Ralph Janik
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veeery interesting tables (from Mazower's The Dark Continent) showing how minorities in European countries disappeared during the 20th century and how they were about to become more ethnically heterogenous again over time
November 9, 2025 at 6:06 PM
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let's bring the good old pre-Women workplace back. @nytimes.com is asking the right questions!
Did Women Ruin the Workplace? And can conservative feminism fix it? November 6, 2025
November 6, 2025 at 3:51 PM
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this argument is dangerous nonsense. There is no legal basis for the US' strikes on "drug boats", not under the ius ad bellum, not under US law, not under the law of armed conflict, not under human rights law. It's state-orchestrated murder, plain and simple.
www.theguardian.com/us-news/2025...
Hegseth announces another deadly US strike on alleged drug boat Pentagon secretary says two people killed in attack on boat in eastern Pacific, bringing total killed to 66 in 16 strikes Associated Press Wed 5 Nov 2025 02.27 CET Defense secretary Pete Hegseth announced yet another deadly strike on a boat accused of ferrying drugs in the eastern Pacific Ocean, coming the same day an aircraft carrier began heading to the region in a new expansion of military firepower. The attack Tuesday killed two people aboard the vessel, Hegseth said, bringing the death toll from the Trump administration’s campaign in South American waters up to at least 66 people in at least 16 strikes. Donald Trump has justified the strikes by insisting the United States is in “armed conflict” with drug cartels and claiming the boats are operated by foreign terror organizations. The administration has not provided evidence or more details.
November 5, 2025 at 1:11 PM
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US alt right accounts ("End Wokness" has 3.9 mil followers) have found out that there are Muslims in Vienna. The comments are also quite something, one thinks that the video was made in the US, others say Hitler "predicted this" or that "we need him back", another one speaks of "white genocide".
November 4, 2025 at 3:20 PM
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Wondering what will happen to Austria’s neutrality once one of the, if not the oldest arms manufacturer – now owned by a Czech investment group – of our country, Steyr Mannlicher, leaves because of it (Screenshots from reports in Austrian media posted by Steyr’s new CEO)
November 2, 2025 at 9:47 PM
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12.11.94:
"Für Kostelka ist die Neutralität "unverzichtbar", Khol sprach von einem "wertvollen Relikt", das wie die Kaiserkrone in der Schatzkammer heute nur mehr zur Besichtigung diene. Für den VP-Klubchef–der Delors als "Monsieur l'Europe" begrüßte–geht mit dem Beitritt die Nachkriegsära zu Ende
Kurier (Österreich) vom 12.11.1994, Seite 3 03 Ja-Wort im Auftrag des Volkes Am 12. Juni hatten zwei Drittel der Bürger für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt - gestern folgte der Nationalrat Andreas Anzenberger Die Regierung wollte eine EU-Feierstunde. Aber die Opposition war nicht bereit, dabei mitzumachen. Fünf Jahre, vier Monate und sieben Tage nachdem der Beitrittsantrag vom Ministerrat beschlossen worden war, ratifizierte der Nationalrat am Freitag den EU-Beitrittsvertrag. Nur die Mehrzahl der FP-Mandatare und zwei Grün-Mandatare stimmten gegen den Beitritt. Auf der Galerie verfolgten Bundespräsident Thomas Klestil, der Präsident des Europa-Parlaments, Klaus Hänsch, und Kommissionspräsident Jacques Delors die Debatte. Zahlreiche Abgeordnete wollten zum historischen Augenblick ihren Beitrag leisten: Insgesamt 48 Mandatare ließen sich auf die Rednerliste eintragen. Die Erstredner von SP und VP, die Klubobleute Peter Kostelka und Helmut Khol, waren bemüht, die Bedeutung des EU-Beitritts ("Meilenstein der Geschichte Österreichs", "Tag der Freude") noch einmal herauszustreichen. Dabei wurde auch klar, daß VP und SP im Parlament künftig mehr eigenständiges Profil zeigen wollen. Die Auffassungsunterschiede über die Zukunft der Neutralität wurden von beiden Seiten klar herausgearbeitet. Für Kostelka ist die Neutralität "unverzichtbar", Khol sprach von einem "wertvollen Relikt", das wie die Kaiserkrone in der Schatzkammer heute nur mehr zur Besichtigung diene. Für den VP-Klubchef - der Delors als "Monsieur l'Europe" begrüßte - geht mit dem Beitritt die Nachkriegsära zu Ende. Außenminister Alois Mock ließ in Anspielung auf die Debatte über einen "harten Kern" von EU-Staaten keinen Zweifel daran, daß Österreich "ein europäisches Kernland ist".
