Mit dabei: Unsere Kolleginnen Hannah Vos & @viviankube.bsky.social. Bei ihnen lest ihr, was passieren könnte, wenn Populist*innen Gefolgsleute begnadigen oder Demokratieprojekten die Förderung streichen.

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so eng mit der Politik verwoben sein wie die Rüstungsindustrie. Die Rüstungsindustrie wird privilegiert, sowohl in Bezug auf öffentliche Gelder als auch auf Informationen. Wir brauchen dringend öffentliche Kontrolle und dieses Verfahren könnte dafür ein wichtiges Grundsatz-Urteil werden.

Gerade ist das Verfahren in der nächsten Runde vor dem Oberverwaltungsgericht-Gericht Berlin-Brandenburg. Das Bundeskanzleramt will die Unterlagen nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen - aufgrund von Sicherheitsbedenken. Gleichzeitig soll laut dieser Recherche keine andere Industrie

fragdenstaat.de/artikel/klag...

Los geht’s! Bei Fragen und Problemen meldet euch beim Gegenrechtsschutz.de

Auch wichtig: Diese Anforderungen des Demokratieförderzwecks beziehen sich nur auf Vereine, die diesen Zweck laut Satzung und Abgabenordnung verfolgen. Ein allgemeines Neutralitätsgebot gibt es nicht! Schaut dazu hier: www.dbjr.de/haltung-stat...

3. Rechtsextremismus kann keine politische Meinung im Rahmen der Demokratieförderung sein. Kein gemeinnütziger Verein ist gezwungen rechtsextreme Positionen stets miteinzubeziehen. Im Zweifel sollte der Fokus besser auf Positionen liegen, als auf Einzelpersonen und Parteien. 7/

geknüpft werden. Das ist aber nicht so schwer. Denn Rechtsextremismus und rechtsextreme Parteien sind eine Gefahr für Klimaschutz, Gleichberechtigung etc sowie allgemein für eine diverse und politisch aktive Zivilgesellschaft. 6/

etablieren.

Wer gemeinnützig bleiben möchte, sollte auf Folgendes achten:
1. Mit den sog. Fachzwecken (Klimaschutz, Gleichberechtigung etc) geht mehr. Politische Forderungen sind ausdrücklich erlaubt (in Maßen).
2. Politische Stellungnahmen gegen Rechtsextremismus sollten an die Satzungszwecke 5/

Wenn die Nachteile die Vorteile der Gemeinnützigkeit überwiegen, gilt es rechtzeitig über Exit-Strategien nachzudenken. Gerade wenn man als Verein politische Haltung zeigen will. Um politische Haltung der Zivilgesellschaft zu stärken, sollten große Förderer alternative Finanzierungsmodelle 4/

Insofern ist es richtig, dass sich innn.it von der Gemeinnützigkeit befreit hat. Wenn eine Leben ohne das mittlerweile leider sehr restriktive und von rechter Seite instrumentalisierte Gemeinnützigkeitsrecht möglich ist, sollte man das in Betracht ziehen. innn.it/blog/warum-w... 3/

Allein parteipolitische Neutralität reicht nicht.

Diese Themen- oder Meinungsneutralität nachzuweisen ist nicht leicht - wie sich aus den Verfahrensunterlagen von innn.it ergibt. 2/

Sind in der Mache und auch bald unter dem Link zu finden.