Provinz-StA
@provinz-sta.bsky.social
Strafrecht von der Dunklen Seite (#TeamResopal) - nur ein mieser, kleiner, unwichtiger System-Troll im Weingarten des Rechts.
Reposted by Provinz-StA
Mit der Spendenaktion „Brot für Merz“ bitten wir zu Weihnachten dieses Jahr um Spenden, damit der Bundeskanzler angstfrei seine nächste Auslandsreise antreten kann. Jede Scheibe Schwarzbrot zählt! #BrotfürMerz
November 26, 2025 at 10:37 AM
Mit der Spendenaktion „Brot für Merz“ bitten wir zu Weihnachten dieses Jahr um Spenden, damit der Bundeskanzler angstfrei seine nächste Auslandsreise antreten kann. Jede Scheibe Schwarzbrot zählt! #BrotfürMerz
Reposted by Provinz-StA
Ein paar Gedanken zu dem Fall in Bochum:
Alle meckern über die Polizei, vielleicht zu Recht, vielleicht auch nicht. Kann ich nicht beurteilen, war nicht dabei und ihr ALLE auch nicht.
Was mich stört: das Kind war bei der Mutter, die hatte das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht verloren.
Alle meckern über die Polizei, vielleicht zu Recht, vielleicht auch nicht. Kann ich nicht beurteilen, war nicht dabei und ihr ALLE auch nicht.
Was mich stört: das Kind war bei der Mutter, die hatte das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht verloren.
November 18, 2025 at 3:39 PM
Ein paar Gedanken zu dem Fall in Bochum:
Alle meckern über die Polizei, vielleicht zu Recht, vielleicht auch nicht. Kann ich nicht beurteilen, war nicht dabei und ihr ALLE auch nicht.
Was mich stört: das Kind war bei der Mutter, die hatte das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht verloren.
Alle meckern über die Polizei, vielleicht zu Recht, vielleicht auch nicht. Kann ich nicht beurteilen, war nicht dabei und ihr ALLE auch nicht.
Was mich stört: das Kind war bei der Mutter, die hatte das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht verloren.
Es ist IMO sehr problematisch, hier von "pädophil" zu sprechen. Das ist falsch, und zwar gleich in doppelter Hinsicht:
Diese ganze pädophile Clique gehört eingebuchtet. Es ist mir völlig egal wer da dabei ist, die gehören alle weg.
November 14, 2025 at 3:46 PM
Es ist IMO sehr problematisch, hier von "pädophil" zu sprechen. Das ist falsch, und zwar gleich in doppelter Hinsicht:
Nachdem Drygala schon stolz getwittert hat, dass es eine BVerfG-Entscheidung zu dieser Sache geben wird (sprich: er erwartet erstmal eine Verurteilung), hier meine 5cent zur Frage, ob er sich strafbar gemacht hat.
Vorab angemerkt: es ist kompliziert.
Vorab angemerkt: es ist kompliziert.
Tim Drygala, politisch engagiert im „Team Freiheit“ von Frauke Petry und Jura-Professor in Leipzig, lässt uns an seinen Gewaltfantasien teilhaben. Die Uni Leipzig sollte ein Disziplinarverfahren prüfen.
November 9, 2025 at 7:35 PM
Nachdem Drygala schon stolz getwittert hat, dass es eine BVerfG-Entscheidung zu dieser Sache geben wird (sprich: er erwartet erstmal eine Verurteilung), hier meine 5cent zur Frage, ob er sich strafbar gemacht hat.
Vorab angemerkt: es ist kompliziert.
Vorab angemerkt: es ist kompliziert.
Das bestätigt mal wieder meine Vorurteile gegen Landesverfassungsgerichte.
Ich verstehe nicht, wie sich der Sächs. VerfGH das vorstellt, rechtsextreme Verfassungsfeinde unter Auflagen im Vorbereitungsdienst einzusetzen.
Ich verstehe nicht, wie sich der Sächs. VerfGH das vorstellt, rechtsextreme Verfassungsfeinde unter Auflagen im Vorbereitungsdienst einzusetzen.
