#EU-Mercosur-Abkommen
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taz.de
Hauptsache gegen Trump: Nach der umstrittenen Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament wollen die Grünen bei künftigen Abkommen nicht mehr so genau hinschauen.
Parteispitze zu Freihandelsabkommen: Grüne wollen nicht mehr „auf jedes Komma achten“
Hauptsache gegen Trump: Nach der umstrittenen Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament wollen die Grünen bei künftigen Abkommen nicht mehr so genau hinschauen.
taz.de
January 26, 2026 at 8:21 PM
surplusmagazin.de
Landwirte in der EU stellen sich gegen das Mercosur-Abkommen. Wenig beachtet bleibt, dass der Deal die Industrie der Mercosur-Staaten schwächt.
Das EU-Mercosur-Abkommen verfestigt bestehende Ungleichheiten
Landwirte in der EU stellen sich gegen das Mercosur-Abkommen. Wenig beachtet bleibt, dass der Deal die Industrie der Mercosur-Staaten schwächt.
www.surplusmagazin.de
January 25, 2026 at 7:00 AM
todoheiko.bsky.social
Innerhalb von 6 Monaten hat Kanadas Mark Carney 12 Abkommen auf 4 Kontinenten unterzeichnet und neue Partnerschaften mit China und Katar geschlossen.
Die EU hat für Mercosur 25 Jahre gebraucht, um es dann doch nicht hinzubekommen.
Wir sollten mehr Kanada wagen.
www.dmz-news.online/2026/01/25/2...
Kanadas strategische Diversifizierung: Lektionen für die globale Wirtschaft - DMZ-NEWS
KOMMENTAR
www.dmz-news.online
January 26, 2026 at 6:54 AM
tagesschau.bsky.social
Grüne distanzieren sich von Entscheidung "ohne Kompass"#Mercosur-Abkommen#Grüne#EU-Parlament
Grüne distanzieren sich von Entscheidung "ohne Kompass"
Grüne Politiker nennen die Verzögerung von Mercosur ein "fatales Signal" - obwohl ihre EU-Fraktion dafür stimmte.
www.tagesschau.de
January 22, 2026 at 7:36 PM
britta-hasselmann.de
In dieser geopolitischen Lage ist es wichtig & notwendig das Mercosur-Abkommen abzuschließen. Angesichts dieser Bedeutung war die Abstimmung gestern ein schlechtes Signal. Umso wichtiger ist es, dass das Abkommen jetzt sehr schnell zur vorläufigen Anwendung kommt.
www.sueddeutsche.de/politik/eu-p...
Mercosur-Abkommen: Harsche Kritik am Votum der Grünen
Acht grüne EU-Abgeordnete stimmen mit extrem Rechten für eine Verzögerung beim Mercosur-Abkommen. Ein schwerer Fehler, findet die Parteispitze.
www.sueddeutsche.de
January 22, 2026 at 4:21 PM
tagesschau.bsky.social
EU will Präsenz in der Arktis ausbauen#EU-Sondergipfel#Mercosur-Abkommen#Grönland
EU will Präsenz in der Arktis ausbauen
Der EU-Sonderrat bekannte sich zugleich zur territorialen Integrität.
www.tagesschau.de
January 23, 2026 at 2:48 AM
campact.de
❗️Wir sind entsetzt: Viele Abgeordneten der Grünen und die Fraktion der Linken im EU-Parlament haben am Mittwoch dafür gestimmt, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen – die Mehrheit für diesen Antrag kam nur mit Stimmen der Rechtsextremen zustande.
(1/6)
January 23, 2026 at 1:45 PM
falter.at
Mit dem Mercosur-Abkommen kann sich die EU endlich von Donald Trump und China lösen, meint der Ökonom @ho2604.bsky.social​. Doch es schadet unserer Landwirtschaft, sagt der EU-Abgeordnete @thomaswaitz.bsky.social​. Ein Gespräch von @kkropshofer.bsky.social​ ↓
Streitgespräch: Was bringt das Mercosur-Abkommen?
Mit dem Mercosur-Abkommen kann sich die EU endlich von Donald Trump und China lösen, meint der Ökonom Harald Oberhofer. Doch es schadet unserer Landwirtschaft, sagt der EU-Abgeordnete Thomas Waitz
www.falter.at
January 23, 2026 at 4:01 PM
yvesvenedey.bsky.social
Die Berichterstattung über die Mercosur-Abstimmung ist ein Beispiel für den Niedergang des Qualitätsjournalismus im Social Media-Zeitalter. Das @europarl.europa.eu hat gar nichts blockiert - das EU-Mercosur-Abkommen tritt nun vorläufig in Kraft. Das ist ein übliches Verfahren.
