Lukas Wegmüller
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Lukas Wegmüller
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Europäer aus Bern, Senior Berater bei CRK und SP Stadtrat. Hopp YB.

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«Die Schweiz spuckt auf ihre Geschichte» - Die Rolle der Schweiz im Gazakrieg sei beschämend, das sagen Amnesty-General­sekretärin Agnès Callamard und Uno-Sonder­berichterstatterin Francesca Albanese im grossen Doppel­interview. @republik.ch
www.republik.ch/2025/07/03/c...
Agnès Callamard und Francesca Albanese: «Die Schweiz spuckt auf ihre Geschichte»
Die Amnesty-Generalsekretärin und die Uno-Sonder­berichterstatterin zur Situation in Gaza.
www.republik.ch
July 3, 2025 at 10:27 AM
lukaswegmueller.bsky.social
Must read: The destruction of Palestine is breaking the world | Moustafa Bayoumi

www.theguardian.com/us-news/ng-i...
The destruction of Palestine is breaking the world | Moustafa Bayoumi
The rules of the institutions that define our lives bend like reeds when it comes to Israel – so much that the whole global order is on the verge of collapse
www.theguardian.com
July 7, 2025 at 6:08 AM
lukaswegmueller.bsky.social
Mein Gastbeitrag zu Gaza im PS von heute:
„Wer bei Gaza wegschaut, sägt am Ast der Demokratie“
www.pszeitung.ch/wer-bei-gaza... @spschweiz.ch
Wer bei Gaza wegschaut, sägt am Ast der Demokratie
Das System des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte gerät immer stärker unter Druck. Wollen wir die Demokratie erhalten, muss die regelbasierte Ordnung gegen die autokrati...
www.pszeitung.ch
May 30, 2025 at 8:45 AM
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cedricwermuth.bsky.social
Heute sprechen wir mit Alexandra Karle @schweiz.amnesty.ch über die Situation in #Gaza und die ethnische Säuberung - wir diskutieren die trumpeske Verschärfung der Grenzkontrollen durch die deutsche Regierung - wir äussern uns zum Social Media Verbot für Jugendliche.
www.youtube.com/watch?v=8oXl...
Gaza: Was die Amnesty-Chefin zur aktuellen Lage sagt | Meyer:Wermuth
YouTube video by SP Schweiz
www.youtube.com
May 12, 2025 at 7:34 PM
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adfichter.bsky.social
correctiv.org/aktuelles/de...
Dieser Putsch findet mit Software statt – und nicht mit Panzern
Stellen Sie sich vor, ein autoritäres Regime übernimmt Ihr Land. Keine Panzer rollen durch die Straßen, keine Soldaten besetzen Parlamente. Stattdessen: Notebooks. Rucksäcke voller Notebooks. Und in d...
correctiv.org
May 13, 2025 at 2:16 PM
lukaswegmueller.bsky.social
Wenn es noch einen Beweis gebraucht hat, weshalb der VAR abgeschafft gehört: #BIE : #YB
April 26, 2025 at 8:49 PM
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minlimarti.bsky.social
Der Bundesrat verzögert die Plattformregulierung. Dagegen wehren sich Algorithm Watch, Digitale Gesellschaft, Open Data und CH ++mit einem offenen Brief. Der Bundesrat soll Grundrechte schützen und nicht kuschen. Wir brauchen dafür noch mehr Unterschriften.
algorithmwatch.ch/de/plattform...
Unsere Demokratie braucht Regeln für Social Media und Suchmaschinen - AlgorithmWatch CH
Der Bundesrat zögert den seit über einem Jahr angekündigten Gesetzesentwurf zur Plattformregulierung hinaus. Wir fordern einen klaren Fahrplan.
algorithmwatch.ch
April 20, 2025 at 11:48 AM
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adfichter.bsky.social
"Europa ist immer noch ein Friedensprojekt. Wir haben keine Bros, wir haben keine Oligarchen, die die Regeln vorgeben. Wir überfallen unsere Nachbarn nicht, und wir bestrafen sie auch nicht".

www.zeit.de/2025/16/ursu...
Ursula von der Leyen: "Wir haben keine Bros und keine Oligarchen"
Seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt hat sich "Historisches" geändert, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – und erklärt, wie Europa reagieren muss.
www.zeit.de
April 15, 2025 at 4:33 PM
lukaswegmueller.bsky.social
Wenn Feigheit und Opportunismus einen Namen haben: Der Schweizer Bundesrat.