Only in Sachsen – Ex-„Ein Prozent“-Vize John Hoewer darf Rechtsreferendar werden und an Gericht und Staatsanwaltschaft arbeiten, weil:
Zur Ablehnung reicht fehlende Verfassungstreue nicht, es braucht „strafbares Verhalten“
Zur Ablehnung reicht fehlende Verfassungstreue nicht, es braucht „strafbares Verhalten“
Gesetz in Sachsen: Gericht muss Extremist für Jura-Ausbildung aufnehmen
Solange Extremisten sich nicht strafbar gemacht haben, können sie in Sachsen ihre juristische Ausbildung einklagen. Das hat Aktivist John Hoewer erstritten, den kein Gericht aufnehmen wollte.
www.t-online.de
November 7, 2025 at 5:40 PM
Das bestätigt mal wieder meine Vorurteile gegen Landesverfassungsgerichte.
Ich verstehe nicht, wie sich der Sächs. VerfGH das vorstellt, rechtsextreme Verfassungsfeinde unter Auflagen im Vorbereitungsdienst einzusetzen.
Ich verstehe nicht, wie sich der Sächs. VerfGH das vorstellt, rechtsextreme Verfassungsfeinde unter Auflagen im Vorbereitungsdienst einzusetzen.
Kann es sein, dass RA Strate sich auf seine alten Tage in absurden Gedankenkonstrukten verrennt, oder geht es schlicht darum, im Interesse gut zahlender Mandanten so viel Schaum wie möglich zu schlagen?
Wenn ich das richtig verstehe, leitet er im Block-Verfahren eine Befangenheit wie her:
Wenn ich das richtig verstehe, leitet er im Block-Verfahren eine Befangenheit wie her:
Block-Prozess: Eugen Block will Aussage verweigern und hält Richterin für befangen: Der Steakhaus-Gründer Eugen Block hat angekündigt, im Prozess gegen seine Tochter Christina die Aussage als Zeuge zu verweigern. Er hält die Vorsitzende Richterin für befangen.
Block-Prozess: Eugen Block will Aussage verweigern und hält Richterin für befangen
Der Steakhaus-Gründer Eugen Block hat angekündigt, im Prozess gegen seine Tochter Christina die Aussage als Zeuge zu verweigern. Er hält die Vorsitzende Richterin für befangen.
www.spiegel.de
November 4, 2025 at 2:35 PM
Kann es sein, dass RA Strate sich auf seine alten Tage in absurden Gedankenkonstrukten verrennt, oder geht es schlicht darum, im Interesse gut zahlender Mandanten so viel Schaum wie möglich zu schlagen?
Wenn ich das richtig verstehe, leitet er im Block-Verfahren eine Befangenheit wie her:
Wenn ich das richtig verstehe, leitet er im Block-Verfahren eine Befangenheit wie her:
Habe mir lange überlegt, ob ich zum Thema "Einstellungsbescheide" nochmal was schreiben soll. Die sehr emotionale Reaktion insbesondere von @marionkulinna.bsky.social hat mich tatsächlich überrascht - daher nochmal zur Klarstellung:
Ich verglich es mit der Alle-Tassen-im- Schrank-Aktion der OgR. Okay,Äpfel/Birnen vll.Ich wollte ein Ausloten der Möglichkeiten,auch aus vorheriger Unkenntnis der Vorgehensweise auf dem Schreibtisch. ⬅️Das hat mich wütend gemacht. Es klingt zu sehr nach unterdenTeppichkehren.Wenn es aber
October 28, 2025 at 6:26 PM
Habe mir lange überlegt, ob ich zum Thema "Einstellungsbescheide" nochmal was schreiben soll. Die sehr emotionale Reaktion insbesondere von @marionkulinna.bsky.social hat mich tatsächlich überrascht - daher nochmal zur Klarstellung:
Kurze Fun Facts zur Bearbeitung von Strafanzeigen:
1. Am 21.10.2025
Strafanzeige zu erstatten und sich am 22.10.2025 bereits zu beschweren, dass noch keine Reaktion vorliegt, ist absurd. Selbst eine einfache Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen dauert mindestens 1-2 Wochen.
