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Mit dieser offiziellen Bundestags-Petition wird der Bundestag aufgefordert, Warkens Anti-Telemedizin-Gesetz zu stoppen.
Den Verfasser kennen wir nicht, aber die Petition klingt vernünftig. Also gern unterschreiben!

epetitionen.bundestag.de/content/peti...
Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
epetitionen.bundestag.de
October 1, 2025 at 1:11 PM
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Wer sich mal fern ab des politischen Ausschlachtens mit dem Thema #KCanG beschäftigen will. Die #ISFF hat einen Bericht veröffentlicht und dazu eine Befragung mit hoher Personenzahl und guter Repräsentanz über das Bundesgebiet hinweg abgehalten. ⬇️
www.frankfurt-university.de
September 3, 2025 at 7:39 PM
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Nun hat auch das bevölkerungsreichste Bundesland #NRW seine Kriminalstatistik 2024 vorgestellt.

Auch hier setzt sich der Trend fort:
Besitzdelikte -66%, Handelsdelikte -46%

Und das, onwohl das #KCanG erst seit April in Kraft ist.
🥦
#Cannabis
March 12, 2025 at 4:27 PM
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"Das Gesetz ist Förderprogramm für den Schwarzmarkt!"
hieß es aus der Union.
Auch das Land Bremen hat seine Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 veröffentlicht.

Allgemeine Verstöße mit #Cannabis sind um 68,1% zurück gegangen, Verstöße wegen unerlaubtem Handel um 54,4%.

Und das, obwohl das #KCanG erst seit April 2024 in Kraft ist.
🥦
March 11, 2025 at 4:46 AM
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Was mich bei der ganzen Geschichte um den #Focus und #Scholz stört ist, dass da viele Dinge zusammenkommen. Auch die Geschichte des #Focus dürfen wir nicht vergessen. Hier war es auch die #SPD.
Schmutzkampagne gegen die SPD: "Focus Online" zieht Artikel zurück
"Focus Online" unterstellte der SPD, eine Kampagne gegen Friedrich Merz zu planen. Eine Falschnachricht. Die SPD geht juristisch dagegen vor.
uebermedien.de
February 12, 2025 at 7:37 PM
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Wie die Erststimme nicht verschenkt wird, leicht erklärt.
February 11, 2025 at 3:37 PM
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Was braucht's, um ein AfD-Verbot zu prüfen? Gerichtsfeste Belege. Die wollen wir für das Gutachten von @freiheitsrechte.org sammeln.
Du willst uns unterstützen und hast Lust auf Recherchen oder Datenaufbereitung?
Dann komm am 22. Februar zum Edit-A-Thon in Berlin!
fragdenstaat.de/artikel/eige...
Edit-A-Thon: Ist die AfD verfassungswidrig? Sammle mit uns Belege zum AfD-Verbot
Wir laden ein zum großen Edit-A-Thon am 22. Februar in Berlin. Was wir vorhaben? Gemeinsam gerichtsfeste Beweise zu einem AfD-Verbotsverfahren sichern.
fragdenstaat.de
February 7, 2025 at 9:40 AM
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Auf die Barrikaden! #Münster
February 5, 2025 at 5:23 PM
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In Österreich gerät gerade @nataschastrobl.bsky.social unter Druck.
Es wäre hilfreich, wenn Deutsche MedienvertreterInnen ihren Blick auf die Geschehnisse der letzten Tage richten könnten 🙏
threadreaderapp.com/thread/17098...
Thread by @Natascha_Strobl on Thread Reader App
@Natascha_Strobl: In Österreich ist eine politische Kampagne gegen mich und andere Wissenschaftler_innen am Laufen. Die rechtsextreme FPÖ und ihr faschistisches Umfeld versuchen alle Stimmen einzusc...
threadreaderapp.com
October 6, 2023 at 4:55 PM