# bundesregierung
Ressourcen: Fossiles Roulette

Die Bundesregierung prüft milliardenschwere Garantien für ein riskantes #Fracking-LNG-Projekt in #Argentinien. Während Banken und Konzerne profitieren würden, drohen die Kosten am Ende bei den Steuerzahlern zu landen.

www.jungewelt.de/artikel/5177...
Ressourcen: Fossiles Roulette
Statt Klimaschutz und Energiewende setzt Berlin auf riskante Frackinggasdeals in Argentinien – Kosten werden sozialisiert, Profite privatisiert • Foto: Agustin Marcarian/REUTERS
www.jungewelt.de
February 18, 2026 at 11:35 PM
social.bund.de
February 18, 2026 at 11:19 PM
Aber in einer Packung meiner Medikamente ist jetzt auch ein Blatt weniger a 10 Tabletten drin. Vorher waren es drei.

Die Preise werden überall angehoben und die Menge reduziert, was eine doppelte Preiserhöhung ist.

Weder die EU noch die Bundesregierung, schützen die Verbraucher.

Das ist Wucher! 😡
February 18, 2026 at 10:06 PM
Wenn wir den Teufel Palantir selbst in die sensibelsten Daten schauen lassen, brauchen wir leider kein BSI mehr. Ich hoffe, es gibt dazu klare Mitteilungen an die Bundesregierung.
February 18, 2026 at 9:41 PM
Und das Wahnsinnige daran: Sie sind laut der neuen Förderung der Bundesregierung förderfähig!
February 18, 2026 at 9:24 PM
Ja, die Hybris hatte Scholz auch...

#bundespolitik
Merz strebt zweite Amtszeit an

Meine Hoffnung ist das die Deutschen vieles tun, aber nicht Underperformer quotieren.

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-liveblog-merz-zweite-amtszeit-li.3389487
Deutschland: Merz strebt zweite Amtszeit an
Der CDU-Chef ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer, dennoch möchte er weitermachen. Außerdem bekräftigt er seine Kritik an den Erbschaftssteuerplänen seines Koalitionspartners SPD.
www.sueddeutsche.de
February 18, 2026 at 9:20 PM
Bundeskanzler Friedrich Merz fährt den Staat gegen die Wand oder die AFD kommt in die Bundesregierung, was noch schlimmer ist!
February 18, 2026 at 9:16 PM
Ein Nationalratspräsident, der Nazi-Sprache toleriert & sich nicht von Rechtsextremen distanziert, gefährdet unsere Demokratie. Die AT Bundesregierung und der Nationalrat müssen die Abwahl von Nationalratspräsident_innen ermöglichen – jetzt unterzeichnen aktion.aufstehn.at/s/nationalra...
Jetzt unterzeichnen: Nationalratspräsident – Abwahl ermöglichen!
Österreichische Bundesregierung und der Nationalrat – schaffen Sie eine Abwahlmöglichkeit des Nationalratspräsidenten!
aktion.aufstehn.at
February 18, 2026 at 9:08 PM
Ohne Öl in Schwedt kein Benzin für Ostdeutschland: Im April endet die US-Ausnahmegenehmigung, an der die Existenz der PCK-Raffinerie hängt. Die Bundesregierung muss handeln – ist aber von transatlantischer Sanktionsarchitektur abhängig (F+)
Brandenburg: Die PCK in Schwedt zeigt, Energiepolitik ist Hegemonialpolitik
Ohne Öl in Schwedt kein Benzin für Ostdeutschland: Im April endet die US-Ausnahmegenehmigung, an der die Existenz der PCK-Raffinerie hängt. Die Bundesregierung muss handeln – ist aber von…
www.freitag.de
February 18, 2026 at 9:00 PM
…großer Haushaltslöcher in den nächsten Jahren. Diese Löcher sind auch deshalb entstanden, weil die Bundesregierung erstmal viel Geld für Einzelinteressen ausgegeben hat – Stichworte sind die Anhebung der Mütterrente oder die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer.
February 18, 2026 at 8:40 PM
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland schafft es an Aschermittwoch 2026 einen Post zum Ramadan zu senden. Zur Bedeutung von Aschermittwoch und der damit beginnenden Fastenzeit fehlt ihr dagegen jedes Verständnis.

via @Bundesregierung […]
Original post on muenchen.social
muenchen.social
February 18, 2026 at 8:39 PM
CDU Bundeskanzler Merz, wird Arbeitslose, wie Müll behandeln, während er der Elite noch den Arss abwischt! Wenn, die armen sich nicht zusammen tun gegen die eiskalte Bundesregierung, werden viele arme unter die Räder kommen! Ich sage Euch stoppt CDU Bundeskanzler Merz ansonsten verhungern arme!!!!!!
February 18, 2026 at 8:26 PM
Interessantes Interview mit plausibler Zuordnung zu russischen Aktivitäten. Wir sollten jetzt also zweierlei tun:
1. Bundesregierung: Repressionen gegen Antifa und "Klimaextremisten" ankündigen.
2. Alle: Uns in Niedergangserzählungen suhlen, dass in D nix mehr usw.
www.tagesschau.de/inland/gesel...
Interview zu Cyberangriff auf Bahn: "Das ist Teil einer Kampagne"
Der Cyberangriff auf IT-Systeme der Deutschen Bahn gehört zu einer ganzen Reihe von Attacken auf NATO-Staaten, sagt IT-Sicherheitsexperte Jan Lemnitzer bei tagesschau24. Für ihn ist klar: Dahinter ste...
www.tagesschau.de
February 18, 2026 at 7:46 PM
Genau! In einer Rezession die Mehrwertsteuer um sogar gleich zwei (!) Punkte anheben, damit die reale Kaufkraft noch mehr in der Keller geht.