www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-ve...
Exklusiv: Bundesrat will Trump besänftigen – und verzichtet auf Regeln für Google, Facebook und X
Der Bundesrat verschiebt die geplante Regulierung von Tech-Plattformen. Der Grund: Er will die USA nicht verärgern.
www.tagesanzeiger.ch
April 16, 2025 at 1:14 PM
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cedricwermuth.bsky.social
Diejenigen, die die bilateralen Verträge mit der EU am lautesten als „Unterwerfungsvertrag“ bezeichnen, dass sind die gleichen, die sich jetzt bedingungslos den Neofaschisten in Washington unterwerfen wollen, richtig?
April 12, 2025 at 8:30 AM
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cedricwermuth.bsky.social
Die IDF hat offensichtlich gezielt Rettungssanitäter ermordet. Das muss endlich Konsequenzen haben für die Regierung Netanyahu. Wo ist die internationale Gemeinschaft?
www.tagesanzeiger.ch/gaza-angriff...
Angriff auf Rettungskräfte: Getötete Sanitäter im Gazastreifen: Video widerlegt Israels Darstellung
Die israelische Armee rechtfertigt den Beschuss von Sanitätern damit, dass diese sich verdächtig und ohne Blaulicht angenähert haben sollen. Neue Aufnahmen zeichnen ein anderes Bild.
www.tagesanzeiger.ch
April 5, 2025 at 7:14 PM
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cedricwermuth.bsky.social
Die angekündigte Besatzung "grosser Teile" des Gaza-Streifens durch Israel ist eindeutig ein weiterer Bruch des Völkerrechts und damit illegal. Die internationale Gemeinschaft muss diesen Schritt der Netanyahu-Regierung endlich entschieden stoppen.
www.theguardian.com/world/2025/a...
Israel announces intention to seize large areas of Gaza Strip in major escalation
Defence minister Israel Katz says seized land ‘will be added to the state of Israel’s security areas’
www.theguardian.com
April 2, 2025 at 12:44 PM
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minlimarti.bsky.social
Starkes Interview. Ich hoffe, Schaffhausen schickt Simon Stocker wieder nach Bern.
www.shaz.ch/2025/03/26/d...
«Der eigene Lebensweg wird mir entrissen» - Schaffhauser AZ
Simon Stocker ist nicht mehr Ständerat: Das Bundesgericht hebt seine Wahl in einem historischen Urteil auf. Der abgesetzte Ständerat im ersten Interview nach dem Entscheid. Das ist passiert Das Bundes...
www.shaz.ch
March 26, 2025 at 1:02 PM
lukaswegmueller.bsky.social
Heute im Berner Restaurant, zwei alte Männer, je separater Tisch:
Erster: „Ich war gerade in Europa. In England. Europa muss jetzt zusammen stehen.“
Zweiter: „Ja das stimmt. Ich bin sogar EU-Befürworter.“
Erster: „Ich auch.“
Zweiter: „Ja gibts das noch!“

Und dann sassen sie am gleichen Tisch.
March 25, 2025 at 3:30 PM
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netzpolitik.org
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2025/palanti...
Palantir: Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden
Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Das Unternehmen gehört dem rechten Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten...
netzpolitik.org
March 24, 2025 at 3:04 PM
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adfichter.bsky.social
Konkret geht es um folgende Gesetze: AI Act, DMA, DSA, Cyber Resilience Act, NIS 2, CER, European Media Freedom Act, Data Act, Quantum Strategie, Chip Act....
adfichter.bsky.social Adrienne Fichter @adfichter.bsky.social · Mar 20
Ich habe mir die Analysen des Bundes zur EU-Digitalpolitik sowie die Auswirkungen auf die Schweiz genauer angeschaut. Fazit: Der Bundesrat sollte sich auf Bilaterale III & Brüssel fokussieren – und weniger mit dem autokratischen US-Regime flirten.

