Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems rückt erneut in den Mittelpunkt der politischen Diskussion. Auslöser ist die Frage, wer künftig die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger tragen soll – der Bundeshaushalt oder die gesetzlich Versicherten.
trendreport.de/neue-debatte...
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February 11, 2026 at 11:06 AM
Die Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems rückt erneut in den Mittelpunkt der politischen Diskussion. Auslöser ist die Frage, wer künftig die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger tragen soll – der Bundeshaushalt oder die gesetzlich Versicherten.
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Bundeshaushalt 2026 sieht keine neue Zulassungen für #Integrationskurse vor.
➡️ Das geht aus Rundschreiben des BAMF an Kursträger hervor.
➡️ Betroffen sind Asylbewerber*innen, Geduldete, Geflüchtete aus Ukraine, Unionsbürger*innen.
🔗 Details: mediendienst-integration.de/bildung/spra...
➡️ Das geht aus Rundschreiben des BAMF an Kursträger hervor.
➡️ Betroffen sind Asylbewerber*innen, Geduldete, Geflüchtete aus Ukraine, Unionsbürger*innen.
🔗 Details: mediendienst-integration.de/bildung/spra...
Wie viele Personen nehmen an Integrationskursen teil?
Rund 300.000 Flüchtlinge und Migranten beginnen derzeit jährlich einen Integrationskurs, besonders viele aus der Ukraine und Syrien.
mediendienst-integration.de
February 11, 2026 at 10:17 AM
Bundeshaushalt 2026 sieht keine neue Zulassungen für #Integrationskurse vor.
➡️ Das geht aus Rundschreiben des BAMF an Kursträger hervor.
➡️ Betroffen sind Asylbewerber*innen, Geduldete, Geflüchtete aus Ukraine, Unionsbürger*innen.
🔗 Details: mediendienst-integration.de/bildung/spra...
➡️ Das geht aus Rundschreiben des BAMF an Kursträger hervor.
➡️ Betroffen sind Asylbewerber*innen, Geduldete, Geflüchtete aus Ukraine, Unionsbürger*innen.
🔗 Details: mediendienst-integration.de/bildung/spra...
Quelle: deutscher bundestag
February 9, 2026 at 5:11 PM
Quelle: deutscher bundestag
Finanzminister Lars #Klingbeil lehnt die auch von #SPD-Experten erhobene Forderung, #Krankenkassenbeiträge von Grundsicherungs-Empfängern endlich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, erwartungsgemäß ab - und spricht von einem "Verschiebebahnhof". Er hat offensichtlich nichts verstanden. #GKV
February 9, 2026 at 5:01 PM
Finanzminister Lars #Klingbeil lehnt die auch von #SPD-Experten erhobene Forderung, #Krankenkassenbeiträge von Grundsicherungs-Empfängern endlich aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, erwartungsgemäß ab - und spricht von einem "Verschiebebahnhof". Er hat offensichtlich nichts verstanden. #GKV
In der Koalition ist neuer Streit über die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich im »Handelsblatt« dafür aus, sogenannte beitragsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Warken will gesetzlich Versicherte nicht mehr für Bürgergeldempfänger zahlen lassen
Sind Bürgergeldempfänger krank, zahlen die gesetzlichen Krankenkassen. CDU-Gesundheitsministerin Warken will das künftig zur Staatsaufgabe machen. Der Koalitionspartner SPD hingegen hat eigene Ideen d...
www.spiegel.de
February 9, 2026 at 2:41 PM
In der Koalition ist neuer Streit über die Finanzierung des Gesundheitssystems entbrannt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach sich im »Handelsblatt« dafür aus, sogenannte beitragsfremde Leistungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.
Kassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende also künftig aus dem Bundeshaushalt zahlen statt den Beitragszahlern der Kassen aufzulasten. So so.
Äh, Frau Warken, woher kommt denn das Geld aus ihrem Bundeshaushalt? Etwa von Steuerzahlern, die auch Beitragszahler sind, oder?
Verschiebebahnhofpolitik
Äh, Frau Warken, woher kommt denn das Geld aus ihrem Bundeshaushalt? Etwa von Steuerzahlern, die auch Beitragszahler sind, oder?
Verschiebebahnhofpolitik
Sind Bürgergeldempfänger krank, zahlen die Krankenkassen. CDU-Gesundheitsministerin Warken will das künftig zur Staatsaufgabe machen. Der Koalitionspartner SPD hingegen hat eigene Ideen dazu.
