rochvo
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Staats- und Verwaltungsrecht.
Law. Not War.
... sie müßten selber mächtig werden dieses einzigen Griffs, dieser weit ausholenden und schwingenden Bewegung, mit der sie den furchtbaren Druck, der auf ihnen lastete, endlich hinwegfegen könnten.
Law. Not War.
... sie müßten selber mächtig werden dieses einzigen Griffs, dieser weit ausholenden und schwingenden Bewegung, mit der sie den furchtbaren Druck, der auf ihnen lastete, endlich hinwegfegen könnten.
Reposted by rochvo
These are monumental proceedings and they'll last two weeks so I'm not live-tweeting this one (because, among other things, next week I'll be in Strasbourg at the GME) but here's a nifty overview of the proceedings, see this graphic from @cielorg.bsky.social (www.ciel.org/project-upda...)
December 2, 2024 at 9:02 AM
These are monumental proceedings and they'll last two weeks so I'm not live-tweeting this one (because, among other things, next week I'll be in Strasbourg at the GME) but here's a nifty overview of the proceedings, see this graphic from @cielorg.bsky.social (www.ciel.org/project-upda...)
Lichter und Schilder verhindern keine menschenfeindliche Politik, wenn entsprechende Parlamentsanteile erreicht sind. Und noch weitere 5-10 Jahre Diskursvermüllung und Grenzverschiebung und die sog. deutsche Mitte wird all das mittragen.
February 12, 2024 at 10:17 PM
Lichter und Schilder verhindern keine menschenfeindliche Politik, wenn entsprechende Parlamentsanteile erreicht sind. Und noch weitere 5-10 Jahre Diskursvermüllung und Grenzverschiebung und die sog. deutsche Mitte wird all das mittragen.
Ein furchtbar hässlicher Vorschlag. Nicht nur die Menschlichkeit, auch die Normästhetik hätte darunter zu leiden.
December 13, 2023 at 6:02 PM
Ein furchtbar hässlicher Vorschlag. Nicht nur die Menschlichkeit, auch die Normästhetik hätte darunter zu leiden.
Weshalb bzw. an welcher Stelle soll denn Art. 20 GG geändert werden?
Neuer Art. 20 Abs. 3a GG, „die Bindung des Abs. 3 gilt nicht für menschenfeindliche Maßnahmen gegen Schutzsuchende“?
Völliger Irrsinn.
Neuer Art. 20 Abs. 3a GG, „die Bindung des Abs. 3 gilt nicht für menschenfeindliche Maßnahmen gegen Schutzsuchende“?
Völliger Irrsinn.
December 11, 2023 at 9:45 AM
Weshalb bzw. an welcher Stelle soll denn Art. 20 GG geändert werden?
Neuer Art. 20 Abs. 3a GG, „die Bindung des Abs. 3 gilt nicht für menschenfeindliche Maßnahmen gegen Schutzsuchende“?
Völliger Irrsinn.
Neuer Art. 20 Abs. 3a GG, „die Bindung des Abs. 3 gilt nicht für menschenfeindliche Maßnahmen gegen Schutzsuchende“?
Völliger Irrsinn.