Stoff für ne wirklich wichtige "Töchter"-Debatte:
"Für Projekte wie die Frauenzentren, die Geflüchtete direkt beim Ankommen unterstützen, sei bislang keine Anschlussfinanzierung vorgesehen. Die Mittel sollen künftig stärker in Verwaltungsstrukturen, Grenzverfahren oder techn. Ausstattung fließen.
"Für Projekte wie die Frauenzentren, die Geflüchtete direkt beim Ankommen unterstützen, sei bislang keine Anschlussfinanzierung vorgesehen. Die Mittel sollen künftig stärker in Verwaltungsstrukturen, Grenzverfahren oder techn. Ausstattung fließen.
Frauenzentren in niedersächsischen Erstaufnahmen droht das Aus
Frauenzentren in niedersächsischen Erstaufnahmen droht das Aus
Ein Schutzraum weniger für geflüchtete Frauen: Sozialverbände warnen vor den gravierenden Folgen.[mehr]
www.ndr.de
November 3, 2025 at 4:05 PM
Stoff für ne wirklich wichtige "Töchter"-Debatte:
"Für Projekte wie die Frauenzentren, die Geflüchtete direkt beim Ankommen unterstützen, sei bislang keine Anschlussfinanzierung vorgesehen. Die Mittel sollen künftig stärker in Verwaltungsstrukturen, Grenzverfahren oder techn. Ausstattung fließen.
"Für Projekte wie die Frauenzentren, die Geflüchtete direkt beim Ankommen unterstützen, sei bislang keine Anschlussfinanzierung vorgesehen. Die Mittel sollen künftig stärker in Verwaltungsstrukturen, Grenzverfahren oder techn. Ausstattung fließen.
Grenzverfahren sind Schnellverfahren, also keine normalen Asylverfahren. In Deutschland kennt man sie aus dem Bereich der Verfahren für Personen aus "sicheren Herkunftsländern". Es gilt die Vermutung, dass die Person nicht schutzbedürftig ist.
December 20, 2023 at 11:19 AM
Grenzverfahren sind Schnellverfahren, also keine normalen Asylverfahren. In Deutschland kennt man sie aus dem Bereich der Verfahren für Personen aus "sicheren Herkunftsländern". Es gilt die Vermutung, dass die Person nicht schutzbedürftig ist.
Bei Umsetzung der EU-Asylrechtsreform #GEAS plant Bundesregierung Grenzverfahren
➡️ für alle Schutzsuchenden aus Staaten mit #Schutzquote von 20 % oder weniger
➡️ nach dem Muster vom #Flughafenverfahren
🔸Was bedeutet das? Was ist die rechtliche Grundlage? mediendienst-integration.de/migration/fl...
➡️ für alle Schutzsuchenden aus Staaten mit #Schutzquote von 20 % oder weniger
➡️ nach dem Muster vom #Flughafenverfahren
🔸Was bedeutet das? Was ist die rechtliche Grundlage? mediendienst-integration.de/migration/fl...
October 23, 2024 at 2:50 PM
Bei Umsetzung der EU-Asylrechtsreform #GEAS plant Bundesregierung Grenzverfahren
➡️ für alle Schutzsuchenden aus Staaten mit #Schutzquote von 20 % oder weniger
➡️ nach dem Muster vom #Flughafenverfahren
🔸Was bedeutet das? Was ist die rechtliche Grundlage? mediendienst-integration.de/migration/fl...
➡️ für alle Schutzsuchenden aus Staaten mit #Schutzquote von 20 % oder weniger
➡️ nach dem Muster vom #Flughafenverfahren
🔸Was bedeutet das? Was ist die rechtliche Grundlage? mediendienst-integration.de/migration/fl...