Diese Bundesregierung ist wirklich zu blöd zum Kühe melken!
February 18, 2026 at 7:33 PM
1/2
Ich halte es da mit dem Akkudoktor Dr. Andreas Schmitz. Wenn die Bundesregierung diesen Weg weiterverfolgt, werden wir in Zukunft jede Menge Guerilla-PV-Anlagen haben, wie er nicht gemeldete Anlagen nennt. Und ich stimme ihm zu.
February 18, 2026 at 7:29 PM
IMMER MEHR WÄHLER🗣️ SAGEN: Wir fordern die Überprüfung, aller Parteien 🏛️ die vom Verfassungsschutz🕵️‍♀️ als extremer Verdachtsfall oder gesichert extrem ❌ eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht! ⚖️

#AfDVerbot #Protest #prüf #pruef #AfDVerbotjetzt #NoAfD #bundesrat #bundesregierung #landtag
February 18, 2026 at 7:12 PM
Sie benutzen also ebenfalls den mit Steuergeldern finanzierten Account der Bundesregierung und ihr Amt, um für die CDU Werbung zu machen?

Steckt die CDU noch nicht genügend Steuergelder ein, damit ihr eure Parteiwerbung selbst zu finanzieren?
February 18, 2026 at 7:00 PM
In Deutschland muß sich 1848 wiederholen! Diese Bundesregierung entfernt sich immer mehr vom Volk! Erst, wenn in der BRD, die Staatsspitze vom Volk gestürzt, verhaftet, gefoltert und zum Tode verurteilt und danach öffentlich hingerichtet werden! Vorher wird es für arme immer schlimmer werden künftig
February 18, 2026 at 6:54 PM
Haben wir mal wieder eine Flug-Affäre einer Politikerin?

Die Grünen wollen wissen, ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf Dienstreisen von ihrem Partner begleitet wurde. Was die Bundesregierung dazu mitteilt, erklärt das nicht wirklich.

www.sueddeutsche.de/politik/kath...
Reiches Reisen: Eine Antwort mit auffälligem Satzbau
Die Grünen wollen wissen, ob Wirtschaftsministerin Reiche auf Dienstreisen von ihrem Partner Guttenberg begleitet wurde. Die Antwort der Bundesregierung lässt Fragen offen.
www.sueddeutsche.de
February 18, 2026 at 6:48 PM
Ricarda und drei alte Realos.
Gute Leute.

Wer im Angesicht unserer derzeitigen verlogenen und verdorbenen Bundesregierung hier allen Ernstes von "Stockholm-Syndrom" faselt hat -pardon my French- nicht mehr alle Tassen im Schrank!

Drücken wir lieber Cem die Daumen.
February 18, 2026 at 6:40 PM
Diese Bundesregierung macht eine sehr gefährliche Politik, die am Ende, nur der AFD nützt! Nur lieber CDU/CSU Bundeskanzler Friedrich Merz und Dein Team. Sobald Ihr eine Bundesregierung beginnt mit der AFD! Wird, die CDU/CSU, die nächste Bundestagswahl in der BRD gegen die AFD haushoch verlieren!!!!
February 18, 2026 at 6:37 PM
Die Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm für Afghanen stark zurückgefahren, jetzt steuert es auf sein Ende zu. Laut Innenministerium warten etwa 280 Menschen auf die Einreise. Es handele sich dabei um eine dynamische Zahl.
Aufnahmeprogramm: Noch rund 280 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland
Die Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm für Afghanen stark zurückgefahren, jetzt steuert es auf sein Ende zu. Laut Innenministerium warten etwa 280 Menschen auf die Einreise. Es handele sich dabei um eine dynamische Zahl.
www.spiegel.de
February 18, 2026 at 6:23 PM
Gerade in diesen Zeiten mit Fake News und unfreien Medien ein fataler Bruch des im Koalitionsvertrag gemachten Versprechens der Bundesregierung, die Deutsche Welle zu stärken. Kürzen ist nicht Stärkung. Das muss korrigiert werden für 2027!
Budget reduction weakens Germany's international broadcaster: After the cut to DW's 2026 federal allocation, the Broadcasting Council, Administrative Board and DW management agreed on measures in a February 17 joint session to achieve €21 million in savings.
Budget reduction weakens Germany's international broadcaster
The Broadcasting Council and the Administrative Board have, in a joint session with DW, discussed the Budget Reduction Plan.
corporate.dw.com
February 18, 2026 at 6:07 PM
Ich glaub, wir hatten noch nie so eine schlechte #Bundesregierung wie die aktuelle.😐
February 18, 2026 at 5:44 PM
Die Dreier-Bundesregierung hat ihr erstes Jahr ohne gröbere Schrammen und Konflikte überstanden. Dieser Eindruck ist zuletzt ins Wanken geraten.
Alleingänge in Dreier-Bundesregierung: Ein Geburtstag in der Fastenzeit
Die Dreier-Bundesregierung hat ihr erstes Jahr ohne gröbere Schrammen und Konflikte überstanden. Dieser Eindruck ist zuletzt ins Wanken geraten.
kurier.at
February 18, 2026 at 5:35 PM