rochvo
@rochvo.bsky.social
Staats- und Verwaltungsrecht.
Law. Not War.
... sie müßten selber mächtig werden dieses einzigen Griffs, dieser weit ausholenden und schwingenden Bewegung, mit der sie den furchtbaren Druck, der auf ihnen lastete, endlich hinwegfegen könnten.
Law. Not War.
... sie müßten selber mächtig werden dieses einzigen Griffs, dieser weit ausholenden und schwingenden Bewegung, mit der sie den furchtbaren Druck, der auf ihnen lastete, endlich hinwegfegen könnten.
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Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“
Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf.
Die gesamte Stellungnahme gibt es hier:
verfassungsblog.de/stellungnahm...
Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf.
Die gesamte Stellungnahme gibt es hier:
verfassungsblog.de/stellungnahm...
July 14, 2025 at 2:11 PM
Stellungnahme zur Causa „Frauke Brosius-Gersdorf“
Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf.
Die gesamte Stellungnahme gibt es hier:
verfassungsblog.de/stellungnahm...
Knapp 300 Rechtswissenschaftler:innen, darunter zahlreiche Professor:innen und ehemalige Richter:innen des BVerfG, kritisieren den Umgang mit Frauke Brosius-Gersdorf.
Die gesamte Stellungnahme gibt es hier:
verfassungsblog.de/stellungnahm...
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1/8 Die Reaktion #Dobrindts auf die Entscheidung des VG Berlin in Sachen #Zurückweisungen wirft (erneut) die Frage auf: Ist der Staat noch ein "Ehrenmann", der sein Verhalten auch ohne Zwang ändert, sobald er nur dessen Rechtswidrigkeit erkennt? Ausführlich: t1p.de/a1ifx - im Thread die Kurzfassung.
Die schwache Gewalt?
Der Band behandelt die Autorität der Gerichte im System der Gewaltenteilung auf der Ebene des nationalen, europäischen und internationalen Rechts. Er wendet sich an ein breiteres Fachpublikum aus den ...
t1p.de
June 4, 2025 at 5:21 AM
1/8 Die Reaktion #Dobrindts auf die Entscheidung des VG Berlin in Sachen #Zurückweisungen wirft (erneut) die Frage auf: Ist der Staat noch ein "Ehrenmann", der sein Verhalten auch ohne Zwang ändert, sobald er nur dessen Rechtswidrigkeit erkennt? Ausführlich: t1p.de/a1ifx - im Thread die Kurzfassung.
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These are monumental proceedings and they'll last two weeks so I'm not live-tweeting this one (because, among other things, next week I'll be in Strasbourg at the GME) but here's a nifty overview of the proceedings, see this graphic from @cielorg.bsky.social (www.ciel.org/project-upda...)
December 2, 2024 at 9:02 AM
These are monumental proceedings and they'll last two weeks so I'm not live-tweeting this one (because, among other things, next week I'll be in Strasbourg at the GME) but here's a nifty overview of the proceedings, see this graphic from @cielorg.bsky.social (www.ciel.org/project-upda...)
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Amos Davidowitz stammt aus einer Rabbinerfamilie. Derzeit dient er freiwillig in Israels Armee. Ein Gespräch über das Kämpfenmüssen – und was er viel lieber täte.
Israel: "Wir haben keine Wahl"
Amos Davidowitz stammt aus einer Rabbinerfamilie. Derzeit dient er freiwillig in Israels Armee. Ein Gespräch über das Kämpfenmüssen – und was er viel lieber täte.
www.zeit.de
October 13, 2024 at 7:31 AM
Amos Davidowitz stammt aus einer Rabbinerfamilie. Derzeit dient er freiwillig in Israels Armee. Ein Gespräch über das Kämpfenmüssen – und was er viel lieber täte.
In der aktuellen #NVwZ (Heft 19/2024) setzen Kollege Honer und ich uns mit der #Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG auseinander und beleuchten die Konsequenzen einer Charakterisierung der Verwirkung als präventives Instrument der wehrhaften Demokratie auf Tatbestand und Rechtsfolge der Norm.
