Nacho_
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nacho161.bsky.social
Nacho_
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#BildetBanden #TaxTheRich
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katjadiehl.bsky.social
Moin Köln - kommste gleich rum?

15.30 Uhr in der #Wohngemeinschaft*: die Grüne OB-Kandidatin Berivan Aymaz, Ute Symanski vom radkomm und Fahrradbürgermeisterin Anna Genser diskutieren über die Kölner Verkehrswende. Kommt und redet mit!

#RideTheChange

* Richard-Wagner-Str. 39, 50674 Köln
Sharepic mit den 4 Diskutantinnen und dem Moderator Arndt Klocke
August 31, 2025 at 10:39 AM
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wilbury.bsky.social
Das erinnert doch stark an den Pizzabäcker, der 15% seines Umsatzes an seinen Beschützer abdrücken muss und sich im Gegenzug verpflichtet, bei ihm Rohwaren von lausiger Qualität zu überhöhten Preisen einzukaufen.
July 28, 2025 at 8:24 AM
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greenpeace.de
Die Landesregierung will so Umweltverbänden die Schuld für das eigene Versagen beim Ausbau der Erneuerbaren zuschieben. Bayern hat in den letzten Jahren immer wieder Windkraft-Projekte und Stromtrassen blockiert und bremst die Energiewende mit dem Bau neuer Gaskraftwerke entscheidend aus.
July 25, 2025 at 5:42 AM
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jagodamarinic.com
"Wenn Bürger, Künstler, Engagierte und Aktivisten sich kreativ wehren, ist das kein Skandal. Ein Skandal ist es, wenn Menschen, die Demokratie ernst nehmen, an den Pranger gestellt werden – und nicht jene, die unsere Demokratie abschaffen wollen."

www.stern.de/gesellschaft...
Warum wir aufhören müssen, Rechtsextreme zu tätscheln
Politiker und Journalisten behandeln die AfD mittlerweile wie einen Chihuahua, wer aber gegen die Rechtsextremen protestiert, wird angefeindet. Wieso?
www.stern.de
July 26, 2025 at 5:34 PM
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christianscharun.de
Das muss man sich mal vorstellen, dass während nie da gewesenen Hitzewellen in Skandinavien sowie in Süd- & Südosteuropa mit Temperaturen bis 50°C und mehreren Toten die Spitzenpolitikerin einer rechtsextremen Partei im dt. Fernsehen unwidersprochen den menschengemachten Klimawandel leugnen kann. 🌍🔥
14 Tage in Folge mehr als 30°C Hitzerekord in Finnland. Das Bild zeigt eine untergehende Sonne hinter einem See Hitzewellen in Süd- und Südosteuropa. Das Bild zeigt eine Frau mit Sonnenschirm
July 26, 2025 at 8:06 AM
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jensbest.bsky.social
Der Glaube, man könnte konservative Täter mit Argumente von ihren Verbrechen abbringen

Folge 534: Chaos Computer Club warnt vor Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei

CCC fordert Bundesländer & Dobrindt auf, geplante Palantir-Nutzung zu unterlassen.

www.deutschlandfunk.de/chaos-comput...
Datenschutz - Chaos Computer Club warnt vor Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei
Der Chaos Computer Club hat mehrere Bundesländer und Bundesinnenminister Dobrindt aufgefordert, von dem geplanten Einsatz der Polizei-Software Palantir Abstand zu nehmen. Durch eine Kooperation mit de...
www.deutschlandfunk.de
July 26, 2025 at 10:18 AM
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tweetministerin.bsky.social
Es geht um 2500 Euro? 2500 Euro? Was für eine Anfängerin! Aber seien wir nachsichtig: Sie war jung, brauchte das Geld und - machen wir uns ehrlich! - andere Kolleg:innen haben auch klein angefangen.

