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Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche zahlt wohl Fördermittel an eine Firma aus, an der ihr Partner zu Guttenberg beteiligt ist.
Also zumindest bei ihrer privaten Finanzabsicherung denkt sie nachhaltig.
December 4, 2025 at 10:59 AM
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Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn www.spiegel.de/politik/deut... via @spiegel.de
(S+) Denkfabrik R21: Mit Steuergeld gegen die Brandmauer
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.
www.spiegel.de
December 4, 2025 at 8:56 AM
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Bei allem Gezeter um die aktuelle ZPS-Aktion ist doch klar: Die CDU hat Walter #Lübcke vergessen. Und der Grund dafür ist: Sein Tod passt ihr nicht in den Kram. Da kann Merz noch so oft auf eine vermeintlich linke Empathielosigkeit verweisen. Am Ende spricht er damit über sich und seiner Partei.
December 4, 2025 at 9:13 AM
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"Die Reaktion auf die Lübcke-Statue legt nahe: die deutsche Mitte mag ihren Antifaschismus nur, wenn er sie nicht daran erinnert, wie sehr sie dem Faschismus in den vergangenen Jahrzehnten den Weg gebahnt hat, und dies auch weiterhin tut."
December 4, 2025 at 7:24 AM
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Das ist eine glasklare Grenzüberschreitung: Bund & Land haben auf Bezirksebene nichts zu drohen, zu beobachten oder „Konsequenzen zu ziehen“.
Mittlerweile prügelt sogar die Springer-Presse auf die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger ein.
December 4, 2025 at 7:49 AM
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Der Kanzler droht Berlins Bezirksbürgermeisterin offen – „wir werden beobachten und Konsequenzen ziehen“.
Welche Konsequenzen bitte, in einem Land mit Gewaltenteilung?
Berlins CDU-Bürgermeister legt nach: Er „konnte nicht glauben“, dass ein Bezirk so etwas genehmigt.
December 4, 2025 at 7:47 AM
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Bürgerkriegsähnliche Zustände
December 3, 2025 at 8:40 PM
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Vorschlag: Statt die Flugsteuer zu senken und faktisch die Profite der Airlines samt klimaschädlichem Verkehr zu subventionieren, besteuern wir endlich Luxusflüge - und machen Bahnfahren billiger.

Das wäre klimafreundlich und sozial.
December 4, 2025 at 8:33 AM
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die Handball WM findet gerade in DE statt - Deutschland hat die Vorrunde ohne Punktverlust überstanden (Sonntag 31:20 gg Serbien) und trifft heute witzigerweise auf die "kleinen" Färöer.

habt ihr gar nicht mitbekommen? Danke Medien, sind ja "nur Frauen" 😐
December 2, 2025 at 7:58 AM
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Ein Clip, den ihr vielleicht noch nicht kennt:
www.youtube.com/watch?v=n0ed...
Ruthe.de - Feierliche Fahrzeugkontrolle
YouTube video by ruthe.de
www.youtube.com
December 3, 2025 at 10:20 AM
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Der sächsische Flüchtlingsrat warnt vor katastrophalen Folgen für Geflüchtete und die Gesellschaft insgesamt. Der Abbau dieser solidarischen Strukturen hilft wieder einmal nur den Rechtsextremen. Ein Geschenk für die AfD in Sachsen.
December 3, 2025 at 11:42 AM
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Doch bis Ende des Jahres hat die Landesregierung aus CDU und SPD noch Zeit, die fehlenden Gelder auszuzahlen. Wir fordern von Sachsen: Nicht einknicken – Zivilgesellschaft verteidigen und Förderversprechen einhalten!
December 3, 2025 at 11:42 AM
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🚨 Alarm unter Vereinen in Sachsen denn die Schwarz-Rote Landesregierung streicht Millionen für Träger und Integrationsprojekte. Die AfD feiert. Aber noch lässt sich dieser fatale Schritt korrigieren. 🧵
December 3, 2025 at 11:42 AM
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Guten Morgen!
December 2, 2025 at 7:23 AM
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Niederlande verbietet ab 2026 private #Silvesterböllerei. Wir fordern mit Bündnis #böllerciao Verbot auch in Deutschland, mit Polizeigewerkschaft, Ärzteschaft, NGOs und Deutsche Kinderhilfswerk.https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/boellerverbot-wie-in-den-niederlanden…
December 2, 2025 at 8:52 AM
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Gruselig.
November 30, 2025 at 5:30 PM
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Mit Rechtsextremen redet man nicht!