October 31, 2025 at 10:20 PM
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"Die "immerwährende" Neutralität nähert sich ihrem Ablaufdatum - meint zumindest Willem van Eekelen, Generalsekretär der Westeuropäischen Union (WEU)..."langfristig" werde sich der sicherheitspolitische Status Österreichs ändern müssen, damit es die Beistandsverpflichtung in der WEU erfüllen könne"
Kurier (Österreich) vom 15.09.1994, Seite 2 02 Neutralität mit Ablaufdatum WEU-Generalsekretär: Änderung langfristig notwendig / NATO-"Partnerschaft für Frieden" kommt Christoph Kotanko Die "immerwährende" Neutralität nähert sich ihrem Ablaufdatum - meint zumindest Willem van Eekelen, Generalsekretär der Westeuropäischen Union (WEU). Beim Symposium "Europa ohne Grenzen?" im Wiener Hotel Mariott am Mittwoch sagte der Verteidigungspolitiker aus Brüssel klipp und klar, "langfristig" werde sich der sicherheitspolitische Status Österreichs ändern müssen, damit es die Beistandsverpflichtung in der WEU erfüllen könne (Anm.: Die WEU soll zum Instrument der EU in Verteidigungsbelangen ausgebaut werden). Ein Zwang, sich an Aktionen der Union zu beteiligen, bestünde aber nur, wenn ein Mitgliedsland angegriffen werden sollte, schränkte van Eekelen ein. Der WEU-General rechnet damit, daß Österreich ab 1995 Beobachterstatus erhält und 1996 Vollmitglied wird. Dann könnte - in Absprache mit den anderen Ländern - im Krisenfall auch ein Kampfeinsatz angeordnet werden. Ein Beitritt Österreichs zur "NATO-Partnerschaft" für den Frieden würde in Brüssel gern gesehen. Allerdings, so die Einschränkung des WEU-Spitzenmannes, sollte man die Bedeutung des NATO-Projekts nicht überschätzen. Bereits am Dienstag hatte sich Kanzler Vranitzky dafür ausgesprochen, eine Teilnahme an diesem NATO-Programm zu prüfen. Nach der Nationalratswahl werde man sich damit eingehend auseinandersetzen müssen. Der Kanzler: "Eine Teilnahme Österreichs wird sich, analog zu den skandinavischen Ländern, voraussichtlich auf Peacekeeping sowie humanitäre Einsätze beschränken". Auch Verteidigungsminister Fasslabend ist für die "Partnership for peace", eine Zusammenarbeit dürfe sich aber "in einer Adabei-Rolle" erschöpfen, "sondern wir müssen das Kooperationsniveau erhöhen". Die Offiziersgesellschaft begrüßt die Überlegungen in Richtung NATO-Partnerschaft. Derzeit stelle der Nordatlan…
October 31, 2025 at 10:20 PM
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Werner Fasslabend, 20.9.1994:
"Fasslabend merkte an, Bundeskanzler Vranitzky habe noch 1988 einen EU-Beitritt aus Gründen der Neutralität nicht für möglich gehalten. "Jetzt gehen wir in die EU und bleiben ein neutrales Land."
Kurier (Österreich) vom 20.09.1994, Seite 2 02 Fasslabend: Neutralität ist mit WEU-Teilnahme vereinbar Mitgliedschaft im EU-Verteidigungsbündnis ist für Verteidigungsminister eine Verhandlungsfrage Für Verteidigungsminister Werner Fasslabend steht auch bei einem Betritt Österreichs zur Westeuropäischen Union (WEU) die Neutralität nicht zur Debatte. Damit befindet er sich im Widerspruch zu vielen Verfassungsexperten, die eine volle Teilnahme an diesem Bündnis (das im Krisenfall eine Beistandverpflichtung vorsieht) für unvereinbar mit der Neutralität halten. Der VP-Politiker aber ist "überzeugt, daß es zu einem Vertrag kommt, ohne die Neutralität aufzugeben". Er verwies gestern auf eine KURIER-Frage auf Artikel 11 der WEU-Statuten, der es erlauben soll, einen Vertrag mit jedem Land auszuhandeln, wobei dieses alle Ziele und Vorbehalte einbringen könne. Schlußfolgerung Fasslabends: "Daher muß die Neutralität nicht über Bord geworfen werden." Für den Minister ist eine Vollmitgliedschaft in der WEU (die der "Verteidigungsarm" der EU werden soll, Anm. d. Red.) eine von drei Säulen der äußeren Sicherheit Österreichs nach dem EU-Beitritt. Die beiden anderen seien Eigenvorsorge ("eine allgemeine Wehrpflicht muß es auch in Zukunft geben, aber mehr Professionalität im Heer ist notwendig") und die NATO-"Partnerschaft für Frieden". "Wo es um die Sicherheit geht, hat die WEU als Sicherheitsgemeinschaft der EU Priorität", steht für den Minister eine NATO-Vollmitgliedschaft nicht zur Debatte. Zu anderen Überlegungen könnte es kommen, "wenn die Zeit reif ist". - Fasslabend merkte an, Bundeskanzler Vranitzky habe noch 1988 einen EU-Beitritt aus Gründen der Neutralität nicht für möglich gehalten. "Jetzt gehen wir in die EU und bleiben ein neutrales Land. Das wird bei der WEU nicht anders sein." Rudolf Cijan