October 1, 2024 at 10:21 AM
In der aktuellen #NVwZ (Heft 19/2024) setzen Kollege Honer und ich uns mit der #Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG auseinander und beleuchten die Konsequenzen einer Charakterisierung der Verwirkung als präventives Instrument der wehrhaften Demokratie auf Tatbestand und Rechtsfolge der Norm.
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Was ist da gestern im Thüringer Landtag passiert?
Umfangreiche Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung in sechs Akten, mit Einordnung und Ausblick auf morgen.
Von JANNIK JASCHINSKI, FRIEDRICH ZILLESSEN, JULIANA TALG & ANNA-MIRA BRANDAU.
verfassungsblog.de/daemmert-es-...
Umfangreiche Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung in sechs Akten, mit Einordnung und Ausblick auf morgen.
Von JANNIK JASCHINSKI, FRIEDRICH ZILLESSEN, JULIANA TALG & ANNA-MIRA BRANDAU.
verfassungsblog.de/daemmert-es-...
September 27, 2024 at 2:04 PM
Was ist da gestern im Thüringer Landtag passiert?
Umfangreiche Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung in sechs Akten, mit Einordnung und Ausblick auf morgen.
Von JANNIK JASCHINSKI, FRIEDRICH ZILLESSEN, JULIANA TALG & ANNA-MIRA BRANDAU.
verfassungsblog.de/daemmert-es-...
Umfangreiche Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung in sechs Akten, mit Einordnung und Ausblick auf morgen.
Von JANNIK JASCHINSKI, FRIEDRICH ZILLESSEN, JULIANA TALG & ANNA-MIRA BRANDAU.
verfassungsblog.de/daemmert-es-...
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Letzte Woche gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass es die klimaaktivistische Gruppe „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall beobachtet.
Zu Unrecht - denn die Beobachtung ist rechtswidrig, analysiert JAKOB HOHNERLEIN.
verfassungsblog.de/verfassungsf...
Zu Unrecht - denn die Beobachtung ist rechtswidrig, analysiert JAKOB HOHNERLEIN.
verfassungsblog.de/verfassungsf...
June 26, 2024 at 10:54 AM
Letzte Woche gab das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass es die klimaaktivistische Gruppe „Ende Gelände“ als linksextremistischen Verdachtsfall beobachtet.
Zu Unrecht - denn die Beobachtung ist rechtswidrig, analysiert JAKOB HOHNERLEIN.
verfassungsblog.de/verfassungsf...
Zu Unrecht - denn die Beobachtung ist rechtswidrig, analysiert JAKOB HOHNERLEIN.
verfassungsblog.de/verfassungsf...
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AfD für Christen "nicht wählbar"
AfD für Christen "nicht wählbar"
Die Deutsche Bischofskonferenz bezieht Stellung gegen die AfD und nennt sie für Christen "unwählbar".
www.tagesschau.de
February 22, 2024 at 2:55 PM
AfD für Christen "nicht wählbar"
Hervorragender Beitrag! Dünn ist die Maske des „ethnischen“ Volksbegriffs und dahinter verbirgt sich letztlich ein menschenfeindliches Fiebern nach einer Vergangenheit, die es niemals gab - oder aber nach einer, die hinab in den (tatsächlich: deutschen) Zivilisationsbruch führte.
Teil II behandelt die Parteiverbotsvoraussetzungen - aber auch die Rolle der Staatsrechtslehre.
Auf der 77. VDStRL-Tagung 2017 sprach ich mit einem Vertreter des "ethnischen" Volksbegriffs. Und ein weiterer war offenbar beim Potsdamer Treffen dabei. verfassungsblog.de/grundrechtsv...
Auf der 77. VDStRL-Tagung 2017 sprach ich mit einem Vertreter des "ethnischen" Volksbegriffs. Und ein weiterer war offenbar beim Potsdamer Treffen dabei. verfassungsblog.de/grundrechtsv...
February 8, 2024 at 6:40 PM
Hervorragender Beitrag! Dünn ist die Maske des „ethnischen“ Volksbegriffs und dahinter verbirgt sich letztlich ein menschenfeindliches Fiebern nach einer Vergangenheit, die es niemals gab - oder aber nach einer, die hinab in den (tatsächlich: deutschen) Zivilisationsbruch führte.
