@sfm-arbeitsrecht.bsky.social
Wir vertreten ArbeitnehmerInnen, Betriebs- / Personalräte und Gewerkschaften. Impressum: https://sfm-arbeitsrecht.de/impressum-und-datenschutz/
Vorweg :
Ø Ob die BVen rechtmäßig waren, hat BAG nicht entschieden
Ø Nutzung pb MA-Daten zu techn. Testzwecken fällt nicht unter Erfüllung des Arbeitsvertrags (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1. Buchst. b)
Ø Möglicher Zweck berechtigtes Interesses (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1. Buchst. f)
Ø Dann aber strenge Prüfung
Ø Ob die BVen rechtmäßig waren, hat BAG nicht entschieden
Ø Nutzung pb MA-Daten zu techn. Testzwecken fällt nicht unter Erfüllung des Arbeitsvertrags (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1. Buchst. b)
Ø Möglicher Zweck berechtigtes Interesses (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1. Buchst. f)
Ø Dann aber strenge Prüfung
September 11, 2025 at 3:24 PM
Vorweg :
Ø Ob die BVen rechtmäßig waren, hat BAG nicht entschieden
Ø Nutzung pb MA-Daten zu techn. Testzwecken fällt nicht unter Erfüllung des Arbeitsvertrags (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1. Buchst. b)
Ø Möglicher Zweck berechtigtes Interesses (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1. Buchst. f)
Ø Dann aber strenge Prüfung
Ø Ob die BVen rechtmäßig waren, hat BAG nicht entschieden
Ø Nutzung pb MA-Daten zu techn. Testzwecken fällt nicht unter Erfüllung des Arbeitsvertrags (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1. Buchst. b)
Ø Möglicher Zweck berechtigtes Interesses (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1. Buchst. f)
Ø Dann aber strenge Prüfung
Dabei gibt es keine „one-fits-all“-Lösung....
Der Betriebsrat kann da insb. Im Rahmen von §§ 96 ff BetrVG mitbestimmen. Bleibt der Arbeitgeber gar untätig, bietet § 97 Abs. 2 BetrVG einen Hebel.
Mehr dazu im Heft...
Der Betriebsrat kann da insb. Im Rahmen von §§ 96 ff BetrVG mitbestimmen. Bleibt der Arbeitgeber gar untätig, bietet § 97 Abs. 2 BetrVG einen Hebel.
Mehr dazu im Heft...
April 1, 2025 at 12:49 PM
Dabei gibt es keine „one-fits-all“-Lösung....
Der Betriebsrat kann da insb. Im Rahmen von §§ 96 ff BetrVG mitbestimmen. Bleibt der Arbeitgeber gar untätig, bietet § 97 Abs. 2 BetrVG einen Hebel.
Mehr dazu im Heft...
Der Betriebsrat kann da insb. Im Rahmen von §§ 96 ff BetrVG mitbestimmen. Bleibt der Arbeitgeber gar untätig, bietet § 97 Abs. 2 BetrVG einen Hebel.
Mehr dazu im Heft...
... weiter.
Die Pflicht zur Schaffung von KI-Kompetenz, also das Wissen um technische, rechtliche und ethische Zusammenhänge und die Fähigkeit, Auswirkungen zu erkennen, liegt beim AG. Dieser hat ein Konzept zu erstellen und auf dieser Basis dann umzusetzen, wobei die MB von BR zu beachten ist...
Die Pflicht zur Schaffung von KI-Kompetenz, also das Wissen um technische, rechtliche und ethische Zusammenhänge und die Fähigkeit, Auswirkungen zu erkennen, liegt beim AG. Dieser hat ein Konzept zu erstellen und auf dieser Basis dann umzusetzen, wobei die MB von BR zu beachten ist...
April 1, 2025 at 12:48 PM
... weiter.
Die Pflicht zur Schaffung von KI-Kompetenz, also das Wissen um technische, rechtliche und ethische Zusammenhänge und die Fähigkeit, Auswirkungen zu erkennen, liegt beim AG. Dieser hat ein Konzept zu erstellen und auf dieser Basis dann umzusetzen, wobei die MB von BR zu beachten ist...
Die Pflicht zur Schaffung von KI-Kompetenz, also das Wissen um technische, rechtliche und ethische Zusammenhänge und die Fähigkeit, Auswirkungen zu erkennen, liegt beim AG. Dieser hat ein Konzept zu erstellen und auf dieser Basis dann umzusetzen, wobei die MB von BR zu beachten ist...
Grund kein Geheimnisschutzverstoß aber DSGVO-Verstoß. Die "Legalitätspflicht" eines Vorstands führe dazu, dass der DSGVO-Verstoß zur Kündigung führt. Ob das auch gilt, wenn er die Rechte seines BR missachtet hätte?
February 21, 2025 at 1:16 PM
Grund kein Geheimnisschutzverstoß aber DSGVO-Verstoß. Die "Legalitätspflicht" eines Vorstands führe dazu, dass der DSGVO-Verstoß zur Kündigung führt. Ob das auch gilt, wenn er die Rechte seines BR missachtet hätte?