November 19, 2025 at 11:19 AM
Stoff für ne wirklich wichtige "Töchter"-Debatte:
"Für Projekte wie die Frauenzentren, die Geflüchtete direkt beim Ankommen unterstützen, sei bislang keine Anschlussfinanzierung vorgesehen. Die Mittel sollen künftig stärker in Verwaltungsstrukturen, Grenzverfahren oder techn. Ausstattung fließen.
"Für Projekte wie die Frauenzentren, die Geflüchtete direkt beim Ankommen unterstützen, sei bislang keine Anschlussfinanzierung vorgesehen. Die Mittel sollen künftig stärker in Verwaltungsstrukturen, Grenzverfahren oder techn. Ausstattung fließen.
Frauenzentren in niedersächsischen Erstaufnahmen droht das Aus
Frauenzentren in niedersächsischen Erstaufnahmen droht das Aus
Ein Schutzraum weniger für geflüchtete Frauen: Sozialverbände warnen vor den gravierenden Folgen.[mehr]
www.ndr.de
November 3, 2025 at 4:05 PM
Stoff für ne wirklich wichtige "Töchter"-Debatte:
"Für Projekte wie die Frauenzentren, die Geflüchtete direkt beim Ankommen unterstützen, sei bislang keine Anschlussfinanzierung vorgesehen. Die Mittel sollen künftig stärker in Verwaltungsstrukturen, Grenzverfahren oder techn. Ausstattung fließen.
"Für Projekte wie die Frauenzentren, die Geflüchtete direkt beim Ankommen unterstützen, sei bislang keine Anschlussfinanzierung vorgesehen. Die Mittel sollen künftig stärker in Verwaltungsstrukturen, Grenzverfahren oder techn. Ausstattung fließen.
Müssen Kinder wirklich hinter Zäune – um Europa zu schützen?
Das neue EU-Asylgesetz (GEAS) erlaubt, dass auch Kinder und Jugendliche in Grenzverfahren festgehalten werden.
Diese Orte können Kinder verängstigen und traumatisieren.
Kinderrechte sind kein Verhandlungsthema.
Das neue EU-Asylgesetz (GEAS) erlaubt, dass auch Kinder und Jugendliche in Grenzverfahren festgehalten werden.
Diese Orte können Kinder verängstigen und traumatisieren.
Kinderrechte sind kein Verhandlungsthema.
October 29, 2025 at 3:49 PM
Müssen Kinder wirklich hinter Zäune – um Europa zu schützen?
Das neue EU-Asylgesetz (GEAS) erlaubt, dass auch Kinder und Jugendliche in Grenzverfahren festgehalten werden.
Diese Orte können Kinder verängstigen und traumatisieren.
Kinderrechte sind kein Verhandlungsthema.
Das neue EU-Asylgesetz (GEAS) erlaubt, dass auch Kinder und Jugendliche in Grenzverfahren festgehalten werden.
Diese Orte können Kinder verängstigen und traumatisieren.
Kinderrechte sind kein Verhandlungsthema.
Stattdessen wird auf Abschreckung durch Schnellverfahren gesetzt, faktische Inhaftierung an den Außengrenzen, systematische Entrechtung und Rückführungen in unsichere Drittstaaten.
October 6, 2025 at 4:38 PM
Stattdessen wird auf Abschreckung durch Schnellverfahren gesetzt, faktische Inhaftierung an den Außengrenzen, systematische Entrechtung und Rückführungen in unsichere Drittstaaten.
Grenzverfahren im Akkord.
Ein Fließband der Bürokratie:
„Du bleibst, du gehst, du zurück in den Flieger.“
„Sekundärmigrationszentren“ – klingt nach EU-Projekt.
In Wahrheit: Lager.
Menschen geparkt wie Pfandflaschen im Automaten.
Wer nicht spurt, kriegt die Leistungen gekürzt.
Ein Fließband der Bürokratie:
„Du bleibst, du gehst, du zurück in den Flieger.“
„Sekundärmigrationszentren“ – klingt nach EU-Projekt.