1. Am 21.10.2025
Strafanzeige zu erstatten und sich am 22.10.2025 bereits zu beschweren, dass noch keine Reaktion vorliegt, ist absurd. Selbst eine einfache Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen dauert mindestens 1-2 Wochen.
Da ich keinerlei Reaktion erhalten habe, habe ich am 22.10.2025 15:10 Uhr per Mail an dieselbe E-Mail-Adresse nachgefragt, ob meine Strafanzeige eingegangen sei - bis heute ohne jede Reaktion.
Meine Fragen:
1. Ist die aufgeführte E-Mail-Adresse valide für derartige Strafanzeigen? /2
Meine Fragen:
1. Ist die aufgeführte E-Mail-Adresse valide für derartige Strafanzeigen? /2
October 24, 2025 at 10:40 PM
Kurze Fun Facts zur Bearbeitung von Strafanzeigen:
1. Am 21.10.2025
Strafanzeige zu erstatten und sich am 22.10.2025 bereits zu beschweren, dass noch keine Reaktion vorliegt, ist absurd. Selbst eine einfache Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen dauert mindestens 1-2 Wochen.
1. Am 21.10.2025
Strafanzeige zu erstatten und sich am 22.10.2025 bereits zu beschweren, dass noch keine Reaktion vorliegt, ist absurd. Selbst eine einfache Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen dauert mindestens 1-2 Wochen.
Was bei der ganzen Volksverhetzung-Debatte IMO bisher zu kurz gekommen ist, ist diese seltsame Idee, einen Mustertext zu veröffentlichen und die Allgemeinheit aufzurufen, möglichst viele (identische) Strafanzeigen zu erstatten.
So wie ich das sehe, erreicht man damit genau drei Dinge:
So wie ich das sehe, erreicht man damit genau drei Dinge:
October 22, 2025 at 4:34 PM
Was bei der ganzen Volksverhetzung-Debatte IMO bisher zu kurz gekommen ist, ist diese seltsame Idee, einen Mustertext zu veröffentlichen und die Allgemeinheit aufzurufen, möglichst viele (identische) Strafanzeigen zu erstatten.
So wie ich das sehe, erreicht man damit genau drei Dinge:
So wie ich das sehe, erreicht man damit genau drei Dinge:
Reposted by Provinz-StA
Fun Fact: Es gibt in Deutschland (Stand Juni 25), 41.500 "unmittelbar ausreisepflichtige" Menschen. Von 82 Millionen, verteilt auf das ganze Land (im Osten natürlich eher wenige davon, klar). Selbst, wenn die alle auf einen Schlag weg wären - im "#Stadtbild" sähe man das nicht.
October 20, 2025 at 5:46 PM
Fun Fact: Es gibt in Deutschland (Stand Juni 25), 41.500 "unmittelbar ausreisepflichtige" Menschen. Von 82 Millionen, verteilt auf das ganze Land (im Osten natürlich eher wenige davon, klar). Selbst, wenn die alle auf einen Schlag weg wären - im "#Stadtbild" sähe man das nicht.
Ich verstehe Merz' Kommunikation auch aus strategischer Sicht nicht: Wenn ich den Leuten sage, dass es bei der Migration auf gefühlte Wahrheiten ankommt, wie will ich dann die eine Partei bekämpfen, die praktisch das Monopol auf diese Ansicht besitzt?
October 20, 2025 at 4:51 PM
Ich verstehe Merz' Kommunikation auch aus strategischer Sicht nicht: Wenn ich den Leuten sage, dass es bei der Migration auf gefühlte Wahrheiten ankommt, wie will ich dann die eine Partei bekämpfen, die praktisch das Monopol auf diese Ansicht besitzt?
Ich finde, immer wenn Peter Tauber sich öffentlich zu irgendeinem Thema zu Wort meldet, sollte man an die Operation Kaninchenjagd erinnern:
www.deutschlandfunk.de/operation-ka...
www.deutschlandfunk.de/operation-ka...
October 16, 2025 at 3:37 PM
Ich finde, immer wenn Peter Tauber sich öffentlich zu irgendeinem Thema zu Wort meldet, sollte man an die Operation Kaninchenjagd erinnern:
www.deutschlandfunk.de/operation-ka...
www.deutschlandfunk.de/operation-ka...
