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Wusstest Du, dass Milliardärsfamilien Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können? Schuld sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen! weact.campact.de/petitions/eh...
Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!
Wusstest Du, dass Milliardärsfamilien Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können? Schuld sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen!
weact.campact.de
December 22, 2025 at 12:43 PM
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correctiv.org
Deutschlands Umbau zur #Militärmacht ist in vollem Gange: CORRECTIV liegen geheime #Regierungspapiere vor, die zeigen, dass Milliardensummen in Munition und umstrittene Waffensysteme fließen sollen – viele Aufträge sollen ohne Ausschreibung direkt an #Rüstungsunternehmen gehen.
Die neue deutsche Kriegsmaschine
Milliardensummen für umstrittene Waffensyteme: Geheime Regierungsdokumente zeigen, wie Deutschland zur neuen Militärmacht werden will.
correctiv.org
December 17, 2025 at 10:08 AM
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aljazeera.com
Winter storms plague Palestinians left in desperate need of aid by Gaza war https://aje.io/wsckcd
Palestinians struggle as heavy rain hits the Bureij refugee camp in Gaza City [Moiz Salhi/Anadolu] Damaged tents are worsening conditions for people struggling to survive the cold and exposure. [Moiz Salhi/Anadolu] Israel is accused of operating a systemic ban or severe restrictions on the entry of tents and mobile homes for displaced Palestinians in Gaza. [Moiz Salhi/Anadolu] Residents and displaced families say the tents they live in now offer little protection. [Moiz Salhi /Anadolu]
December 16, 2025 at 7:30 PM
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jacobinmagazin.bsky.social
Deutschland soll kriegstüchtig werden – vorgeblich, um die Demokratie zu retten. Doch wie die Geschichte kriegseuphorischer deutscher Intellektueller während des Ersten Weltkriegs zeigt, bereitet das militaristische Denken dem Faschismus den Boden.
Wer Kriegstüchtigkeit sät, wird Faschismus ernten
Deutschland soll kriegstüchtig werden – vorgeblich, um die Demokratie zu retten. Doch wie die Geschichte kriegseuphorischer deutscher Intellektueller während des Ersten Weltkriegs zeigt, bereitet das militaristische Denken im Gegenteil gerade dem Faschismus den Boden.
jacobin.de
December 16, 2025 at 10:00 AM
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nd-aktuell.de
Das »Justice Collective« hat die Haushaltspläne der vergangenen 15 Jahre studiert – Berlin investiert stetig mehr in die Polizei. 👉 buff.ly/Q5bGYgL
ro Kopf mehr Polizeibeamte als in New York City: Berlins Polizeibudget wächst seit 15 Jahren ununterbrochen – während bei Bildung, Sozialem und Kultur gekürzt wird. »Sicherheit, die auf Abschottung, Repression und Strafe setzt, schützt immer nur wenige. Ein linker Sicherheitsbegriff dagegen stärkt das gute Zusammenleben aller: durch soziale Sicherheit, gerechte Verteilung von Ressourcen, Zugang zu Wohnraum und Gesundheitsversorgung sowie starke nachbarschaftliche Beziehungen, die kollektive Sicherheit und gemeinsame Verantwortung ermöglichen.« Justice Collective
December 16, 2025 at 10:30 AM
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December 14, 2025 at 12:08 AM
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nd-aktuell.de
Auch Mitglieder und Mandatsträger der Linken, hier von der #BAGShalom, nahmen an vom deutsch-israelischen Netzwerk #Elnet organisierten und bezahlten Reisen teil. Als Lobbyistenspenden, die die Partei nicht annehmen will, sehen sie diese nicht. 👉 buff.ly/HLz2bDt
Staatlich gelenkte Reisen nach Israel: Mitglieder und Mandatsträger der Linken nahmen an vom deutsch-israelischen Netzwerk Elnet organisierten und bezahlten Reisen teil.
December 13, 2025 at 10:32 AM
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margaowski.bsky.social
wenn der faschismus wiederkehrt, wird er sagen

