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polenz.bsky.social
1/2 Wer sich wundert, warum Nius heute frei dreht wegen der Aussagen von Daniel Günther, sollte sich die ganzen 15 Minuten anschauen - nicht nur die Schnipsel, die Nius wie so oft manipulativ geschnitten hat. Günther hat völlig Recht: die ZIVILGESELLSCHAFT muss sich 2/2
January 8, 2026 at 6:05 PM
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polenz.bsky.social
Gegen die Theokratie, für einen säkularen demokratischen Staat, für Frauen- und Menschenrechte - die Proteste gehen weit über Kritik an der desolaten Wirtschaftslage hinaus. Getragen von der Bevölkerung, vor allem von Jugendlichen und Studenten. Sie haben Solidarität verdient
January 8, 2026 at 11:19 PM
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sixtus.net
Seid Ihr auch schon so gespannt, wie Merz auf einen Überfall der USA auf Grönland reagieren wird? Wie er die neue Situation mindestens als hochkomplex einstufen und gleichzeitig mindestens implizit Donald Trumps Aggression rechtfertigen wird?
January 7, 2026 at 8:14 AM
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honkhase.bsky.social
Wichtige und richtige Analyse! 👍🔥

"Allerspätestens jetzt stellt sich eine Frage, von der ich weiß, dass sie verrückt klingt: Sind US-Truppen in Grönland, aber auch in Deutschland eigentlich noch eine Sicherheitsgarantie? Oder eher ein Sicherheitsrisiko?
...
beimwort.substack.com/p/wenn-ein-t...
Wenn ein Tyrann einen Tyrannen entführt, wartet die Tyrannei
Es brechen kalte Zeiten an.
beimwort.substack.com
January 4, 2026 at 12:17 AM
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karldoemens.bsky.social
Falls deutsche Politiker noch eine Vorlage für ihren Sprechzettel brauchen - der Leitartikel der New York Times ist online:
January 3, 2026 at 4:12 PM
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sachlichepolitik.bsky.social
So nämlich. Es wird immer nur von 12 bis Mittag gedacht, solange es damit nochmal paar Tage bequemer bleibt.
sarananni.bsky.social Sara Nanni @sarananni.bsky.social · 7d
Friedrich Merz wird es bald bereuen, keine klaren Worte gegen das Vorgehen der USA in Venezuela gefunden zu haben. Man mag sich das ein oder andere Szenario, das nun auf uns zu kommt, noch schön reden können, wenn es um Diktaturen geht. Spätestens bei Kanada und Grönland wird das unmöglich.
January 4, 2026 at 8:31 AM
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guido-kuehn.bsky.social
MIt dem Jahreswechsel zu 2026 sind etliche Cum-Ex Verfahren in Folge des, man muss es so schreiben, staatlichen Unwillens diese ernsthaft zu verfolgen verjährt. Man darf es als Geschenk der SPD und der Union an ihre Netzwerke begreifen. Nun, wir können das ja mit der Grundsicherung gegenfinanzieren.
Illustration eines frischen Grabes mit Grabstein, von dem sich zwei Totengräber mit geschulterten Spaten entfernen. Der eine Totengräber ist mit SPD, der andere mit Union markiert. Auf dem Grabstein steht: CUM-EX VERJÄHRUNG Ruhe fest & sicher. Dialog zwischen den Totengräbern: SPD - Ok, das wäre endlich sicher beerdigt, aber wo holen wir die 38 Milliarden wieder her? Union - Wir kriminalisieren weiter Menschen in Grundsicherung, drangsalieren Alleinerziehende Mütter, Stadtbildprobleme und anderes wertloses Geschmeiß SPD - Solange wir dabei sein dürfen, sehr gut!
January 4, 2026 at 9:17 AM
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janboehm.bsky.social
Die Welt ist einfach zu komplex für Deutschland und Europa.
January 3, 2026 at 10:09 PM
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sixtus.net
Mit dem Völkerrecht ist es wie mit dem Menschenrecht: Es gilt für alle gleich, oder man macht es kaputt. Das ist ganz einfach und gar nicht kompliziert.
January 3, 2026 at 10:25 PM
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peterjelinek.bsky.social
In den Medien liest man nun, Venezuelas Staatschef Maduro wurde "festgenommen", "gefasst" oder "aufgegriffen".

Dabei wurde er durch das US-Militär entführt, Venezuela angegriffen und nein, auch das Maduro ein Diktator ist, rechtfertigt diesen Schritt nicht.

Wo bleibt Europas Reaktion?
January 3, 2026 at 11:05 AM
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janskudlarek.bsky.social
Die Älteren erinnern sich *hust*
If you don't think the capture of Nicolas Maduro has made the world safer, just remember how the death of Saddam Hussein brought stability to the region and a lasting peace to the world.
January 3, 2026 at 8:29 PM
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polenz.bsky.social
1/2 Aus der Illegitimität von Maduro und seiner diktatorischen Herrschaft folgt NICHT, dass der amerikanische Militäreinsatz gerechtfertigt wäre. Er entspringt purem Großmachtdenken und ignoriert den Grundsatz, dass alle Staaten gleiche Souveränität haben.2/2
January 3, 2026 at 6:04 PM
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ingwarpero.bsky.social
Heute ist ein guter Tag um sich nicht nur von russischem sondern auch so schnell wie möglich von amerikanischem Kohle, Öl und Gas loszusagen.
January 3, 2026 at 5:23 PM
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sachlichepolitik.bsky.social
"Gerade wir in Deutschland und Europa brauchen das Völkerrecht, das ist kein Altruismus, das ist in unserem elementaren Interesse. Und im Interesse aller Staaten – außer den großen Dreien. Aber es stimmt schon, es reicht nicht, das Völkerrecht nur zu beschwören.

