Daniel Schmidthäussler
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Dass die Bundesregierung immer wieder betont, dass die #Stromsteuer ja immerhin für Industrie und produzierendes Gewerbe gesenkt wird, ist übrigens auch irreführend. Denn für diese hatte ja bereits die Ampel die Steuer aufs Minimum gesenkt - eine weitere Senkung gibt es auch hier nicht. (1/2)
July 3, 2025 at 8:29 PM
Dass die Bundesregierung immer wieder betont, dass die #Stromsteuer ja immerhin für Industrie und produzierendes Gewerbe gesenkt wird, ist übrigens auch irreführend. Denn für diese hatte ja bereits die Ampel die Steuer aufs Minimum gesenkt - eine weitere Senkung gibt es auch hier nicht. (1/2)
Jens Plötner ist zurück.
June 4, 2025 at 8:10 PM
Jens Plötner ist zurück.
Reposted by Daniel Schmidthäussler
Evakuierung betraf nur die hintere Hälfte ab Stage 1, ist jetzt vorbei. Grund war eine Bühnen-Rauch-Maschine, deren Betrieb angemeldet war, aber bissl zu früh begann, deshalb war der Rauchmelder angesprungen u Feuerwehrmenschen rückten an. #rp25
May 27, 2025 at 5:24 PM
Evakuierung betraf nur die hintere Hälfte ab Stage 1, ist jetzt vorbei. Grund war eine Bühnen-Rauch-Maschine, deren Betrieb angemeldet war, aber bissl zu früh begann, deshalb war der Rauchmelder angesprungen u Feuerwehrmenschen rückten an. #rp25
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www.zeit.de/2025/19/gehe...
Was haben deutsche Politiker und Lobbyisten mit Putin-Getreuen bei einem Geheimtreffen in Baku zu besprechen? Recherche mit @georgheil.bsky.social @markuspohl.bsky.social
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@kontraste.de
@zeit.de
Was haben deutsche Politiker und Lobbyisten mit Putin-Getreuen bei einem Geheimtreffen in Baku zu besprechen? Recherche mit @georgheil.bsky.social @markuspohl.bsky.social
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Geheimtreffen in Baku: Unter den Augen des Kreml
Politiker und Lobbyisten aus Deutschland treffen sich in Aserbaidschans Hauptstadt Baku mit Kreml-Gesandten. Mit dabei ist auch ein Geheimdienstaufseher aus dem Bundestag
www.zeit.de
May 8, 2025 at 11:13 AM
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Was haben deutsche Politiker und Lobbyisten mit Putin-Getreuen bei einem Geheimtreffen in Baku zu besprechen? Recherche mit @georgheil.bsky.social @markuspohl.bsky.social
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Weiterer Angriff der Union auf Informationsfreiheit!
Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
March 26, 2025 at 4:05 PM
Weiterer Angriff der Union auf Informationsfreiheit!
Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
Neben dem IFG nimmt die Union auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) ins Visier und will es teilweise abschaffen. Das Spezialgesetz für Umweltinformationen basiert auf EU-Recht. Die geplante Einschränkung wäre somit europarechtswidrig.
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Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
@arnesemsrott.bsky.social: „Öffentliche Kontrolle &Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar."
Pressemitteilung: fragdenstaat.de/newsletter/a...
@arnesemsrott.bsky.social: „Öffentliche Kontrolle &Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar."
Pressemitteilung: fragdenstaat.de/newsletter/a...
Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen: Frontalangriff auf Transparenz und Demokratie
- FragDenStaat
Das Portal für Informationsfreiheit für Bürger, Initiativen und Vereine. Stellen Sie eine IFG-Anfrage nach Behördendokumenten, die für Sie und Ihr Engagement wichtig sind! Informieren Sie sich über In...
fragdenstaat.de
March 26, 2025 at 5:49 PM
Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen.
@arnesemsrott.bsky.social: „Öffentliche Kontrolle &Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar."
Pressemitteilung: fragdenstaat.de/newsletter/a...
@arnesemsrott.bsky.social: „Öffentliche Kontrolle &Transparenz sind der Union offenbar ein Dorn im Auge. Sie will unbehelligt durchregieren. Rechte der Öffentlichkeit stören dabei offenbar."
Pressemitteilung: fragdenstaat.de/newsletter/a...
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Der Journalist Carsten Janz von @t-online.de wird verurteilt, weil er zwei Sätze aus einem Gerichtsbeschluss zitiert. Zwei Sätze. 2600 Euro Strafe. Das ist kein schlechter Witz, sondern das Resultat von § 353d StGB – ein Paragraph, der das direkte Zitieren aus amtlichen Dokumenten verbietet.
March 19, 2025 at 4:02 PM
Der Journalist Carsten Janz von @t-online.de wird verurteilt, weil er zwei Sätze aus einem Gerichtsbeschluss zitiert. Zwei Sätze. 2600 Euro Strafe. Das ist kein schlechter Witz, sondern das Resultat von § 353d StGB – ein Paragraph, der das direkte Zitieren aus amtlichen Dokumenten verbietet.