Krankenkassen: Nina Warken will Versicherte nicht mehr für Bürgergeldempfänger zahlen lassen
Sind Bürgergeldempfänger krank, zahlen die Krankenkassen. CDU-Gesundheitsministerin Warken will das künftig zur Staatsaufgabe machen. Der Koalitionspartner SPD hingegen hat eigene Ideen dazu.
www.spiegel.de
February 9, 2026 at 1:25 PM
Kassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende also künftig aus dem Bundeshaushalt zahlen statt den Beitragszahlern der Kassen aufzulasten. So so.
Äh, Frau Warken, woher kommt denn das Geld aus ihrem Bundeshaushalt? Etwa von Steuerzahlern, die auch Beitragszahler sind, oder?
Verschiebebahnhofpolitik
Äh, Frau Warken, woher kommt denn das Geld aus ihrem Bundeshaushalt? Etwa von Steuerzahlern, die auch Beitragszahler sind, oder?
Verschiebebahnhofpolitik
gebrochen hätte 🫠
Gut, jetzt dauert's halt wieder. Ich spoilere Dich trotzdem schon mal: Du bist weiterhin auf dem Holzweg unterwegs.
Gut, jetzt dauert's halt wieder. Ich spoilere Dich trotzdem schon mal: Du bist weiterhin auf dem Holzweg unterwegs.
February 9, 2026 at 12:53 PM
gebrochen hätte 🫠
Gut, jetzt dauert's halt wieder. Ich spoilere Dich trotzdem schon mal: Du bist weiterhin auf dem Holzweg unterwegs.
Gut, jetzt dauert's halt wieder. Ich spoilere Dich trotzdem schon mal: Du bist weiterhin auf dem Holzweg unterwegs.
Das stimmt! Ohne höhere Erbschaftssteuer und Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wird der Bundeshaushalt noch pleite gehen, bis zur nächsten Bundestagswahl in der BRD 2029!!!!!!
February 8, 2026 at 3:55 PM
Das stimmt! Ohne höhere Erbschaftssteuer und Wiedereinführung der Vermögenssteuer, wird der Bundeshaushalt noch pleite gehen, bis zur nächsten Bundestagswahl in der BRD 2029!!!!!!
Follow the Money.
Bundeshaushalt 2025/26. Inklusionsförderung:
523 Millionen Euro im Jahr 2024.
389 Millionen 2025.
70 Millionen 2026.
Von 523 auf 70. Das ist keine Kürzung. Das ist Abwicklung.
#nixklusion #Bundeshaushalt
Bundeshaushalt 2025/26. Inklusionsförderung:
523 Millionen Euro im Jahr 2024.
389 Millionen 2025.
70 Millionen 2026.
Von 523 auf 70. Das ist keine Kürzung. Das ist Abwicklung.
#nixklusion #Bundeshaushalt
February 8, 2026 at 9:20 AM
Follow the Money.
Bundeshaushalt 2025/26. Inklusionsförderung:
523 Millionen Euro im Jahr 2024.
389 Millionen 2025.
70 Millionen 2026.
Von 523 auf 70. Das ist keine Kürzung. Das ist Abwicklung.
#nixklusion #Bundeshaushalt
Bundeshaushalt 2025/26. Inklusionsförderung:
523 Millionen Euro im Jahr 2024.
389 Millionen 2025.
70 Millionen 2026.
Von 523 auf 70. Das ist keine Kürzung. Das ist Abwicklung.
#nixklusion #Bundeshaushalt
„Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg bringen. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch“
Freue mich schon auf das Platzen der […]
Freue mich schon auf das Platzen der […]
Original post on det.social
det.social
February 7, 2026 at 10:57 AM
„Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 auf den Weg bringen. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch“
Freue mich schon auf das Platzen der […]
Freue mich schon auf das Platzen der […]
Unsere Bundestagsfraktion wird Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt einreichen.
Die Merz-Regierung bricht nicht nur sämtliche Absprachen und Bedingungen für die Sondervermögen (über deren Notwendigkeit die Union bis zum Wahltag noch gelogen hatte), sondern verstößt auch gegen Grundgesetz.
Die Merz-Regierung bricht nicht nur sämtliche Absprachen und Bedingungen für die Sondervermögen (über deren Notwendigkeit die Union bis zum Wahltag noch gelogen hatte), sondern verstößt auch gegen Grundgesetz.