In diesem Artikel heißt es, ein Saunabereich sei kein gegen Einblick besonders geschützter Raum im Sinne von § 201a StGB, weil da ja alle gegen Eintritt Zutritt hätten. Hat die StA Leipzig so gesehen. Bin ich der Einzige, dem das falsch vorkommt?
taz.de/Filmen-in-de...
taz.de/Filmen-in-de...
Filmen in der Sauna: An seinem Handtuch lehnt ein Smartphone
Ein Mann filmt Frauen in der Sauna. Er wird erwischt und die Polizei sichert die Videos. Warum stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlung ein?
taz.de
October 4, 2025 at 1:39 PM
In diesem Artikel heißt es, ein Saunabereich sei kein gegen Einblick besonders geschützter Raum im Sinne von § 201a StGB, weil da ja alle gegen Eintritt Zutritt hätten. Hat die StA Leipzig so gesehen. Bin ich der Einzige, dem das falsch vorkommt?
taz.de/Filmen-in-de...
taz.de/Filmen-in-de...
Reposted by Provinz-StA
Was steckt hinter Trumps Behauptungen? Es gibt tatsächlich wissenschaftliche Studien, die einen Zusammenhang von Paracetamol und Autismus nahelegten. Wurden die unterdrückt? Nein, es wurde weitergeforscht, und heute wissen wir: Es gibt keine Gefahr. Ein Blick auf die Fakten:
Trumps bizarrer Krieg gegen Schmerzmittel
Woher kommt Donald Trumps Feldzug gegen Paracetamol? Vorsicht ist nicht immer besser, sondern kann auch echten Schaden anrichten.
futurezone.at
September 28, 2025 at 10:50 AM
Was steckt hinter Trumps Behauptungen? Es gibt tatsächlich wissenschaftliche Studien, die einen Zusammenhang von Paracetamol und Autismus nahelegten. Wurden die unterdrückt? Nein, es wurde weitergeforscht, und heute wissen wir: Es gibt keine Gefahr. Ein Blick auf die Fakten:
Können wir zum Thema Block-Prozess übrigens mal kurz über Rechtsanwältin Pinar sprechen? Sie hat in dem familienrechtlichen Streit Frau Block vertreten und ist in dem Strafverfahren, das direkte Folge dieses Streits ist, jetzt Verteidigerin - aber die eines Mitangeklagten, nicht die von Block.
Neues Thema: Gül Pinar war die Anwältin von #ChristinaBlock, nachdem deren Kinder beim Vater in Dänemark geblieben waren. /1
September 24, 2025 at 8:43 AM
Können wir zum Thema Block-Prozess übrigens mal kurz über Rechtsanwältin Pinar sprechen? Sie hat in dem familienrechtlichen Streit Frau Block vertreten und ist in dem Strafverfahren, das direkte Folge dieses Streits ist, jetzt Verteidigerin - aber die eines Mitangeklagten, nicht die von Block.
Untreue erfordert keine Bereicherungsabsicht, und schadensmäßig ist jede Körperschaft isoliert zu betrachten. Insofern ist dieses Verfahren plausibel.
Aber: habe nur ich ein Störgefühl damit, die Schädigung der einen Gebietskörperschaft (Land) zugunster anderer Körperschaften (Kreise) zu bestrafen?
Aber: habe nur ich ein Störgefühl damit, die Schädigung der einen Gebietskörperschaft (Land) zugunster anderer Körperschaften (Kreise) zu bestrafen?
Es geht um Forderungen in Höhe von 430.000 Euro: In Schwerin laufen Ermittlungen gegen einen Staatssekretär und einen ranghohen Polizisten. Sie stehen bereits aus einem anderen Grund seit Tagen in den Schlagzeilen.
Schwerin: Untreueverdacht - Ermittler durchsuchen Büro von Staatssekretär
Es geht um Forderungen in Höhe von 430.000 Euro: In Schwerin laufen Ermittlungen gegen einen Staatssekretär und einen ranghohen Polizisten. Sie stehen bereits aus einem anderen Grund seit Tagen in den Schlagzeilen.
www.spiegel.de
September 17, 2025 at 5:30 PM
Untreue erfordert keine Bereicherungsabsicht, und schadensmäßig ist jede Körperschaft isoliert zu betrachten. Insofern ist dieses Verfahren plausibel.