October 31, 2025 at 10:20 PM
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"Unsere Neutralität verdunstet in der neuen weltpolitischen Konstellation, und auch die jahrelang organisierten Fit- und Fun-Märsche zur Etablierung eines im wahren Sinne des Wortes gesunden Nationalfeiertages sind nur noch liebgewordenes Ritual. Den neuen Feiertags-Sinn bietet Europa"
Kurier, 1994
Kurier (Österreich) vom 27.10.1994, Seite 1 01 Alltag Schon lange feiern wir am 26. Oktober nicht mehr den Tag der Fahne zur Erinnerung an die Geburtsstunde der immerwährenden Neutralität Österreichs. Unsere Neutralität verdunstet in der neuen weltpolitischen Konstellation, und auch die jahrelang organisierten Fit- und Fun-Märsche zur Etablierung eines im wahren Sinne des Wortes gesunden Nationalfeiertages sind nur noch liebgewordenes Ritual. Den neuen Feiertags-Sinn bietet Europa. Folgerichtig und symbolträchtig beschloß daher gestern ein Sonderministerrat den EU-Vertrag samt Begleitgesetzen. Kein Zweifel, das Parlament wird den Beitritt problemlos ratifizieren. Bei den Begleitgesetzen wird das anders. Da den beiden Groß(?)parteien die Verfassungsmehrheit fehlt, wird die Opposition erst nach harten Verhandlungen und substantiellen Veränderungen zustimmen. Aber so ist eben in Zukunft der innenpolitische Alltag. FFW
October 31, 2025 at 10:20 PM
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Kurier, 30.9.1994:
"Es wird wird im Zuge der Formierung eines EU-Sicherheitssystems eine Neudefinition der österreichischen Position geben müssen, den Spielraum dafür solle man nicht freiwillig einengen. Im Klartext: Die Sinnhaftigkeit der Neutralität wird zu hinterfragen sein..."
Kurier (Österreich) vom 30.09.1994, Seite 2 02 EU-Finalisierung hängt an der Neutralität Daniela Kittner Abseits der Prestigekämpfe zwischen Kanzler Franz Vranitzky und Außenminister Alois Mock gibt es beim EU-Vertrag handfeste inhaltliche Differenzen. Es geht um "Erläuterungen" zum mit Brüssel ausgehandelten Text. - Seit Wochen feilschen die Koalitionsparteien wieder einmal um die Neutralität in der EU. Der Entwurf des Außenamtes für die erläuternden Anmerkungen, denen die SPÖ gleichzeitig mit dem EU-Vertrag im Ministerrat zustimmen soll, ist im wesentlichen nach ÖVP-Denkschule konzipiert. Die lautet: Es wird wird im Zuge der Formierung eines EU-Sicherheitssystems eine Neudefinition der österreichischen Position geben müssen, den Spielraum dafür solle man nicht freiwillig einengen. Im Klartext: Die Sinnhaftigkeit der Neutralität wird zu hinterfragen sein; der Beitritt zu einem Militärpakt soll nicht von vornherein per Gesetz ausgeschlossen werden. Die SPÖ bemerkt im Mock-Entwurf "Hintertürln", die Neutralität "auszuhöhlen", und verweigert die Zustimmung. SP-Denkschule: Man soll am Kern der Neutralität (keine Teilnahme an Kriegen) festhalten und sie als pluralistisches Element in ein EU-Sicherheitssystem einbringen. Eine Einigung vor der Wahl ist ausgeschlossen. Tacheles wird nach dem 9. Oktober geredet.
October 31, 2025 at 10:20 PM
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Bundespräsident Thomas Klestil, 13. 10. 1994: Man müsse "den Bürgern ehrlich sagen, daß sich die Welt um uns radikal verändert hat. Und wir müssen daraus politische Schlüsse ziehen. Nur so wird Österreich auch künftig seinen Beitrag zur Sicherung der europäischen Stabilitätszone leisten können".