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December 12, 2025 at 7:40 PM
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netzpolitik.org
Software von #Palantir hat verheerende Risiken. Das ist das Ergebnis einer Risikoprüfung in der Schweiz. Aber für deutsche Polizeien soll die Palantir-Software gut genug sein. Nimmt #Dobrindt diese Risiken in Kauf? netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 3:51 PM
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nd-aktuell.de
Trotz massiver Kritik hat Berlin die umstrittene Asog-Reform verabschiedet. Kritiker befürchten einen Überwachungsstaat und massive Grundrechtsverletzungen. Die Opposition prüft rechtliche Schritte gegen das Gesetz.
Berliner Asog-Reform: »Go« für den übergriffigen Staat
Trotz massiver Kritik hat Berlin die umstrittene Asog-Reform verabschiedet. Kritiker befürchten einen Überwachungsstaat und massive Grundrechtsverletzungen. Die Opposition prüft rechtliche Schritte…
buff.ly
December 4, 2025 at 4:45 PM
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netzpolitik.org
Der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden. Wir halten dagegen.

Für unsere Arbeit fehlen uns dieses Jahr noch 314.000 Euro. Spende jetzt.

netzpolitik.org/digitalfights
December 4, 2025 at 5:33 AM
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nd-aktuell.de
Das Transnational Institute hat die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland untersucht – von Polizeigewalt über Berufsverbote bis zur Instrumentalisierung des Migrationsrechts.
Palästina-Solidarität: Deutschland als Labor der Repression
Das Transnational Institute hat die Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland untersucht – von Polizeigewalt über Berufsverbote bis zur Instrumentalisierung des…
buff.ly
November 26, 2025 at 12:01 PM
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aljazeera.com
Displacement and Israeli settler violence against Palestinians has surged to record levels in occupied West Bank.
Israel’s push to displace thousands of Palestinians from the West Bank
Displacement and Israeli settler violence against Palestinians has surged to record levels in occupied West Bank.
bit.ly
November 25, 2025 at 7:30 PM
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aljazeera.com
Germany had partially paused armed sales amid Israeli ground offensive in Gaza City, but cited ceasefire in resumption.
‘Reckless’: Rights group decries Germany lifting arms embargo on Israel
Germany had partially paused armed sales amid Israeli ground offensive in Gaza City, but cited ceasefire in resumption.
bit.ly
November 25, 2025 at 12:30 AM
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netzpolitik.org
Seit zwei Jahren recherchieren wir im Dschungel der Databroker. Mehr als 13 Mrd. Standortdaten haben wir erhalten - und gezeigt, wie tief der Abgrund der Werbe-Industrie ist.

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert.
Aktuell fehlen uns 369.000 €. Unterstütze uns jetzt.

www.netzpolitik.org/digitalfights
November 24, 2025 at 5:50 AM
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taz.de
Zum Trans Day of Remembrance gibt es neue Zahlen: 281 trans Menschen wurden im letzten Jahr getötet. Die Community braucht mehr mediale Aufmerksamkeit! 👉 taz.de/Trans-Day-of...
Zu sehen ist über drei Slides hinweg die Nahaufnahme einer Trans-Flagge, im Hintergrund Menschen, die eine weitere Trans-Flagge schwenken. Text: „281 ermordete trans Personen hat das Trans Murder Monitoring von Oktober 2024 bis September 2025 gezählt. Das sind zwar weniger als im Vorjahr, aber das beutetet laut der TGEU nicht, dass sich die Situation für trans Personen global verbessert hat.“ Text: „Das Monitoring analysiert Berichte über die Tötung von trans Personen. Dass die Zahlen sinken, hängt wohl mit dem sinkenden Medieninteresse über die Morde zusammen. Wenn es weniger Berichte gibt, dann lässt sich auch weniger zählen.“ Text: „Hier zeigt sich, was viele in der trans Community eh schon wussten: Diese Gesellschaft hat kein Interesse, trans Personen zu schützen. Period.“ taz Redakteurin Raweel Nasir
November 22, 2025 at 1:00 PM
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taz.de
Immer mehr Beschäftigte bei Polizei und Bundeswehr haben Verbindungen zum Rechtsextremismus, zeigt der neue Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Lagebericht des Verfassungsschutzes: Nazis im Staatsdienst besser vernetzt
Immer mehr Beschäftigte bei Polizei und Bundeswehr haben Verbindungen zum Rechtsextremismus, zeigt der neue Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.
taz.de
November 18, 2025 at 2:44 PM
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netzpolitik.org
Deutschland folgt dem globalen Trend von weniger Freiheiten im Netz. Insgesamt verschlechtert sich dieses Jahr die Lage in 27 Ländern. Das zeigt der aktuelle „Freedom on the Net“-Report.

