Unterstützer. Im Interview spricht Spaulding darüber, wie er den jüdischen Staat (und Do...
www.nzz.ch
February 2, 2026 at 6:00 PM
black lives-matter & anti-netanyahu-proteste gegen die justizreform in israel sind marxistisch, politische korrektheit kam aus der sowjetunion und die queere szene in berlin ist eklig und leidet unter geschlechtsverwirrung, aber dämlich sind immer nur die anderen ...
www.nzz.ch/internationa...
www.nzz.ch/internationa...
Im März findet ein umstrittenes Referendum zur Justizreform statt, das eine Trennung von Richtern und Staatsanwälten vorsieht. In Südtirol wird an einer Sonderregelung gearbeitet, um Engpässe zu vermeiden.
„Justizreform ohne Sonderregelung wäre für Bozen katastrophal“
Markus Mayr, Generalanwalt am Oberlandesgericht, warnt vor Engpässen. Landeshauptmann Kompatscher verhandelt mit Justizminister.
www.rainews.it
February 1, 2026 at 9:24 AM
Im März findet ein umstrittenes Referendum zur Justizreform statt, das eine Trennung von Richtern und Staatsanwälten vorsieht. In Südtirol wird an einer Sonderregelung gearbeitet, um Engpässe zu vermeiden.
#Vučićstan (vormals Serbien)
- Präsident Vucic unterzeichnet Gesetze für "Justizreform" - trotz Kritik der EU
#Autokratie
www.deutschlandfunk.de/praesident-v...
- Präsident Vucic unterzeichnet Gesetze für "Justizreform" - trotz Kritik der EU
#Autokratie
www.deutschlandfunk.de/praesident-v...
Serbien - Präsident Vucic unterzeichnet Gesetze für Justizreform trotz Kritik der EU
Ungeachtet der Kritik der EU hat Serbien eine Reform der Justiz in Kraft gesetzt.
www.deutschlandfunk.de
January 30, 2026 at 11:43 PM
#Vučićstan (vormals Serbien)
- Präsident Vucic unterzeichnet Gesetze für "Justizreform" - trotz Kritik der EU
#Autokratie
www.deutschlandfunk.de/praesident-v...
- Präsident Vucic unterzeichnet Gesetze für "Justizreform" - trotz Kritik der EU
#Autokratie
www.deutschlandfunk.de/praesident-v...
Präsident Vucic unterzeichnet Gesetze für Justizreform trotz Kritik der EU
https://www.europesays.com/de/759357/
Ungeachtet der Kritik der EU hat Serbien eine Reform der Justiz in Kraft gesetzt. 30.01.2026 Link kopieren/teilen Der…#de #deutschland
https://www.europesays.com/de/759357/
Ungeachtet der Kritik der EU hat Serbien eine Reform der Justiz in Kraft gesetzt. 30.01.2026 Link kopieren/teilen Der…#de #deutschland
Präsident Vucic unterzeichnet Gesetze für Justizreform trotz Kritik der EU - Deutschland
Ungeachtet der Kritik der EU hat Serbien eine Reform der Justiz in Kraft gesetzt.
www.europesays.com
January 30, 2026 at 9:20 PM
Präsident Vucic unterzeichnet Gesetze für Justizreform trotz Kritik der EU
https://www.europesays.com/de/759357/
Ungeachtet der Kritik der EU hat Serbien eine Reform der Justiz in Kraft gesetzt. 30.01.2026 Link kopieren/teilen Der…#de #deutschland
https://www.europesays.com/de/759357/
Ungeachtet der Kritik der EU hat Serbien eine Reform der Justiz in Kraft gesetzt. 30.01.2026 Link kopieren/teilen Der…#de #deutschland
Serbien hat eine umstrittene Justizreform beschlossen, die laut Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Präsident Vucic unterzeichnete die Gesetzesänderungen ohne öffentliche Debatte, was von der EU scharf kritisiert wurde.
Serbien beschließt Justizreform trotz Kritik
Serbien hat trotz Kritik der EU eine umstrittene Justizreform beschlossen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic unterzeichnete heute mehrere Gesetzesänderungen, die laut Experten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben könnten.
orf.at
January 30, 2026 at 5:36 PM
Serbien hat eine umstrittene Justizreform beschlossen, die laut Kritikern die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet. Präsident Vucic unterzeichnete die Gesetzesänderungen ohne öffentliche Debatte, was von der EU scharf kritisiert wurde.
"Albanien ist wahrscheinlich das einzige Land in der Region, das eine nennenswerte Justizreform durchgezogen hat. Es gibt dort faire Gerichtsverfahren", sagt @marioholzner.bsky.social im ORFIII-Interview. Ein EU-Beitritt des Landes wäre aus seiner Sicht sinnvoll.
📺(01:57)➡️ on.orf.at/video/143089...
📺(01:57)➡️ on.orf.at/video/143089...
January 30, 2026 at 3:49 PM
"Albanien ist wahrscheinlich das einzige Land in der Region, das eine nennenswerte Justizreform durchgezogen hat. Es gibt dort faire Gerichtsverfahren", sagt @marioholzner.bsky.social im ORFIII-Interview. Ein EU-Beitritt des Landes wäre aus seiner Sicht sinnvoll.
📺(01:57)➡️ on.orf.at/video/143089...
📺(01:57)➡️ on.orf.at/video/143089...