Kurier (Österreich) vom 13.10.1994, Seite 2 02 Debatte über Neutralität kommt mit Sicherheit Bundespräsident Klestil verlangt: Die Erörterung einer neuen Sicherheitspolitik darf kein Tabu sein Christoph Kotanko So? - "Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zur Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität." Oder so? - "Eines scheint mir klar zu sein: Das traditionelle sicherheitspolitische Instrument Österreichs, die Neutralität, stellt keine ausreichende Antwort auf die neuen Herausforderungen dar. Die meisten dieser Probleme können nicht mehr im Alleingang, sondern nur durch kollektive Anstrengungen im Rahmen gemeinsamer Institutionen bewältigt werden." Der erste Satz findet sich im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität. Den zweiten formulierte Bundespräsident Thomas Klestil gestern bei einem Vortrag vor der Gesellschaft für Außenpolitik. Sein Begehr: Man müsse "den Bürgern ehrlich sagen, daß sich die Welt um uns radikal verändert hat. Und wir müssen daraus politische Schlüsse ziehen. Nur so wird Österreich auch künftig seinen Beitrag zur Sicherung der europäischen Stabilitätszone leisten können". Läutet das Staatsoberhaupt mit solchen Feststellungen die Abschaffung eines Staatsgrundgesetzes ein? - In der Hofburg will man das so nicht verstanden wissen: "Der Bundespräsident möchte, daß offen und ehrlich über alle Sicherheitsfragen - inklusive der Neutralität - geredet wird" (Präsidenten-Sprecher Nußbaumer). Einen Weg weist Klestil selbst: Er tritt - nach Erhalt eines Beobachterstatus - für "den weiteren Ausbau der Beziehungen" zur WEU (der Verteidigungsorganisation der EU) und zur NATO-"Partnerschaft für den Frieden" ein.
October 31, 2025 at 10:20 PM
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Heide Schmidt, 10. Juni 1994:
"Mit einem Ja ist die Neutralität nicht weg. Brüssel anerkennt, daß Österreich als Neutraler beitritt. Und was ist, wenn jemand nach Österreich eindringt? Wenn wir neutral sind, hilft uns keiner. Bei einer gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU bekommen wir Hilfe."
Kurier (Österreich) vom 10.06.1994, Seite 2 02 Heide Schmidt: "Ja zur EU bedeutet Absage an Faschismus, Nationalismus und Radikalismus" a Erwin J. Frasl Die Obfrau der kleinsten Parlamentsfraktion "Liberales Forum" und 3. Nationalratspräsidentin, Heide Schmidt, beantwortete am KURIER-Telefon Fragen zur EU. Die Kriminalität in der EU macht mir Sorge. Ich bin bei der holländischen Grenze ohne Kontrollen durchgefahren. Da hätte ich einen Koffer Haschisch mitnehmen können . . . Ob einer ein Verbrecher ist, kann man nicht an seinem Gesicht erkennen. Das geht auch einem Grenzwachebeamten so. In der EU werden die Kontrollen in den einzelnen Staaten verstärkt. Überdies soll die Kriminalität gemeinsam bekämpft werden. Es gibt ja schon eine Euro-Polizei, die als ersten Schritt Informationen austauscht. Was ist Ihr wichtigstes Argument für die EU? Es geht um die Erhaltung des Friedens. Das ist die Dimension der Entscheidung. Und diesen Frieden kann man gemeinsam besser sichern als allein. Außerdem stärkt ein Nein zur EU nationalistische Ideen. Müssen meine Kinder in der EU auf Kriegsschau- plätze einrücken? Das ist Blödsinn. Mit einem Ja ist die Neutralität nicht weg. Brüssel anerkennt, daß Österreich als Neutraler beitritt. Und was ist, wenn jemand nach Österreich eindringt? Wenn wir neutral sind, hilft uns keiner. Bei einer gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU bekommen wir Hilfe. Die Regierung verschwendet Geld und will jetzt noch der EU Milliarden zahlen . . . Ich bin auch der Meinung, daß die Regierung Geld verschwendet. Aber eine bessere Regierung müssen wir am 9. Oktober wählen und nicht am kommenden Sonntag. Am Sonntag geht es nicht um Vranitzky, Busek, Haider oder Schmidt, sondern um Europa und den Frieden. Ich bin von der EU noch nicht überzeugt . . . Wenn Sie gegen Radikalismus, Faschismus und Nationalismus sind, sollten Sie ja zur EU sagen. In der EU zahlen wir für die armen Staaten . . . Es gibt hier eine gemeinsame Verantwortung in Europa. Auch in Österreic…
October 31, 2025 at 10:20 PM
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Kurier, 7. Juni 1994:
"Im Zusammenhang mit der Neutralität muß es Anpassungen für eventuelle Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen und im Strafrecht (Neutralitätsgefährdung) geben.
Darüber sind sich die Koalitionspartner einig."
Kurier (Österreich) vom 14.06.1994, Seite 3 03 Im Zusammenhang mit der Neutralität muß es Anpassungen für Im Zusammenhang mit der Neutralität muß es Anpassungen für eventuelle Wirtschaftssanktionen, Waffenlieferungen und im Strafrecht (Neutralitätsgefährdung) geben. Darüber sind sich die Koalitionspartner einig. Aus der Diskussion der vergangenen Wochen weiß man, daß die Regierungspartner die Bedeutung der Neutralität differenziert beurteilen - was zu Verständigungsproblemen führen könnte. Der Kanzler schnitt dieses Thema nach der Sitzung von SP-Präsidium und -Vorstand nicht an. Auf Buseks Linie zeigte er sich mit der Anmerkung, daß dessen Vorschlag, formal der NATO-"Partnerschaft für den Frieden" beizutreten, "prinzipiell wünschenswert" sei.
