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veri77.bsky.social
@veri77.bsky.social
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Rund 300 Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, darunter ehemalige Verfassungsrichter, Professoren von Rang und Namen, haben das getan, was man in Zeiten politischer Feigheit kaum noch zu hoffen wagt: Sie haben sich öffentlich und unmissverständlich zu Wort gemeldet. 1/
July 14, 2025 at 6:19 PM
💥 Die Bundesnetzagentur erwägt Netzentgelte –auch für private Solarstrom-Einspeiser. Bedeutet:Wer die Energiewende auf dem eigenen Dach vorantreibt, könnte künftig draufzahlen.
✍️ Jetzt Petition unterzeichnen und mit Deiner Unterschrift die Energiewende schützen: weact.campact.de/petitions/fi...
Finger weg von der Photovoltaik!
Was genau plant die Bundesnetzagentur? Die Bundesnetzagentur stellt in einem offiziellen Diskussionspapier sechs Modelle zur Debatte, wie private Einspeiser künftig Netzentgelte zahlen sollen – also e...
weact.campact.de
July 7, 2025 at 7:46 PM
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen rechtswidrig sind. Dieser Rückschlag für die Merz-Regierung war übrigens keine Überraschung. Das war abzusehen, wie auch schon bei Volksverpetzer stand: www.volksverpetzer.de/analyse/binn...
Die Binnengrenzkontrollen von Dobrindt sind rechtswidrig
Die von Dobrindt angeordneten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sind eindeutug rechtswidrig, erklärt der Recht-Professor Hruschka. Das untergräbt nicht nur das europäische Asyl-System (was am Ende ...
www.volksverpetzer.de
June 2, 2025 at 2:12 PM
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Bevor der breiten Bevölkerung erklärt wird, was der Verfassungsschutz tut & wie der Bericht veröffentlicht werden könnte, darf Tino Chrupalla überall rumposaunen, dass AfD darauf klagt, die Instanz und Bericht „politisiert“ sei - die Insta-Clips der ARD hören danach auf 🤯

W a r u m ?
May 2, 2025 at 8:32 PM
Ey Leute, lest Ihr nicht die Inhalte Eurer angeblichen "Friedensprogramme"? 🧐 Wie kann man sich an so einer prorussischen Propaganda beteiligen, wenn man für echten Frieden ist? 🙄🫣
May 3, 2025 at 9:35 AM
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AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.
May 2, 2025 at 8:50 AM
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Wir benennen Lügen, die er zur Wahrheit machen will, wieder als Lügen. Faktencheck: buff.ly/wRBFewh
April 30, 2025 at 6:46 AM
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Das darf nicht wahr sein.
Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium.

Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.
April 5, 2025 at 8:07 AM
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Viele vorgebliche Friedens-Befürworter argumentieren gleichzeitig, dass Putin eigentlich Frieden will, man müsse nur mit ihm reden und dass sie große Angst davor haben, dass Putin uns mit Raketen oder gar Atomraketen beschießt, wenn wir ihn zu sehr reizen. Ja, was denn nun?
April 5, 2025 at 9:00 AM
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I’ve taken the Senate floor and will speak for as long as I’m physically able to lift the voices of Americans who are being harmed and not being heard in this moment of crisis. Watch here:
Live: Speaking on Trump, Musk, and America’s Moral Moment on the Senate Floor | Senator Cory Booker
YouTube video by Senator Cory Booker
youtube.com
March 31, 2025 at 11:00 PM
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Es ist irgendwas zwischen liberaler Eitelkeit und historischer Ignoranz, immer wieder fest daran glauben zu wollen, die Rechtsextremen seien ausschließlich argumentativ zu „stellen“ und zu besiegen. Wahr ist erstmal das Gegenteil: Wenn sie für Argumente offen wären, wären sie keine Rechtsextremen.
April 1, 2025 at 8:04 AM
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All das was in USA passiert, blüht uns, wenn hier die AFD die Mehrheit stellt. Kein Klimaschutz, keine Gesundheitsleistungen für alle, keine Impfungen, kein Ausbau von Erneuerbaren. Keine Rechte für Minderheiten, keine wissenschaftliche Forschung.