In Wahrheit: Lager.
Menschen geparkt wie Pfandflaschen im Automaten.
Wer nicht spurt, kriegt die Leistungen gekürzt.
September 7, 2025 at 12:10 PM
Grenzverfahren im Akkord.
Ein Fließband der Bürokratie:
„Du bleibst, du gehst, du zurück in den Flieger.“
„Sekundärmigrationszentren“ – klingt nach EU-Projekt.
In Wahrheit: Lager.
Menschen geparkt wie Pfandflaschen im Automaten.
Wer nicht spurt, kriegt die Leistungen gekürzt.
Ein Fließband der Bürokratie:
„Du bleibst, du gehst, du zurück in den Flieger.“
„Sekundärmigrationszentren“ – klingt nach EU-Projekt.
In Wahrheit: Lager.
Menschen geparkt wie Pfandflaschen im Automaten.
Wer nicht spurt, kriegt die Leistungen gekürzt.
Ach guck. 2 Jahre hat’s gedauert…
September 4, 2025 at 4:22 AM
Ach guck. 2 Jahre hat’s gedauert…
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen & “Zentren für Sekundärmigration“ vor. Er verwischt die Grenzen zwischen Bewegungsfreiheit & Haft, indem immer neue Formen von de-facto Haft und ‚Beschränkungen der Bewegungsfreiheit‘ geschaffen werden. 2/5
September 3, 2025 at 7:17 AM
Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen & “Zentren für Sekundärmigration“ vor. Er verwischt die Grenzen zwischen Bewegungsfreiheit & Haft, indem immer neue Formen von de-facto Haft und ‚Beschränkungen der Bewegungsfreiheit‘ geschaffen werden. 2/5
• **Tourismus**: Hotelketten und Reiseunternehmen müssen sich an neue Grenzverfahren anpassen
July 3, 2025 at 9:11 AM
• **Tourismus**: Hotelketten und Reiseunternehmen müssen sich an neue Grenzverfahren anpassen
Dahinter verbergen sich fünf EU-Verordnungen, die für die Schweiz übernahmepflichtig sind: die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung und die Krisenverordnung, die neue Überprüfungsverordnung, die erweiterte Eurodac-Verordnung sowie eine Verordnung zu Ausschaffungen direkt aus den Grenzverfahren.
June 19, 2025 at 1:14 PM
Dahinter verbergen sich fünf EU-Verordnungen, die für die Schweiz übernahmepflichtig sind: die Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung und die Krisenverordnung, die neue Überprüfungsverordnung, die erweiterte Eurodac-Verordnung sowie eine Verordnung zu Ausschaffungen direkt aus den Grenzverfahren.
June 11, 2025 at 2:54 PM
Ja, würde mich jedoch wundern wenn es in der Praxis nicht zur Einreise käme, da abseits der Flughafenverfahren meines Wissens gar keine Infrastruktur (auch des BAMF) für Grenzverfahren besteht.
June 3, 2025 at 9:53 AM
Ja, würde mich jedoch wundern wenn es in der Praxis nicht zur Einreise käme, da abseits der Flughafenverfahren meines Wissens gar keine Infrastruktur (auch des BAMF) für Grenzverfahren besteht.
Auch nach meiner Lesart lehnt das VG Berlin eine „Einreise“ (iSv § 13 AufenthG) ab (S. 22 ff.); es betont die Möglichkeit der Durchführung d. Dublin-Verfahrens „vor Einreise“ (S. 25). Dabei lässt es offen, ob das praktikabel ist; das überlässt die Judikative der Exekutive. Die muss das beantworten.
June 3, 2025 at 9:47 AM
Auch nach meiner Lesart lehnt das VG Berlin eine „Einreise“ (iSv § 13 AufenthG) ab (S. 22 ff.); es betont die Möglichkeit der Durchführung d. Dublin-Verfahrens „vor Einreise“ (S. 25). Dabei lässt es offen, ob das praktikabel ist; das überlässt die Judikative der Exekutive. Die muss das beantworten.
