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Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​ weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, keine Koalition ohne Informationsfreiheit!
Die Union plant, das Informationsfreiheitsgesetz auszuhebeln. Fordere die SPD auf, keine Koalition ohne Transparenz einzugehen. Jetzt unterzeichnen ✍️​
weact.campact.de
March 29, 2025 at 11:06 PM
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Ist es vielleicht nicht eher so, dass AfD-Positionen überrepräsentiert sind und genau das auch zum Erstarken dieser rechtsextremen Partei beiträgt? Die AfD ist bald am Ziel und das Ziel ist die Machtübernahme.
February 6, 2025 at 8:58 AM
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Was ist das für ein Verständnis von Protest, von Legitimität, wenn du Leute, die friedlich für die Demokratie demonstrieren zur Mäßigung aufrufst, bloß weil sie halt gegen dich protestieren
Merz ruft die SPD und die Grünen dazu auf, dass sie den Leuten sagen, sie sollen nicht mehr so viel gegen ihn demonstrieren.
Was hat er denn gedacht? Dass die Zivilgesellschaft sich die Brandmauer einfach abreißen lässt? What a Kanzlerkandidat, liebe CDU…
Merz kritisiert Proteste an der CDU-Zentrale nach Votum mit AfD | AFP
YouTube video by AFP Deutschland
youtu.be
January 30, 2025 at 7:40 PM
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Die Union hat gestern gezielt eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD herbeigeführt, in deren Büros Neonazis arbeiten.
Michel Friedmann hat richtig erkannt, dass für Juden und Jüdinnen in der Union nun keinen Platz mehr ist. Einer Partei die vorsätzlich gemeinsame Sache mit Nazis macht.
AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
Neonazis und Identitäre - die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang...
www.tagesschau.de
January 30, 2025 at 9:33 PM
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Die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek zeigte im Bundestag, wie man seinen Wäh­le­r:in­nen sagt, dass man sie verteidigt – koste es, was es wolle. Kommentar in der @taz.de von @dorisakrap.bsky.social taz.de/Linke-Politi...
Linke-Politikerin Heidi Reichinnek: Auf die Barrikaden!
Die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek zeigte im Bundestag, wie man seinen Wäh­le­r*in­nen sagt, dass man sie verteidigt – koste es, was es wolle.
taz.de
January 30, 2025 at 8:09 PM
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Art 21 (3) Grundgesetz:

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

#AfdVerbotjetzt
January 30, 2025 at 2:25 PM
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January 30, 2025 at 2:34 PM
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"Diese CDU kann nicht mehr meine sein"#CDU#MichelFriedman#Parteiaustritt
"Diese CDU kann nicht mehr meine sein"
Im tagesthemen-Interview begründete Michel Friedmann den Parteiaustritt.
www.tagesschau.de
January 30, 2025 at 9:01 PM
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Das Problem sind auch Journalistinnen und Journalisten, die rechtsradikale Forderungen nach hunderttausendfacher Inhaftierung, einer Aufhebung des Folterverbots und der Achtung der Menschenwürde als „strengere“ oder „konservative“ Migrationspolitik framen.
January 30, 2025 at 9:40 PM
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»Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann.«
— Michel Friedman, Ex-CDU-Mitglied
www.spiegel.de/politik/deut...
Michel Friedman: Jüdischer Publizist verlässt CDU wegen Abstimmung mit AfD
Nicht alle in der Union sind glücklich über die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Der Publizist Michel Friedman spricht von einer »katastrophalen Zäsur« und erklärt seinen Austritt.
www.spiegel.de
January 30, 2025 at 6:14 PM
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Der Bundestag hat also beschlossen, dass „vollziehbar ausreisepflichtig Menschen … unmittelbar in Haft genommen“ werden sollen. Das sind Menschen mit einer #Duldung. Die bekommt man, wenn man vollziehbar ausreisepflichtig ist. Es folgen ein paar Beispiele, wen das trifft 👇
January 29, 2025 at 10:54 PM
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Falls sich CDU-Wähler unter meinen Followern befinden …

… es ist Zeit für Euch zu gehen.

👉🏻 🚪
January 29, 2025 at 8:30 PM
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Nicht geschockt sein.
Nicht traurig sein.
Nicht sprachlos sein.
Sondern laut.
Widerständig.
Klar.
Antifaschistisch.
Geht auf die Straßen, wenn es Demos gibt oder organisiert welche.
Organisiert euch!
January 29, 2025 at 7:31 PM
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Friedrich Merz hat heute eines sehr verantwortlich klar gemacht: Wer die CDU wählt, wählt AfD.
January 29, 2025 at 7:03 PM
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Heute ist der Tag, an dem ich vollends realisiert habe, dass die Konservativen (Union, FDP), den Nazis erneut die Steigbügel halten werden. Es ist an uns, dagegenzuhalten und sie ihr Werk nicht vollenden zu lassen.
January 29, 2025 at 10:39 PM
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Eine Juristin vom RAV erklärt einem Juristen von der CDU das Migrationsrecht.
Danke, Leonie Därr!
#KeinMenschIstIllegal #AlleBleiben #Brandmauer #GegenDieCDU #Merz #AfDVerbotJetzt
January 29, 2025 at 8:23 PM
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Wichtiger Reminder: an dem Schulterschluss mit den Rechsextremen ist allein die CDU schuld & diejenigen, die sie weiterhin wählen. Nicht die Grünen. Nicht die SPD. Nicht die Linken. Nicht einmal die AfD. Die CDU hat das ganz allein gemacht & wird die Verantwortung dafür übernehmen müssen.
January 29, 2025 at 8:44 AM
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Und die AfD lacht und feixt. "Jetzt beginnt eine neue Epoche!" Der Name Merz wird in die Geschichte eingehen als der Mann, der nach 1945 zum ersten Mal mit Faschisten gemeinsame Sache macht. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz haben die Konservativen aus der Geschichte nichts gelernt.
January 29, 2025 at 5:09 PM
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18:34 Die Straße vor der CDU-Zentrale ist blockiert, die Polizei versucht jetzt nicht mehr zu räumen. Einfach zu viele Leute. #b2901
January 29, 2025 at 5:36 PM