January 21, 2026 at 2:03 PM
arnopeper.bsky.social
#Selenskyj in Davos: "Europa diskutiert gern über die Zukunft, scheut sich aber davor, heute zu handeln – Handlungen, die darüber entscheiden, welche Art von Zukunft wir haben.“

So nehme ich die #EU auch wahr u. das Das #Mercosur-Abkommen ist das beste Beispiel dafür.
+++ Trump-Show in Davos geht weiter +++: Selenskyj verkündet Einigung über US-Sicherheitsgarantien
Nach einem Treffen mit Trump spricht Selenskyj davon, dass es eine Abmachung mit US-Präsident Donald Trump über US-Sicherheitsgarantien gebe.
taz.de
January 23, 2026 at 7:30 AM
tagesschau.bsky.social
EU-Parlament ruft wegen Mercosur-Abkommen EuGH an#Eilmeldung#Mercosur#EU-Parlament
EU-Parlament ruft wegen Mercosur-Abkommen EuGH an
Europaparlament stimmt für Prüfung des Mercosur-Deal durch den Europäischen Gerichtshof.
www.tagesschau.de
January 21, 2026 at 12:41 PM
spiegel.de
In merkwürdiger Einigkeit verzögern Europaabgeordnete von der extremen rechten und der linken Seite des Parlaments das Mercosur-Abkommen mit Südamerika. Damit schaden sie der EU zur Unzeit.
Mercosur verzögert: Donald Trump greift nach Grönland, das EU-Parlament schwächt Europa
In merkwürdiger Einigkeit verzögern Europaabgeordnete von der extremen rechten und der linken Seite des Parlaments das Mercosur-Abkommen mit Südamerika. Damit schaden sie der EU zur Unzeit.
www.spiegel.de
January 21, 2026 at 6:07 PM
bwassertisch.bsky.social
EU-Mercosur-Abkommen: "Wenn wegen einer europäischen Umweltgesetzgebung zum Beispiel Brasilien weniger Exporte in die Europäische Union hat, kann es auf Schadensersatz oder auf Ausgleich klagen."
Interview mit @annacavazzini.bsky.social
#StopEUMercosur #Menschenrechte #Demokratie #Umweltschutz
Grüne Handelspolitikerin über Vertrag: „Das Mercosur-Abkommen könnte Gefahr für EU-Gesetzgebung werden“
Die grüne Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini verteidigt die gerichtliche Prüfung des Handelsvertrags. Dieser schade Bauern, Regenwald und Klima.
taz.de
January 22, 2026 at 8:03 PM
juttapaulus.bsky.social
Ich bin FÜR das Abkommen.
Aber auch FÜR rechtsstaatliche Prinzipien.
Der "rebalancing mechanism" muss vom EUGH geprüft werden. Es ist unter Juristen umstritten , ob die Mercosur-Länder sonst EU-Gesetze blockieren könnten.
Und: Das Abkommen kann vorläufig angewendet werden, Abstimmung im EP später
January 21, 2026 at 1:23 PM
annacavazzini.bsky.social
Eine Mehrheit im Europäischen Parlament hat eben beschlossen, das Mercosur-Abkommen vom EuGH prüfen zu lassen.
Handelsabkommen müssen juristisch wasserdicht sein.
Die Messlatte ist klar: Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen. Nicht mehr und nicht weniger.
January 21, 2026 at 11:50 AM
nmschuessler.bsky.social
Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Freihandel spaltet die Grünen
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, das Mercosur-Abkommen solle in Kraft treten. Damit stellt er sich gegen das Votum der Grünen im Europaparlament.
taz.de/Mercosur-Abs...
Mercosur-Abstimmung im EU-Parlament: Freihandel spaltet die Grünen
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert, das Mercosur-Abkommen solle in Kraft treten. Damit stellt er sich gegen das Votum der Grünen im Europaparlament.
taz.de
January 22, 2026 at 10:46 AM
bwassertisch.bsky.social
Auch @greenpeace.de schreibt: "Sieben Punkte, warum das EU-Mercosur-Abkommen nicht in Kraft treten darf"
#StopEUMercosur
EU-Mercosur-Abkommen
Nach 25 Jahren steht der umstrittene Handelspakt kurz vor der Besiegelung. Doch der Widerstand bleibt groß. Nun muss das EU-Parlament entscheiden, ob dieser kritische Deal wirklich kommen darf.
www.greenpeace.de
January 22, 2026 at 11:27 AM
bwassertisch.bsky.social
Die Zeit alleine macht aus einem schlechten Abkommen noch kein gutes Abkommen. Das EU-Mercosur-Abkommen würde bedeuten: „Noch mehr Landlosigkeit, Landraub, Landkonzentration und dadurch mehr Armut und Hunger.“ Uns lässt das nicht kalt. #Menschenrechte first! #StopEUMercosur #GerechterWelthandel
January 22, 2026 at 11:11 AM
thomasfritz.bsky.social
Guter Kommentar: Das Abkommen mit dem #Mercosur ist die falsche Antwort auf #Trump. Es kurbelt den Handel mit Risikogütern an und unterhöhlt den Green Deal. Das sollten auch Realo-Grüne erkennen - statt #Grüne im EP zu rüffeln, die zu Recht für ein EuGH-Gutachten stimmten.
taz.de/EU-Mercosur-...
