Immer mehr In meinem Bekanntenkreis erkranken an COVID. Hochgerechnet auf die gesamte Bevölkerung müsste da wohl eine veritable Epidemie im Gange sein. Höre aber nichts von den Gesundheitsbehörden! Traut sich dieses Thema niemand mehr angreifen?

Recht hat er!

Falls die österreichische Regierung darauf setzt, dass Verletzung des EU Rechts im Bereich Familiennachzug lange Jahre nicht vor dem EuGH landet, nur eine kleiner Hinweis: auch österreichische Gerichte müssen EU- Recht anwenden und tun es auch, und dort können die ersten Fälle sehr schnell landen!

Das Justizkapitel kann sich sehen lassen, sehr vieles von dem was wir im SPÖ Expertenrat erarbeitet haben , Generalstaatsanwalt als Kollegialorgan, für delinquente Unmündige Sanktionen , aber kein Gefängnis! Verfassungskonvent soll auch kommen! Danke an die Verhandler!

Der Fundus an Ungeheuerlichkeiten im Verhandlungsprotokoll ist unerschöpflich

Nationales Recht vor europäischem Recht , keine Anerkennung von EMRK und EU -Grundrechtecharta, von EGMR und EuGH, ist der Abschied von Rechtsstaat und Demokratie und ein Bruch der österr. Verfassung. Kann auch teuer werden: bei Polen 320 Mio Euro weniger EU- Förderung wegen 1x Missachtung EuGH

Vielen Dank an Oliver Scheiber für diese Initiative, die ich gerne unterstützt habe und die erfreulich viele Unterschriften erzielte

Wenn Österreich wie von FPÖ gewünscht, Urteile der europäischen Gerichtshöfe nicht mehr anerkennt, dann sind wir auf einer Stufe mit Russland und Ungarn!!! Und das mit Duldung der einstigen Europapartei ÖVP , die ja jetzt wohl eine Partei nur mehr für die Banken sein will!

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Gleich in drei Punkten verstieß die Zeitschrift „Das Wien“ mit einem Artikel über die ehemalige „Standard“-Chefredakteurin Journalistin Alexandra Föderl-Schmid unseren Ehrenkodex www.diepresse.com/19253377/art...

Wie kann es sein, dass angeblich ergebnisoffen koalitionsverhandelnde aber noch nicht regierende Parteien sich anmaßen, dem Finanzminister vorzuschreiben, diesen lächerlichen Kaesezettel nach Brüssel zu schicken?

Versuche mir gerade auszumalen, was Blau Schwarz für die Justiz bedeutet, Auflösung der WKStA , Niederschlagung aller Verfahren gegen blau/ schwarze Politiker, Einsatz gegen die Opposition? Danke an Edtstadler fürs Verhindern einer Generalstaatsanwaltschaft ! Weiteres Aushungern?

Justiz ist den Regierungsverhandlern nicht einmal eine Zwischenüberschrift im Organigram wert! Wohl nur eine Subsubsubgruppe bei Frauen, Staat, usw oder gar bei Sicherheit usw?

Jetzt habe ich endgültig die Nase voll von X . Zuerst sperren sie meinen Account, hätte gegen Regeln verstoßen, nach Einspruch wieder offen, keine Erklärung , aber neuer Account Name, alle Follower weg, auch alle, denen ich gefolgt bin.

Mit Twitter ist es jetzt wohl endgültig vorbei, soll Posts nur mehr gegen Bezahlung lesen können, keine follower mehr!!! Ist das jetzt bei allen so? Habe ich da eine Vorwarnung uebersehen?

Irreführende Titel: Presserat erhält viele Beschwerden

orf.at/stories/3344...

Selbst der ZIB 2 ist der Tod von Jaques Delors nur eine dürre Nachricht wert, keine Würdigung seiner Verdienste um den Beitritt Österreichs, in der Schlussphase der Verhandlungen haben er und Ferdinand Lacina das zu einem guten Ende gebracht, dazu gibt es Archivmaterial im ORF

Habe es bis hierher geschafft, hoffe viele alte Twitteranten wieder zu treffen, danke für den Code an patolix