#Autonomiereform
Alessandro Urzì bringt mündlich Vorschläge zur Autonomiereform ein, darunter eine verkürzte Ansässigkeitsfrist für Wähler und Änderungen zur Sprachgruppenverteilung in der Landesregierung. Landeshauptmann Kompatscher fordert schriftliche Einreichung zur Verhandlung.
Was fordert Urzì?
Alessandro Urzì bringt eigene Vorschläge in die Autonomie-Verhandlungen ein. Auch die italienischsprachige Bevölkerung soll profitieren.
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November 29, 2024 at 10:40 AM
Die Autonomiereform in Südtirol sorgt für gemischte Reaktionen. Während Landeshauptmann Kompatscher zufrieden ist, warnen Kritiker wie Eva Klotz vor möglichen Nachteilen für Minderheiten. Ein Sonderlandtag zur Reform findet am 22. April statt.
(Kritische) Stimmen zur Autonomiereform
Der Text zur Autonomiereform hat den Ministerrat passiert. Jetzt geht in Südtirol die Debatte darüber so richtig los. Die Bewertungen fallen kontrovers aus.
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April 10, 2025 at 10:16 AM
In Rom begann die Generaldebatte zur Autonomiereform mit 31 Änderungsanträgen. Abgeordnete loben die geplanten Änderungen, während die Opposition kritisiert, dass die Autonomie der Provinzen eingeschränkt bleibt. Die Reform erfordert mehrere Genehmigungen von Parlament und Senat.
31 Abänderungsanträge zur Autonomiereform
Morgen soll in der Abgeordnetenkammer über die Autonomiereform abgestimmt werden. Zum Start der Debatte wurden 31 Abänderungsanträge eingebracht.
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October 7, 2025 at 9:48 AM
Das Oberste Gericht in Rom hat heute eine Volksbefragung über die vollständige Aufhebung einer von der italienischen Regierung unterstützten Autonomiereform genehmigt. Die Neuerung sollte es Regionen ermöglichen, mehr Zuständigkeiten zu erreichen. Das Urteil wurde gefällt, nachdem das […]
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December 12, 2024 at 12:18 PM
Landeshauptmann Arno Kompatscher verhandelte heute in Rom mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über die Autonomiereform. Technische Arbeitsgruppen sollen nächste Woche starten, der Verfassungsgesetzentwurf soll im November dem Ministerrat vorgelegt werden.
„Autonomiereform innerhalb November im Ministerrat“
Der Vorschlag zur Autonomiereform soll im November im Ministerrat behandelt werden. Das kündigte Landeshauptmann Arno Kompatscher nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom an.
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October 10, 2024 at 5:42 AM
Landeshauptmann Kompatscher trifft sich in Rom mit Ministern, um Autonomiereform voranzutreiben. Besprechung über Konzession der Brennerautobahn. Autobahngesellschaft schlägt öffentlich-private Partnerschaft vor. Ziel: Investitionen von 7,5 Milliarden Euro sichern.
Kompatscher verhandelt über Autonomiestatut und Autobahn
Themen der Romreise von Landeshauptmann Kompatscher waren die Reform des Autonomiestatuts und die Konzession der Brennerautobahn.
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May 8, 2024 at 5:08 AM
Roland Griessmair, ehemaliger Bürgermeister von Bruneck, erhält ein Angebot vom Regionenministerium für eine technische Funktion zur Unterstützung der Autonomiereform. Die SVP hat sich dazu noch nicht offiziell geäußert.
Wird Griessmair Staatssekretär?
Die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ berichtet: Der ehemalige Brunecker Bürgermeister Griessmair soll Staatssekretär werden. Das sagt Griessmair.
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June 17, 2025 at 12:23 PM
Die Autonomiereform für Südtirol erhält gemischte Reaktionen. Politikwissenschaftler Pallaver sieht Fortschritte, aber auch zentrale Anliegen unerfüllt. Die Reform bringt Klarheit, jedoch keine grundlegenden Veränderungen. Ein großer Wurf bleibt aus, bevor sie den Landtag passiert.
Autonomiereform: Ein Fortschritt mit Einschränkungen
Politologe Günther Pallaver sieht Licht und Schatten in der Reform – vieles blieb hinter den Erwartungen zurück.
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April 14, 2025 at 5:45 AM
Nach langen Verhandlungen gibt es Fortschritte bei der Autonomiereform in Südtirol. Landeshauptmann Kompatscher und andere Politiker zeigen sich zufrieden mit dem neuen Gesetzestext, der die Autonomie stärken und die Gesetzgebungsgrenzen neu regeln soll.
„Es ist ein guter Text!“
Der SVP wurde heute in Rom erstmals der Text zur Autonomiereform vorgelegt. Landeshauptmann Kompatscher zeigt sich zufrieden.
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April 3, 2025 at 10:34 AM
Die SVP hält eine außerordentliche Landesversammlung zur Autonomiereform ab, die erstmals nicht im Meraner Kurhaus stattfindet. Rund 400 Teilnehmer diskutieren die Reform, deren Zustimmung parteiintern erwartet wird, bevor sie in den Landtagen abgestimmt wird.
SVP-Landesversammlung zur Autonomie-Reform hat begonnen
Im Haus Voitsberg in Vahrn ist die SVP zu einer außerordentlichen Landesversammlung zusammen gekommen. Einziges Thema: die Autonomiereform.
