Philipp Krüger
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philippkrueger.bsky.social
Philipp Krüger
@philippkrueger.bsky.social
Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Privater Account.
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Heute vor 80 Jahren begannen die Nürnberger Prozesse. Sie legten den Grundstein für das moderne Völkerstrafrecht und den Internationalen Strafgerichtshof. Gleichzeitig offenbaren sie die eurozentrische Prägung des internationalen Rechts. 1/2

www.deutschlandfunk.de/nuernberger-...
Als die Nazis vor Gericht standen: Die Nürnberger Prozesse als Meilenstein des Völkerstrafrechts
Angriffskrieg, Kriegsverbrechen, Völkermord: Vom Nürnberger Prozess gegen die Nazi-Eliten bis zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag war es ein langer Weg.
www.deutschlandfunk.de
November 20, 2025 at 1:18 PM
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"Expertinnen und Experten sowohl von Amnesty International als auch der Gewerkschaft der Polizei Thüringen waren sich einig: Weder das Innenministerium noch eine Polizeibehörde sind der geeignete Ort für Interne Ermittlungen." #Polizei #Amnesty
www.die-linke-thl.de/aktuelles/st...
Die Linke fordert Aufbau einer unabhängigen Polizeiermittlungs- und Beschwerdestelle in Thüringen: Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag
Nach den langanhaltenden Diskussionen über die Internen Ermittlungen in Thüringen fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Konsequenzen: „Wir wollen die bisherigen ‚Internen Ermittlungen‘ d...
www.die-linke-thl.de
November 20, 2025 at 8:53 AM
Und so wird man dann leider bei der Rückkehr empfangen... #Waffenverbotszone #Bielefeld
November 19, 2025 at 1:50 PM
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Die Rundfunkfreiheit kann auch in Privaträumen verletzt werden, hat das Verfassungsgericht entschieden. Es geht um den Fall des Journalisten von "Radio Dreyeckland", dem ein Link in seinem Artikel zum Verhängnis geworden war:
BVerfG: Wohnungsdurchsuchung verletzt Rundfunkfreiheit
Rechtfertigt die Verlinkung von 'linksunten.indymedia' die Durchsuchung bei einem Journalisten? Es brauchte nun das BVerfG, um dies zu klären.
www.lto.de
November 19, 2025 at 8:32 AM
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Wir klagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen, konkret: gegen das Polizeipräsidium #Köln wegen der Zerschlagung unserer #RheinmetallEntwaffnen Parade/Demo am 30. August 2025.
Das Vorgehen der Polizei und der Kessel an diesem Abend waren rechtswidrig.
rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/post/2025/11...
November 17, 2025 at 6:42 AM
Ich kann mir nicht helfen, aber "Freiheit durch Sicherheit!" klingt irgendwie bissi faschistisch.
November 16, 2025 at 1:09 PM
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Seit anderthalb Jahren ist die prominente Anwältin #SoniaDahmani in #Tunesien inhaftiert. Ihr "Verbrechen": Sie hat die sich zuspitzende politische & wirtschaftliche Krise im Land kommentiert, über Menschenrechtsverletzungen, Rassismus und die Zustände in tunesischen Gefängnissen gesprochen. 1/3
November 14, 2025 at 5:42 PM
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Auch das ist schäbig. Menschen, denen schweres Leid angetan wurde, die wenige Unterstützung zu nehmen. Richtig wäre es, den Fonds zu vergrößern und zu erweitern.
Haushalt 2026: Haushaltsausschuss streicht Mittel für Missbrauchsopfer
Der Fonds Sexueller Missbrauch wird 2026 nicht weitergeführt. Betroffene sexueller Gewalt konnten darüber Hilfe bekommen, die für das kommende Jahr nun ausbleibt.
www.zeit.de
November 15, 2025 at 7:23 AM
Bei polizeilichen Äußerungen ist Vorsicht geboten. Wenn von Angriffen gesprochen wird und dramatische Zahlen präsentiert werden, handelt es sich regelmäßig nicht um Angriffe im landläufigen Sinne. #Polizei #Demokratie
November 14, 2025 at 10:02 AM
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Die Initiative Gerechtigkeit für #LorenzA berichtet von einem rechtsextremen Angriff. Das zeigt erneut, welchen Bedrohungen insb. Schwarze Menschen & als migrantisch gelesene Menschen hierzulande ausgesetzt sind, wenn sie sich für ihre Menschenrechte einsetzen.
www.instagram.com/p/DQ1Y-XKiA4...
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gerechtigkeit_fuer_lorenzStatement zum rechten Angriff auf der Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz“ am 8. November 2025 in OldenburgAuf der gestrigen Demonstration „Gerechtigkeit für Lorenz“ kam es zu einem rechtsextremen Angriff und gezielten Provokationen durch zwei bekannte Neonazis: Claudia H. und Oliver B.. Beide sind seit Jahren in der rechten Szene aktiv und bekannt dafür, linke Demonstrationen abzufilmen und gezielt zu stören.Während mehrere hundert Menschen friedlich für Gerechtigkeit und gegen rassistische und tödliche Polizeigewalt auf die Straße gingen, für Gerechtigkeit für Lorenz und für all jene, die durch tödliche und rassistische Polizeigewalt ihr Leben verloren haben, wurden Teilnehmer*innen körperlich und sexuell bedrängt, unter anderem von hinten angegriffen. Dieses Vorgehen zeigt die gezielte Demütigung und Gewaltbereitschaft der Täter*innen.Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste.Dass Neonazis auf einer friedlichen Kundgebung auftauchen, um Menschen einzuschüchtern, zu filmen und anzugreifen, zeigt einmal mehr die anhaltende Bedrohung, der insbesondere Migrant*innen, Schwarze Menschen, Geflüchtete und People of Color in diesem Land ausgesetzt sind, selbst an Orten, an denen sie für ihre Rechte und für Gerechtigkeit einstehen.Diese Tat ist kein Einzelfall, sondern genauso Teil einer Kontinuität rechter Gewalt und Einschüchterung, die immer wieder versucht, linke und solidarische Räume zu attackieren. Gleichzeitig macht sie sichtbar, wie unzureichend der Schutz von Betroffenen rassistischer, sexistischer und rechter Gewalt gewährleistet ist, auch und gerade auf Demonstrationen.Unsere Demonstration war ein Ort des Friedens, des Gedenkens und der Anklage tödlicher und rassistischer Polizeigewalt.Doch dieser Frieden wird immer wieder durch rechte Gewalt gestört, durch Menschen, die Gerechtigkeit verhöhnen und marginalisierte Gruppen angreifen.Wir stehen solidarisch mit allen, die gestern betroffen waren, und fordern eine klare gesellschaftliche und politische Haltung gegen rechte Gewalt, Einschüchterung und sexualisierte Übergriffe.Kein Platz für rechte Gewalt, nicht in Oldenburg, nicht anderswo.
www.instagram.com
November 10, 2025 at 1:21 PM
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November 9, 2025 at 1:59 PM
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Hier geht's zur Anmeldung: forms.office.com/pages/respon...
November 6, 2025 at 3:36 PM
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Im Fall #LorenzA hat die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erhoben, den Vorwurf gegen den Polizisten allerdings auf fahrlässige Tötung beschränkt. Laut Anwälten der Familie "hätte Anklage wegen Totschlags erhoben werden müssen".
www.ndr.de/nachrichten/...
Erschossener Lorenz A.: Polizist wird von Staatsanwaltschaft angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Mittwoch Anklage gegen den Polizisten erhoben, der auf den 21-jährigen Schwarzen geschossen hat. Lorenz A. war im April in Oldenburg bei einem Polizeieinsatz ge...
www.ndr.de
November 5, 2025 at 11:56 AM
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November 3, 2025 at 6:20 AM
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"Angesichts der zahlreichen Opfer fordern Menschenrechtsorganisationen eine Untersuchung der Operation. [...] Laut den Behörden wurden bei dem Einsatz zudem vier Polizisten ums Leben, sodass die Gesamtzahl der Opfer bei 121 liegt." #Brasilien #Polizei
www.spiegel.de/ausland/rio-...
Rio de Janeiro: 121 Tote bei blutigem Polizeieinsatz – Zielperson flieht
In Rio de Janeiro ist ein Polizeieinsatz gegen Drogenkriminalität in einem Blutbad geendet. 121 Menschen wurden getötet. Darunter sind laut Polizei auch neun Bandenchefs. Doch die Zielperson der Opera...
www.spiegel.de
November 2, 2025 at 8:03 AM
Zur Lektüre unbedingt empfohlen, und wieder (immernoch?) sehr aktuell. 👇🏻‼️ #Rechtsstaat #Polizei #Justiz
Heute vor 100 Jahren wurde der Strafverteidiger Heinrich Hannover geboren. Seine Prozess-Erinnerungen "Die Republik vor Gericht" zeichnen ein ganz eigenes Bild bundesrepublikanischer Geschichte und beschreiben Kämpfe zur Verteidigung des Rechtsstaats von 1954 - 1995.
October 31, 2025 at 8:35 AM
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Menschenrechtsverteidiger*innen aus 104 Ländern im Globalen Süden fordern ein Ende von Rassismus, der Einschränkung ihrer Arbeit und fehlendem Schutz durch die systematisch restriktive Vergabe von Visa für den Schengen-Raum. 1/6
October 31, 2025 at 7:52 AM
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“They have fun while doing it, which is deeply disturbing. We expect some level of decorum from government officials,” says Phoebe, a member of Harbor Area Peace Patrols.

