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Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A., der Anschläge unter falscher Flagge plante und auch unser Berliner Büro ausgespäht hatte, durfte trotz laufenden Gerichtsverfahrens weiter studieren. Forderungen von Studis und Lehrpersonen nach Schutzkonzepten blieben unbeachtet. 1/2
Studie zu Rechtsradikalen an Hochschulen: Die Sprachlosigkeit der Universitäten
Institutionelle Sprachlosigkeit und Vereinzelung prägen den Umgang mit rechtsextremen Vorfällen. An Unis sind Betroffene häufig auf sich allein gestellt.
taz.de
January 8, 2026 at 1:19 PM
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Google is forcing more generative AI on Gmail users. I couldn’t think of a better moment to finally drop Gmail (and other Google services)!

I have a guide to do just that here: disconnect.blog/getting-off-...
January 8, 2026 at 1:16 PM
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Heute vor 21 Jahren wurde Oury Jalloh von Polizisten in Dessau im Gewahrsam ermordet.

Angezündet.

Für diese Tat wurde der
Dienstgruppenleiter zu einer Geldstrafe verurteilt.

Dieser Tag hat gezeigt, dass Polizisten in diesem Land auch bei schwersten Straftaten (1/3)
January 6, 2026 at 11:13 PM
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aus aktuellem anlass
die cdu kopiert jetzt wirklich einfach nur noch afd-forderungen
January 7, 2026 at 9:19 AM
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Weils auch im Spiegel steht: "KI-Chatbot Grok zieht Frauen und Kinder aus"

Das ist nicht ganz korrekt. Es sind vornehmlich Männer, die Grok nutzen, um Frauen und Kinder zu objektifizieren und sexualisieren - zum eigenen Vergnügen. Plus: Es sind vornehmlich Männer, die das genau so programmieren.
January 7, 2026 at 8:02 AM
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Laut HRANA wurden bei den #IranProtests bisher 29 Demonstranten getötet, 64 verletzt und über 1.200 verhaftet.

Die Proteste haben sich auf 257 Orte in 27 der 31 Provinzen ausgeweitet.

Auf Seiten der Regimesöldner gibt es 2 Tote und 314 Verletzte

www.en-hrana.org/detailed-rep...
Detailed Report on the Ninth Day of Protests: More Than 1,200 Protesters Arrested - Hrana
HRANA – For the ninth consecutive day, protests and strikes continued across numerous cities in Iran. Analysis of collected and verified data shows that despite an increasingly securitized environment...
www.en-hrana.org
January 6, 2026 at 1:33 AM
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Artificial Intellligence as a breeding ground for male entitlement and supremacy.

This is no less than MaaS - Misogyny as a Service.
"And I never say no"

We need to have a serious talk about the way "AI companion" apps not only prey on the vulnerable, but are priming their users to ignore consent and to conflate love with control.

We need AI regulations across so many sectors, but this area is particularly horrifying.
December 29, 2025 at 8:26 AM
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Erst waren Flüchtlinge an allem Schuld.
Die schiebt man jetzt ab.

Dann waren Arbeitslose an allem Schuld.
Denen hat man das Bürgergeld genommen.

Jetzt sind Kranke an allem Schuld.
Was wird man ihnen nehmen?

Und wann wirst du an allem Schuld sein?
December 23, 2025 at 12:04 PM
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Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität

rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
rote-hilfe.de
December 23, 2025 at 5:44 PM
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Also auf twitter sind die Reste der Brandmauer gestern Abend eingestürzt.
December 23, 2025 at 12:45 PM
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Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. netzpolitik.org/2025/anlassl...
Anlasslose Speicherung: Justizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justi...
netzpolitik.org
December 22, 2025 at 12:38 PM
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Was Frau Bednarz und Herr Posener betreiben, ist Normalisierung von einschlägig bekannten menschen- und verfassungsfeindlichen Akteuren.

Intellektuelle Neuheit:
0 (null)

Aber den Herrschaften die ganze Bühne bieten -
das ist Normalisierung wie aus dem Lehrbuch.

#Konservatismus2025
December 20, 2025 at 9:30 PM
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Die Tagesschau erklärt uns die SS als eine Art Hausverwaltung mit Security.
December 19, 2025 at 7:13 PM
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Sie rüsten nicht auf, um bestehende Kriminalität zu bekämpfen; sie überwachen nicht, um Kinder zu schützen. Sie bereiten sich vor.
„Das Polizeibudget übersteigt nicht nur das Budget für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, sondern ist auch mehr als doppelt so groß wie jenes für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Steigende Ausgaben für Berliner Polizei: Endlose Aufrüstung
Die Ausgaben für die Polizei Berlin wachsen seit Jahren, während in anderen Bereichen gespart wird. Kri­ti­ke­r*in­nen fordern das genaue Gegenteil.
taz.de
December 21, 2025 at 8:34 AM
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19.12.2016: In Berlin fährt der Islamist Anis Amri einen LKW in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche und tötet so 13 Menschen. Seine Observation war im Vorfeld vom LKA abgebrochen worden, um statt ihn Autonome aus dem Umfeld der Rigaer94 zu überwachen.
December 19, 2024 at 7:24 AM
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17.12.88, Schwandorf: Der Neonazi Josef Saller steckt ein Haus in Brand. Osman Can, Fatma Can, Mehmet Can und Jürgen Hübener sterben.