<...weitere Aspekte des Urteils. „Das Gericht ist offen für die Belange der Grenzschützer“, sagt Bornemann. Denn es sind grundsätzlich die Möglichkeiten für ein Grenzverfahren gegeben. Antragsteller könnten nicht verlangen, über den Grenzübertritt hinaus in das Bundesgebiet einzureisen.>
Tja. 🤪
Tja. 🤪
June 2, 2025 at 5:13 PM
<...weitere Aspekte des Urteils. „Das Gericht ist offen für die Belange der Grenzschützer“, sagt Bornemann. Denn es sind grundsätzlich die Möglichkeiten für ein Grenzverfahren gegeben. Antragsteller könnten nicht verlangen, über den Grenzübertritt hinaus in das Bundesgebiet einzureisen.>
Tja. 🤪
Tja. 🤪
Dublin ist zudem kein 5 Minuten Verfahren, das kann dauern. Die Betroffenen wären also längere Zeit an der Grenze untergebracht - solche Grenzverfahren gehen aktuell aber nur vier Wochen, danach ist Einreise in das Hoheitsgebiet zu gestatten.
June 2, 2025 at 4:55 PM
Dublin ist zudem kein 5 Minuten Verfahren, das kann dauern. Die Betroffenen wären also längere Zeit an der Grenze untergebracht - solche Grenzverfahren gehen aktuell aber nur vier Wochen, danach ist Einreise in das Hoheitsgebiet zu gestatten.
2023/24
Reform GEAS (EU-Asylsystem) + „Rückführungsverbesserungsgesetz“
EU-Grenzverfahren, verschärfte Bedingungen für Geflüchtete
CDU/CSU stimmten auf EU-Ebene für härtere Maßnahmen.
Reform GEAS (EU-Asylsystem) + „Rückführungsverbesserungsgesetz“
EU-Grenzverfahren, verschärfte Bedingungen für Geflüchtete
CDU/CSU stimmten auf EU-Ebene für härtere Maßnahmen.
May 19, 2025 at 12:12 PM
2023/24
Reform GEAS (EU-Asylsystem) + „Rückführungsverbesserungsgesetz“
EU-Grenzverfahren, verschärfte Bedingungen für Geflüchtete
CDU/CSU stimmten auf EU-Ebene für härtere Maßnahmen.
Reform GEAS (EU-Asylsystem) + „Rückführungsverbesserungsgesetz“
EU-Grenzverfahren, verschärfte Bedingungen für Geflüchtete
CDU/CSU stimmten auf EU-Ebene für härtere Maßnahmen.
Die 🇪🇺-Kommission will 7 Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären - obwohl es dort auch Konflikte, Gewalt und Verfolgung gibt. Die Folge ist: Asylsuchende kommen in Grenzverfahren, ihre Anträge werden beschleunigt geprüft, sie können schneller abgeschoben werden
www.zeit.de/politik/2025...
www.zeit.de/politik/2025...
Asylpolitik: EU-Kommission schlägt Liste von sieben sicheren Herkunftsländern vor
Nur eins davon steht auf der Bamf-Liste: Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, sieben Herkunftsländer als sicher zu führen. Asylverfahren sollen so beschleunigt werden.
www.zeit.de
April 16, 2025 at 12:22 PM
Die 🇪🇺-Kommission will 7 Staaten zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären - obwohl es dort auch Konflikte, Gewalt und Verfolgung gibt. Die Folge ist: Asylsuchende kommen in Grenzverfahren, ihre Anträge werden beschleunigt geprüft, sie können schneller abgeschoben werden
www.zeit.de/politik/2025...
www.zeit.de/politik/2025...