Thomas Gutschker (FAZ): „Es gab hier (Anm. EU) ja im vergangenen Jahr, nach sehr langen Verhandlungen, eine Einigung auf eine große Asylreform, die also insgesamt acht Rechtsakte betrifft und deren Kern ein neues Grenzverfahren ist. …
January 29, 2025 at 10:00 PM
Thomas Gutschker (FAZ): „Es gab hier (Anm. EU) ja im vergangenen Jahr, nach sehr langen Verhandlungen, eine Einigung auf eine große Asylreform, die also insgesamt acht Rechtsakte betrifft und deren Kern ein neues Grenzverfahren ist. …
EU-Parlament segnet Asylreform ab: Verschärfte Regeln zur Eindämmung irregulärer Migration. Proteste bei Abstimmung. Einheitliche Grenzverfahren geplant, Abschiebungen erleichtert. Solidaritätsmechanismus für Verteilung von Schutzsuchenden.
EU-Parlament beschließt Reform des Asylsystems
Um die irreguläre Migration einzudämmen hat das Europaparlament neue Reform des Asylrechts beschlossen. Jetzt müssen die EU-Staaten noch zustimmen.
www.rainews.it
April 10, 2024 at 4:18 PM
EU-Parlament segnet Asylreform ab: Verschärfte Regeln zur Eindämmung irregulärer Migration. Proteste bei Abstimmung. Einheitliche Grenzverfahren geplant, Abschiebungen erleichtert. Solidaritätsmechanismus für Verteilung von Schutzsuchenden.
letzte Zufluchtsmöglichkeiten, wie das Kirchenasyl als Schutz vor Abschiebung, quasi unmöglich werden. Wenn der "Krisenfall" ausgerufen wird, kann zum Beispiel die Zeit in den Grenzverfahren auf bis zu 20 Wochen verlängert werden. Des Weiteren wird auch die solidarische Verteilung von
November 26, 2023 at 12:32 PM
letzte Zufluchtsmöglichkeiten, wie das Kirchenasyl als Schutz vor Abschiebung, quasi unmöglich werden. Wenn der "Krisenfall" ausgerufen wird, kann zum Beispiel die Zeit in den Grenzverfahren auf bis zu 20 Wochen verlängert werden. Des Weiteren wird auch die solidarische Verteilung von
'Zum Beispiel kann der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis derjenigen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.'
Klingt für mich unproblematisch und nicht rassistisch...
Klingt für mich unproblematisch und nicht rassistisch...
EU-Parlament billigt umstrittene Aslyreform
Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für eine Verschärfung der Asylregeln. Um den Kompromiss war jahrelang gerungen worden, auch die deutschen Grünen hatten ihn letztlich mitgetragen. Was der neu...
www.upday.com
April 10, 2024 at 4:45 PM
'Zum Beispiel kann der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis derjenigen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.'
Klingt für mich unproblematisch und nicht rassistisch...
Klingt für mich unproblematisch und nicht rassistisch...
2) Auch die besonders toxische „Krisenverordnung“, mit der Mitgliedsstaaten die Dauer der Grenzverfahren massiv ausweiten und Flüchtlingsschutz effektiv aushebeln können, ist Teil des Paketes. Menschenrechtswidrige #Pushbacks werden dadurch weiter zunehmen.
December 20, 2023 at 9:58 AM
2) Auch die besonders toxische „Krisenverordnung“, mit der Mitgliedsstaaten die Dauer der Grenzverfahren massiv ausweiten und Flüchtlingsschutz effektiv aushebeln können, ist Teil des Paketes. Menschenrechtswidrige #Pushbacks werden dadurch weiter zunehmen.
Stattdessen wird auf Abschreckung durch Schnellverfahren gesetzt, faktische Inhaftierung an den Außengrenzen, systematische Entrechtung und Rückführungen in unsichere Drittstaaten.
October 6, 2025 at 4:38 PM
Stattdessen wird auf Abschreckung durch Schnellverfahren gesetzt, faktische Inhaftierung an den Außengrenzen, systematische Entrechtung und Rückführungen in unsichere Drittstaaten.