Hintergründe: www.belltower.news/rassistische...

#KeinVergessen
December 17, 2025 at 8:41 AM
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Die EU-Kommission musste zur #Chatkontrolle 1.0 berichten, womit Unternehmen massenhaft private Nachrichten scannen. @pneutig.eupolicy.social.ap.brid.gy bewertet für uns gegenüber @netzpolitik.org das Ergebnis:

Die freiwillige Chatkontrolle ist unverhältnismäßig.

netzpolitik.org/2025/chatkon...
Chatkontrolle: Kein Nachweis, dass Massen-Scans verhältnismäßig sind
Die EU-Kommission veröffentlicht ihre Evaluierung der freiwilligen Chatkontrolle. Doch sie kann weiterhin nur unvollständiges Datenmaterial sammeln und scheitert daran, zu beweisen, dass freiwillige M...
netzpolitik.org
December 17, 2025 at 8:27 AM
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Ich würde mich nicht wundern, wenn Bednarz im November 2026 bei Seitenwechsel auftaucht oder dort auftritt. 🤢
Es wird immer wilder 🙈
December 12, 2025 at 3:07 PM
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Wenn CDU und AFD auf kommunaler Ebene in Sachfragen zusammenarbeiten, dann geht ja nie um den viel zitierten Kita-Neubau - diesmal aber irgendwie schon. Gemeinsam verhindern sie einen Hort-Neubau in Stendal. Dem potentiellen Hort-Träger gehen damit 350.000€ Fördermittel des Bundes flöten.
December 12, 2025 at 3:22 PM
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PayPal hortet die sexuellen Vorlieben seiner Kund*innen und viele weitere persönliche Informationen und stellt solche Daten Werbetreibenden zur Verfügung. Ein juristisches Gutachten zeigt nun, dass das illegal ist. netzpolitik.org/2025/fintech...
FinTech und Datenschutz: PayPal sammelt die sexuellen Vorlieben von Kunden
PayPal ist im Frühjahr ins Werbegeschäft eingestiegen. Der Finanzdienstleister hortet umfangreiche persönliche Informationen über Menschen, die ihn nutzen, und stellt solche Daten Werbetreibenden zur ...
netzpolitik.org
December 12, 2025 at 1:49 PM
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"Das System stellt uns alle unter Generalverdacht", sagt Martin Schwarzbeck @netzpolitik.org im RDL Interview zur KI- #Videoüberwachung im neuen Berliner #Polizeigesetz. "Die Software kann Schlägereien nicht von einer Umarmung unterscheiden". rdl.de/beitrag/berl...
rdl.de
December 11, 2025 at 11:05 AM
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Die Betreiber von #Online-Plattformen stehen in der Kritik, extremistische #Propaganda zuzulassen. Auf Instagram werden Nutzer sogar animiert, einen verbreiteten Neonazi-Code zu verbreiten. Nun schreitet das #Innenministerium ein.
Soziale Netzwerke: Wenn eine Emoji den Hitlergruß symbolisiert
Extremistische Propaganda im Netz: Nun schreitet das Innenministerium ein
correctiv.org
December 11, 2025 at 11:22 AM
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Weitaus mehr Rechtsextreme an der Waffe: Bei der Bundeswehr kam es 2024 zu 413 Verdachtsfällen im Bereich Rechtsextremismus, das zeigt ein neuer Bericht de MAD. Das ist ein Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Militärischer Abschirmdienst: Bedrohung durch Spionage und Extremismus
Die Bedrohungslage für die Bundeswehr ist dem Militärgeheimdienst MAD zufolge so hoch wie nie. Es gebe deutlich mehr Spionage- und Sabotageversuche - insbesondere aus Russland. Auch Rechtsextremismus ...
www.tagesschau.de
December 11, 2025 at 11:39 AM
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„Am Abend des 24. November 1990 sorgt eine Gruppe von etwa 50 jungen Rechtsextremen dafür, dass Antonio nie wieder lächeln wird. Sie jagen ihn und seine Freunde – Antonio wird ins Koma geprügelt, während sich eine Gruppe von Polizisten in der Nähe aufhält und nicht eingreift.“

#Erinnerungskultur
Vor 35 Jahren prügelten Rechtsextreme Amadeu Antonio ins Koma – er überlebte nicht
Im Jahr 1990 wurde der angolanische Vertragsarbeiter Amadeu Antonio in Eberswalde von Rechtsextremen angegriffen, am 6. Dezember starb er. Bis heute prägt die rassistische Tat die Stadt und seine dama...
www.rbb24.de
December 7, 2025 at 11:41 AM