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Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik: Bei einem geheimen Treffen haben einflussreiche AfD-Politiker mit bekannten Rechtsextremisten und Unternehmern einen Plan. Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Was die Anwesenden nicht wussten: CORRECTIV war vor Ort...
Geheimplan gegen Deutschland
Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer planten die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
correctiv.org
January 10, 2024 at 5:25 AM
Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik: Bei einem geheimen Treffen haben einflussreiche AfD-Politiker mit bekannten Rechtsextremisten und Unternehmern einen Plan. Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Was die Anwesenden nicht wussten: CORRECTIV war vor Ort...
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Bauernstreik vs. Klimaaktivismus. Straßenumbenennung vs. Wiederaufbau des Berliner Stadtschloss. Migrantischer Antisemitismus vs. 23% Zustimmung für die AfD. Deutschland post-1945 ist das Land der doppelten Standards. Ich habe 1 Text dazu geschrieben: www.boell.de/de/2023/12/2...
Deutsche Erinnerungskultur. Vom Ausbleiben der Selbstkritik | Heinrich-Böll-Stiftung
Das Jahr 2023 hat wieder vor Augen geführt, dass Antisemitismus in Deutschland weit verbreitet ist. Das liegt auch an einer deutschen Erinnerungskultur, die stets versucht, der Realität eine andere ...
www.boell.de
January 5, 2024 at 8:32 AM
Bauernstreik vs. Klimaaktivismus. Straßenumbenennung vs. Wiederaufbau des Berliner Stadtschloss. Migrantischer Antisemitismus vs. 23% Zustimmung für die AfD. Deutschland post-1945 ist das Land der doppelten Standards. Ich habe 1 Text dazu geschrieben: www.boell.de/de/2023/12/2...
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NJW-Check - Jahresrückblick 2023
Die NJW bleibt auch 2023 von weißen cis Männern geprägt. Über das Jahr nahm der Autorinnenanteil nochmals ab (26/2023: 12,28 %).
Insgesamt 557 Autor*innen
Hiervon
63 Frauen
und
494 Männer
1/4
#Frauenschreibenauch #LegalFeminist #Juraistbunt
Die NJW bleibt auch 2023 von weißen cis Männern geprägt. Über das Jahr nahm der Autorinnenanteil nochmals ab (26/2023: 12,28 %).
Insgesamt 557 Autor*innen
Hiervon
63 Frauen
und
494 Männer
1/4
#Frauenschreibenauch #LegalFeminist #Juraistbunt
December 31, 2023 at 3:48 PM
NJW-Check - Jahresrückblick 2023
Die NJW bleibt auch 2023 von weißen cis Männern geprägt. Über das Jahr nahm der Autorinnenanteil nochmals ab (26/2023: 12,28 %).
Insgesamt 557 Autor*innen
Hiervon
63 Frauen
und
494 Männer
1/4
#Frauenschreibenauch #LegalFeminist #Juraistbunt
Die NJW bleibt auch 2023 von weißen cis Männern geprägt. Über das Jahr nahm der Autorinnenanteil nochmals ab (26/2023: 12,28 %).
Insgesamt 557 Autor*innen
Hiervon
63 Frauen
und
494 Männer
1/4
#Frauenschreibenauch #LegalFeminist #Juraistbunt
"Nach dem Kontext und Zweck der Verwendung des Kreuzessymbols identifiziert sich der Freistaat Bayern durch die Aufhängung von Kreuzen nicht mit christlichen Glaubenssätzen." Make it make sense.
Pressemitteilung Nr. 96/2023 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
December 19, 2023 at 1:22 PM
"Nach dem Kontext und Zweck der Verwendung des Kreuzessymbols identifiziert sich der Freistaat Bayern durch die Aufhängung von Kreuzen nicht mit christlichen Glaubenssätzen." Make it make sense.
Freundlich Nachfragen (ggfs. bei der Besoldungsstelle) bevor man zur bloßen Feststellung von Vermögensverhältnissen in Wohnungen einreitet. Es scheint, als hätte Karlsruhe erneut Selbstverständliches unterstreichen müssen?
