NGOs, Gewerkschaften + Industrie warnen:
Wenn die Kommission Gesetze „vereinfacht“, indem sie Transparenz & Folgenabschätzungen streicht, ist das keine Reform – sondern ein demokratischer Rückschritt.
Gesetze ohne öffentliche Kontrolle sind ein Geschenk an Lobbyisten.
Wenn die Kommission Gesetze „vereinfacht“, indem sie Transparenz & Folgenabschätzungen streicht, ist das keine Reform – sondern ein demokratischer Rückschritt.
Gesetze ohne öffentliche Kontrolle sind ein Geschenk an Lobbyisten.
Brussels accused of undermining democracy in plans to relax lawmaking standards
EU executive says global instability is forcing it to weaken long-standing guardrails.
www.politico.eu
February 6, 2026 at 10:21 AM
NGOs, Gewerkschaften + Industrie warnen:
Wenn die Kommission Gesetze „vereinfacht“, indem sie Transparenz & Folgenabschätzungen streicht, ist das keine Reform – sondern ein demokratischer Rückschritt.
Gesetze ohne öffentliche Kontrolle sind ein Geschenk an Lobbyisten.
Wenn die Kommission Gesetze „vereinfacht“, indem sie Transparenz & Folgenabschätzungen streicht, ist das keine Reform – sondern ein demokratischer Rückschritt.
Gesetze ohne öffentliche Kontrolle sind ein Geschenk an Lobbyisten.
Weiterhin wenig Klarheit bei der Reform der EU- #Tierschutzverordnungen.
Trotz meiner Nachfrage im Parlament bleibt die Kommission vage: Kein Zeitplan, keine konkreten Inhalte. #Folgenabschätzungen erst 2026.
Wir brauchen jetzt klare Schritte für wirksamen #Tierschutz in der #EU!
Trotz meiner Nachfrage im Parlament bleibt die Kommission vage: Kein Zeitplan, keine konkreten Inhalte. #Folgenabschätzungen erst 2026.
Wir brauchen jetzt klare Schritte für wirksamen #Tierschutz in der #EU!
January 8, 2026 at 2:15 PM
Weiterhin wenig Klarheit bei der Reform der EU- #Tierschutzverordnungen.
Trotz meiner Nachfrage im Parlament bleibt die Kommission vage: Kein Zeitplan, keine konkreten Inhalte. #Folgenabschätzungen erst 2026.
Wir brauchen jetzt klare Schritte für wirksamen #Tierschutz in der #EU!
Trotz meiner Nachfrage im Parlament bleibt die Kommission vage: Kein Zeitplan, keine konkreten Inhalte. #Folgenabschätzungen erst 2026.
Wir brauchen jetzt klare Schritte für wirksamen #Tierschutz in der #EU!
Wenn sich politische Entscheidungen wieder am Gemeinwohl orientieren sollen, braucht es Transparenz: offene Nebeneinkünfte, harte Lobbyregister und nachvollziehbare Folgenabschätzungen.
November 29, 2025 at 8:36 PM
Wenn sich politische Entscheidungen wieder am Gemeinwohl orientieren sollen, braucht es Transparenz: offene Nebeneinkünfte, harte Lobbyregister und nachvollziehbare Folgenabschätzungen.
Laufend behaupten Journalist*innen, welch Wirtschafts - und Jobmotor das EU-Mercosur-Abkommen wäre.
Nur gibt das die offizielle EU-Folgenabschätzungen gar nicht her. Sie spricht von 0,1% Wachstum (!) über 10 Jahre – de facto statistisch insignifikant. Letztlich drohen sogar Arbeitsplatzverluste.
Nur gibt das die offizielle EU-Folgenabschätzungen gar nicht her. Sie spricht von 0,1% Wachstum (!) über 10 Jahre – de facto statistisch insignifikant. Letztlich drohen sogar Arbeitsplatzverluste.
November 20, 2025 at 3:02 PM
Laufend behaupten Journalist*innen, welch Wirtschafts - und Jobmotor das EU-Mercosur-Abkommen wäre.
Nur gibt das die offizielle EU-Folgenabschätzungen gar nicht her. Sie spricht von 0,1% Wachstum (!) über 10 Jahre – de facto statistisch insignifikant. Letztlich drohen sogar Arbeitsplatzverluste.
Nur gibt das die offizielle EU-Folgenabschätzungen gar nicht her. Sie spricht von 0,1% Wachstum (!) über 10 Jahre – de facto statistisch insignifikant. Letztlich drohen sogar Arbeitsplatzverluste.