Aber: habe nur ich ein Störgefühl damit, die Schädigung der einen Gebietskörperschaft (Land) zugunster anderer Körperschaften (Kreise) zu bestrafen?
Aber: habe nur ich ein Störgefühl damit, die Schädigung der einen Gebietskörperschaft (Land) zugunster anderer Körperschaften (Kreise) zu bestrafen?
Es gibt diesen Fisherman's-Slogan: "sind sie zu stark, bist du zu schwach". An den muss ich immer denken, wenn mal wieder jemand 'rumjammert, dass hier überall dieses neumodische 'Woke' rumliegt.
www.welt.de/debatte/arti...
www.welt.de/debatte/arti...
Liebe LGBTQ – geht es ein wenig leiser? - WELT
Es ist kaum noch auszuhalten, in welcher Wucht man täglich mit LGBTQ-Themen belämmert wird – vom grammatikalischen Firlefanz des Genderns bis zu queeren Lebensgemeinschaften in jeder zweiten Vorabends...
www.welt.de
September 13, 2025 at 9:44 AM
Es gibt diesen Fisherman's-Slogan: "sind sie zu stark, bist du zu schwach". An den muss ich immer denken, wenn mal wieder jemand 'rumjammert, dass hier überall dieses neumodische 'Woke' rumliegt.
www.welt.de/debatte/arti...
www.welt.de/debatte/arti...
Ich habe das schon öfter in Bezug auf Politiker u.a. gesagt, und es gilt auch in diesem Fall, in dem es um einen Staatsanwalt geht: wenn Person A eine Strafanzeige gegen Person B erstattet, sagt das erstmal nichts über Person B aus, sondern etwas über Person A.
Mehrere Strafverteidiger erheben schwere Vorwürfe gegen einen Bonner Staatsanwalt – in Medienberichten und in einer Strafanzeige. Er sei eine "Gefahr für den Rechtsstaat". Was steckt hinter dem Konflikt?
Anwälte zeigen Staatsanwalt wegen 'Machtmissbrauch' an
Mehrere Strafverteidiger erheben schwere Vorwürfe gegen einen Bonner Staatsanwalt. Was ist dran?
www.lto.de
September 10, 2025 at 4:36 PM
Ich habe das schon öfter in Bezug auf Politiker u.a. gesagt, und es gilt auch in diesem Fall, in dem es um einen Staatsanwalt geht: wenn Person A eine Strafanzeige gegen Person B erstattet, sagt das erstmal nichts über Person B aus, sondern etwas über Person A.
Ich bin immer wieder beeindruckt vom Selbstbewusstsein mancher Menschen. Sich per Internetrecherche 5 Minuten lang in ein unbekanntes Thema einzulesen, dadurch irgendwelche unsinnige Theorien zusammenbasteln und diese Theorien dann stolz als DIE WAHRHEIT in die Welt hinauszuposaunen - das ist mutig.
Direktorin des zuständigen Amtsgerichts ist die Ehefrau von Bundeskanzler Merz.
Ermittlungen sind angebracht, ob Rechtsbeugung vorlag. Das würde dann vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt.
Bei der Staatsanwaltschaft muss ebenfalls wegen Amtsvergehen ermittelt werden.
Ermittlungen sind angebracht, ob Rechtsbeugung vorlag. Das würde dann vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt.
Bei der Staatsanwaltschaft muss ebenfalls wegen Amtsvergehen ermittelt werden.
Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Durchsuchung bei SPD-Politikerin wirft schwere Fragen auf www.dmz-news.eu/2025/09/09/a...
September 9, 2025 at 4:23 PM
Ich bin immer wieder beeindruckt vom Selbstbewusstsein mancher Menschen. Sich per Internetrecherche 5 Minuten lang in ein unbekanntes Thema einzulesen, dadurch irgendwelche unsinnige Theorien zusammenbasteln und diese Theorien dann stolz als DIE WAHRHEIT in die Welt hinauszuposaunen - das ist mutig.