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Du...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuc...
www.bundesverfassungsgericht.de
December 15, 2023 at 11:03 AM
Freundlich Nachfragen (ggfs. bei der Besoldungsstelle) bevor man zur bloßen Feststellung von Vermögensverhältnissen in Wohnungen einreitet. Es scheint, als hätte Karlsruhe erneut Selbstverständliches unterstreichen müssen?
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Der Texas Supreme Court hat geurteilt - und verweigert Kate Cox, einer Schwangeren, deren Schwangerschaft für sie lebensgefährlich und deren Fötus nicht lebensfähig ist, eine Abtreibung. Es ist genauso, wie wir gewarnt haben: die angeblichen „Ausnahmen“ sind nicht durchsetzbar.
December 12, 2023 at 9:17 AM
Der Texas Supreme Court hat geurteilt - und verweigert Kate Cox, einer Schwangeren, deren Schwangerschaft für sie lebensgefährlich und deren Fötus nicht lebensfähig ist, eine Abtreibung. Es ist genauso, wie wir gewarnt haben: die angeblichen „Ausnahmen“ sind nicht durchsetzbar.
Nikolaus-Sitzung unseres Kolloquiums zu Staat und Verfassung. Spannende Diskussion zum »Recht der Singularitäten« (AöR 148, 351)!
Kaffee schmeckt besser aus @verfassungsblog.de -Tasse!
Kaffee schmeckt besser aus @verfassungsblog.de -Tasse!
December 6, 2023 at 9:43 PM
Nikolaus-Sitzung unseres Kolloquiums zu Staat und Verfassung. Spannende Diskussion zum »Recht der Singularitäten« (AöR 148, 351)!
Kaffee schmeckt besser aus @verfassungsblog.de -Tasse!
Kaffee schmeckt besser aus @verfassungsblog.de -Tasse!
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Gustav Radbruch war Jurist und wird zu den bedeutendsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts gezählt. Er hat mit seinen großen Ausführungen großen Einfluss auf die deutsche Rechtsgeschichte genommen.
21. November 1878 -23. November 1949
21. November 1878 -23. November 1949
November 21, 2023 at 4:00 PM
Gustav Radbruch war Jurist und wird zu den bedeutendsten Rechtsphilosophen des 20. Jahrhunderts gezählt. Er hat mit seinen großen Ausführungen großen Einfluss auf die deutsche Rechtsgeschichte genommen.
21. November 1878 -23. November 1949
21. November 1878 -23. November 1949
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Mir ist es wichtig, die Apokalypse schuldenfrei zu erleben
November 21, 2023 at 10:33 AM
Mir ist es wichtig, die Apokalypse schuldenfrei zu erleben
Sehr richtig!
In einer parlamentarischen Demokratie ist nicht irgendein „Volkswille“ Argument, sondern eine parlamentarische Mehrheit.
Den im Beitrag anklingenden Optimismus bezüglich der Aussichten einer zu führenden Debatte über eine vermeintliche „Volksknebelung“ teile ich indes nicht…
In einer parlamentarischen Demokratie ist nicht irgendein „Volkswille“ Argument, sondern eine parlamentarische Mehrheit.
Den im Beitrag anklingenden Optimismus bezüglich der Aussichten einer zu führenden Debatte über eine vermeintliche „Volksknebelung“ teile ich indes nicht…
Wenn Björn Höcke sein Volk befragt
Nach den Landtagswahlen im nächsten Jahr kann ohne die Stimmen der AfD die Thüringer Verfassung womöglich nicht mehr geändert werden. Deshalb sollten jetzt Vorkehrungen getroffen werden – solang...
verfassungsblog.de
November 19, 2023 at 7:43 PM
Sehr richtig!
In einer parlamentarischen Demokratie ist nicht irgendein „Volkswille“ Argument, sondern eine parlamentarische Mehrheit.
Den im Beitrag anklingenden Optimismus bezüglich der Aussichten einer zu führenden Debatte über eine vermeintliche „Volksknebelung“ teile ich indes nicht…
In einer parlamentarischen Demokratie ist nicht irgendein „Volkswille“ Argument, sondern eine parlamentarische Mehrheit.
Den im Beitrag anklingenden Optimismus bezüglich der Aussichten einer zu führenden Debatte über eine vermeintliche „Volksknebelung“ teile ich indes nicht…