The full story: lataco.com/federal-immi...

By Aisha Wallace-Palomares
October 31, 2025 at 12:16 AM
Auch in #Deutschland träumt man in #Polizei und #Politik von automatisierter #KI-Überwachung. In den USA bereits Realität, klickten in Baltimore bei einem Schüler jetzt die Handschellen. Grund: eine Chipstüte.
www.golem.de/news/schuele...
Golem.de: IT-News für Profis
www.golem.de
October 28, 2025 at 7:57 PM
"Zwar belegen wissenschaftliche Studien, dass zum Beispiel nicht-deutsche Staatsangehörige bei vergleichbaren Taten häufiger und härter bestraft werden als deutsche. Wie genau diese Ungleichbehandlung aber entsteht, ist bislang unklar." #Justiz
www.tagesschau.de/investigativ...
Institutionelle Diskriminierung - so zeigt sich Rassismus vor Gericht
Routinen und unbewusste Vorurteile können in juristischen Institutionen eine rassistische Wirkung entfalten. Davon sind potenziell Millionen Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Deutschl...
www.tagesschau.de
October 28, 2025 at 11:53 AM
Immer daran denken: Was die #Polizei mit anderen Menschen macht, das kann sie auch mit Ihnen machen.
October 28, 2025 at 8:10 AM
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CN: #Polizeigewalt

Beim Cornern letzte Woche Freitag in #Leipzig #le1710 stößt ein Hundertschaftsführer der Polizeidirektion Leipzig einen friedlichen Protestierer mit voller Wucht gegen ein Polizeiauto und nimmt die Person fest.
October 22, 2025 at 10:09 AM
Hat natürlich auch etwas von einer unbewussten Offenbarung, wenn Polizeibeamte meinen, dass es für Kinder auf Demonstrationen zu gefährlich ist. #Polizei #Versammlungsrecht
October 27, 2025 at 1:07 PM