Schnelle Grenzverfahren dienen dazu, falsche Hoffnungen zu vermeiden. Wir brauchen Klarheit darüber, wer kommt, wer bleiben kann und wer nicht. Bei der Umsetzung in den kommenden Jahren werden wir insbesondere darauf achten,
5/9
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December 20, 2023 at 2:05 PM
Schnelle Grenzverfahren dienen dazu, falsche Hoffnungen zu vermeiden. Wir brauchen Klarheit darüber, wer kommt, wer bleiben kann und wer nicht. Bei der Umsetzung in den kommenden Jahren werden wir insbesondere darauf achten,
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Der neue EU-Asyl-Plan der "einheitlichen Grenzverfahren" an den EU-Außengrenzen erinnert frappierend an das Hotspot-Modell, das seit Jahren gescheitert ist. Die EU bleibt die Antwort schuldig, warum das jetzt funktionieren sollte. @mkmoser.bsky.social
#GEAS #Menschenrechte
#GEAS #Menschenrechte
December 20, 2023 at 5:33 PM
Der neue EU-Asyl-Plan der "einheitlichen Grenzverfahren" an den EU-Außengrenzen erinnert frappierend an das Hotspot-Modell, das seit Jahren gescheitert ist. Die EU bleibt die Antwort schuldig, warum das jetzt funktionieren sollte. @mkmoser.bsky.social
#GEAS #Menschenrechte
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-festgestellt wird, alle Schutzsuchenden in Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen genommen werden. Der MEDIENDIENST vermittelt Kontakte für die Berichterstattung (Hintergründe u Einordnungen): mediendienst-integration.de/experten.html @stephananpalagan.bsky.social @markard-chair.bsky.social
Experten | MDI
Wir arbeiten eng mit Wissenschaftlern zusammen und vermitteln Journalisten schnell und unbürokratisch Experten-Kontakte für die Berichterstattung.
mediendienst-integration.de
December 20, 2023 at 11:25 AM
-festgestellt wird, alle Schutzsuchenden in Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen genommen werden. Der MEDIENDIENST vermittelt Kontakte für die Berichterstattung (Hintergründe u Einordnungen): mediendienst-integration.de/experten.html @stephananpalagan.bsky.social @markard-chair.bsky.social
„Wir als Regierungspartei, wir werden danach bemessen, ob wir Lösungen liefern,“ sagt Nouripour auf dem Grünenparteitag - und meint damit die Verletzung von Menschenrechten durch Grenzverfahren u.v.m, und nicht ihre Achtung in der Asyl- und Migrationspolitik. www.tagesschau.de/inland/innen...
Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik
Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. V...
www.tagesschau.de
November 26, 2023 at 8:22 AM
„Wir als Regierungspartei, wir werden danach bemessen, ob wir Lösungen liefern,“ sagt Nouripour auf dem Grünenparteitag - und meint damit die Verletzung von Menschenrechten durch Grenzverfahren u.v.m, und nicht ihre Achtung in der Asyl- und Migrationspolitik. www.tagesschau.de/inland/innen...
Grenzverfahren im Akkord.
Ein Fließband der Bürokratie:
„Du bleibst, du gehst, du zurück in den Flieger.“
„Sekundärmigrationszentren“ – klingt nach EU-Projekt.
In Wahrheit: Lager.
Menschen geparkt wie Pfandflaschen im Automaten.
Wer nicht spurt, kriegt die Leistungen gekürzt.
Ein Fließband der Bürokratie:
„Du bleibst, du gehst, du zurück in den Flieger.“
„Sekundärmigrationszentren“ – klingt nach EU-Projekt.
In Wahrheit: Lager.
Menschen geparkt wie Pfandflaschen im Automaten.
Wer nicht spurt, kriegt die Leistungen gekürzt.
September 7, 2025 at 12:10 PM
Grenzverfahren im Akkord.
Ein Fließband der Bürokratie:
„Du bleibst, du gehst, du zurück in den Flieger.“
„Sekundärmigrationszentren“ – klingt nach EU-Projekt.
In Wahrheit: Lager.
Menschen geparkt wie Pfandflaschen im Automaten.
Wer nicht spurt, kriegt die Leistungen gekürzt.
Ein Fließband der Bürokratie:
„Du bleibst, du gehst, du zurück in den Flieger.“
„Sekundärmigrationszentren“ – klingt nach EU-Projekt.
In Wahrheit: Lager.
Menschen geparkt wie Pfandflaschen im Automaten.
Wer nicht spurt, kriegt die Leistungen gekürzt.
