Da aber zentrale Fragen zum EU-Grundrechtsschutz offenbleiben, muss das Bundesarbeitsgericht den Fall erneut dem EuGH vorlegen, meinen CHRISTIAN WALTER und KATHRIN TREMML.
verfassungsblog.de/egenberger-e...
Da aber zentrale Fragen zum EU-Grundrechtsschutz offenbleiben, muss das Bundesarbeitsgericht den Fall erneut dem EuGH vorlegen, meinen CHRISTIAN WALTER und KATHRIN TREMML.
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#egenberger #lebensmittel #rosebottel
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verfassungsblog.de/religiously-...
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Vollends überzeugt sind sie jedoch nicht – zum Schluss halte das Gericht eine unerwartete, wenig erfreuliche Überraschung bereit.
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Wird weitergehen: Das BVerfG schickt ...
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www.lto.de/recht/hinter...
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Damit zeige sich das BVerfG nicht nur im Ton konzilianter als in der Vergangenheit.
verfassungsblog.de/egenberger-u...
Damit zeige sich das BVerfG nicht nur im Ton konzilianter als in der Vergangenheit.
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Anmerkungen zum Beschluss des Zweiten Senats des #BVerfG vom 29.9.2025 (2 BvR 934/19 – #Egenberger)
Anmerkungen zum Beschluss des Zweiten Senats des #BVerfG vom 29.9.2025 (2 BvR 934/19 – #Egenberger)
www.lto.de/recht/hinter...
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BENEDIKT RIEDL hält dagegen: Karlsruhe hat diesmal zwar nicht den Konflikt mit dem EuGH gesucht, die Ultra-vires-Kontrolle bleibt aber trotzdem unerlässlich.
verfassungsblog.de/egenberger-u...
BENEDIKT RIEDL hält dagegen: Karlsruhe hat diesmal zwar nicht den Konflikt mit dem EuGH gesucht, die Ultra-vires-Kontrolle bleibt aber trotzdem unerlässlich.
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