Was mich bei der Arnsberg /Merz-Geschichte wirklich überrascht hat, ist übrigens die Information, dass die Akten dort direkt von der Polizei ans Amtsgericht gebracht werden und die Polizei dem Gericht ausrichtet, dass die StA der polizeilichen Anregung folgt und den Antrag stellt.
September 9, 2025 at 9:21 AM
Was mich bei der Arnsberg /Merz-Geschichte wirklich überrascht hat, ist übrigens die Information, dass die Akten dort direkt von der Polizei ans Amtsgericht gebracht werden und die Polizei dem Gericht ausrichtet, dass die StA der polizeilichen Anregung folgt und den Antrag stellt.
Vielleicht sollte man auch noch einen Punkt betonen, der bei diesen ganzen "Charlotte-Merz-setzt-hinter-den-Kulissen- Proberichter-unter-Druck"-Theorien IMO zu kurz kommt: richterliche Unabhängigkeit steht nicht nur auf dem Papier. Sie ist zentraler Teil des richterlichen Selbstverständnisses.
Es geht gerade ein Raunen durch das Internet, dass Charlotte Merz irgendwie an einem umstrittenen Durchsuchungsbeschluss beteiligt gewesen sein könnte: Das Amtsgericht Arnsberg hat den Beschluss erlassen, und Charlotte Merz ist dort Direktorin. Also wird gefolgert: die Sache stinkt.
Es ist auffällig, dass gerade Frau Merz dort Direktorin ist. Ob sie tatsächlich etwas mit dem Fall zu tun hatte, ist völlig unklar, darüber sagt der Artikel nichts aus und dazu können selbstverständlich auch wir nichts sagen. Deshalb haben wir lediglich das Zitat geteilt, ohne Kommentar.
September 8, 2025 at 12:07 PM
Vielleicht sollte man auch noch einen Punkt betonen, der bei diesen ganzen "Charlotte-Merz-setzt-hinter-den-Kulissen- Proberichter-unter-Druck"-Theorien IMO zu kurz kommt: richterliche Unabhängigkeit steht nicht nur auf dem Papier. Sie ist zentraler Teil des richterlichen Selbstverständnisses.
Es geht gerade ein Raunen durch das Internet, dass Charlotte Merz irgendwie an einem umstrittenen Durchsuchungsbeschluss beteiligt gewesen sein könnte: Das Amtsgericht Arnsberg hat den Beschluss erlassen, und Charlotte Merz ist dort Direktorin. Also wird gefolgert: die Sache stinkt.
Es ist auffällig, dass gerade Frau Merz dort Direktorin ist. Ob sie tatsächlich etwas mit dem Fall zu tun hatte, ist völlig unklar, darüber sagt der Artikel nichts aus und dazu können selbstverständlich auch wir nichts sagen. Deshalb haben wir lediglich das Zitat geteilt, ohne Kommentar.
September 7, 2025 at 8:13 PM
Es geht gerade ein Raunen durch das Internet, dass Charlotte Merz irgendwie an einem umstrittenen Durchsuchungsbeschluss beteiligt gewesen sein könnte: Das Amtsgericht Arnsberg hat den Beschluss erlassen, und Charlotte Merz ist dort Direktorin. Also wird gefolgert: die Sache stinkt.
Ich dachte eigentlich, das wäre selbstverständlich, aber vielleicht muss man das doch mal sagen: die Idee, Polizei und StA würden sich zusammentun, um aus politischer Rücksichtnahme ein Tötungsdelikt als "Unfall" zu vertuschen, ist abwegig. #Friedland
September 2, 2025 at 9:36 AM
Ich dachte eigentlich, das wäre selbstverständlich, aber vielleicht muss man das doch mal sagen: die Idee, Polizei und StA würden sich zusammentun, um aus politischer Rücksichtnahme ein Tötungsdelikt als "Unfall" zu vertuschen, ist abwegig. #Friedland
Also zumindest streckenmäßig war der August einer meiner sportlichsten Monate bisher
August 31, 2025 at 12:59 PM
Also zumindest streckenmäßig war der August einer meiner sportlichsten Monate bisher