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Merz und die Union verschärfen ihre Attacken gegen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. In einer Anfrage an die Regierung stellen sie 551 Fragen zur staatlichen Förderung von @omasgegenrechts.bsky.social oder @bund.net - und drohen mit Entzug von Geldern taz.de/!6072207/
551 Fragen im Bundestag: Union attackiert Zivilgesellschaft
Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts: In einer Anfrage stellt sie 551 Fragen zu deren staatlicher Förderung. Die reagieren empört.
taz.de
February 25, 2025 at 6:29 PM
Merz und die Union verschärfen ihre Attacken gegen Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. In einer Anfrage an die Regierung stellen sie 551 Fragen zur staatlichen Förderung von @omasgegenrechts.bsky.social oder @bund.net - und drohen mit Entzug von Geldern taz.de/!6072207/
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Keine Woche nach einem der schwersten rassistischen Terroranschläge in der Geschichte dieses Landes schlug ein chancenreicher Anwärter auf das Kanzleramt vor, als Strategie gegen Rechtsextremismus Grenzen zu sichern und gegen „kriminelle Ausländer“ vorzugehen. Das war vor fünf Jahren.
1/8
1/8
Friedrich Merz: Ein brutaler Satz
Nach seinem maximal breitbeinigen Bewerbungsauftritt wissen wir: Auch die Merz'sche Strategie gegen Rechtsextremismus passt auf einen Bierdeckel.
www.zeit.de
January 28, 2025 at 1:52 PM
Keine Woche nach einem der schwersten rassistischen Terroranschläge in der Geschichte dieses Landes schlug ein chancenreicher Anwärter auf das Kanzleramt vor, als Strategie gegen Rechtsextremismus Grenzen zu sichern und gegen „kriminelle Ausländer“ vorzugehen. Das war vor fünf Jahren.
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Neulich mit jemandem aus einer konservativen Partei genau darüber gesprochen - Reaktion war: „das kann ich mir nicht vorstellen.“ Mag sein, das ändert aber nix am Forschungsstand. Dann halt vielleicht doch einfach zugeben, dass man rechtspopulistische Politik machen WILL, das wär wenigstens ehrlich
Es ist wirklich hinlänglich belegt, dass der Versuch die extreme Rechte zu kopieren dazu führt, dass die extreme Rechte gewinnt und die Kopie-Partei verliert. Soll man es vortanzen oder warum glaubt man immer noch, dass man schlauer ist als die Forschung?
January 28, 2025 at 9:57 PM
Neulich mit jemandem aus einer konservativen Partei genau darüber gesprochen - Reaktion war: „das kann ich mir nicht vorstellen.“ Mag sein, das ändert aber nix am Forschungsstand. Dann halt vielleicht doch einfach zugeben, dass man rechtspopulistische Politik machen WILL, das wär wenigstens ehrlich
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+++ @table.media exklusiv +++ Die FDP kann in mehreren Bundesländern möglicherweise nicht zur Bundestagswahl antreten. Die Landeswahlleiter prüfen die Beschwerde eines Mitglieds, gegen den Grundsatz geheimer Wahlen verstoßen zu haben. table.media/berlin/analy...
Keine geheimen Wahlen? Landeswahlleiter prüfen FDP-Listen
Die FDP kann in mehreren Ländern möglicherweise nicht zur Bundestagswahl antreten. Ein Mitglied hat sich an die Landeswahlleiter gewandt.
table.media
January 21, 2025 at 11:55 AM
+++ @table.media exklusiv +++ Die FDP kann in mehreren Bundesländern möglicherweise nicht zur Bundestagswahl antreten. Die Landeswahlleiter prüfen die Beschwerde eines Mitglieds, gegen den Grundsatz geheimer Wahlen verstoßen zu haben. table.media/berlin/analy...
Der Traum ist aus.
January 16, 2025 at 8:00 PM
Der Traum ist aus.
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Wahlkampf vs Realpolitik bei BSW + SPD: BSW hatte kostenloses #Schulessen im Wahlprogr. zur LT-Wahl in Brdbg, die SPD hats im Bundestagswahlprogramm.
Nun #scheiterte #VolksInitiative von #Linke u Sozialverbänden mit 20.000 Unterschriften im Ausschuss d brdbg Landtags an #BSW + #SPD Mehrheit.
😱😭🤬
Nun #scheiterte #VolksInitiative von #Linke u Sozialverbänden mit 20.000 Unterschriften im Ausschuss d brdbg Landtags an #BSW + #SPD Mehrheit.
😱😭🤬
January 16, 2025 at 7:29 AM
Wahlkampf vs Realpolitik bei BSW + SPD: BSW hatte kostenloses #Schulessen im Wahlprogr. zur LT-Wahl in Brdbg, die SPD hats im Bundestagswahlprogramm.