Demokratie neu denken | Tachles
https://www.europesays.com/2741154/
Die monatelangen Massenproteste gegen die Justizreform, die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und die anhaltende sicherheitspolitische Ausnahmesituation haben eine Entwicklung…
https://www.europesays.com/2741154/
Die monatelangen Massenproteste gegen die Justizreform, die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und die anhaltende sicherheitspolitische Ausnahmesituation haben eine Entwicklung…
Demokratie neu denken | Tachles - EUROPE SAYS
Die monatelangen Massenproteste gegen die Justizreform, die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und die anhaltende sicherheitspolitische
www.europesays.com
January 30, 2026 at 3:30 AM
Demokratie neu denken | Tachles
https://www.europesays.com/2741154/
Die monatelangen Massenproteste gegen die Justizreform, die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und die anhaltende sicherheitspolitische Ausnahmesituation haben eine Entwicklung…
https://www.europesays.com/2741154/
Die monatelangen Massenproteste gegen die Justizreform, die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und die anhaltende sicherheitspolitische Ausnahmesituation haben eine Entwicklung…
Die EU hat schon Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, wenn diese rechtsstaatliche Grundsätze verletzt haben. Gegen Polen zB wegen der Justizreform damals. Würde bei uns eine ICE Menschen ermorden und der Kanzler erklärte, die Mörder seien immun, würde die EU nicht zusehen
January 25, 2026 at 7:29 PM
Die EU hat schon Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet, wenn diese rechtsstaatliche Grundsätze verletzt haben. Gegen Polen zB wegen der Justizreform damals. Würde bei uns eine ICE Menschen ermorden und der Kanzler erklärte, die Mörder seien immun, würde die EU nicht zusehen
Guatemalas Präsident #Arévalo zieht zur Halbzeit Bilanz: Fortschritte bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, die Zivilgesellschaft kritisiert weiterhin fehlende strukturelle Veränderungen, eine neue #Justizreform ist angekündigt. Mehr zum #Regierungsbericht auf #amerika21.
"Zuhören und Antworten": Guatemalas Präsident Arévalo zieht Halbzeitbilanz
Regierung betont soziale Fortschritte. Bauern vermissen strukturelle Veränderungen. Erneut Aktivist der 48 Kantone festgenommen
amerika21.de
January 20, 2026 at 9:00 AM
Guatemalas Präsident #Arévalo zieht zur Halbzeit Bilanz: Fortschritte bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, die Zivilgesellschaft kritisiert weiterhin fehlende strukturelle Veränderungen, eine neue #Justizreform ist angekündigt. Mehr zum #Regierungsbericht auf #amerika21.
Wenn du mit dem Iran und Saudi-Arabien competest, ist auch die Türkei im Vergleich dazu auf einmal ein Rechtsstaat.
Gewalteinteilung gibt es seit Netanjahus Justizreform faktisch nicht mehr. Und Rule of Law gab es immer schon nur für Israelis, für Palästinenser gab's Rule of Racism
Gewalteinteilung gibt es seit Netanjahus Justizreform faktisch nicht mehr. Und Rule of Law gab es immer schon nur für Israelis, für Palästinenser gab's Rule of Racism
January 18, 2026 at 6:55 PM
Wenn du mit dem Iran und Saudi-Arabien competest, ist auch die Türkei im Vergleich dazu auf einmal ein Rechtsstaat.
Gewalteinteilung gibt es seit Netanjahus Justizreform faktisch nicht mehr. Und Rule of Law gab es immer schon nur für Israelis, für Palästinenser gab's Rule of Racism
Gewalteinteilung gibt es seit Netanjahus Justizreform faktisch nicht mehr. Und Rule of Law gab es immer schon nur für Israelis, für Palästinenser gab's Rule of Racism
Das Referendum zur Justizreform findet am 22. und 23. März statt
https://www.bytesde.com/1634479/
Das Referendum zur Justizreform findet am 22. und 23. März statt https://www.ilpost.it/2026/01/12/referendum-giustizia-date-quando-sara-marzo/?homepagePosition=4 Von listello
https://www.bytesde.com/1634479/
Das Referendum zur Justizreform findet am 22. und 23. März statt https://www.ilpost.it/2026/01/12/referendum-giustizia-date-quando-sara-marzo/?homepagePosition=4 Von listello
Das Referendum zur Justizreform findet am 22. und 23. März statt - Bytes Deutschland
Das Referendum zur Justizreform findet am 22. und 23. März statt
www.bytesde.com
January 12, 2026 at 6:00 PM
Das Referendum zur Justizreform findet am 22. und 23. März statt
https://www.bytesde.com/1634479/
Das Referendum zur Justizreform findet am 22. und 23. März statt https://www.ilpost.it/2026/01/12/referendum-giustizia-date-quando-sara-marzo/?homepagePosition=4 Von listello
https://www.bytesde.com/1634479/
Das Referendum zur Justizreform findet am 22. und 23. März statt https://www.ilpost.it/2026/01/12/referendum-giustizia-date-quando-sara-marzo/?homepagePosition=4 Von listello
January 12, 2026 at 5:03 PM
Der Ministerrat hat ein Referendum zur Justizreform für den 22. und 23. März angesetzt, nachdem die Reform in beiden Kammern gescheitert ist. Gleichzeitig finden Nachwahlen im Veneto statt.
Referendum zur Justizreform im März
Im März findet das Referendum zur Justizreform statt. Wie die Regierung beschlossen hat, wird am Sonntag 22. und Montag 23. abgestimmt.
www.rainews.it
January 12, 2026 at 4:43 PM
Der Ministerrat hat ein Referendum zur Justizreform für den 22. und 23. März angesetzt, nachdem die Reform in beiden Kammern gescheitert ist. Gleichzeitig finden Nachwahlen im Veneto statt.