EU-Mercosur-Deal als Antwort auf Trump: Eben mal die Demokratie umgehen
Auch wenn Mercosur für die EU nützlich ist, bleibt der Deal problematisch. Dass die Kommission ihn am Parlament vorbei durchdrückt, ist ein Skandal.
taz.de
January 22, 2026 at 10:37 PM
lgewessler.bsky.social
Der übers Knie gebrochene Beschluss zu #Mercosur, vorbei an den Interessen der heimischen Bäuerinnen und Bauern, war ein Fehler. Deshalb ist es gut, dass das EU-Parlament nun die Notbremse zieht und der EuGH das Abkommen noch einmal genau prüfen kann. (KL)
January 21, 2026 at 1:17 PM
claasgefroi.bsky.social
Sehr lesenswerter Thread, warum die mit Stimmen der Rechtsextremen, aber eben leider auch Linken und Grünen beschlossene Überweisung des Mercosur-Abkomnens an den Europäischen Gerichtshof eine Katastrophe ist. Dass die Grünen das noch als Sieg feiern, macht mich ratlos. Ich hielt sie für klüger.
was ist eigentlich ein eugh gutachten und warum sind heute so viele so genervt davon, dass das eu-parlament entschieden hat zum mercosur abkommen den eugh zu fragen? mal wieder ein kleiner jura-thread. nach art. 218 abs. 11 aeuv können alle wesentlichen akteure eu abkommen vom eugh auf seine vereinbarkeit mit eu-recht überprüfen lassen. solche gutachten prüfen alle bestandteile eines abkommens auf deren vereinbarkeit mit europäischem primärrecht. matthias fuchs @matthiasfuchs 8 Std. dabei werden die unterschiedlichsten fragen geklärt. kompetenzen, die gewichtung einzelner bestandteile, abgrenzungsfragen, ratifizierung. und und und. und sowas dauert. eines der bedeutendsten gutachten zu freihandelsabkommen ist das gutachten 2/15. 1 9 1,3K matthias fuchs @matthiasfuchs 8 Std. ich habe wirtschaftsvölkerrecht im schwerpunkt studiert und meine abschlussarbeit über das singapur gutachten des eugh, eben das 2/15, geschrieben. das gutachten zu dem freihandelsabkommen zwischen der eu und singapur hat ca. zwei jahre in anspruch genommen. 1 10 1K 88 matthias fuchs @matthiasfuchs 8 Std. die kommission hat das gutachten im juli 2015 in auftrag gegeben und der eugh hat es im mai 2017 erstattet. aber nicht nur das, er hat das EUSFTA, um das es damals ging, zu einem gemischten abkommen erklärt und die ratifizierung des abkommens damit massiv erschwert. 1 11 1K matthias fuchs @matthiasfuchs 8 Std. denn gemischte abkommen sind solche, die nicht nur in der kompetenz der eu selbst liegen, sondern auch in der der mitgliedsstaaten. und von denen müssen sie nach deren nationalstaatlichen regeln zusätzlich ratifiziert werden. und sowas dauert. matthias fuchs @matthiasfuchs 8 Std. im ergebnis: ja, man kann sich so rechtssicherheit holen. aber das dicke ende steht eben auch in art. 218 abs. 11 aeuv: hält der eugh das abkommen für teilweise vertragswidrig, dann muss es vor inkraftsetzung verändert, also nachverhandelt werden. und das dauert. 1 17 10 1969 matthias fuchs @matthiasfuchs 8 Std. zwar können über art. 218 abs. 5 aeuv abkommen auch vorläufig angewandt werden, das war in der vergangenheit aber nicht die praxis der eu, dort hat man den ausgang von gutachtenverfahren in der regel abgewartet. und für investoren ist "vorläufig anwendbar" auch kein schmankerl. 2 16 l 1,2K matthias fuchs @matthiasfuchs 8 Std. und zu guter letzt: keiner sagt, dass der eugh dieses mal nur knapp unter zwei jahre braucht. und was er dieses mal bemängelt. 2 17 Stefan 18 1,1K @StefanAltmyr - 8 Std. Antwort an @matthiasfuchs Was wäre denn rechtlich und tatsächlich die Folge gewesen, wenn man jetzt kein Gutachten eingeholt hätte, der EuGH aber in 5 Jahren entschieden hätte, dass Mercosour in bisheriger Form rechtswidrig? 1 17 745 matthias fuchs @matthiasfuchs. 7 Std. das szenario kann es eigentlich nicht geben, weil dafür ein verfahren nötig wäre, in dem der eugh matthias fuchs @matthiasfuchs_. 