February 7, 2026 at 10:27 AM
Unsere Bundestagsfraktion wird Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt einreichen.
Die Merz-Regierung bricht nicht nur sämtliche Absprachen und Bedingungen für die Sondervermögen (über deren Notwendigkeit die Union bis zum Wahltag noch gelogen hatte), sondern verstößt auch gegen Grundgesetz.
Die Merz-Regierung bricht nicht nur sämtliche Absprachen und Bedingungen für die Sondervermögen (über deren Notwendigkeit die Union bis zum Wahltag noch gelogen hatte), sondern verstößt auch gegen Grundgesetz.
Grüne planen Verfassungsklage gegen Bundeshaushalt 2025 wegen Zweckentfremdung https://lvz.de
Grüne planen Verfassungsklage gegen Bundeshaushalt 2025 wegen Zweckentfremdung
Die Bundesregierung habe Geld aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet, um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Das jedenfalls beklagen Haushaltsexperten der Ökopartei. Das Problem: Für einen Gang zum Bundesverfassungsgericht fehlen ihr die nötigen Stimmen.
www.lvz.de
February 6, 2026 at 11:08 PM
Grüne planen Verfassungsklage gegen Bundeshaushalt 2025 wegen Zweckentfremdung https://lvz.de
Bundeshaushalt 2025 Investitionen
Verfassungsbeschwerde angekündigt
Grüne wollen den Bundeshaushalt in Karlsruhe kippen
www.rnd.de/a-DHNLIIXZ2B...
Verfassungsbeschwerde angekündigt
Grüne wollen den Bundeshaushalt in Karlsruhe kippen
www.rnd.de/a-DHNLIIXZ2B...
Grüne wollen den Bundeshaushalt in Karlsruhe kippen
Die Grünen halten den Haushalt 2025 für verfassungswidrig. Weil für eine Klage die nötigen Stimmen fehlen, suchen sie jetzt einen anderen Weg.
www.rnd.de
February 6, 2026 at 7:19 PM
Bundeshaushalt 2025 Investitionen
Verfassungsbeschwerde angekündigt
Grüne wollen den Bundeshaushalt in Karlsruhe kippen
www.rnd.de/a-DHNLIIXZ2B...
Verfassungsbeschwerde angekündigt
Grüne wollen den Bundeshaushalt in Karlsruhe kippen
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Bundeshaushalt 2025 – Bundesfinanzministerium weist Kritik der Grünen zurück
https://www.europesays.com/de/777080/
Ein Bundesadler auf Euro-Geldscheinen. Die Grünen wollen gegen den Haushalt 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. (picture alliance /…#de #deutschland
https://www.europesays.com/de/777080/
Ein Bundesadler auf Euro-Geldscheinen. Die Grünen wollen gegen den Haushalt 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. (picture alliance /…#de #deutschland
Bundeshaushalt 2025 - Bundesfinanzministerium weist Kritik der Grünen zurück - Deutschland
Ein Bundesadler auf Euro-Geldscheinen. Die Grünen wollen gegen den Haushalt 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. (picture alliance / Zoonar / DesignIt)
www.europesays.com
February 6, 2026 at 6:40 PM
Bundeshaushalt 2025 – Bundesfinanzministerium weist Kritik der Grünen zurück
https://www.europesays.com/de/777080/
Ein Bundesadler auf Euro-Geldscheinen. Die Grünen wollen gegen den Haushalt 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. (picture alliance /…#de #deutschland
https://www.europesays.com/de/777080/
Ein Bundesadler auf Euro-Geldscheinen. Die Grünen wollen gegen den Haushalt 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. (picture alliance /…#de #deutschland
Ist der Bundeshaushalt verfassungswidrig? Zwei Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen bestätigen das. Warum die Partei damit nun kaum etwas anfangen kann.
Bundeshaushalt: Wenn Klimaschutz zur Verfügungsmasse wird
Ist der Bundeshaushalt verfassungswidrig? Zwei Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen bestätigen das. Warum die Partei damit nun kaum etwas anfangen kann.
www.zeit.de
February 6, 2026 at 6:00 PM
Ist der Bundeshaushalt verfassungswidrig? Zwei Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen bestätigen das. Warum die Partei damit nun kaum etwas anfangen kann.