www.n-tv.de/politik/Caro...
Caroline Bosbach soll Parteigelder in bar eingesteckt haben
Caroline Bosbach, die Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach, sitzt seit diesem Jahr im Bundestag. Nach Informationen von ntv und "Stern" werfen ihr Parteimitarbeiter einen unsauberen Umgang mit d...
www.n-tv.de
July 25, 2025 at 6:48 AM
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jea.bsky.social
Vorab bekamen wir wieder Anwaltsschreiben, teils voller Beleidigungen. Teil 2 unserer @correctiv.org-Serie zu Jens Spahn & seinen Verbindungen zum NIUS-Investor & Julian Reichelt. So optimierte Spahn die Rahmenbedingungen, die Gotthardts Firma die Umsätze verdoppelte. correctiv.org/lobbyismus-2...
Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik
Wie Spahn die Rahmenbedingungen optimierte, die der Firma von Frank Gotthardt die Umsätze verdoppelte – dem Nius-Investor.
correctiv.org
July 25, 2025 at 6:11 AM
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thomaswuest.bsky.social
Ein hörbar angefasster, äußerst mutiger Georg Maier, Innenminister in Thüringen, im DLF-Interview, in dem er sich mit einer bemerkenswerten Klarheit, die
man sonst bei dem Thema in unseren Medien vermisst, pro #AFDVerbot äußert.👏👍

Prädikat: besonders wertvoll!
www.deutschlandfunk.de/interview-mi...
Interview mit Georg Maier, SPD, Innenminister Thüringen, zur AfD-Verbots-Debatte
www.deutschlandfunk.de
July 25, 2025 at 6:58 AM
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guido-kuehn.bsky.social
Merz erklärt lieber paternalistisch Frauen kopftätschelnd die Welt und dergestalt implizit ihren Platz in dieser, als für eine gleiche Teilhabe zu sorgen, was eigentlich sein Job als Kanzler aller Deutschen und nicht nur als Handelsvertreter der männlichen, privilegierten alten weißen Säcke wäre.
Illustration von Merz als Sackgesicht im Hintergrund zweier alter weißer Säcke, die sich zigarrenrauchend unterhalten, wie er zu diesen hinüberblickt. Textzeile: Friedrich war ein typischer Emporsäckling: getrieben von der fixen idee, irgendwann der erste Sack unter den alten weißen Säcken zu sein, sollte er deren dienstbarstes Sackstück werden.
July 22, 2025 at 9:06 AM
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claasgefroi.bsky.social
Wolfgang Kubicki fordert die volle Härte des Rechtsstaats gegen die, die das Weidel-Interview mit Lärm gestört haben. Als 2020 ein enthemmter Mob fast den Reichstag gestürmt hatte, sprach er (er war damals Bundestagsvizepräsident) von einem "Stürmchen" und forderte, dessen Anliegen ernst zu nehmen.
Tweet von Wolfgang Kubicki: Die Berliner Polizei verharmlost den Vorfall rund um das Sommerinterview, wenn sie lediglich wegen einer nicht angemeldeten Versammlung ermitteln sollte. Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes sind Demonstrationen und Aufzüge jeglicher Art an dem Ort, an dem die Demonstranten aktiv wurden und der Lautsprecherwagen stand, grundsätzlich verboten. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn das Bundesministerium dies zulässt und zuvor die Zustimmung der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundestages eingeholt wurde – was hier ersichtlich nicht der Fall war. Insofern handelten alle Beteiligten rechtswidrig. Die „Demonstration“ hätte also sofort m aufgelöst und die Lautsprecheraktion unterbunden werden müssen. Der Vorfall kann als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einer Geldbuße von bis zu 20.000 Euro geahndet werden. WK Ausschnitt Interview des Cicero mit Kubicki vom 4. September 2020: Der Ältestenrat des Bundestags hat sich an diesem Donnerstag mit dem Vorfall auseinandergesetzt. Zu welchem Ergebnis kam die Beratung? Alle politischen Fraktionen haben zunächst einmal ihre Statements abgegeben zur Einschätzung der politischen Auswirkungen dieses Stürmchens. Außerdem wird sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit der Polizeitaktik beschäftigen und mit der Frage, ob man darauf nicht hätte vorbereitet sein können. Und die Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen werden der Frage nachgehen, ob es weitere Sicherheitsmaßnahmen an der Außenhaut des Bundestages geben muss, was ich aber nicht glaube. Daraus werden wir dann im Zweifelsfall die Konsequenzen ziehen, die notwendig sind, um zu verhindern, dass ähnliche Bilder noch einmal entstehen. Sie merkten bereits an, dass es sich bei der Mehrheit der Demonstranten um friedliche Bürger handelte, die auf die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen aufmerksam machen wollten. Doch die Meinungsführer der Proteste, darunter auch der Organisator Michael Ballweg, lehnen die Verfassung offenbar ab. Wie lässt sich verhindern, dass sich die Gemäßigten radikalisieren? Auch Menschen, die die die Verfassung ablehnen, dürfen das kundtun, dazu gibt es eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Ich glaube, dass wir im Parlament offen über die Corona-Maßnahmen und auch die Nebenwirkungen, die sie hatten, debattieren müssen. Je offener und kontroverser wir darüber debattieren, desto weniger Verschwörungstheoretiker und Verfassungsfeinde werden wir vorfinden und desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir diejenigen, die abzurutschen drohen, noch erreichen.
July 21, 2025 at 2:57 PM
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sachlichepolitik.bsky.social
@anneapplebaum.bsky.social : "Ich denke, der Westen versteht nicht, wie weitgehend Putins Ziele sind. Es geht ihm um die Zerstörung der NATO und vielleicht sogar der EU. Sie glauben an so etwas wie einen Deal. Aber bevor es so etwas wie ein Ende geben kann, muss Putin klar werden, dass er verliert."
beingliberal.bsky.social Being Liberal ®🗽🏳️‍🌈 @beingliberal.bsky.social · Jul 22
While Russia is pushing for a third round of talks with Ukraine, US Pulitzer Prize-winning historian and journalist Anne Applebaum says the West is misreading Putin's goals.
July 22, 2025 at 9:23 AM
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carenlay.bsky.social
Eine Rekordsumme von über 22 Milliarden Euro hat der Staat 2024 für die individuelle Subventionierung von Wohnkosten ausgegeben. Das hat meine Anfrage ergeben. (1/7)👇

