Sebastian Seabass
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seabasz.bsky.social
Sebastian Seabass
@seabasz.bsky.social
Digitales bei Johanssen + Kretschmer | cybern a.d. im Bundestag | Geheimdienstkontrolle as passion | Ex @snv_berlin
#Sevicehinweis: Mittwoch wird sich der #Digitalausschuss (15.30 Uhr) mit zwei heiss diskutierten Themen befassen:
i) 🇩🇪-🇫🇷 #Gipfel zur #Souveränität
ii) Geplanter EU Digital-Omnibus.

Es ist bedauerlich, dass Themen von solch #öffentlichem #Interesse hinter verschlossenen Türen beraten werden sollen.
November 10, 2025 at 2:03 PM
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#EUGeneralCourt dismisses the action seeking annulment of the new framework for transferring #PersonalData between the #EU and the #US 👉 curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo...
Communiqués de presse - Cour de justice de l'Union européenne
Court of Justice of the European Union
curia.europa.eu
September 3, 2025 at 7:52 AM
Nachdem erst vor wenigen Tagen das #BMDV seine Leitlinien zum Einsatz von #KI veröffentlicht hat, zieht nun das #BMI nach. Irgendwie dachte ich, wir sind weiter und wollen die Silos überwinden? Erklärende Hinweise gern gesehen. 🤝

BMI-Leitbild: www.bmi.bund.de/SharedDocs/d...
www.bmi.bund.de
June 24, 2024 at 2:42 PM
Reposted by Sebastian Seabass
Die Linke fragt sich nach Einsatz von KI in der Regierung
Den "Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung" thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
Die Linke fragt sich nach Einsatz von KI in der Regierung
Den "Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung" thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
www.bundestag.de
June 12, 2024 at 11:45 AM
We did it again: seit nunmehr 2 Jahren fragt @anke.domscheit-berg.de nach dem aktuellen Stand der #KI-Anwendungen innerhalb der #Bundesregierung. Logisch, dass wir auch 2024 wieder nachhaken. Wir sind gespannt auf die Antworten. 👇🏻 dserver.bundestag.de/btd/20/116/2...
June 12, 2024 at 9:12 AM
Der #BfDI erhebt Klage gegen den BND. Und erinnert die #Ampel erneut an weiterhin offene Baustellen 🚧 die in der geplanten Nachrichtendienst-Reform angepackt werden sollten. Wir sind gespannt.
www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...
Pressemitteilungen - BfDI erhebt Klage gegen den Bundesnachrichtendienst
Der BfDI hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehr...
www.bfdi.bund.de
May 23, 2024 at 10:19 AM
Reposted by Sebastian Seabass
Das könnte interessant für alle sein, die im Bundestag arbeiten oder über das Geschehen dort berichten: Ich habe eine (inoffizielle) API gebastelt, mit der sich die stets aktuelle Tagesordnung als iCal-Feed abonnieren lässt. bloggenswertes.de/bundestags-t...
Die Bundestags-Tagesordnung gibt es nun endlich auch als (inoffiziellen) iCal-Feed
Wer im Bundestag arbeitet oder über das Geschehen dort berichtet, kennt das: Ständig verschiebt sich die Tagesordnung, ständig aktualisiert man seinen Kalender. Dabei gibt es auf bundestag.de sogar ei...
bloggenswertes.de
May 21, 2024 at 12:54 PM
Auch @fragdenstaat.de teilt unsere Kritik am geplanten Vorstoß der 🚦-Fraktionen, unser Fragerecht einzuschränken: „Finger weg vom parlamentarischen Fragerecht!“

fragdenstaat.de/blog/2024/01...
Grenzen für Kleine Anfragen: Schützt das parlamentarische Fragerecht!
Diese Woche soll der Bundestag erstmals Einschränkungen für das Fragerecht parlamentarischer Gruppen beschließen. Es wäre ein Angriff auf die Informationsfreiheit.
fragdenstaat.de
January 31, 2024 at 2:33 PM
"warum genau wir nun kopflos eine sehr ausbaufähige Regulierung verabschieden müssen, erschließt sich mir nicht. Gerade wenn die Grundrechtsprobleme keineswegs trivial sind." @tante.cc pointiert zum Brief "Ai Act verabschieden". tante.cc/2024/01/28/i...
Innovation ist kein politischer Wert
Seit Monaten ringen die unterschiedlichen Organisationen und durch sie die EU-Mitgliedsstaaten um den sogenannten “AI Act”, d.h. das umfassende Regulierungspaket zum Thema “KI”. Solche Verhand...
tante.cc
January 29, 2024 at 9:23 AM
Reposted by Sebastian Seabass
Die Stiftung Mercator soll gerade einen offenen Brief für den #AIAct vorantreiben. Zu den Unterzeichnenden sollen auch NGOs gehören, die Geld von Mercator bekommen. Der #AIAct gefährdet verschiedene Grundrechte, u.a. durch die Ausweitung der Gesichtserkennung.