Zwei Gutachten zeigen: der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig, weil Schwarz-rot das Geld für Steuergeschenke und fossilen Rollback verprasst. Wir kritisieren das seit Monaten politisch - jetzt wehren wir uns juristisch. #verfassungsbeschwerde
Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren
Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben -...
www.tagesschau.de
February 6, 2026 at 5:16 PM
Zwei Gutachten zeigen: der Bundeshaushalt ist verfassungswidrig, weil Schwarz-rot das Geld für Steuergeschenke und fossilen Rollback verprasst. Wir kritisieren das seit Monaten politisch - jetzt wehren wir uns juristisch. #verfassungsbeschwerde
Die Hungersnot im Sudan wächst. Warum gehen die Kämpfe immer weiter? Und: Die Grünen wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 einreichen.
Krieg im Sudan: Der Krieg im Sudan verlagert sich
Die Hungersnot im Sudan wächst. Warum gehen die Kämpfe immer weiter? Und: Die Grünen wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 einreichen.
www.zeit.de
February 6, 2026 at 4:30 PM
Die Hungersnot im Sudan wächst. Warum gehen die Kämpfe immer weiter? Und: Die Grünen wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 einreichen.
„Bundeshaushalt: Grüne loten Verfassungsbeschwerde aus“
RICHTIG SO👍🏼
👉🏼 Bundeshaushalt: Grüne loten Verfassungsbeschwerde aus www.zdfheute.de/politik/deut...
RICHTIG SO👍🏼
👉🏼 Bundeshaushalt: Grüne loten Verfassungsbeschwerde aus www.zdfheute.de/politik/deut...
Bundeshaushalt: Grüne loten Verfassungsbeschwerde aus
Die Grünen haben angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 einzulegen. Gelder seien zweckentfremdet worden, heißt es.
www.zdfheute.de
February 6, 2026 at 12:10 PM
„Bundeshaushalt: Grüne loten Verfassungsbeschwerde aus“
RICHTIG SO👍🏼
👉🏼 Bundeshaushalt: Grüne loten Verfassungsbeschwerde aus www.zdfheute.de/politik/deut...
RICHTIG SO👍🏼
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Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben - unter anderem für die Mütterrente. #Deutschland
www.tagesschau.de/inland/innen...
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Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren
Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben -...
www.tagesschau.de
February 6, 2026 at 10:42 AM
Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben - unter anderem für die Mütterrente. #Deutschland
www.tagesschau.de/inland/innen...
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Die Grünen wollen gegen den Bundeshaushalt 2025 Verfassungsbeschwerde einlegen. Sie werfen Union und SPD vor, Milliarden verfassungswidrig zweckentfremdet zu haben.
Deutschland: Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisieren
Die Grünen planen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt 2025.
www.sueddeutsche.de
February 6, 2026 at 9:59 AM
Die Grünen wollen gegen den Bundeshaushalt 2025 Verfassungsbeschwerde einlegen. Sie werfen Union und SPD vor, Milliarden verfassungswidrig zweckentfremdet zu haben.
Es gibt einen großen Sanierungsstau bei den bundeeigenen Wohnungen. Es kann nicht sein, dass Mängel nicht sofort behoben werden, weil etwa die Bundesimmobilienanstalt hohe Beträge an den Bundeshaushalt abführen muss und zu wenig Mittel für Sanierungen behalten darf. (2/3)
February 6, 2026 at 8:38 AM
Es gibt einen großen Sanierungsstau bei den bundeeigenen Wohnungen. Es kann nicht sein, dass Mängel nicht sofort behoben werden, weil etwa die Bundesimmobilienanstalt hohe Beträge an den Bundeshaushalt abführen muss und zu wenig Mittel für Sanierungen behalten darf. (2/3)
Tadaaaa!
„Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt von 2025 organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch in Berlin.
⬇️
„Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt von 2025 organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch in Berlin.
⬇️
February 6, 2026 at 7:39 AM
Tadaaaa!
„Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt von 2025 organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch in Berlin.
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„Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt von 2025 organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch in Berlin.
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Grüne planen Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025. Sie werfen Union und SPD vor, Milliarden aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen verfassungswidrig für Konsum statt für Infrastruktur und Klimaschutz zu nutzen – etwa für die Mütterrente. Ziel: Druck auf die Bundesregierung erhöhen.
February 6, 2026 at 7:03 AM
Grüne planen Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025. Sie werfen Union und SPD vor, Milliarden aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen verfassungswidrig für Konsum statt für Infrastruktur und Klimaschutz zu nutzen – etwa für die Mütterrente. Ziel: Druck auf die Bundesregierung erhöhen.