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@mojo161.bsky.social
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Wissenschaftler, Aktivist, Antifaschist
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rpfdmopo.bsky.social
In #Dresden ist die Adventszeit gewohnt weihnachtlich #Sachsen
December 19, 2025 at 12:42 PM
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utopisdde.bsky.social
Die im #Staddrat etablierte Mehrheit (39:31) von CDU, AfD, FDP/FB und Zastrows entschied sich heute OB Hilberts Linie folgend den ~40.000 Unterstützer:innen für einen DVB-Bürgerentscheid förmlich ins Gesicht zu spucken und den Entscheid nicht zuzulassen. (1/2)
#dresden
December 11, 2025 at 8:00 PM
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paritaet.bsky.social
Die Bundesregierung vermittelt gelegentlich den Eindruck, die einzige Möglichkeit, im Sozialhaushalt Geld zu sparen, seien Kürzungen bei den Armutsbetroffenen im Bürgergeld. Wie es auch anders geht, erläutert unsere Geschäftsführerin Katja Kipping im RBB:
November 28, 2025 at 1:00 PM
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die-linke.de
Illegale Mieten. Heizkostentricks. Wohnungen verfallen. Deutschland ist im Mieten-Notstand. Es reicht: Wir wehren uns! Am 13. November organisieren wir bundesweit Mieterversammlungen in über 80 Orten. Finde eine Versammlung in deiner Nähe auf mietabzocke-stoppen.de und mach mit!
November 7, 2025 at 10:53 AM
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freiheitsfonds.de
"Schaden": 8 €
Strafe: Zwei Monate Gefängnis.
Der Mann war 3 Mal ohne Ticket Straßenbahn gefahren, jetzt sitzt er im Knast.

Möglich macht's § 265a StGB.
Strafbefehl Die Staatsanwaltschaft legt Ihnen folgenden Sachverhalt zur Last: Zu den nachbezeichneten Zeitpunkten fuhren Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH, ohne jeweils im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein. Sie hatten in allen Fällen bei Fahrtantritt vor, den Fahrpreis nicht zu entrichten. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fahrten: Nr. 1 Verkehrsmittel Linie Straßenbahn S5 Fahrpreis 3,40 Nr. 2 Straßenbahn S31 Fahrpreis 2,60 Nr. 3 Straßenbahn S32 Fahrpreis 2,60 Es entstand ein Gesamtschaden in Höhe von 8,60 EUR.
November 3, 2025 at 3:32 PM
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betweenthelines.bsky.social
Alles zu dem Prozess, der unser Vertrauen in die sächsische Justiz erschüttert, könnt ihr in unserer Pressemitteilung lesen:

www.betweenthelines.info/pressemittei...
Einstellung im Laubegast-Verfahren droht – Between The Lines
www.betweenthelines.info
November 3, 2025 at 6:11 AM
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utopisdde.bsky.social
Kommt heute in #Dresden zum großen Protest gegen die Politik von Merz, Kretschmer & Co - nicht nur wegen #WirSindDasStadtbild sondern auch zu #KürzungenNichtMitUns.
Start ist zwar schon 16:00 an der Staatskanzlei, ihr könnt aber bis zum frühen Abend nachkommen, .. (1/2)
#dd2810
utopisdde.bsky.social UtopisDDe @utopisdde.bsky.social · Oct 25
Das Bündnigs gegen Kürzungen #Dresden und weitere Orgas laden anlässlich des Merz-Besuchs zur Demo am Dienstag, 28.10. vor die Staatskanzlei ein, da es dort zum Treffen mit Kretschmer & Co kommen soll. (1/2)
Quelle: www.instagram.com/p/DQM_0h3jEX...
#tdgr #dd2810
Sharepic mit zwei Simpsons-Figuren: Mr. Burns übergibt dabei Bürgermeister Quimby Geld, im Hintergrund ist ein Teil der Dresdner Innenstadt mit kaputter Carolabrücke zu sehen. Daneben der Text des Posts: Demo am 28.10.2025, 16 Uhr, Staatskanzlei + Die Gelder der Stadt sind blockiert und Projekte fürchten um ihre Existenz. Merz hetzt mal wieder unverhohlen rassistisch. Die Bürgergeldreform hin zu einer Grundsicherung wird für viele Menschen zu einem ernsthaften Problem. Währenddessen steigen aber die Ausgaben für Militär und Reichtum wird immer noch nicht besteuert. Am Dienstag wird Friedrich Merz Dresden besuchen und ein großes Bündnis aus vielen Gruppen wird auf die Straße gehen. Wir stellen uns gegen die aktuelle Politik, werden solidarisch und laut sein und der Hetze keinen Meter der Stadt lassen. Kommt alle am Dienstag, 28.10.25 16 Uhr, zur Staatskanzlei am Carolaplatz. Für ein solidarisches und soziales Dresden. aushaltssperre in Dresden - Jobs und soziale Projekte in Gefahr - Merz kommt! Unser Protest geht weiter! Die Haushaltssperre in Dresden bedroht erneut unzahlige Projekte und Arbeitsplätze — in Sport, Kultur, Sozialarbeit und ÖPNV. Statt in Zukunft und Zusammenhalt zu investieren, wird bei uns allen gekürzt. Doch wie soll eine Stadt ohne funktionierenden Nahverkehr, Bildung, Gesundheit und soziale Angebote bestehen? Während der Bundeskanzler mit ras- sistischen Äußerungen und Hetze gegen Bürgergeldempfänger*innen versucht, von seiner reichenfreundlichen Politik auf Kosten unser Aller abzulenken und die Hälfte des Bundeshaushaltes in Aufrüstung gesteckt werden soll, sagen wir: Nicht mit uns! Komm am 28.10. um 16 Uhr mit uns auf die Straße! Abschiebungen und Streichen beim Bürgergeld kann eine Gesellschaft spalten aber keinen Bundeshaushalt retten. Es fehlt an Finanzierung für Frauenschutz- häuser, Gleichstellungsarbeit wird gekürzt, Straßensozialarbeit steht auf der Kippe. Immer mehr Menschen rutschen in Armut — während die Reichen reicher werden und immer mehr Geld in die Militarisierung fließt. Aber: Nicht mit uns! Wir stehen zusammen — solidarisch, laut und unteilbar. Für ein soziales, klimafreundliches und buntes Dresden! Wir fordern: -Mehr Geld von Land und Bund für die Kommunen! -Eine gerechte Besteuerung der Reichen! -Schluss mit der Kürzungspolitik - für eine echte Umverteilung von oben nach unten! Demo-Route für den 28.10.: 16:00 Startkundgebung Staatskanzlei 17:15 Zwischenkundgebung Schlossplatz 18:00 Abschlusskundgebung Kulturpalast + Live Musik
October 28, 2025 at 8:18 AM
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tagesschau.bsky.social
Der Staat zahlt, die Aktionäre kassieren#StaatlicheHilfen#Wohnungskonzern#LEG
Der Staat zahlt, die Aktionäre kassieren
Wohnkonzerne wie Vonovia und LEG treiben die Mieten nach oben - zur Bereicherung der Aktionäre.
www.tagesschau.de
October 26, 2025 at 4:52 AM
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sanktionsfrei.bsky.social
Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigt: Im kommenden Jahr spart die Reform gerade einmal 86 Millionen Euro, also nicht einmal 0,2 % der rund 52 Milliarden Euro, die das Bürgergeld kostet. Und: Ab 2028 rechnet das Ministerium sogar mit Mehrkosten.🤡
October 22, 2025 at 3:28 PM
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die-linke.de
Mit unserem Mietwucher-Check auf https://mietwucher.app haben wir tausende Fälle illegaler Mieten aufgedeckt. Doch ihre Ahndung ist noch zu schwierig. Am 6.11. bringen wir ein Gesetz in den Bundestag ein, damit Kommunen illegale Mieten leichter und schneller verfolgen können!
October 17, 2025 at 10:08 AM
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helenasteinhaus.bsky.social
Über angebliche Totalverweigerer zerreißen sich Medien & Politik seit Jahren das Maul. Turns out – laut IAB gab es im vergangenen Jahr 100 Totalsanktionen. H U N D E R T. Und sie bringen nix. Wann reden wir endlich darüber, dass Eltern im Bürgergeld für ihre Kinder auf Essen verzichten müssen?
September 23, 2025 at 7:50 AM
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helenasteinhaus.bsky.social
Während Reiche & Konzerne mit Milliarden beschenkt werden, wird der Sozialstaat zum Sündenbock erklärt.

➡️Dieser Diskurs ist pures Gift für unseren Zusammenhalt. Statt weiter bei den Ärmsten zu kürzen, müssen wir uns endlich das Geld bei den Reichen holen. Und das Allerwichtigste: Merz muss weg!
September 11, 2025 at 7:56 AM
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seebruecke.bsky.social
CN Waffengewalt