netzpolitik.org/2025/neuer-b...
Neuer Bericht: Freiheit im Netz nimmt beständig ab
Deutschland folgt dem globalen Trend von weniger Freiheiten im Netz. Insgesamt verschlechtert sich dieses Jahr die Lage in 27 Ländern. Das zeigt der aktuelle „Freedom on the Net“-Report.
netzpolitik.org
November 18, 2025 at 1:02 PM
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netzpolitik.org
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.

netzpolitik.org/2025/biometr...
Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sog...
netzpolitik.org
November 17, 2025 at 4:46 PM
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nd-aktuell.de
CDU und SPD wollen die Polizeibefugnisse in Berlin massiv ausweiten. Geplant sind biometrische Gesichtserkennung, heimliche Wohnungsdurchsuchungen und flächendeckende Videoüberwachung – auch bei Kontaktschuld.
Asog-Reform: Ein Schritt vom Überwachungsstaat entfernt
CDU und SPD wollen die Polizeibefugnisse in Berlin massiv ausweiten. Geplant sind biometrische Gesichtserkennung, heimliche Wohnungsdurchsuchungen und flächendeckende Videoüberwachung – auch bei…
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November 17, 2025 at 5:00 PM
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nd-aktuell.de
Mit einer Mail an Schulleitungen wirbt die Bildungsverwaltung für die Ausstellung zum Massaker auf dem Nova-Festival in Israel. Elterrn kritisieren, dass sie damit das staatliche Neutralitätsgebot verletzt haben könnte.
Nova-Ausstellung: Bildungssenat könnte Neutralität verletzt haben
Mit einer Mail an Schulleitungen wirbt die Bildungsverwaltung für die Ausstellung zum Massaker auf dem Nova-Festival in Israel. Elterrn kritisieren, dass sie damit das staatliche Neutralitätsgebot…
buff.ly
November 17, 2025 at 5:45 PM
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nd-aktuell.de
In Bochum-Hamme hat die Polizei eine Zwölfjährige in der Wohnung von deren Mutter mit Schüssen schwer verletzt. Beide sollen gehörlos sein.
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Polizei schießt in Bochum auf Mädchen
In Bochum-Hamme hat die Polizei eine Zwölfjährige in der Wohnung von deren Mutter mit Schüssen schwer verletzt. Beide sollen gehörlos sein.
www.nd-aktuell.de
November 17, 2025 at 3:15 PM
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mondoweiss.net
There’s outrage in Israel over the leaked video of Israeli soldiers gang-raping a Palestinian prisoner. However, the outrage isn’t about the rape itself but the fact that the video was leaked in the first place.

Cartoon by Carlos Latuff
November 8, 2025 at 1:45 PM
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nd-aktuell.de
Für die indisch-kanadische Soziologin Nandita Sharma sind Nationalstaaten, Migrationspolitik und Rassismus untrennbar miteinander verknüpft. Sie plädiert dagegen für eine Politik radikaler Solidarität.
»Die Grenze ist ein System, um Menschen ungleich zu behandeln«
Für die indisch-kanadische Soziologin Nandita Sharma sind Nationalstaaten, Migrationspolitik und Rassismus untrennbar miteinander verknüpft. Sie plädiert dagegen für eine Politik radikaler…
buff.ly
November 7, 2025 at 6:00 AM
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972mag.com
In a tent in central Gaza, a women’s film festival is born

Held over six days last week, the inaugural International Festival for Women's Cinema was ‘an affirmation that Gaza loves life despite the genocide.’

Ibtisam Mahdi reports.

www.972mag.com/gaza-interna...
In a tent in central Gaza, a women’s film festival is born
Held over six days last week, the inaugural International Festival for Women's Cinema was ‘an affirmation that Gaza loves life despite the genocide.’
www.972mag.com
November 4, 2025 at 8:24 PM