Lukas
@lupoo.bsky.social
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Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
Kontokündigung wegen Antifa: Banken vollstrecken US-Politik in Deutschland
Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet.
rote-hilfe.de
December 23, 2025 at 5:44 PM
Die GLS-Bank und die Göttinger Sparkasse kündigen die Konten der #RotenHilfe. Es besteht die Gefahr der Zerschlagung einer linken Solidaritätsstruktur, deren Geschichte in die Weimarer Republik reicht. Die Kündigungen müssen sofort zurückgenommen werden.
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
#Solidarität
rote-hilfe.de/meldungen/ko...
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Dobrindt erzählt Unfug:
Das ist nur formal eine „Einzelfallentscheidung“, denn das Argument des Gerichts (keine Notlage) gilt für alle Fälle; das BMI kann selbst keine Hauptsacheentscheidung anstreben; und die Antragsteller werden es auch nicht tun, weil sie ihr Ziel erreicht haben.
Und jetzt?
Das ist nur formal eine „Einzelfallentscheidung“, denn das Argument des Gerichts (keine Notlage) gilt für alle Fälle; das BMI kann selbst keine Hauptsacheentscheidung anstreben; und die Antragsteller werden es auch nicht tun, weil sie ihr Ziel erreicht haben.
Und jetzt?
Dass ein Gericht in Windeseile (wie allseits vorausgesehen) die Signature Policy der neuen Bundesregierung (vorläufig) für rechtswidrig erklärt und der zuständige Minister sofort verkündet, er mache weiter wie gehabt, sollte ein Skandal erster Güte sein, wird es aber bitterer Weise sicher nicht.
June 2, 2025 at 7:16 PM
Dobrindt erzählt Unfug:
Das ist nur formal eine „Einzelfallentscheidung“, denn das Argument des Gerichts (keine Notlage) gilt für alle Fälle; das BMI kann selbst keine Hauptsacheentscheidung anstreben; und die Antragsteller werden es auch nicht tun, weil sie ihr Ziel erreicht haben.
Und jetzt?
Das ist nur formal eine „Einzelfallentscheidung“, denn das Argument des Gerichts (keine Notlage) gilt für alle Fälle; das BMI kann selbst keine Hauptsacheentscheidung anstreben; und die Antragsteller werden es auch nicht tun, weil sie ihr Ziel erreicht haben.
Und jetzt?
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More defense spending might be needed to face the Russian threat. But if it comes at the cost of social spending, education, support for local communities and civil society, it won't make Europe safer. It will just provide more weapons for the authoritarian leaders of tomorrow.
March 5, 2025 at 8:24 AM
More defense spending might be needed to face the Russian threat. But if it comes at the cost of social spending, education, support for local communities and civil society, it won't make Europe safer. It will just provide more weapons for the authoritarian leaders of tomorrow.