Am Sonntagmittag wurde das Rettungsschiff #OceanViking der NGO @sosmediterranee.de in internationalen Gewässern von der sogenannten libyschen Küstenwache vorsätzlich und gewaltsam angegriffen. Es wurden hunderte Schüsse auf das Schiff abgefeuert.
Foto der Ocean Viking. In einem weißen Kasten steht “Erneut Angriff durch sog. libysche Küstenwache. Schüsse auf die Ocean Viking”. In der rechten oberen Ecke ist das Seebrücke-Logo in weiß auf orange.
August 25, 2025 at 2:04 PM
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herrluehmann.bsky.social
Pegida, Legida, Skinheads Sächsische Schweiz, Freie Kameradschaft Dresden, Old School Society, NSU, Elblandrevolte, Sächsische Separatisten, Letzte Verteidigungswelle, Ein Prozent, AfD usw. ABER DER LINKSEXTREMISMUS, ABER DIE LINKEN. Fällt schwer, die contenance zu wahren.
Sachsens Innenminister warnt vor Linksextremismus
August 22, 2025 at 12:14 PM
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sea-watch.org
Italien setzt unser Menschenrechtsbeobachtungs-Flugzeug fest! Erstmals wird uns mit sofortiger Wirkung die Flugerlaubnis für 20 Tage verweigert. Das ist eine neue Eskalationsstufe im Kampf der italienischen Regierung gegen zivile Menschenrechtsbeobachtung auf dem Mittelmeer!
August 8, 2025 at 10:08 AM
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paulapiechotta.de
Salut, wir haben bei Spahns Maskendeals neue Infos: #Spahn hat persönlich dafür gesorgt, dass ein Masken-Einkauf-Auftrag über 1,5 Mrd. (!) gegen den Willen des BMI nicht an DHL oder Schenker ging, sondern an die Firma Fiege bei ihm im Münsterland. Deren Chef ist natürlich im Wirtschaftsrat der CDU.
Masken-Affäre: Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte
Ein Bericht enthüllt Missstände bei der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn, die den Fiskus 2,3 Milliarden Euro kosten sollen.
www.sueddeutsche.de
June 6, 2025 at 5:00 PM
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georgrestle.bsky.social
Die Debatte über den fortgesetzten Rechtsbruch an deutschen Grenzen muss viel lauter geführt werden. Hier geht es schließlich ums Wesentliche: Dass eine Regierung in diesem Land sich nicht mehr an Recht und Gesetz gebunden fühlt. Dafür darf es null Toleranz geben.
June 5, 2025 at 10:14 AM
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julenagel.bsky.social
Der Jahresbericht des Landesamt für Verfassungsschutz 2024 #Sachsen untermauert Bekanntes: Die größte Bedrohung kommt vom rechten Rand. Doch die Minderheitsregierung unterläßt effektive Maßnahmen & plant Kahlschlag bei der demokratischen Zivilgesellschaft

jule.linxxnet.de/zum-verfassu...
Zum Verfassungsschutzbericht: Haushaltskürzungen würden den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen stark erschweren
jule.linxxnet.de
June 3, 2025 at 8:41 PM
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missionlifeline.bsky.social
Mehr Rechstextremisten, mehr Reichsbürger, mehr rassistische Gewalttaten gegen Ausländer, mehr Verächtlichmacher gegen den Staat, mehr Immobilien in Händen von Rechtsextremisten.

Willkommen in #Sachsen.

Und keine Sorge: MP Michael Kretschmer hat das alles im Griff.

www.mdr.de/nachrichten/...
Mehr Rechtsextremisten und Reichsbürger in Sachsen 2024 | MDR.DE
Die Zahlen in Sachsen steigen in fast allen Bereichen: Mehr Rechtsextremisten, mehr Reichsbürger, mehr rassistische Gewalt, mehr Verächtlichmacher gegen den Staat. So steht es im neuen Verfassungsschu...
www.mdr.de
June 4, 2025 at 5:45 AM
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neustadtgefluester.bsky.social
Minifestival im objekt klein a www.neustadt-ticker.de/226735/aktue...
#dresdenneustadt
Minifestival ZACK zu solidarischem Handeln in Krisenzeiten - Neustadt-Geflüster
Für Sonnabend, 24. Mai, lädt die Ortsgruppe von Mission Lifeline zum Minifestival ZACK ein. Die Veranstaltung möchte Initiativen, Aktive und
www.neustadt-ticker.de
May 22, 2025 at 6:38 PM
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rpfdmopo.bsky.social
Nach der rassistischen Anzeige eines Dachdeckers aus #Sebnitz im Amtsblatt, zogen heute hunderte Neonazis die Kleinstadt, um sich mit ihm zu solidarisieren #seb2804 #Sachsen

www.tag24.de/thema/demons...
Nach Hetz-Anzeige in Amtsblatt: Neonazis ziehen durch Sebnitz
Vor rund einer Woche schockierte der Dachdecker Ronney W. bundesweit mit einer Hetz-Anzeige. Nun zogen Neonazis durch Sebnitz. | TAG24
www.tag24.de
April 28, 2025 at 8:11 PM
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taz.de
Trotz immerhin vier Frauen: Das Kabinett der Union ist wenig divers – und der neue rechte Kulturstaatsminister Weimer sendet ein verheerendes Signal.
Kabinettsliste der Union: Gefährliche Personalauswahl
taz.de
April 28, 2025 at 8:34 PM