netzpolitik.org/2024/grundre...
Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung – netzpolitik.org
Wieso hagelt es jetzt so viel Kritik? Wie schlimm wird das mit der Gesichtserkennung? Und was lässt sich jetzt überhaupt noch machen? Wir liefern die wichtigsten Updates zur fast fertigen KI-Verordn...
netzpolitik.org
January 27, 2024 at 2:48 PM
Die Bedrohungen im 'Cyberraum' sind so hoch wie nie zuvor, betont u.a. BSI Jahren. @ankedb.bsky.social & Linksfraktion fordern im Antrag daher 'konsequentes Verbot zur Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch Sicherheitsbehörden'. #Grüne u #FDP lehnten das soeben ab. Schade. Zum Antrag 👇🏻
dserver.bundestag.de
November 29, 2023 at 2:27 PM
Reposted by Sebastian Seabass
Wär ich auf der Suche nach Leuten im Policy-Bereich, würde ich jetzt mal kurz sehr gut hingucken.

Durch die Auflösung der Linksfraktion werden gut 100 Leute frei, die
🔸extrem stressresistent
🔸inhaltlich flexibel
🔸schnell und
🔸sehr gelassen sind.

Organisation, PR, IT, dies und das gäb's auch.
November 14, 2023 at 9:21 PM
Reposted by Sebastian Seabass
Heute wird im #LIBE Ausschuss über die #Chatkontrolle abgestimmt, das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die #Chatkontrolle
Im Rat ist allerdings noch alles offen, hier müssen wir den Druck auf unsere Regierungen weiterhin hochhalten.
November 14, 2023 at 7:04 AM
Sehr gelungene Übersicht zum status quo & zukünftigen EU-Entwicklungen im Bereich "AI in Border Control and Surveillance" von @EuroMedRights.
Page non trouvée - EuroMed Rights
https://euromedrights.org/wp-content/upl…
November 10, 2023 at 10:48 AM
"By focusing on the potential dangers of Chinese spy tech, we’ve ignored how roaming itself creates massive vulnerabilities." a new @citizenlab.ca report says."
Vulnerabilities in Cellphone Roaming Let Spies and Criminals Track You Across the Globe
By focusing on the potential dangers of Chinese spy tech, we’ve ignored how roaming itself creates massive vulnerabilities, a Citizen Lab report says.
theintercept.com
October 31, 2023 at 11:20 AM
„Civil servants in at least eight Whitehall departments and a handful of police forces are using AI in a range of areas, but especially when it comes to helping them make decisions over welfare, immigration and criminal justice, the investigation shows.“ www.theguardian.com/technology/2...
October 25, 2023 at 7:01 AM
Konzentration auf politische Arbeit fällt gerade schwer. In Gedanken bei den +100 Beschäftigten der Linksfraktion. Die uns tagtäglich im Hintergrund den Rücken stärken und bestmöglich beraten. Mit ihrer Expertise, Erfahrung, ihrem Zutun, Ideen, Netzwerk und Humor.
October 20, 2023 at 8:02 AM
Nach der gestrigen öffentlichen Anhörung zur Internationalen Digitalpolitik, mit viel Sachverstand & Austausch, warten wir gespannt auf die Antworten der #Bundesregierung auf die Kleine Anfrage @ankedb.bsky.social zum Stellenwert der Internet Governance 🤝

dserver.bundestag.de/btd/20/087/2...
https://dserver.bundestag.de/btd/20/087/200…
October 19, 2023 at 9:14 AM
Reposted by Sebastian Seabass
StS Schnorr, BMDV, kündigt an, dass das #49EuroTicket nächstes Jahr "vollständig digital" wird: Das gibt's dann noch?

Was machen alle ohne Smartphone?

Und freut sich auf die Datenauswertung. Welche, wofür: Das weiß leider immer noch niemand.
www.digitalstrategie-deutschland.de/themenschwer...
October 17, 2023 at 3:33 PM
Got ya! Anfang 2021 - umweltfreundliche Rechenzentren und Blauer Engel beim #BND nach UIG 🌞
Ist übrigens nicht die erste erfolgreiche Anfrage an BND nach Umwelt-IFG 😉 Ich hatte vor Jahren die Daten zum Verbrauch, CO2 etc des Dienstflugzeugs bekommen, siehe: ojihad.wordpress.com/2022/06/15/d...
Wir haben vom BND auf Anfrage den Speiseplan der Geheimdienst-Kantine erhalten. Das ist die wahrscheinlich erste erfolgreiche Anfrage an den BND nach dem Umweltinformationsgesetz überhaupt!
fragdenstaat.de/dokumente/24...
October 16, 2023 at 4:15 PM
Im #Digitalausschuss berichtet gerade BM Özdemir, dass für die gesamte IT-Sicherheit seines Ministeriums ganze 2 Stellen verantwortlich sind. ZWEI!!! 🤡
October 11, 2023 at 3:01 PM