8 Std. im ergebnis: ja, man kann sich so rechtssicherheit holen. aber das dicke ende steht eben auch in art. 218 abs. 11 aeuv: hält der eugh das abkommen für teilweise vertragswidrig, dann muss es vor inkraftsetzung verändert, also nachverhandelt werden. und das dauert. 17 10 1969 matthias fuchs @matthiasfuchs_. 8 Std. zwar können über art. 218 abs. 5 aeuv abkommen auch vorläufig angewandt werden, das war in der vergangenheit aber nicht die praxis der eu, dort hat man den ausgang von gutachtenverfahren in der regel abgewartet. und für investoren ist "vorläufig anwendbar" auch kein schmankerl. 2 171 16 1,2K matthias fuchs @matthiasfuchs 8 Std. und zu guter letzt: keiner sagt, dass der eugh dieses mal nur knapp unter zwei jahre braucht. und was er dieses mal bemängelt. 2 17 1,1K Stefan 18 @StefanAltmyr. 8 Std. Antwort an @matthiasfuchs_ Was wäre denn rechtlich und tatsächlich die Folge gewesen, wenn man jetzt kein Gutachten eingeholt hätte, der EuGH aber in 5 Jahren entschieden hätte, dass Mercosour in bisheriger Form rechtswidrig? 1 17 745 matthias fuchs @matthiasfuchs 7 Std. das szenario kann es eigentlich nicht geben, weil dafür ein verfahren nötig wäre, in dem der eugh über das abkommen entscheidet. und dafür gibt es "nur" das gutachten. die vereinbarkeit des abkommens mit eu-primärrecht ist ja eine abstrakte frage. 34 598 Π
January 22, 2026 at 5:55 AM
bwassertisch.bsky.social
Studie, wie das EU-Mercosur-Abkommen die Ziele für nachhaltige Entwicklung unterläuft.
Wem nützt das EU-Mercosur-Abkommen?
Globalen Großkonzernen wie Cargill
#StopEUMercosur
January 23, 2026 at 7:18 PM
thomaswaitz.bsky.social
Egal, ob wir uns durch das EU-Mercosur-Abkommen Vorteile erhoffen oder Nachteile befürchten, unsere gemeinsamen hohen europäischen Gesundheit- und Umweltstandards sind unverhandelbar. Ich freue mich, dass eine Mehrheit im Europaparlament das genauso sieht.
January 21, 2026 at 12:06 PM
erik-marquardt.eu
Das EU-Parlament hat gerade beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem EuGH vorzulegen. Damit wird überprüft, ob das Abkommen in allen Teilen mit EU-Primärrecht vereinbar ist. Gut, dass wir da Sicherheit bekommen. Das Abkommen kann nun aber trotzdem vorläufig angewendet werden.
Auf dem Bild ist eine große digitale Abstimmungstafel des Europäischen Parlaments zu sehen. Oben steht der Titel „Opinion Court of Justice with EMPA and ITA“ sowie darunter „Resolution B10-0060/2026“. Links oben ist das Logo des Europäischen Parlaments mit der EU-Flagge abgebildet. In der Mitte des Bildes befindet sich eine halbrunde grafische Darstellung der Sitzordnung des Parlaments. Die einzelnen Abgeordneten werden durch kleine farbige Punkte dargestellt. • Grüne Punkte stehen für Ja-Stimmen, • rote Punkte für Nein-Stimmen, • blaue Punkte für Enthaltungen. Links neben der Grafik sind die Abstimmungsergebnisse in Zahlen aufgeführt: • 669 abgegebene Stimmen insgesamt, • 334 Ja-Stimmen (grünes Pluszeichen), • 324 Nein-Stimmen (rotes Minuszeichen), • 11 Enthaltungen (grauer Kreis). Im Hintergrund erkennt man verschwommen den Plenarsaal des Europäischen Parlaments mit den sitzenden Abgeordneten. Das Bild vermittelt den Eindruck einer offiziellen parlamentarischen Abstimmung und zeigt ein knappes Ergebnis.
January 21, 2026 at 12:06 PM
jonworth.eu
Da es jede Menge Kritik an den Grünen im EU Parlament gibt, weil welche dafür gestimmt haben, das Mercosur-Abkommen vom EuGH prüfen zu lassen, will ich zeigen, welche MdEPs wie abgestimmt haben. Die Grünen sitzen mit Volt im EP, deshalb wird Volt auch angezeigt. Daten von howtheyvote.eu/votes/183884
Bild, das zeigt, wer wie abgestimmt hat. Klick einfach auf den Link im Text des Beitrags, um zu den maschinenlesbaren Abstimmungsergebnissen zu kommen.
January 22, 2026 at 5:10 PM