Man redet nicht m ü Menschenrechte,sondern ü Rückführungsabkommen,Grenzverfahren,Ruanda.Es sind dieselben Wörter, d einst a d Kehlen d Empörung hallten–nur dass sie heute aus dem Mund der Sozialdemokratie gleiten w ein Löffel Haferschleim:nahrhaft f d schlechte Gewissen,aber geschmacklos f d Moral
April 9, 2025 at 8:45 PM
Man redet nicht m ü Menschenrechte,sondern ü Rückführungsabkommen,Grenzverfahren,Ruanda.Es sind dieselben Wörter, d einst a d Kehlen d Empörung hallten–nur dass sie heute aus dem Mund der Sozialdemokratie gleiten w ein Löffel Haferschleim:nahrhaft f d schlechte Gewissen,aber geschmacklos f d Moral
Und damit dürfte nicht nur ein wesentlicher Aspekt des 🇪🇺🇹🇷Deals erstmal abgeräumt sein, sondern auch die Grenzverfahren des neuen GEAS sehen sichere Drittstaatenkonzepte ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe vor. Auch das umzusetzen wird mit dem Urteil jetzt schwieriger.
April 3, 2025 at 12:45 PM
Und damit dürfte nicht nur ein wesentlicher Aspekt des 🇪🇺🇹🇷Deals erstmal abgeräumt sein, sondern auch die Grenzverfahren des neuen GEAS sehen sichere Drittstaatenkonzepte ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe vor. Auch das umzusetzen wird mit dem Urteil jetzt schwieriger.
Eine Partei ist keine Einzelperson. Der Beschluss zeigt, dass die Parteibasis es nicht ok findet, was die Parteispitze bei GEAS akzeptiert hat. Deshalb soll Deutschland laut diesem Beschluss als Aufnahmeland Bedingungen für die Umsetzung der Grenzverfahren stellen, um Kinder auszunehmen.
February 22, 2025 at 10:30 PM
Eine Partei ist keine Einzelperson. Der Beschluss zeigt, dass die Parteibasis es nicht ok findet, was die Parteispitze bei GEAS akzeptiert hat. Deshalb soll Deutschland laut diesem Beschluss als Aufnahmeland Bedingungen für die Umsetzung der Grenzverfahren stellen, um Kinder auszunehmen.
Doch. Die Alternative wäre: unbegleitete Minderjährige wären nicht von den Grenzverfahren ausgeschlossen.
February 21, 2025 at 9:05 PM
Doch. Die Alternative wäre: unbegleitete Minderjährige wären nicht von den Grenzverfahren ausgeschlossen.
Die Grünen haben durchgesetzt, dass unbegleitete Minderjährige von den Grenzverfahren ausgeschlossen sind.
February 21, 2025 at 8:57 PM
Die Grünen haben durchgesetzt, dass unbegleitete Minderjährige von den Grenzverfahren ausgeschlossen sind.
Besonders bitter dabei: Genau diese neuen Lager sind das Modell für die zukünftigen EU-Grenzverfahren!
February 12, 2025 at 5:30 PM
Besonders bitter dabei: Genau diese neuen Lager sind das Modell für die zukünftigen EU-Grenzverfahren!
GEAS ist indes weit härter als das, was im debattierten Gesetzesentwurf der Union steht. GEAS bedeutet geschlossene Lager an den europäischen Außengrenzen (auch für Kinder), Fiktion der Nichteinreise, systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden, Grenzverfahren, eingeschränkter Rechtsschutz...
January 31, 2025 at 3:23 PM
GEAS ist indes weit härter als das, was im debattierten Gesetzesentwurf der Union steht. GEAS bedeutet geschlossene Lager an den europäischen Außengrenzen (auch für Kinder), Fiktion der Nichteinreise, systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden, Grenzverfahren, eingeschränkter Rechtsschutz...
Thomas Gutschker (FAZ): „Es gab hier (Anm. EU) ja im vergangenen Jahr, nach sehr langen Verhandlungen, eine Einigung auf eine große Asylreform, die also insgesamt acht Rechtsakte betrifft und deren Kern ein neues Grenzverfahren ist. …
January 29, 2025 at 10:00 PM
Thomas Gutschker (FAZ): „Es gab hier (Anm. EU) ja im vergangenen Jahr, nach sehr langen Verhandlungen, eine Einigung auf eine große Asylreform, die also insgesamt acht Rechtsakte betrifft und deren Kern ein neues Grenzverfahren ist. …