Die Einigung zur EU-Asylreform entspricht nicht einer humanen und solidarischen EU, die Menschenrechte respektiert. Die geplanten EU-Grenzverfahren weichen die Rechtsstandards für Asylsuchende und Geflüchtete auf.
December 20, 2023 at 3:34 PM
Die Einigung zur EU-Asylreform entspricht nicht einer humanen und solidarischen EU, die Menschenrechte respektiert. Die geplanten EU-Grenzverfahren weichen die Rechtsstandards für Asylsuchende und Geflüchtete auf.
Leider ist unser Beitrag #FluchtforschungGegenMythen heute aktueller als im Juni.
Grenzverfahren, Lager, leere Solidaritätsideen & Restriktionen bieten keine Lösungen, sondern kreieren Risiken für Fliehende.
Mit @maxpichl.bsky.social @bglorious.bsky.social u.a.
fluchtforschung.net/fluchtforsch...
Grenzverfahren, Lager, leere Solidaritätsideen & Restriktionen bieten keine Lösungen, sondern kreieren Risiken für Fliehende.
Mit @maxpichl.bsky.social @bglorious.bsky.social u.a.
fluchtforschung.net/fluchtforsch...
Fluchtforschung gegen Mythen 8 – Netzwerk Fluchtforschung
fluchtforschung.net
December 21, 2023 at 2:09 PM
Leider ist unser Beitrag #FluchtforschungGegenMythen heute aktueller als im Juni.
Grenzverfahren, Lager, leere Solidaritätsideen & Restriktionen bieten keine Lösungen, sondern kreieren Risiken für Fliehende.
Mit @maxpichl.bsky.social @bglorious.bsky.social u.a.
fluchtforschung.net/fluchtforsch...
Grenzverfahren, Lager, leere Solidaritätsideen & Restriktionen bieten keine Lösungen, sondern kreieren Risiken für Fliehende.
Mit @maxpichl.bsky.social @bglorious.bsky.social u.a.
fluchtforschung.net/fluchtforsch...
Kann keiner wollen? Dennoch wird daran gearbeitet. Sachleistungen, Grenzverfahren mit Internierung auch von Kindern, Arbeitspflicht für Schulpflichtige, Zurückweisung in "sichere Herkunftsländer", "Überprüfung" der GFK.. alles Vorschläge der letzten Wochen aus demokratischen Parteien.
October 7, 2023 at 3:33 PM
Kann keiner wollen? Dennoch wird daran gearbeitet. Sachleistungen, Grenzverfahren mit Internierung auch von Kindern, Arbeitspflicht für Schulpflichtige, Zurückweisung in "sichere Herkunftsländer", "Überprüfung" der GFK.. alles Vorschläge der letzten Wochen aus demokratischen Parteien.
Ach guck. 2 Jahre hat’s gedauert…
September 4, 2025 at 4:22 AM
Ach guck. 2 Jahre hat’s gedauert…
GEAS ist indes weit härter als das, was im debattierten Gesetzesentwurf der Union steht. GEAS bedeutet geschlossene Lager an den europäischen Außengrenzen (auch für Kinder), Fiktion der Nichteinreise, systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden, Grenzverfahren, eingeschränkter Rechtsschutz...
January 31, 2025 at 3:23 PM
GEAS ist indes weit härter als das, was im debattierten Gesetzesentwurf der Union steht. GEAS bedeutet geschlossene Lager an den europäischen Außengrenzen (auch für Kinder), Fiktion der Nichteinreise, systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden, Grenzverfahren, eingeschränkter Rechtsschutz...
In Bezug auf die Migrationspolitik ist die Ampel weit nach rechts gerückt. Personen im Grenzverfahren dürfen inhaftiert werden – auch Kinder.
Asylrechtsreform: Fortschrittskoalition gegen Menschenrechte
taz.de
November 23, 2024 at 12:44 PM
In Bezug auf die Migrationspolitik ist die Ampel weit nach rechts gerückt. Personen im Grenzverfahren dürfen inhaftiert werden – auch Kinder.