Danke an alle Unternehmen, die sich hinter die Brandmauer gestellt haben. Und natürlich an alle Kund*innen und die Zivilgesellschaft, die hier Druck gemacht und den Verband der Familienunternehmer daran erinnert haben.

www.handelsblatt.com/politik/deut...
November 30, 2025 at 8:58 PM
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Morgen soll in Gießen die neue Jugendorganisation der AfD gegründet werden.

Neuer Name - aber genauso rechtsextrem.

Gut, dass sich massenhaft Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet dem neuem Faschismus #widersetzen - und gemeinsam auf die Straße gehen.
Wir lassen uns die Zukunft nicht klauen!

In zwei Tagen findet die Neugründung der AfD-Jugend statt und wir sagen: nicht mit uns oder besser gesagt: wenn schon, dann NUR mit uns.

Vor ein paar Wochen waren wir bereits 3000 im Mega Zoom. Am Wochenende werden wir mit über
November 28, 2025 at 2:41 PM
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Wenn wir uns einig sind, dass A*D und ihre Fans/Anhänger:innen als Diskurs-Hooligans regelrechten Diskurs-Vandalismus betreiben:

Mit denen wollen „Familienunternehmer“ reden - aha.

Und wie sieht das mit linken Hooligans aus? Und linkem Vandalismus?

Auch Verständnis?
November 28, 2025 at 3:21 PM
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👉 Die WIDERSETZEN-Demo kann wie geplant stattfinden, dem Eilantrag wurde stattgegeben!

🚄 Wenn ihr könnt, kommt morgen nach Gießen und wir widersetzen uns gemeinsam!

🙏 Sonst könnt ihr helfen, indem ihr diesen Beitrag liked, teilt und etwas Liebe in den Kommentaren da lasst! 🚩
November 28, 2025 at 9:06 AM
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🚗 Der #Koalitionsausschuss plant weitreichende Ausnahmen vom eigentlich beschlossenen #VerbrennerAus 2035 🇪🇺. Wir sagen: Dieses Vorgehen gefährdet Jobs & schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
November 28, 2025 at 11:20 AM
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Hier noch einmal länger erklärt, was Weber damit gerade macht – den Rechtsextremen den roten Teppich ausrollen.
Europas Brandmauer brennt lichterloh.

Ein jahrzehntelang währender Konsens unter demokratischen Kräften in 🇪🇺 ist aufgelöst und das alles für ein einziges Gesetz, von dem hierzulande kaum jemand gehört hat.

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Der Mann, der Benzin über die Brandmauer kippt(e)
Liebe Leserinnen und Leser, die europäische Brandmauer ist brennt lichterloh. Ein jahrzehntelang währender Konsens unter demokratischen Kräften in Europa ist aufgelöst und das alles für ein einziges G...
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November 26, 2025 at 3:59 PM
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Zu jedem Jahreswechsel herrscht Ausnahmezustand in den Notaufnahmen. Letztes Jahr gab es fünf Tote.

Wir wollen es den Kommunen ermöglichen, Böllern zu verbieten und wenn das nicht reicht, ein bundesweites Böllerverbot durchsetzen, wie es auch dem Mehrheitswunsch der Bevölkerung entspricht.
November 26, 2025 at 12:44 PM
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Ein neuer Angriff auf die Zivilgesellschaft rollt durchs Netz: Eine wirre Infografik zur angeblichen „Zensur-Industrie“ in Deutschland von der Organisation „liber-net“ kursiert u.a. über die „Initiative Transparente Demokratie“ & die Berliner Zeitung. Auch wir von Campact sind Ziel des Angriffs.🧵
November 26, 2025 at 8:36 AM