seimp26.bsky.social
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"Die Reaktion auf die Lübcke-Statue legt nahe: die deutsche Mitte mag ihren Antifaschismus nur, wenn er sie nicht daran erinnert, wie sehr sie dem Faschismus in den vergangenen Jahrzehnten den Weg gebahnt hat, und dies auch weiterhin tut."
December 4, 2025 at 7:24 AM
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Das ist eine glasklare Grenzüberschreitung: Bund & Land haben auf Bezirksebene nichts zu drohen, zu beobachten oder „Konsequenzen zu ziehen“.
Mittlerweile prügelt sogar die Springer-Presse auf die Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger ein.
December 4, 2025 at 7:49 AM
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Der Kanzler droht Berlins Bezirksbürgermeisterin offen – „wir werden beobachten und Konsequenzen ziehen“.
Welche Konsequenzen bitte, in einem Land mit Gewaltenteilung?
Berlins CDU-Bürgermeister legt nach: Er „konnte nicht glauben“, dass ein Bezirk so etwas genehmigt.
December 4, 2025 at 7:47 AM
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Der sächsische Flüchtlingsrat warnt vor katastrophalen Folgen für Geflüchtete und die Gesellschaft insgesamt. Der Abbau dieser solidarischen Strukturen hilft wieder einmal nur den Rechtsextremen. Ein Geschenk für die AfD in Sachsen.
December 3, 2025 at 11:42 AM
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Doch bis Ende des Jahres hat die Landesregierung aus CDU und SPD noch Zeit, die fehlenden Gelder auszuzahlen. Wir fordern von Sachsen: Nicht einknicken – Zivilgesellschaft verteidigen und Förderversprechen einhalten!
December 3, 2025 at 11:42 AM
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Hier noch einmal länger erklärt, was Weber damit gerade macht – den Rechtsextremen den roten Teppich ausrollen.
Europas Brandmauer brennt lichterloh.

Ein jahrzehntelang währender Konsens unter demokratischen Kräften in 🇪🇺 ist aufgelöst und das alles für ein einziges Gesetz, von dem hierzulande kaum jemand gehört hat.

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Der Mann, der Benzin über die Brandmauer kippt(e)
Liebe Leserinnen und Leser, die europäische Brandmauer ist brennt lichterloh. Ein jahrzehntelang währender Konsens unter demokratischen Kräften in Europa ist aufgelöst und das alles für ein einziges G...
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November 26, 2025 at 3:59 PM