@markuswagner.bsky.social Sind eure Ergebnisse robust, wenn ihr diese Einschränkung auf potenzielle Wähler nicht trefft?

Darum gehts: Deutschland hat ein Nachfrageproblem im Inland...

Warum die Einschränkung auf "linke bzw. potenzielle sozialdemokratische Wähler"? Wieso nicht alle Wähler hernehmen? Das Argument der Dänemark/Doskozil Fans ist doch gerade, dass sie mit einer Rechtspositionierung FPÖ/ÖVP Wähler zurückholen können.

Die Wettbewerbsbehörde, Statistik Austria oder eine Anti-Teuerungskommission bekommt den Auftrag, die Weitergabe mittels Scannerdaten der Supermärkte zu kontrollieren. Die Politik kann auch maximale Gewinnspannen gesetzlich regeln (wie in Rumänien, Griechenland, Kroatien).

Ja, allerdings: Zusätzliches Geld aus der Steuerbetrugsbekämpfung ist im Budget schon eingeplant, allerdings für das Sparpaket. Es müsste also eine andere Gegenfinanzierung sein.

Ja, richtig, wobei ich ja für eine Senkung von 10 auf 0% bin (oder von mir aus 1%, damit die Steuer überhaupt noch eingehoben wird).

Es gibt viele Studien aus anderen Ländern der letzten Jahren, nach denen 80-100% der Senkung an die Kunden weitergegeben wurde. Die Regierung und Wettbewerbsbehörde müsste das engmaschig überwachen. Geben es die Ketten nicht weiter, funktioniert der Wettbewerb nicht. Dann muss man sie aufspalten.

Die Unternehmer und Vermögenden sollten auch einmal zur Budgetsanierung beitragen. Etwa um eine Senkung der Mehrwertsteuer zu bezahlen. Denn um diesen Herbst eine zusätzliche Milliarde fürs Budget einzutreiben, hat die Regierung bislang nur Pensionisten und öffentlich Bedienstete herangezogen. 4/4

Recht wenig erreichen dürfte der Vorschlag des Wifo-Chefs, die Senkung über eine höhere Umsatzsteuer auf andere Produkte zu finanzieren. Das müssten Luxusprodukte sein. Sonst nimmt es den Konsumenten das Geld aus der einen Tasche und gibt es ihnen in die andere. Die Inflation sinkt so nicht. 3/4

Der Finanzminister sagt "Kein Geld dafür". Doch eine Gegenfinanzierung ließe sich leicht finden. Eine Erbschaftsteuer bringt 1 Milliarde, ebenso viel die Wiederanhebung der Unternehmensteuern. Eine höhere Kapitalertragsteuer auf 30% bringt 600 Millionen. Zwei der drei Maßnahmen reichen aus. 2/4