via rnd: www.rnd.de/wirtschaft/w...
Wie viel der Staat bei den Mieten von Bürgergeldempfängern zuschießt
Friedrich Merz hat eine Debatte über die Wohnkosten von Bürgergeldempfängern entfacht. Diese seien zu hoch, findet der Kanzler und will über Instrumente reden, um gegenzusteuern. Hat er recht?
www.rnd.de
July 22, 2025 at 9:33 AM
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katjadiehl.bsky.social
Ich liebe die EU-Kommission!!!!

Die EU-Kommission plant einem Medienbericht zufolge, ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten zu erlassen.

www.deutschlandfunk.de/eu-kommissio...
"Bild am Sonntag" - EU-Kommission plant Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten
Die EU-Kommission plant einem Medienbericht zufolge, ab dem Jahr 2030 ein Verbrenner-Verbot für Mietwagenanbieter und Firmenflotten zu erlassen.
www.deutschlandfunk.de
July 20, 2025 at 2:53 PM
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thomaswuest.bsky.social
Ein potenzielle Grund warum die Produktionsgesellschaften der kommerziellen ÖRR-PolitTalks nicht selbst auf die Idee kommen,einen #LiveFaktencheck während ihrer Shows anzubieten, ist übrigens seit Jahren bekannt: er reduziert ihre Gewinnmarge.🤷‍♀️ #Interessenkonflikt
thomaswuest-blog.de/follow-the-m...
Follow the money: Kommerzielle Interessenkonflikte bei Polit-Talks
Am vergangenen Dienstag war es wieder soweit: in den Polit-Talks im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) wurde mittels polarisierender Gästeauswahl um Aufmerksamkeit gerungen. Über Varwick, Weidel un...
thomaswuest-blog.de
July 22, 2025 at 3:18 AM
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janoschdahmenmdb.de
Die Koalition schützt weiter Spahn und schwächt das Parlament.