Nun #scheiterte #VolksInitiative von #Linke u Sozialverbänden mit 20.000 Unterschriften im Ausschuss d brdbg Landtags an #BSW + #SPD Mehrheit.
😱😭🤬
Nun #scheiterte #VolksInitiative von #Linke u Sozialverbänden mit 20.000 Unterschriften im Ausschuss d brdbg Landtags an #BSW + #SPD Mehrheit.
😱😭🤬
Hat sich da jemand bei der #CDU nur etwas Inspiration in der politischen Nachbarschaft geholt oder will man da aktiv einem zukünftigen Koalitionspartner über die Brandmauer helfen?
(Via @lillyblaudszun.bsky.social, die das drüben gepostet hat.)
(Via @lillyblaudszun.bsky.social, die das drüben gepostet hat.)
January 15, 2025 at 4:06 PM
Hat sich da jemand bei der #CDU nur etwas Inspiration in der politischen Nachbarschaft geholt oder will man da aktiv einem zukünftigen Koalitionspartner über die Brandmauer helfen?
(Via @lillyblaudszun.bsky.social, die das drüben gepostet hat.)
(Via @lillyblaudszun.bsky.social, die das drüben gepostet hat.)
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Mitten im Wahlkampf leistet eine prorussische Initiative aus 18 #AFD Abgeordneten um Maximilian #Krah plötzlich Wahlkampfhilfe für Sahra #Wagenknecht. Fürchtet der Kreml, dass seine beste Agentin an der 5%-Hürde scheitert?🧵
January 15, 2025 at 12:01 PM
Mitten im Wahlkampf leistet eine prorussische Initiative aus 18 #AFD Abgeordneten um Maximilian #Krah plötzlich Wahlkampfhilfe für Sahra #Wagenknecht. Fürchtet der Kreml, dass seine beste Agentin an der 5%-Hürde scheitert?🧵
Das kann doch nicht echt sein. Sollte man meinen…
January 9, 2025 at 10:11 AM
Das kann doch nicht echt sein. Sollte man meinen…
Was @hahauenstein.bsky.social schreibt. 👇
Elon Musk is boosting the AfD. But why is Germany’s mainstream helping him? My latest @theguardian.com
www.theguardian.com/commentisfre...
www.theguardian.com/commentisfre...
Elon Musk is boosting the AfD. But why is Germany’s mainstream helping him?
After years of politicians and media figures normalising far-right ideas, the billionaire’s meddling is falling on fertile ground, says Berlin-based journalist and author Hanno Hauenstein
www.theguardian.com
January 8, 2025 at 11:59 AM
Was @hahauenstein.bsky.social schreibt. 👇
Reposted by Daniel Schmidthäussler
Das Jahr ist sieben Tage alt und der Preis für den größten politischen Wendehals 2025 geht schon jetzt an Mark Zuckerberg.
January 7, 2025 at 3:40 PM
Das Jahr ist sieben Tage alt und der Preis für den größten politischen Wendehals 2025 geht schon jetzt an Mark Zuckerberg.
Reposted by Daniel Schmidthäussler
„Ende vergangener Woche hat auch Hans Martin Tillack seine Kündigung eingereicht.“ #WELT
Erst kündigt die Chefin der Meinungsseite ihren Job. Nun zieht auch ein weiterer anerkannter Journalist die Reißleine. Die Redaktion der Welt kommt nach der Veröffentlichung des Gastbeitrages von Elon Musk nicht zur Ruhe. Details 👇
medieninsider.com/welt-musk-au...
medieninsider.com/welt-musk-au...
Nach Beitrag von Elon Musk: Welt-Chefreporter wirft hin • Medieninsider
Erst kündigt Meinungschefin Eva Marie Kogel ihren Job. Nun zieht auch ein weiteres anerkanntes Mitglied die Reißleine. Die Redaktion der Welt kommt nach der Veröffentlichung des Gastbeitrages von Elon...
medieninsider.com
January 6, 2025 at 3:45 PM
„Ende vergangener Woche hat auch Hans Martin Tillack seine Kündigung eingereicht.“ #WELT
Trump will sich einfach den Panamakanal zurückholen? Ganz so ist das wohl nicht. Leider habe ich das bislang nur in der nach Rechtsaußen driftenden NZZ gelesen. Das würde ich gerne auch woanders lesen, aber wo?
Risiko für die USA: China als Gatekeeper am Panamakanal
China als Gatekeeper am Panama-Kanal? – Pekings wachsender Einfluss ist eine ernste Bedrohung für die Interessen der USA
www.nzz.ch
December 30, 2024 at 3:40 PM
Trump will sich einfach den Panamakanal zurückholen? Ganz so ist das wohl nicht. Leider habe ich das bislang nur in der nach Rechtsaußen driftenden NZZ gelesen. Das würde ich gerne auch woanders lesen, aber wo?