Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
So steht es im Grundgesetz.
Formal stimmt das auch:
Wir wählen Parteien, diese bilden Parlamente und Regierungen.
Aber die entscheidende Frage lautet:
Bestimmt der Wähler damit wirklich die politische Richtung?
Volkssouveränität existiert in Deutschland nur noch formal - aber nicht mehr materiell.
Auf dem Papier geht die Macht vom Volk aus.
In der Praxis bestimmen Geld, Lobbyismus und Parteiapparate die Marschrichtung.
Die Bundesregierung muss das verurteilen & sich unmissverständlich ggü. den USA für Deeskalation, Einhaltung des Völkerrechts & Achtung staatlicher Souveränität einsetzen
Die Bundesregierung muss das verurteilen & sich unmissverständlich ggü. den USA für Deeskalation, Einhaltung des Völkerrechts & Achtung staatlicher Souveränität einsetzen
Was für ein unglaublicher Hohn.
Was für ein unglaublicher Hohn.
Dabei wurde er durch das US-Militär entführt, Venezuela angegriffen und nein, auch das Maduro ein Diktator ist, rechtfertigt diesen Schritt nicht.
Wo bleibt Europas Reaktion?
Dabei wurde er durch das US-Militär entführt, Venezuela angegriffen und nein, auch das Maduro ein Diktator ist, rechtfertigt diesen Schritt nicht.
Wo bleibt Europas Reaktion?
"Keine Senkung der Luftverkehrsteuer zum 01. Juli 2026 vom 24.11.2025"
hat bisher 1253 Mitzeichnungen.
Es fehlen noch 28747 Unterschriften bis zum 21.01.2026.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_11/_24/Petition_191071.nc.html
(Automatischer Tröt. Es werden […]
"Keine Senkung der Luftverkehrsteuer zum 01. Juli 2026 vom 24.11.2025"
hat bisher 1253 Mitzeichnungen.
Es fehlen noch 28747 Unterschriften bis zum 21.01.2026.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_11/_24/Petition_191071.nc.html
(Automatischer Tröt. Es werden […]
"The United States needs to keep our hands off Venezuela... end these destructive and wasteful regime change wars... proven to cause more problems, increase suffering, increase instability for the people in the countries where we wage these wars. In Latin America especially".
"The United States needs to keep our hands off Venezuela... end these destructive and wasteful regime change wars... proven to cause more problems, increase suffering, increase instability for the people in the countries where we wage these wars. In Latin America especially".
Wer noch nicht hat, möge bitte flugs die Petition "Böller Ciao" für ein Verbot von privatem Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik unterschreiben. Die DUH schreibt, sie soll morgen übergeben werden.
Wer noch nicht hat, möge bitte flugs die Petition "Böller Ciao" für ein Verbot von privatem Kauf und Gebrauch von Pyrotechnik unterschreiben. Die DUH schreibt, sie soll morgen übergeben werden.
👉 Sechs Worte und Poschardt’s Welt-Elfenbeinturm genügen, und die „Generation chronisch Pech beim Denken“ jubelt.
Rechtsextreme und die obligatorischen (Covid-/Impf-)Schwurbler feiern in sozialen Medien erstmals den Namen #Lauterbach.
👉 Sechs Worte und Poschardt’s Welt-Elfenbeinturm genügen, und die „Generation chronisch Pech beim Denken“ jubelt.
Rechtsextreme und die obligatorischen (Covid-/Impf-)Schwurbler feiern in sozialen Medien erstmals den Namen #Lauterbach.
Also können sich doch noch Präsidenten in den USA vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten.
Nur halt nicht US-amerikanische.
Also können sich doch noch Präsidenten in den USA vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten.
Nur halt nicht US-amerikanische.