October 31, 2025 at 10:20 PM
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Hans Rauscher, 7. Juni 1994:
"Es ist aber nicht zu leugnen, daß das Thema Neutralität bei vielen Österreichern eine große Rolle spielt. Sicher, aber alles fließt, auch die Geschichte. Was vor 20, 30 Jahren richtig war, muß heute nicht mehr so richtig sein."
Kurier (Österreich) vom 07.06.1994, Seite 2 02 Waldheim: Wir werden in der EU eine starke Rolle spielen a Hans Rauscher Die EU-Werbung der Regierung scheint nicht alle Herzen erreicht zu haben. Woran liegt das? Die große Idee der "Wertegemeinschaft Europa" ist ein bißchen zu kurz gekommen; aber auch, daß wir Österreicher schon in der Vergangenheit immer in internationalen Verständigungsprozessen eingebunden waren. Vergessen wir doch nicht unsere Rolle in der UNO, beim Europarat, in der KSZE. Wir spielen doch dort eine sehr große Rolle. Jedenfalls haben wir uns im weltweiten Rahmen nicht gefürchtet. Fast ist es ja eine Angstpsychose: Was kommt da auf uns zu? Warum diese Angst vor der EU? Österreich hat doch im internationalen Zusammenleben eine Rolle gespielt, die viel größer war, als es der Bedeutung des kleinen Landes entspricht. Und das werden wir in der EU auch tun? Na selbstverständlich! Kleine Staaten spielen sehr wohl eine wichtige Rolle in internationalen Organisationen. Ich glaube, daß wir keine Angst haben müssen, da unterdrückt zu werden. Es ist aber nicht zu leugnen, daß das Thema Neutralität bei vielen Österreichern eine große Rolle spielt. Sicher, aber alles fließt, auch die Geschichte. Was vor 20, 30 Jahren richtig war, muß heute nicht mehr so richtig sein. Wir haben ja den Antrag auf Beitritt als neutrales Land gestellt - und das wurde auch von der EU akzeptiert. Es heißt immer wieder, der Beitritt sei der "zweite Anschluß". Das ist natürlich vollkommen abwegig. Wenn wir EU-Mitglied sind, wird sich unser Wirtschaftsverkehr viel regelmäßiger verteilen. Gerade die gegenwärtige deutsche Regierung ist bemüht, diesen Friedensprozeß in Europa zu stärken. Also keine Angst vor der EU? Wir haben uns nach dem 2. Weltkrieg international behauptet. Wir werden das weiter tun.
October 31, 2025 at 10:20 PM
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Kurier, 1. Mai 1994: Überschrift "Eigenes Referendum über EU-Verteidigungsbündnis" mit Zitaten von Mock, Vranitzky und Pilz:
"Mock unterstrich, daß die Neutralität auch nach der für 1996 geplanten Institutionenreform der EU nicht eingeschränkt werde. 1/3
Mock unterstrich, daß die Neutralität auch nach der für 1996 geplanten Institutionenreform der EU nicht eingeschränkt werde. Es gäbe zwei mögliche Szenarien: Sollte sich die Westeuropäische Union (Verteidigungsbündnis der EU) zu einem kollektiven Sicherheitssystem nach dem Vorbild der UNO entwickeln, sei dort eine Mitgliedschaft auch als neutraler Staat möglich. Andernfalls wäre vor dem WEU-Beitritt eine eigene Volksabstimmung über die Neutralität notwendig. Diese Aussage sorgte beim Koalitionspartner SPÖ für Mißfallen. Bundeskanzler Vranitzky zum KURIER: "Österreich wird an der Errichtung eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa aktiv teilnehmen. Einen Zwang, der WEU beizutreten, gibt es aber nicht. Daher ist auch die Debatte über eine eigene Volksabstimmung zur Neutralität überflüssig." Reaktion von Grünen-Bundessprecher Pilz: Die Regierung hat bereits einen zweistufigen Plan zur Abschaffung der Neutralität ausgearbeitet. Die erste Stufe ist der EU-Beitritt."
October 31, 2025 at 10:20 PM
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Kurier, 31. März 1994:
"Fischer: "Die Neutralität muß im Kern erhalten bleiben...Der grüne Europa-Sprecher Johannes Voggenhuber ist da anderer Meinung: "Wir gehen zwar als neutraler Staat in die EU, geben die Neutralität dort aber praktisch auf."
