@majamojsa.bsky.social
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Nach allem, das wir bisher wissen, wird das schwer.
Weder die behaupteten Verwaltungsübertretungen noch Autos mit ausländischen Kennzeichen bieten eine ausreichende rechtliche Grundlage für das massive Einschreiten.
Die Maßnahmen scheinen überwiegend exzessiv, also rechtswidrig.
#Peršmanhof 🆘 ⚖️
Weder die behaupteten Verwaltungsübertretungen noch Autos mit ausländischen Kennzeichen bieten eine ausreichende rechtliche Grundlage für das massive Einschreiten.
Die Maßnahmen scheinen überwiegend exzessiv, also rechtswidrig.
#Peršmanhof 🆘 ⚖️
"Rechtsgrundlagen nur zum Schein verwenden..." Das ist aus dem Drehbuch autoritärer Angriffe auf freie Medien, unabhängig Justiz, zivilgesellschaftlicher Initiativen, Check & Balances. Wie jetzt an der Gedenkstätte in Kärnten, oder Slapp-Anfragen gegen Bürgergesellschaftl. Initiativen...
July 29, 2025 at 11:54 AM
Nach allem, das wir bisher wissen, wird das schwer.
Weder die behaupteten Verwaltungsübertretungen noch Autos mit ausländischen Kennzeichen bieten eine ausreichende rechtliche Grundlage für das massive Einschreiten.
Die Maßnahmen scheinen überwiegend exzessiv, also rechtswidrig.
#Peršmanhof 🆘 ⚖️
Weder die behaupteten Verwaltungsübertretungen noch Autos mit ausländischen Kennzeichen bieten eine ausreichende rechtliche Grundlage für das massive Einschreiten.
Die Maßnahmen scheinen überwiegend exzessiv, also rechtswidrig.
#Peršmanhof 🆘 ⚖️
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Eine Regierung erklärt den drohenden #Notstand um den Familiennachzug zu stoppen.
Die Begründung: Abenteuerlich, manipulativ und in zentralen Punkten falsch.
4 Wochen Begutachtung: Wenn diese #Verordnung verabschiedet wird droht Österreich eine Blamage der Sonderklasse. Ein 🧵 #asylfakt94 1/10
Die Begründung: Abenteuerlich, manipulativ und in zentralen Punkten falsch.
4 Wochen Begutachtung: Wenn diese #Verordnung verabschiedet wird droht Österreich eine Blamage der Sonderklasse. Ein 🧵 #asylfakt94 1/10
May 13, 2025 at 3:14 PM
Eine Regierung erklärt den drohenden #Notstand um den Familiennachzug zu stoppen.
Die Begründung: Abenteuerlich, manipulativ und in zentralen Punkten falsch.
4 Wochen Begutachtung: Wenn diese #Verordnung verabschiedet wird droht Österreich eine Blamage der Sonderklasse. Ein 🧵 #asylfakt94 1/10
Die Begründung: Abenteuerlich, manipulativ und in zentralen Punkten falsch.
4 Wochen Begutachtung: Wenn diese #Verordnung verabschiedet wird droht Österreich eine Blamage der Sonderklasse. Ein 🧵 #asylfakt94 1/10