Der symbolische Gewinn der Unionsfraktion ist unermesslich: Die SPD darf "mitregieren" unter der Maßgabe, dass sie in einer Art permanenten Selbstdemütigung ihr eigenes, jahrelang erarbeitetes Bürgergeld abwickeln darf, also heuer das Haus abreißt, das man letztes Jahr gebaut hat

Die Kürzung der Ticketsteuer fürs Fliegen führt zu Mindereinnahmen von 350.000.000 Euro im Bundeshaushalt.

Das ist genau der Betrag, um den die Bundesförderung für das Deutschlandticket gekürzt worden ist.

Prioritäten. So wichtig.

Robert Habeck: "Es darf nirgendwo eine Fahne oder eine Aufschrift auf einem Pullover geben. Alle müssen neutral sein, nur Klöckner darf rechts sein.”

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Wir werden ihn vermissen.

Strategisch clever, wie die wenigen noch gemäßigten, sozial-liberalen Stimmen in der Union aufgebrachte DemokratInnen und VerfassungspatriotInnen mit "Wir müssen zusammenhalten"-Rhetorik einlullen, während die wahren Handelnden der Union die Republik zersägen und Richtung Autoritarismus umbauen.

So, jetzt stehen wir hinter der Grenze Ö/D im Dobrindt-AfD-Stau. "Kontrollstelle". Da werden die zig Millionen verpulvert, die zu ein paar wenigen Aufgegriffenen führen, die den Steuerzahler pro Kopf 35.000 (?) Euro kosten. Gleichzeitig beginnt es zu regnen. Willkommen zurück in Deutschland!

"In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich."

Wow, die Website und die Darstellung der politischen Parallelen zwischen den Ende der Weimarer Republik und der Gegenwart ist einfach irre gut.
Schaut euch das mal an (Lesezeit 10 Minuten etwa). Und kann das mal ins Konrad-Adenauer-Haus faxen?

Wir haben gestern die komplette Wahlarena gefaktencheckt. Am Ende zeigt sich, dass mehr als die Hälfte Aussagen, die korrigiert werden mussten, von der AfD-Kandidatin Weidel getätigt wurden. Hier das Fazit. Guckt aber gern das ganze Video: www.youtube.com/watch?v=m53p...

wer offen an klimaprotesten teilnimmt kriegt in bayern berufsverbot und wer bei der gruendung des IfS schnellroda beteiligt war mit NSU kadern verkehrte und auch sonst ein hardcore rassist ist der unterrichtet an der bundespolizeiakademie junge bullen so laeuft das im neonazi deutschland von heute

Was haben sich die Konservativen 2021 aufgeregt, dass Annalena Baerbock keine Regierungserfahrung hatte. Und jetzt wollen Sie ausgerechnet Merz zum Kanzler machen, der seine Unfähigkeit mit dem Wortbruch bewiesen hat. 🤷🏼‍♂️ #MerzKannEsNicht #TVDuell #TeamHabeck 🚀💚

Interessant wäre jetzt natürlich noch, wer damals als Generalsekretär die politische Ausrichtung der FDP in der Bundesregierung programmatisch geformt hatte: Moment, es war …checks notes… ein gewisser Christian Lindner. Und wer war damals für die FDP im Wirtschaftsausschuss des Bundestags? Ratet mal

UPDATE: Die Polizei Berlin jetzt nur noch mit Lügen unterwegs! Die Beamten behaupten öffentlich, der Adenauer habe keine „gültige Betriebserlaubnis“ gehabt. Komisch: hier ein Foto von der Betriebserlaubnis - ausgestellt AM FREITAG. Frischer gehts also nicht. Polizei Berlin zerstört jedes Vertrauen!

Ja, Menschen begehen #Straftaten. Manche Taten werden auch von Menschen ohne deutschen Pass begangen. Aber wer so tut, als wäre Kriminalität vor allem ein Thema von Nichtdeutschen bzw. rassifizierten Personen, der betreibt nur eins: rassistische Hetze. #Kriminalität #Rassismus #Migration

Das ist für mich das wichtigste Video in der aktuellen Situation. Vielleicht die wichtigsten Fakten des Jahres.
➡️ Darüber muss Deutschland jetzt sprechen!

Wir alle wissen jetzt, was die #CDU meint, wenn sie sagt sie will die AfD "inhaltlich stellen": sie übernimmt die Sprache, die Forderungen und holt sich die Zustimmung dafür ab.
Man glaubt man gewinnt damit AfD Wähler zurück, tatsächlich etabliert man die AfD und macht sich klein

Friedrich Merz ist der personifizierte Dunning-Kruger-Effekt. Seine Inkompetenz ist zu groß, als dass er ihr Ausmaß begreifen kann. Weil er weder Strategie noch Kontext versteht, agiert er impulsiv. Weil er sich über– & die Risiken unterschätzt, zockt er und geht "all in". Und nichts davon merkt er.

Wenn eine schwarz-blaue Regierung beschließt, dass mein Antifaschismus gegen die FDGO verstößt, verliere ich meine Staatsbürgerschaft. Normal, oder?