🎯 Bemerkenswert! In Abstimmung mit den Datenschutzbehörden in Bayern und Hessen hat Microsoft jetzt neue Materialien veröffentlicht, darunter auch Vorlagen für die gefürchteten Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA):
news.microsoft.com/source/emea/...
#Microsoft365 #Microsoft #Datenschutz
news.microsoft.com/source/emea/...
#Microsoft365 #Microsoft #Datenschutz
Neue Datenschutz-Hilfen von Microsoft: M365-Kit, Cloud Compendium und DSFA-Vorlagen für Unternehmen - Source EMEA
news.microsoft.com
November 12, 2025 at 4:14 PM
🎯 Bemerkenswert! In Abstimmung mit den Datenschutzbehörden in Bayern und Hessen hat Microsoft jetzt neue Materialien veröffentlicht, darunter auch Vorlagen für die gefürchteten Datenschutz-Folgenabschätzungen (DSFA):
news.microsoft.com/source/emea/...
#Microsoft365 #Microsoft #Datenschutz
news.microsoft.com/source/emea/...
#Microsoft365 #Microsoft #Datenschutz
nein, bitte einfach sauber begründen. Gründe und Mitigationsmaßnahmen für die Chipkrise - inkl. Folgenabschätzungen (Preisimpact). Dann reden wir weiter.
October 29, 2025 at 4:37 PM
nein, bitte einfach sauber begründen. Gründe und Mitigationsmaßnahmen für die Chipkrise - inkl. Folgenabschätzungen (Preisimpact). Dann reden wir weiter.
Wenn sich politische Entscheidungen wieder am Gemeinwohl orientieren sollen, braucht es Transparenz: offene Nebeneinkünfte, harte Lobbyregister und nachvollziehbare Folgenabschätzungen.
October 16, 2025 at 4:41 PM
Wenn sich politische Entscheidungen wieder am Gemeinwohl orientieren sollen, braucht es Transparenz: offene Nebeneinkünfte, harte Lobbyregister und nachvollziehbare Folgenabschätzungen.
Wenn sich politische Entscheidungen wieder am Gemeinwohl orientieren sollen, braucht es Transparenz: offene Nebeneinkünfte, harte Lobbyregister und nachvollziehbare Folgenabschätzungen.
October 16, 2025 at 2:00 PM
Wenn sich politische Entscheidungen wieder am Gemeinwohl orientieren sollen, braucht es Transparenz: offene Nebeneinkünfte, harte Lobbyregister und nachvollziehbare Folgenabschätzungen.
- Transparenz & Beteiligung sichern: Reformen brauchen klare Folgenabschätzungen und die Einbindung von Fachöffentlichkeit.
- Gefahr von Omnibus-Paketen: Statt bloßer Vereinfachung drohen tiefe Einschnitte in Schutzstandards – mit Risiken für Umwelt und Gesellschaft.
- Gefahr von Omnibus-Paketen: Statt bloßer Vereinfachung drohen tiefe Einschnitte in Schutzstandards – mit Risiken für Umwelt und Gesellschaft.
September 24, 2025 at 7:26 AM
- Transparenz & Beteiligung sichern: Reformen brauchen klare Folgenabschätzungen und die Einbindung von Fachöffentlichkeit.
- Gefahr von Omnibus-Paketen: Statt bloßer Vereinfachung drohen tiefe Einschnitte in Schutzstandards – mit Risiken für Umwelt und Gesellschaft.
- Gefahr von Omnibus-Paketen: Statt bloßer Vereinfachung drohen tiefe Einschnitte in Schutzstandards – mit Risiken für Umwelt und Gesellschaft.
Die Landesdatenschützer hätten sie gern gehabt. Ist ja auch irgendwie sachnah und gesetzlich teilweise parallel ausgestaltet: Transparenz- und Informationspflichten, Folgenabschätzungen, Bußgelder...
August 5, 2025 at 8:16 PM
Die Landesdatenschützer hätten sie gern gehabt. Ist ja auch irgendwie sachnah und gesetzlich teilweise parallel ausgestaltet: Transparenz- und Informationspflichten, Folgenabschätzungen, Bußgelder...