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Kai Ambos: "Es reicht nicht, das Völkerrecht nur zu beschwören"
Der Völkerrechtsexperte Kai Ambos sieht im Vorgehen der USA eine Verletzung der UN-Charta. Die Nachkriegsordnung sei in Gefahr, Europa drohe zerrieben zu werden.
www.zeit.de
January 4, 2026 at 8:18 AM
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mpoessel.de
Man muss ja derzeit echt ganz genau hinhören, um das Schweigen von Merz zu Venezuela von seinem Schweigen zu den Hate-Aid-Sanktionen auseinanderhalten zu können.
January 3, 2026 at 2:27 PM
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maxpichl.bsky.social
"Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit."

Quantenphysik ist komplex. Das hier nicht.
„Nicolás Maduro hat sein Land ins Verderben geführt. Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir - wie viele andere Staaten auf der Welt - daher nicht anerkannt. Maduro spielte in der Region, mit unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft eine problematische Rolle. Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex. Dazu nehmen wir uns Zeit. Grundsätzlich müssen im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Jetzt darf in Venezuela keine politische Instabilität entstehen. Es gilt, einen geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung zu gewährleisten.“
January 3, 2026 at 7:29 PM
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omasggrechtsle.bsky.social
UN-Charta brechen, staatliche Souveränität verletzen, Rohstoffe plündern – und dann vom Friedensnobelpreis träumen? Der #Maduro - #Trump - Konflikt sendet ein fatales Signal: Welt plündern bleibt straffrei! Auf geht's zum großen Fressen! 🤮 [RE]
Dieses Bild ist eine Karikatur. Sie zeigt eine Person mit markanten blonden Haaren, die in eine weiße Taube „verpackt“ ist, als wäre sie in einem Kostüm. Die Taube hat einen Reißverschluss, der von einer anderen Person geöffnet wird. Diese zweite Person trägt eine rote Krawatte und kniet vor der Taube. Über dem Bild steht der Text: "Cartoonist auf Insta: vascogargalo". Die Karikatur spielt humorvoll mit der Vorstellung, dass jemand sich als „Friedenstaube“ tarnt. Diese Karikatur zeigt eine Person mit blonden Haaren, die ein Fass mit den Farben der venezolanischen Flagge (blau, rot, gelb) anhebt und daraus Öl trinkt. Über dem Bild steht der Text: "Cartoonist auf Insta: vascogargalo". Die Karikatur scheint eine politische Aussage zu treffen, möglicherweise in Bezug auf die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela oder die Ölpolitik.
January 4, 2026 at 8:38 AM
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krankenpflegel.de
Liebe Union, so komplex scheint das alles irgendwie nicht zu sein.
Annalena Baerbock: The UN Charter is not optional—it is our guiding framework, in moments of calm and in times of crisis, like in Venezuela today, culiminating with the United States military action. Article 2 of the UN Charter clearly stipulates that all Members of the United Nations shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the purposes of the United Nations. Respect of the UN Charter and international law is the foundation of the international order. A peaceful, safe and just world for everyone is only possible if the rule of law prevails instead of might makes right. And if human rights including those of the Venezuelan people prevail over human rights violations.
January 3, 2026 at 8:44 PM
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thereallorenzmeyer.bsky.social
Wenn es gegen Arbeitslose geht, gegen Hilfsbedürftige, gegen Alleinerziehende, gegen die Schwachen, die sich nicht wehren können: Da ist Friedrich Merz mutig, da fehlt ihm nie der Schneid. Aber gegen die USA? Gegen die Mächtigen? Da wird die Sache ‚komplex', da fehlen die Worte. Was für eine Wurst.
January 3, 2026 at 8:58 PM
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peterjelinek.bsky.social
Ich bin gespannt, wenn Grönland als nächstes genommen wird, was diejenigen sagen, die derzeit bei Venezuela behaupten, das Völkerrecht sei "kompliziert".
January 4, 2026 at 7:40 AM
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omasggrechtsle.bsky.social
Stasi 2.0: Endlich wieder Denunziation – nur diesmal mit FBI-Hotline! 📞
„Anti-amerikanische Einstellungen = Terrorismus? Willkommen im Überwachungsstaat!“ #LAUTgegenRechts #AfDVerbot2026 (AI) www.t-online.de/nachrichten/...
FBI soll anti-amerikanische Gruppen als Terrorgefahr einstufen
Ein internes Memo des US-Justizministeriums weist das FBI an, die Definition von inländischem Terrorismus auszuweiten. Auch rückwirkende Ermittlungen sind geplant.
www.t-online.de
January 4, 2026 at 8:55 AM
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polenz.bsky.social
Haben Sie das zu Ende gedacht? Militärische Intervention, um Diktatoren zu stürzen? Wer entscheidet, wer Diktator ist? Mit welchem Recht wollen sich die USA jetzt noch einem chinesischen Angriff auf Taiwan entgegenstellen? Wie lässt sich Putin noch das Völkerrecht entgegenhalten?
January 3, 2026 at 11:48 AM
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nataschastrobl.bsky.social
Was sind das für Zeiten in denen man nicht sicher sein kann, dass die konservativ-liberal-sozialdemokratischen Regierungen Europas den Überfall auf ein souveränes Land und die Entführung des Staatschefs scharf verurteilen werden?
January 3, 2026 at 10:03 AM
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valentincauhl.bsky.social
Wenn Menschen schon eigenverantwortlich böllern, dann sollten sie auch so eigenverantwortlich sein und ihren Müll wegräumen.
January 1, 2026 at 1:03 PM