Bleibt das Sonderproblem der in der Verfassung verankerten Neutralität. Fischer: "Die Neutralität muß im Kern erhalten bleiben, keine Stationierung fremder Truppen, keine Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen." Der grüne Europa-Sprecher Johannes Voggenhuber ist da anderer Meinung: "Wir gehen zwar als neutraler Staat in die EU, geben die Neutralität dort aber praktisch auf." Für Adamovich sind das essentielle Fragen, die im Beitrittsverfassungsgesetz alles andere als geregelt sind: "In Wirklichkeit steht da nicht viel drinnen. Die Spielwiese für Juristen ist daher sehr groß." Nachsatz des Verfassungsgerichtshofpräsidenten: "Ich rechne damit, daß sich der Gerichtshof mit dieser Materie auseinandersetzen wird müssen." Das ist allerdings erst nach dem Parlamentsbeschluß und der Volksabstimmung möglich.
October 31, 2025 at 10:20 PM
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am 9.4. 1994 lesen wir, dass "hinter der Betonung der Neutralität "die bis zur Sicherheit gesteigerte Hoffnung, in Ruhe gelassen zu werden" stehe, außerdem von der "Vorstellung der Insel" oder "stark ausgeprägter Selbstbezogenheit der Österreicher" und "unterentwickelter Identität als Europäer" 3/3
Die stark ausgeprägte Selbstbezogenheit der Österreicher und die unterentwickelte Identität als Europäer oder Weltbürger sei auch in der weitverbreiteten Vorstellung von der "Insel" zwischen den Blöcken ablesbar, meint Bruckmüller. Hinter der Betonung der Neutralität stehe "die bis zur Sicherheit gesteigerte Hoffnung, in Ruhe gelassen zu werden".
October 31, 2025 at 10:20 PM
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Kurier, 25. Februar 1994:
"Von der Neutralität im althergebrachten Sinne haben sich die Abgeordneten offenbar - mit mehr oder weniger Bedauern - verabschiedet: Praktisch jeder zweite Volksvertreter von SPÖ und ÖVP erwartet bei einem EU-Beitritt eine Veränderung der Neutralität,..." 1/3
Von der Neutralität im althergebrachten Sinne haben sich die Abgeordneten offenbar - mit mehr oder weniger Bedauern - verabschiedet: Praktisch jeder zweite Volksvertreter von SPÖ und ÖVP erwartet bei einem EU-Beitritt eine Veränderung der Neutralität, jeder zehnte in der ÖVP glaubt überhaupt an ein Aufgeben des neutralen Status Österreichs. Vom Abrücken von der Neutralität sind auch Zweidrittel der Freiheitlichen überzeugt. Die Grünen (alle Abgeordneten) befürchten, neben der Neutralität würde auch der Staatsvertrag aufgegeben oder obsolet werden. Ganz so drastisch sehen das die anderen Fraktionen im Parlament nicht, trotzdem glaubt auch jeder dritte Freiheitliche und jeder zweite ÖVP Abgeordnete, daß der Staatsvertrag bei einem EU-Beitritt in seinen wesentlichen Teilen nur mehr auf dem Papier weiterexistieren werde, nur die SPÖ ist da optimistischer. Morgen: Was heißt Europa für Österreichs Abgeordnete und weitere Ergebnisse unserer EU-Umfrage.
October 31, 2025 at 10:20 PM
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Kurier, 30.12.1993, Überschrift:
"EU als Sicherheitsgemeinschaft?":
"Seit der EU-Verhandlungsrunde vom 21. Dezember [1993] sei klargestellt, daß eine "volle Teilnahme Österreichs an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit unserer Neutralität vereinbar ist", so Mock." 1/2
Seit der EU-Verhandlungsrunde vom 21. Dezember sei klargestellt, daß eine "volle Teilnahme Österreichs an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit unserer Neutralität vereinbar ist", so Mock. Wie wichtig dies ist, zeigt eine "Market"-Umfrage (siehe Grafik). 68% sehen danach die Sicherheit Österreichs eher durch die Neutralität gesichert als durch ein gesamteuropäisches Verteidigungsbündnis.
October 31, 2025 at 10:20 PM
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und noch einmal Bundespräsident Thomas Klestil, 16.12.1993:
"Angesichts dessen, was sich in Rußland abspielt, sollten wir lieber nicht auf die Neutralität vertrauen."
Kurier (Österreich) vom 16.12.1993, Seite 1 01 Nicht allein Die Botschaft, die Bundespräsident Klestil und Außenminister Mock beim - gelungenen - Staatsbesuch in Sachen EU-Beitritt aussendeten, lautete: "Wichtig ist der Inhalt der Verhandlungen, wenn es sich nicht ausgeht, dann treten wir eben erst 1996 statt schon 1995 bei." Aber besser, viel besser wäre ein möglichst rascher Beitritt noch im nächsten Jahr. Eindrucksvoll schilderte bei einem Treffen mit deutschen Unternehmern in Bonn am Rande des Klestil-Besuchs ein Vorarlberger Maschinenbauer, wie geschäftsschädigend es ist, nicht dabeizusein. Klestil wiederum sagte mehr als deutlich: Angesichts dessen, was sich in Rußland abspielt, sollten wir lieber nicht auf die Neutralität vertrauen. Mit nervenstarkem Verhandeln sollten die Verhandlungen bis März 1994 abzuschließen sein. Und dann hat das österreichische Volk eine Jahrhundertentscheidung zu treffen. Rau
October 31, 2025 at 10:20 PM
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Bundespräsident Thomas Klestil, 15.12.1993:
"in Österreich gebe es sicher auch die starke Meinung, gerade wegen des Wahlsieges der Kommunisten und Faschisten in Rußland "wäre es gut, an der Neutralität festzuhalten". Aber: "Ich war immer der Meinung, daß wir so rasch wie möglich in die EU sollen."