Auch euch AFD Wähler wird es mit Wucht treffen.
March 29, 2025 at 4:22 PM
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Die Autoren von „How fascism works“ und „On tyranny“ gehen jeweils aus den USA nach Kanada und das erklärt einem recht viel über Tyrannei und Faschismus.
March 26, 2025 at 10:00 PM
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Die AfD-Zahlen werden durch gutes Regieren gesenkt, nicht durch semantisch/thematisches Hinterherlaufen. Stattdessen eine klare Abgrenzung gegenüber den völkischen Nationalisten.
March 26, 2025 at 10:21 AM
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Wenn #Nestle Julia #Klöckner bald Bundestagspräsidentin werden darf, wird Dieter Bohlen dann demnächst Papst? Ähnlich würdelos wäre es jedenfalls. - #Merz beschädigt das Ansehen des Bundestags mit nie genannter Wucht. #CDU, Abrissbirne der #Demokratie.
March 17, 2025 at 7:32 PM
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Neue GroKo, neue CSU-Fehlbesetzung im Ministerium?!

Die CSU um Söder will unbedingt Chef-Lobbyist Günther Felßner vom bayerischen Bauernverband ins Landwirtschaftsministerium bringen. Warum das eine extreme Gefahr für die notwendige Agrarwende ist, erfährst du hier …

(1/4)
March 17, 2025 at 12:46 PM
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Eine Analyse die ihresgleichen im Parlament sucht!
🎯🔥
Danke Katharina Dröge! Vielen Dank 👏

www.ardmediathek.de/video/phoeni...
phoenix parlament: Grundgesetz-Debatte: Katharina Dröge (Grüne) - hier anschauen
Rede von Katharina Dröge (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) in der Sondersitzung des Bundestags zur Änderung des Grundgesetzes
www.ardmediathek.de
March 15, 2025 at 3:27 PM
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Für die nächsten Jahrzehnte wird Kernfusion keine Energie produzieren, sondern nur Ausreden für fehlende Klimapolitik. Sie nährt die Illusion, die Selbstrettung der Menschheit aus der ökologischen Katastrophe könne - allein - von Geräten bewerkstelligt werden. #Klimakrise #Sondierungspapier
March 9, 2025 at 11:47 AM
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CDU-Chef Merz bricht schamlos sein Wort – und hält es zugleich: Mehr Staat war nie. Die Verteidigungsmilliarden? Überfällig. Die Infrastrukturmilliarden? Nun mal langsam. Die Grünen sollten sich verweigern.
Tauchsieder: Friedrich Merz: Robert Habeck hoch drei
CDU-Chef Merz bricht schamlos sein Wort – und hält es zugleich: Mehr Staat war nie. Die Verteidigungsmilliarden? Überfällig. Die Infrastrukturmilliarden? Nun mal langsam. Die Grünen sollten sich verweigern.
www.wiwo.de
March 9, 2025 at 8:26 AM
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Felix #Banaszak: "Wir haben Friedrich #Merz auch nach dem Bruch der #Ampel nochmal vorgeschlagen, die #Schuldenbremse zu reformieren. Merz hat sich damals dafür entschieden, diesem Land permanent und über alle Themen hinweg die Unwahrheit zu sagen."
March 3, 2025 at 6:19 PM
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Danke für eure Nachrichten, danke für den Zuspruch. Ich will euch sagen: Ihr werdet weiter gebraucht! Bleibt dabei, behaltet den Mut, eure Kraft und Zuversicht. Das braucht unser Land, das braucht die Welt vielleicht mehr denn je. Bis bald. Take care!

youtu.be/DeXZwGdew_c
Bleibt zuversichtlich! | Robert Habeck
YouTube video by Robert Habeck
youtu.be
February 26, 2025 at 3:50 PM
February 26, 2025 at 4:04 PM
Hab ich irgendwo gefunden, weiß leider nicht mehr wo
February 26, 2025 at 4:00 PM