#BREntscheid Die Emissionen des Hochbaus spielen eine wichtige Rolle für #NettoNull2050. Bei der Bauweise und den Baustoffen lässt sich #CO2 einsparen. Dies zeigt ein Postulatsbericht. #Klimaziele
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#BREntscheid Der Bundesrat will eine nationale Littering-Busse einführen. Je nach Art und Menge der Abfälle könnte sie bis zu 300 Franken betragen. Dies und Änderungen zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft gehen in die Vernehmlassung: news.admin.ch/de/new...… @UVEK

#BREntscheid Invasive Arten wie die Goldrute oder die Quagga-Muschel sollen noch besser bekämpft werden. Neu sollen die Kantone eigene Vorschriften erlassen können. Die Vernehmlassung zur Revision des Umweltschutzgesetzes läuft bis 13.10. http://news.admin.ch...

#BREntscheid Der #Bundesrat hat das Mandat der Schweizer Delegation zur #RamsarCOP15 verabschiedet. Die Konferenz findet vom 23.–31. Juli 2025 in Victoria Falls, Zimbabwe, statt. Ziel: Schutz der Feuchtgebiete im Zeichen von Biodiversität & Klimaschutz.

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Der Bundesrat hat das Verordnungsrecht zum Transplantationsgesetz revidiert. Er führt ein Vigilanzsystem ein, um schwerwiegende Ereignisse bei Transplantationen besser zu überwachen und so die Patientensicherheit zu erhöhen. #BREntscheid
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🗞️ Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf. Damit will er die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Heilmitteln und anderen medizinischen Gütern stärken. #BREntscheid
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🗞️ Umsetzungsvorschlag zur zweiten Etappe der Pflegeinitiative liegt vor: Der Bundesrat hat zwei Gesetzesvorlagen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege zuhanden des Parlaments verabschiedet. #BREntscheid
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#BREntscheid Praxisintegrierte Studiengänge (PiBS) in MINT-Fächern leisten einen Beitrag zur Minderung des Fachkräftemangels, wie ein Pilotversuch gezeigt hat. Darum möchte der Bundesrat das Angebot definitiv einführen: www.news.admin.ch/de/newnsb/kC...

#BREntscheid Der Bundesrat erhöht die verfügbaren Mittel für den Schutz von Minderheiten mit besonderen Schutzbedürfnissen während zweier Jahre auf 6 Mio. Franken. Er trägt damit zum Schutz von jüdischen, muslimischen und LGBTQ+ Gemeinschaften bei. news.admin.ch/de/newnsb/BM9n9nvHJYByuzUlxquCc

🗞️ Der Bundesrat hat die laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Motion 20.3211 zur Kenntnis genommen. Er hat Leitlinien festgelegt, um die Versorgung mit Medizinprodukten auszuweiten, und beauftragt private Stellen mit den Kontrollaufgaben. #BREntscheid
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Kurzer Thread zum #BREntscheid zur KI-Regulierung:

threadreaderapp.com/thread/18896...

🗞️ Der Bundesrat setzt den Gegenvorschlag zur «Kostenbremse-Initiative» um. Die in die Vernehmlassung geschickte Verordnungsänderung sieht die Festlegung präziser Ziele bezüglich Kostenwachstum in der Krankenversicherung (OKP) vor. #BREntscheid
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Habemus Ministri.
Neuer Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF (und damit #Landwirtschaft|s-Minister) ist Guy Parmelin.
#BREntscheid #Departementsverteilung