Kurier (Österreich) vom 15.12.1993, Seite 3 03 Die EU als Schutz und Schirm Nach dem russischen Wahlergebnis ist Mitgliedschaft in einem europäischen Sicherheitssystem wichtiger denn je, erklärt Bundespräsident Klestil Österreich geht von "Fixierung" auf einen Verhandlungsabschluß bis 1. März 1994 ab, spätestens 1996 will man aber in Brüssel "mit am Tisch sitzen" Hans Rauscher, Bonn "Wenn es um die Sicherheit Österreichs geht, dann ist der wichtigste Schritt der Beitritt zur EU - gerade nach dem Wahlergebnis in Rußland." Mit dieser Aussage in der Bonner Bundespressekonferenz setzte Bundespräsident Thomas Klestil am zweiten Tag seines Deutschland-Besuches einen starken sicherheitspolitischen Akzent. Er fügte hinzu, in Österreich gebe es sicher auch die starke Meinung, gerade wegen des Wahlsieges der Kommunisten und Faschisten in Rußland "wäre es gut, an der Neutralität festzuhalten". Aber: "Ich war immer der Meinung, daß wir so rasch wie möglich in die EU sollen. Das hat sich seit Sonntag bestätigt."
October 31, 2025 at 10:20 PM
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Bundespräsident Thomas Klestil am 14.12.1993:
""Nach dem Sieg der Kommunisten und Ultra-Nationalisten in Rußland ist unsere Teilnahme an einem gemeinsamen Sicherheitssystem doppelt wichtig." Die Neutralität sei in Bonn "keine offene Frage mehr"."
Kurier (Österreich) vom 14.12.1993, Seite 2 02 Neutralität ist abgehakt Bundespräsident Klestil in Bonn: Europa-Integration und die Lage in Rußland als Hauptthemen Hans Rauscher, Bonn "Was Deutsche und Österreicher voneinander unterscheidet, trennt sie nicht. Und was sie heute verbindet, belastet niemanden mehr. Das ist das Ergebnis einer ganz selbstverständlich gewordenen österreichischen Identität." So selbstbewußt formulierte Bundespräsident Klestil Montag beim Staatsbankett in Bonn. Gelassen gab er sich über die kurz vorher ausgebrochene Mini-Krise in Sachen EU-Beitritt. Kanzler Kohl hatte in Brüssel gemeint, wenn man den 1. März als Verhandlungsabschluß einhalten wolle, müßten sich alle Beitrittswerber "auf den Hosenboden setzen und arbeiten". Klestil nach dem Gespräch mit Kohl: "Die Hosenboden-Geschichte ist nicht ernst zu nehmen. Keiner hat unsere Beitrittsbemühungen so unterstützt wie Kohl. Wir haben weiter volle Unterstützung." Klestils Besuch ist der erste seit jenem Kirchschlägers 1982. Zu den protokollarischen Ehren kam spezielle Herzlichkeit. Präsident Weizsäcker in seiner Bankettrede: "Sie haben Ihrem Amt nach innen und außen ein Profil gegeben, das zum Wohle Ihres Landes gereicht und Europa mit Achtung erfüllt." Klestil absolviert einen Gesprächsmarathon mit Spitzenpolitikern. Themen sind vor allem der EU-Beitritt und die Lage in Osteuropa. Klestil: "Nach dem Sieg der Kommunisten und Ultra-Nationalisten in Rußland ist unsere Teilnahme an einem gemeinsamen Sicherheitssystem doppelt wichtig." Die Neutralität sei in Bonn "keine offene Frage mehr". Man werde auch über den Rechtsradikalismus in Österreich sprechen - eher informativ: "Wir sind nicht ein Hort von Neonazis."
October 31, 2025 at 10:20 PM
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20.11.1993:
"Daß Österreich vorerst seine Neutralität nicht aufgeben ... will, sorgt bei den Mitgliedsländern der Gemeinschaft zwar für Verwunderung ("Gegen wen wollt ihr noch neutral sein?"). Die sicherheitspolitische Null-Lösung wird - da sie ohnehin befristet ist - ... aber akzeptiert werden."