* Regionale Folgenabschätzungen helfen zu identifizieren, welche Märkte dem größten Risiko ausgesetzt sind
June 10, 2025 at 10:01 PM
* Regionale Folgenabschätzungen helfen zu identifizieren, welche Märkte dem größten Risiko ausgesetzt sind
Der Budgetdienst des Parlaments hat sich die wirkungsorientierten Folgenabschätzungen für das Jahr 2023 angeschaut. Die Ministerien attestieren sich selbst ein 60%-ige Erfolgsquote. Die Ziele waren aber eher nicht auf Limbo-Niveau gesteckt.
www.parlament.gv.at/dokument/bud...
www.parlament.gv.at/dokument/bud...
April 14, 2025 at 8:38 PM
Der Budgetdienst des Parlaments hat sich die wirkungsorientierten Folgenabschätzungen für das Jahr 2023 angeschaut. Die Ministerien attestieren sich selbst ein 60%-ige Erfolgsquote. Die Ziele waren aber eher nicht auf Limbo-Niveau gesteckt.
www.parlament.gv.at/dokument/bud...
www.parlament.gv.at/dokument/bud...
Für den Umgang mit sog. Hochrisiko-KI werden laut #AIAct der #EU Grundrechte-Folgenabschätzungen (FRIA) nötig 💻
Wir konnten hierzu an einem ENNHRI-Statement mitwirken: Zehn Empfehlungen sollen sicherzustellen, dass FRIAs auch wirklich zum #Grundrechtsschutz beitragen ✔️
ennhri.org/wp-content/u...
Wir konnten hierzu an einem ENNHRI-Statement mitwirken: Zehn Empfehlungen sollen sicherzustellen, dass FRIAs auch wirklich zum #Grundrechtsschutz beitragen ✔️
ennhri.org/wp-content/u...
ennhri.org
April 11, 2025 at 2:35 PM
Für den Umgang mit sog. Hochrisiko-KI werden laut #AIAct der #EU Grundrechte-Folgenabschätzungen (FRIA) nötig 💻
Wir konnten hierzu an einem ENNHRI-Statement mitwirken: Zehn Empfehlungen sollen sicherzustellen, dass FRIAs auch wirklich zum #Grundrechtsschutz beitragen ✔️
ennhri.org/wp-content/u...
Wir konnten hierzu an einem ENNHRI-Statement mitwirken: Zehn Empfehlungen sollen sicherzustellen, dass FRIAs auch wirklich zum #Grundrechtsschutz beitragen ✔️
ennhri.org/wp-content/u...
Grüne Politik AIST eindeutig ein Qualitätsmerkmal.Denn dahinter stehen viele ernsthafte Gedanken, Austausch von Argumenten und Folgenabschatzungen. Vielleicht mehr, als in anderen Parteien.
Kann man durchaus anerkennen, auch wenn nicht alle Ergebnisse richtig erscheinen.
Kann man durchaus anerkennen, auch wenn nicht alle Ergebnisse richtig erscheinen.
April 11, 2025 at 2:32 PM
Grüne Politik AIST eindeutig ein Qualitätsmerkmal.Denn dahinter stehen viele ernsthafte Gedanken, Austausch von Argumenten und Folgenabschatzungen. Vielleicht mehr, als in anderen Parteien.
Kann man durchaus anerkennen, auch wenn nicht alle Ergebnisse richtig erscheinen.
Kann man durchaus anerkennen, auch wenn nicht alle Ergebnisse richtig erscheinen.
Industrieverbände legten eigene Folgenabschätzungen vor. Darin wurde behauptet, dass die Annahme der Bienenleitlinien die landwirtschaftliche Produktion in der EU zum Erliegen bringen würde. Es war derselbe Trick, den die Chemieindustrie nutzte.
Ein Sieg für die Bienen
Die Zulassung für Pestizide soll transparenter werden. Dies hält der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil fest.
www.infosperber.ch
January 29, 2025 at 10:33 AM
Industrieverbände legten eigene Folgenabschätzungen vor. Darin wurde behauptet, dass die Annahme der Bienenleitlinien die landwirtschaftliche Produktion in der EU zum Erliegen bringen würde. Es war derselbe Trick, den die Chemieindustrie nutzte.
Land- & Forstwirtschaftliche Fachverbände jahrelang von Timmermans & Co konsequent ignoriert | keine Gesprächstermine gewährt | Folgenabschätzungen verschleppt | elendige Berichts- & Administrationslawine ohne erkennbaren Mehrwert losgetreten, etc., etc.
Dialog?
www.sueddeutsche.de/politik/eu-l...
Dialog?
www.sueddeutsche.de/politik/eu-l...