Es begab sich aber zu der Zeit, dass Maria und Josef nach Ägypten fliehen mussten, aber leider im Grenzverfahren an der Außengrenze stecken geblieben sind und im Schnellverfahren zurückgeschickt wurden.
Frohe Weihnachten an den Solidaritätsmechanismus.
Frohe Weihnachten an den Solidaritätsmechanismus.
EU einigt sich auf Asylreform
EU einigt sich auf Asylreform
Ziel ist es, die irreguläre Migration in die EU einzudämmen.
www.tagesschau.de
December 20, 2023 at 8:19 AM
Es begab sich aber zu der Zeit, dass Maria und Josef nach Ägypten fliehen mussten, aber leider im Grenzverfahren an der Außengrenze stecken geblieben sind und im Schnellverfahren zurückgeschickt wurden.
Frohe Weihnachten an den Solidaritätsmechanismus.
Frohe Weihnachten an den Solidaritätsmechanismus.
"Die Zahlen begrenzen" heißt halt in der Praxis, dass kein einziger Mensch weniger hier ist, aber die, die hier sind, landen im Loch hinter Stacheldraht und Leuten mit Knüppeln.
Das ist es, worum es geht. Das ist, was das bedeutet, was nahezu alle hier einfordern.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
Das ist es, worum es geht. Das ist, was das bedeutet, was nahezu alle hier einfordern.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
October 4, 2023 at 1:40 PM
"Die Zahlen begrenzen" heißt halt in der Praxis, dass kein einziger Mensch weniger hier ist, aber die, die hier sind, landen im Loch hinter Stacheldraht und Leuten mit Knüppeln.
Das ist es, worum es geht. Das ist, was das bedeutet, was nahezu alle hier einfordern.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
Das ist es, worum es geht. Das ist, was das bedeutet, was nahezu alle hier einfordern.
www.tagesschau.de/ausland/euro...
"Grenzverfahren" in "Closed Centers": In Griechenland wurden die wichtigsten Elemente des neuen EU-Asylsystems #GEAS seit Jahren erprobt. Was wird sich für Geflüchtete jetzt ändern, wenn das GEAS in Kraft tritt? Meine Kurz-Analyse für die @rosaluxstiftung.bsky.social
www.rosalux.de/news/id/52754
www.rosalux.de/news/id/52754
Die GEAS-Reform und das Abschottungslabor Griechenland - Rosa-Luxemburg-Stiftung
Die Folgen der Migrationsbekämpfungsmaßnahmen in Deutschland auf Länder an der EU-Außengrenze
www.rosalux.de
November 20, 2024 at 7:33 AM
"Grenzverfahren" in "Closed Centers": In Griechenland wurden die wichtigsten Elemente des neuen EU-Asylsystems #GEAS seit Jahren erprobt. Was wird sich für Geflüchtete jetzt ändern, wenn das GEAS in Kraft tritt? Meine Kurz-Analyse für die @rosaluxstiftung.bsky.social
www.rosalux.de/news/id/52754
www.rosalux.de/news/id/52754
Auch nach meiner Lesart lehnt das VG Berlin eine „Einreise“ (iSv § 13 AufenthG) ab (S. 22 ff.); es betont die Möglichkeit der Durchführung d. Dublin-Verfahrens „vor Einreise“ (S. 25). Dabei lässt es offen, ob das praktikabel ist; das überlässt die Judikative der Exekutive. Die muss das beantworten.
June 3, 2025 at 9:47 AM
Auch nach meiner Lesart lehnt das VG Berlin eine „Einreise“ (iSv § 13 AufenthG) ab (S. 22 ff.); es betont die Möglichkeit der Durchführung d. Dublin-Verfahrens „vor Einreise“ (S. 25). Dabei lässt es offen, ob das praktikabel ist; das überlässt die Judikative der Exekutive. Die muss das beantworten.
alternativ faires Grenzverfahren an den Aussengrenzen, da bietet sich der Berchtesgadener Gebietslappen an. Verfahrensdauer maximal 12 Jahre.
January 22, 2024 at 6:21 PM
alternativ faires Grenzverfahren an den Aussengrenzen, da bietet sich der Berchtesgadener Gebietslappen an. Verfahrensdauer maximal 12 Jahre.