Kurier (Österreich) vom 20.11.1993, Seite 2 02 Der Transitvertrag wird zum Härtetest Christoph Kotanko Wenn der EG-Beitritt scheitert, dann nicht an der Neutralität, sondern am Transitvertrag. Daß Österreich vorerst seine Neutralität nicht aufgeben und mit seinem gegenwärtigen Status in die Europäische Union gehen will, sorgt bei den Mitgliedsländern der Gemeinschaft zwar für Verwunderung ("Gegen wen wollt ihr denn heute noch neutral sein?"). Die sicherheitspolitische Null-Lösung wird - da sie ohnehin befristet ist - in Brüssel aber akzeptiert werden. Beim Transitvertrag ist das anders. Da geht es ans Eingemachte.
October 31, 2025 at 10:20 PM
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Liberales Forum, 15.11.1993:
"ohne Wenn und Aber in die EG, aber auch so rasch als möglich in die Westeuropäische Union, das künftige Sicherheitssystem Europas. Die Neutralität wäre damit überholt, sagte Frischenschlager. Österreich müßte sich dann auch an friedenschaffenden Einsätzen beteiligen."
Kurier (Österreich) vom 15.11.1993, Seite 2 02 Liberales Forum hofft auf 15 Mandate LF-Klubchef Friedhelm Frischenschlager übt sich in ungewohntem Optimismus Heide Schmidts Liberales Forum hofft, sich bei den nächsten Nationalratswahlen als fünfte Parlamentspartei kräftig etablieren zu können: Klubchef Friedhelm Frischenschlager rechnet mit optimistischen 10 bis 15 Mandaten, die für seine Gruppierung erreichbar wären. In der ORF-Pressestunde gab sich Frischenschlager allerdings im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Salzburg, Kärnten und Tirol zurückhaltend: Die Länderverfassungen, insbesondere in Kärnten und Salzburg, würden kleinen Gruppierungen den Einzug in den Landtag sehr schwer machen. (In Kärnten beispielsweise muß das Liberale Forum mehr als 9 Prozent der Stimmen erreichen, um ein Grundmandat zu erhalten. Für den Nationalrat gilt eine 4-Prozent-Hürde.) Programmatisch will das LF weiterhin ohne Wenn und Aber in die EG, aber auch so rasch als möglich in die Westeuropäische Union, das künftige Sicherheitssystem Europas. Die Neutralität wäre damit überholt, sagte Frischenschlager. Österreich müßte sich dann auch an sogenannten friedenschaffenden Einsätzen beteiligen.
October 31, 2025 at 10:20 PM
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aber letztlich war die Neutralität für Russland beim EU-Beitritt bzw. im Vorfeld dazu kein allzu großes Thema.
Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin am 9. November 1993: "Wir stellen die Frage der Neutralität nicht."
Kurier (Österreich) vom 09.11.1993, Seite 4 04 Jelzin will Staatsvertrag erneuern Rußlands Präsident schlägt in Brief Österreich politischen Grundlagen-Vertrag vor - Kanzler Vranitzky fand höfliche Distanz Otto Klambauer In einem Paukenschlag gipfelte der Besuch des russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin in Österreich: Er überraschte mit einem Brief Jelzins - Kanzler Vranitzky war es zu verdanken, rasch, aber höflich auf Distanz zu gehen. Jelzin fordert darin einen politischen Grundlagen-Vertrag Rußland - Österreich. ITAR-TASS zitiert wortwörtlich: Jelzin schlage Wien vor, den "Abschluß eines politischen Dokumentes über die Grundlagen der Beziehungen zwischen Rußland und Österreich zu erwägen, das eine logische Entwicklung des Staatsvertrages von 1955 darstellen würde, ohne diesen zu ersetzen". Solche Dokumente habe Moskau angeblich mit vielen europäischen Ländern, darunter mit den Neutralen - Finnland, Schweiz und Schweden -, unterzeichnet. Jelzin: "Das Zusammenwirken zwischen Rußland und Österreich beim Aufbau des neuen Europa . . . könnte noch vielfältiger werden." Kanzler Vranitzky fand auf der anschließenden Pressekonferenz eine höfliche, aber deutliche Distanz: Er begrüße die "positiven Anregungen" Jelzins - doch solche vom Parlament zu ratifizierenden zwischenstaatlichen (Polit-)Verträge hätten "keine Tradition", Österreich habe damit "keine Anwendungs-Erfahrung". Tschernomyrdin betonte, daß sich Rußland als "voller Rechtsnachfolger der alten Sowjetunion" sieht - aber das "neue Rußland" seinen Kurs "in einigen Punkten" neugestalte: "Heute behandeln wir die Beziehungen Österreichs mit dem neuen Rußland." Ergänzend betonte er zu Jelzins Brief, im Grundlagen-Vertrag solle nicht die Neutralität festgeschrieben werden: "Wir stellen die Frage der Neutralität nicht." Zum KURIER beteuerte Tschernomyrdin, zwischen ihm und Jelzin gebe es "keinerlei Divergenzen" - auch nicht nach Niederschlagung des Parlaments-Aufstandes.
October 31, 2025 at 10:20 PM