January 25, 2024 at 4:33 PM
Land- & Forstwirtschaftliche Fachverbände jahrelang von Timmermans & Co konsequent ignoriert | keine Gesprächstermine gewährt | Folgenabschätzungen verschleppt | elendige Berichts- & Administrationslawine ohne erkennbaren Mehrwert losgetreten, etc., etc.
Dialog?
www.sueddeutsche.de/politik/eu-l...
Dialog?
www.sueddeutsche.de/politik/eu-l...
Ergebnisse der Branchen-Auswertungen und -Folgenabschätzungen der neuen Steuer von Özdemir sind da.
January 16, 2024 at 2:06 PM
Ergebnisse der Branchen-Auswertungen und -Folgenabschätzungen der neuen Steuer von Özdemir sind da.
"Datenschutz-Folgenabschätzungen nach dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz" #Schweiz #DSFA
www.datenschutz-notizen.de/datenschutz-...
www.datenschutz-notizen.de/datenschutz-...
November 20, 2023 at 1:00 PM
"Datenschutz-Folgenabschätzungen nach dem revidierten Schweizer Datenschutzgesetz" #Schweiz #DSFA
www.datenschutz-notizen.de/datenschutz-...
www.datenschutz-notizen.de/datenschutz-...
Meilenstein 2: Keine Zeit verlieren! Die EVP will das Gesetz erst in Kraft treten lassen, nachdem weitere Folgenabschätzungen zur "Ernährungssicherung" erfolgt sind. Das ist ein fauler Vorwand! Intakte Natur ist für unsere Ernährungssicherheit entscheidend. 🍏 5/
October 7, 2023 at 12:14 PM
Meilenstein 2: Keine Zeit verlieren! Die EVP will das Gesetz erst in Kraft treten lassen, nachdem weitere Folgenabschätzungen zur "Ernährungssicherung" erfolgt sind. Das ist ein fauler Vorwand! Intakte Natur ist für unsere Ernährungssicherheit entscheidend. 🍏 5/
Nicholas Martin und Michael Friedewald (beide @FraunhoferISI) kommen auf der #NTA8 zum Schluss, dass #Datenschutz-Folgenabschätzungen ein gutes Tool zur Steigerung des Datenschutzes sind. Der Nutzen für den Einzelnen ist aber noch unklar.
February 19, 2025 at 10:43 AM
Nicholas Martin und Michael Friedewald (beide @FraunhoferISI) kommen auf der #NTA8 zum Schluss, dass #Datenschutz-Folgenabschätzungen ein gutes Tool zur Steigerung des Datenschutzes sind. Der Nutzen für den Einzelnen ist aber noch unklar.
#Datenschutz-Folgenabschätzungen: Welche Tools und Verfahren bei der Durchführung helfen https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/tools-datenschutz-folgenabschaetzung/
Tools für die Datenschutz-Folgenabschätzung
►Software allein kann die DSGVO nicht umsetzen. Aber Tools können dabei helfen. Was gibt's z.B. zur Datenschutz-Folgenabschätzung?
www.datenschutz-praxis.de
February 19, 2025 at 10:18 AM
#Datenschutz-Folgenabschätzungen: Welche Tools und Verfahren bei der Durchführung helfen https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/tools-datenschutz-folgenabschaetzung/
Neues Verfahren des @FraunhoferISI zur Durchführung von #Datenschutz-#Folgenabschätzungen: In vier Schritten sicher https://www.qz-online.de/news/normen-richtlinien/artikel/handbuch-zur-datenschutzgrundverordnung-kommt-4546754.html
February 19, 2025 at 10:18 AM
Neues Verfahren des @FraunhoferISI zur Durchführung von #Datenschutz-#Folgenabschätzungen: In vier Schritten sicher https://www.qz-online.de/news/normen-richtlinien/artikel/handbuch-zur-datenschutzgrundverordnung-kommt-4546754.html
Neues Verfahren unterstützt #Unternehmen und #Behörden bei Durchführung von #Datenschutz-Folgenabschätzungen http://www.isi.fraunhofer.de/isi-de/service/presseinfos/2017/presseinfo-23-2017-Datenschutzfolgen-Abschaetzung.php
February 19, 2025 at 10:14 AM
Neues Verfahren unterstützt #Unternehmen und #Behörden bei Durchführung von #Datenschutz-Folgenabschätzungen http://www.isi.fraunhofer.de/isi-de/service/presseinfos/2017/presseinfo-23-2017-Datenschutzfolgen-Abschaetzung.php