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April 14, 2025 at 5:34 PM
SVP-Abgeordnete Renate Gebhard hofft auf eine baldige Genehmigung der Autonomiereform durch das Parlament. Der Verfassungsausschuss befasst sich aktuell mit dem Entwurf, der voraussichtlich im September zur Abstimmung kommt.
Gebhard: Autonomiereform könnte Ende 2026 Gesetz sein
Die Autonomiereform nimmt ihren Weg in der Kammer. Die Abgeordnete Renate Gebhard hofft, dass die Reform in eineinhalb Jahren durch sein könnte.
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July 28, 2025 at 3:32 AM
Die Abgeordnetenkammer berät über eine Autonomiereform für Südtirol, die breiten Konsens findet. Die Reform stärkt die Kompetenzen des Landes, insbesondere im Umweltschutz und Vergaberecht, ohne zusätzliche Kosten für Rom.
Palermo: „Ein Nein zur Autonomiereform würde mich überraschen“
Ab Dienstag wird in der Abgeordnetenkammer über die Autonomiereform diskutiert. Der Verfassungsrechtler Palermo rechnet mit wenig Gegenwind.
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October 7, 2025 at 5:20 AM
Die Autonomieverhandlungen nehmen Fahrt auf: Alessandro Urzì trifft sich mit Giorgia Meloni, um Details zur angestrebten Autonomiereform zu besprechen. Landeshauptmann Kompatscher drängt auf einen Abschluss, während die Rechtsparteien neue Anliegen vorbringen.
Urzì und Galateo bei Meloni in Sachen Autonomiereform
Regierungschefin Giorgia Meloni trifft heute mit ihren Parteikollegen aus Südtirol, Alessandro Urzí und Marco Galateo, zusammen.
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December 15, 2024 at 5:04 AM
Ich bin gespannt wie lange KIII hält. Kompatscher hat sich in eine blöde Situation manövriert. Wenn er seine Autonomiereform nicht durchbekommt (wovon ich aufgrund der Knochenmühle Rom ausgehe), wird diese Legislatur für ihn ein ziemlicher Reinfall und somit sein "Erbe" beschädigen.
February 8, 2024 at 8:58 AM
Der Landtag diskutiert heute über die Autonomiereform. Streit über Abstimmungsprozess: Die Opposition fordert eine Abstimmung, während Landtagspräsident Schuler und die SVP auf die Geschäftsordnung verweisen. Ein Eklat droht, falls nicht abgestimmt wird.
Autonomiereform: Opposition droht mit Eklat
Stimmt der Landtag über die Autonomiereform ab oder nicht? Darüber gibt es Streit zwischen Mehrheit und Opposition im Landtag.
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April 22, 2025 at 3:36 AM
Ein Sonderlandtag zur Diskussion der Autonomiereform wurde einberufen, jedoch abgelehnt. Die Opposition verließ daraufhin den Saal und kritisierte die Entscheidung als unverständlich, da eine Abstimmung zur Verbesserung des Gutachtens beigetragen hätte.
„Sonderlandtag: Tiefpunkt der Demokratie“
Die Oppositionspolitiker rechtfertigen ihr Verlassen des Sonderlandtags. Landtagspräsident Schuler habe eine demokratische Abstimmung über Inhalte zur Südtirolautonomie verwehrt.
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April 22, 2025 at 1:59 PM
Der Sonderlandtag zur Autonomiereform scheiterte, da eine Abstimmung nicht zulässig war. Die Opposition verließ den Saal, kritisierte die Vorgehensweise und forderte eine Diskussion über die Reform, die Landtagspräsident Schuler nicht zuließ.
Sonderlandtag zur Autonomiereform scheitert: Opposition verlässt Landtag
Der Sonderlangtag zur Autonomiereform ist gescheitert. Eine Abstimmung wurde abgelehnt, Opposition zeigt sich enttäuscht und verlässt den Saal.
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April 22, 2025 at 11:01 AM
Hast eh recht, wen interessieren heutzutage Fakten..🙃 Das nächste mal poste ich was zu rosa Einhörnern. Oder zur Autonomiereform.
April 25, 2025 at 5:00 AM
Die SVP-Kammerabgeordneten in Rom berichten von schnellen Fortschritten bei der Autonomiereform. Die Frist für Änderungsanträge endet bald, was eine baldige Diskussion im Parlament ermöglicht. Anpassungen am Autonomiestatut sind geplant.
Autonomiereform: Keine Hürden in Verfassungskommission
Keinen Widerstand hat die geplante Verfassungsänderung zum Autonomiestatut sehr zur Freude der SVP-Parlamentarier erhalten. Noch könnte es Abänderungsanträge geben.
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July 29, 2025 at 2:49 PM
Die Arbeitsgruppe zur Autonomiereform hat ihre Arbeit begonnen, um Kompetenzen zu überprüfen und eine Einvernehmensklausel zu verhandeln. Landeshauptmann Kompatscher fordert bis November ein Reformpaket, andernfalls droht er mit dem Ende der Koalition.
Der Neue am Verhandlungstisch
Weil der Fratelli d'Italia-Mann Alessandro Urzì in der Arbeitsgruppe zur Autonomiereform mitverhandelt, sitzt nun auch SVP-Senator Meinhard Durnwalder am Verhandlungstisch. Schon nächste Woche soll es um wichtige Themen gehen.
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October 20, 2024 at 1:31 PM