Die Grünen in Baden-Württemberg stimmen nach politischem Kuhhandel für #Palantir – gleich noch mit „Experimentierklausel“. Ignoranter gegenüber dem Grundsatz der Zweckbindung geht es kaum.

netzpolitik.org/2025/baden-w...

Die Entwicklung des Deutschlandtickets:

2022: 9€ = 27 Mio. Abonnenten

2023: 49€ = 14,5 Mio. Abonnenten

2025: 58€ = 13,4 Mio. Abonnenten

2026: 63€ = 10 Mio. Abonnenten

2027: 99€ = 5 Mio. Abonnenten

2028: „Leider erzielt das Ticket nicht den gewünschten Erfolg, daher müssen wir es einstellen“

Der Preis des Deutschlandtickets wird schrittweise so lange angehoben, bis das Ticket für viele unerschwinglich oder unattraktiv geworden ist. Dann lässt sich bequem behaupten, es gebe zu wenig Nachfrage, um dieses von Anfang an ungeliebte Projekt endgültig einzustellen.

Schlechte Nachrichten: Brosius-Gersdorf will jetzt doch nicht mehr Verfassungsrichterin werden. Verständlich, aber die Hetzer und Lügner werden lernen: Man muss nur dreist genug manipulieren, drohen und hetzen und bekommt, was man will. Die radikale Rechte kommt mit ihren dreckigen Methoden durch.

Die CDU hat versprochen ,illegale‘ Migration zu stoppen.
Was sie in Wirklichkeit stoppt, sind die wenigen legalen Fluchtmöglichkeiten für Menschen, deren Fluchtgrund überprüft ist. Sie schickt diese Menschen wieder auf eine traumatisierende Reise, die vielen von ihnen das Leben kosten wird.

. @clarabuenger.bsky.social : Die Aussetzung des Familiennachzugs ist grausame Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Wer dem zustimmt, sag damit auch: "Ich will, dass Frauen & Kinder in Kriegsgebieten zurückbleiben.

Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633383

Hier kommt die neue BOSETTI WILL REDEN-Kommentarspalte! Heute geht es um Weinköniginnen, Falten, den „Staatsfunk“ und zerbrechende Weltbilder.

Merz als Kanzler ist ein Rückschritt für Selbstbestimmung, Gleichstellung und Gerechtigkeit. Warum? Zeigen wir euch hier.

Drei Millionäre und Konzernchefs übernehmen Ministerien. Das ist ein Problem für die Demokratie, schreibt @xeniam.bsky.social.

Jetzt werden die Richter_innen verhaftet.

Ich weiß, dass das viele nicht hören wollen, aber hier entsteht ein Staatsfaschismus.
Nein, er ist noch kein Vollfaschismus. Ja, das kann noch abgewehrt werden.
Aber wir müssen über Faschismus reden, um zu verstehen nach welcher Logik hier gehandelt wird.

Infopost

Ich war heute im KZ Buchenwald, um zum 80. Tag der Befreiung zu sprechen. Eine schwierige Aufgabe. Hier ist, was ich gesagt habe: marinaweisband.de/rede-zum-80-...

Wer den Sozialstaat abräumt, um Geld für Aufrüstung zu haben, wird bald nichts mehr zu verteidigen haben.

Wie kann man so blöd sein zu übersehen wie die extreme Rechte im Inneren mit Kräften wie Russland zusammenarbeitet? Und woraus sie sich speist. Sozialstaat zusammen kürzen ist die dümmste Idee.

Schwarz-Rot will die Bürgergeld-Sanktionen weiter verschärfen. Das trifft die Schwachen und wird immense Folgekosten verursachen.

Ukraine is Europe!
We stand by Ukraine.

We will step up our support to Ukraine so that they can continue to fight back the agressor.

Today, it became clear that the free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.

Wir sind eine zivilgesellschaftliche Plattform, in Österreich als Verein eingetragen, bewahren eine Allparteilichkeit, protestieren gegen Rechtsextreme und nehmen von keiner staatlichen Stelle Geld! Damit es alle wissen!

Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.

551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.

Bin ehrlich entsetzt.

dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...