Nun doch keine weitere Sudhof-Befragung. Dabei geht’s längst nicht mehr nur um Masken sondern um Machtmissbrauch im Amt:

40× Scheuers Maut. Milliarden-Schaden. Kein Schadensersatz. Kein Untersuchungsausschuss.
SPIEGEL: Milliardenkäufe von Ex-Gesundheitsminister Spahn Bundestagspräsidentin Klöckner kippt Masken-Sondersitzung Wegen der Maskengeschäfte in der Coronakrise wollen Grüne und Linke Sonderermittlerin Sudhof weiter befragen. Doch die schwarz-rote Koalition weiß das zu verhindern, offenbar aus strategischem Kalkül.
July 21, 2025 at 5:48 PM
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anonopsse.bsky.social
Musk’s X refuses to cooperate with a French criminal probe into its recommendation algorithm. Paris prosecutors allege “algorithm bias” and data extraction for foreign interference, but X calls the investigation “politically‑motivated” and says it’s defending free speech
X refuses to cooperate with French probe into algorithm bias
The platform owned by Elon Musk said the investigation into alleged foreign interference and bias via the algorithm was 'politically motivated.'
www.lemonde.fr
July 22, 2025 at 7:12 AM
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rmac.bsky.social
This is an incredible admission: “It’s perfectly consistent to advocate for a policy of ‘No one is allowed to do x,’ but then if that policy fails and everyone else does X, to reluctantly do x ourselves.”

www.wired.com/story/anthro...
Leaked Memo: Anthropic CEO Says the Company Will Pursue Gulf State Investments After All
“Unfortunately, I think ‘No bad person should ever benefit from our success’ is a pretty difficult principle to run a business on,” wrote Anthropic CEO Dario Amodei in a note to staff obtained by WIRE...
www.wired.com
July 22, 2025 at 7:12 AM
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gildasahebi.bsky.social
Also die Musikauswahl ist schon echt grandios. War unentschieden, wie ich das finde, bis ich das Video gesehen habe.
Autoritäre Haltungen sind halt eben nicht normal in einer Demokratie. Wenn schon der medial-politische Raum nicht hinkriegt, das klarzumachen, dann wenigstens die Zivilgesellschaft.
July 20, 2025 at 6:38 PM
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peterjelinek.bsky.social
"Mit der Natur lässt sich nicht verhandeln!"

Sagte Katherina Reiche vor 15 Jahren...
July 18, 2025 at 6:27 AM
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boschpolforsch.bsky.social
Sprich, schön rassistisch-autoritäre Politik machen & sich dabei auch noch als "demokratische Mitte" fühlen. Sorry, aber so viel Ehrlichkeit gehört dazu, dass diese #CDU & #CSU (mit Hilfe der #SPD) für rassistisch-autoritäre Politik aller AfD steht und dies nur als "demokratische Mitte" framet!
June 30, 2025 at 8:14 AM
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tagesschau.bsky.social
Strengere Regeln fürs Parken von E-Scootern#E-Scooter
Strengere Regeln fürs Parken von E-Scootern
Immer wieder werden E-Scooter achtlos abgestellt oder liegen im Weg. Der Bund plant deshalb strengere Regeln.
www.tagesschau.de
June 30, 2025 at 3:23 PM
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sachlichepolitik.bsky.social
Nun könnte man natürlich 5,3 Mrd der EU für den Klimasozialfonds nutzen, um Haushalte beim Umstieg auf die Wärmepumpe finanziell zu fördern, wenn man die Deadline eingehalten hätte.

Wenn man aber gar nicht entlasten und vor allem den Umstieg weg von Öl und Gas verhindern will, dann handelt man so.
gerstern.bsky.social Nils Gerster @gerstern.bsky.social · Jun 29
Wahnsinn:

"Dass die Bürger bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen, sorgt für Kritik. Jetzt signalisiert Kanzleramtschef Frei im Bericht aus Berlin Gesprächsbereitschaft. Diskutiert wird etwa, die Förderung für Wärmepumpen zu streichen." www.tagesschau.de/inland/innen...
Kanzleramtschef Frei offen für Nachjustieren bei Stromsteuer
Dass die Bürger bei der Senkung der Stromsteuer leer ausgehen, sorgt für Kritik. Jetzt signalisiert Kanzleramtschef Frei im Bericht aus Berlin Gesprächsbereitschaft. Diskutiert wird etwa, die Förderun...
www.tagesschau.de
June 29, 2025 at 10:36 PM