Text und Tabelle: dnip.ch/2025/03/20/w...
Der AI Act ist ein EU-Gesetz, das KI reguliert, indem es KI-Systeme nach ihrem Risikoansatz (zum Beispiel unannehmbar, hoch, begrenzt, minimal) einstuft, um Sicherheit, Grundrechte und Innovation zu fördern und Risiken zu minimieren. Ausserdem reguliert das Gesetz die „Fondation Models“ (sogenannte Allzweck-KI/“General Purpose AI Models“) und verlangt dafür spezifische Transparenz- und Compliance-Anforderungen. Der AI Act betrifft Schweizer Unternehmen, die in die EU exportieren. Es existiert hierzu ein wichtiges Abkommen mit der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen für Produkten in 20 Sektoren. Produkte mit KI-Komponenten (wie etwa Maschinen) müssen den AI Act erfüllen. Daher muss das MRA-Abkommen im Rahmen der Bilateralen III angepasst werden (der Bund ist aber erst am „Prüfen“). MRA bedeutet: mutual recognition agreement. Ohne dieses Update drohen neue technische Handelshemmnisse. Die Schweizer Unternehmen hätten damit doppelte Bürokratie, da sie neben der „normalen“ Zertifizierung ihre KI-Komponenten von einer EU-Stelle noch gesondert auf die technischen Normen des AI Act hin prüfen lassen müssten. Die Schweiz prüft gemäss ihrer Auslegeordnung zur KI-Regulierung, wie sich der AI Act auf die Schweiz auswirken wird (das Problem ist erkannt, aber der Bundesrat spielt es zurzeit noch massiv herunter). Mehr dazu in meiner Auslegeordnung der Auslegeordnung bei der republik.ch.
March 20, 2025 at 4:02 PM
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cedricwermuth.bsky.social
Der ultrabrutale Bruch der Waffenruhe durch die israelische Regierung ist inakzeptabel. Netanyahu setzt seine politische Karriere über das Leben der israelischen Geiseln und der Palästinenser:innen. Er will offenbar den endlosen Krieg. Es reicht jetzt mit den Verbrechen, es reicht mit der Gewalt!
March 18, 2025 at 8:57 PM
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adfichter.bsky.social
Europa sollte jetzt einfach konsequent das Gegenteil machen von allen Executive Orders und Instructions.
adfichter.bsky.social Adrienne Fichter @adfichter.bsky.social · Mar 15
I told you so

“Unless you're a tech billionaire, this is going to lead to a worse future for you and the people you care about. Expect AI to be unfair, discriminatory, unsafe, and deployed irresponsibly”

Die Entfernung von Bias und Falschinformationen gilt jetzt als woke. Neue NIST-Instruktionen
Under Trump, AI Scientists Are Told to Remove ‘Ideological Bias’ From Powerful Models
A directive from the National Institute of Standards and Technology eliminates mention of “AI safety” and “AI fairness.”
www.wired.com
March 15, 2025 at 2:58 PM
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minlimarti.bsky.social
"Überraschend – und erschütternd – ist vielmehr, wie rasch Exponentinnen und Exponenten aus Politik, Medien und Wirtschaft, von denen man meinte, sie seien einer breiten, bürgerlichen Mitte zuzuordnen, die Seite wechseln."

Ein treffender und wichtiger Rant.
www.tagesanzeiger.ch/einknicken-v...
Einknicken vor Trump, Weidel & Co: Der Verrat – die bürgerliche Mitte verkauft sich den Rechtspopulisten
Weltweit frohlocken rechte Demagogen. Sie haben die liberal-demokratische Weltordnung an der Gurgel. Ihre Gehilfen: Brave Bürgerliche aus der Mitte der Gesellschaft, die ihre Werte aufgeben.
www.tagesanzeiger.ch
March 7, 2025 at 9:43 AM
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cedricwermuth.bsky.social
SP-Spitze warnt vor Abkommen mit Donald Trump - «Orientieren wir uns an Europa, das den Rechtsstaat und die Demokratie hochhält, oder senden wir das Signal an die Welt, dass wir den Profit über alles stellen?» @matteameyer.bsky.social @spschweiz.ch @pssuisse.ch

www.bazonline.ch/freihandelsa...
Freihandelsabkommen mit USA: SP-Spitze warnt vor Abkommen mit Donald Trump
Die SP-Co-Parteipräsidenten Mattea Meyer und Cédric Wermuth wehren sich gegen ein Freihandelsabkommen mit den USA.
www.bazonline.ch
March 2, 2025 at 9:43 AM
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janskudlarek.bsky.social
Es ist die Stunde für Europa.

Wenn sich das europäische Projekt je zu beweisen hatte, dann jetzt.
February 28, 2025 at 8:35 PM
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jonpultnr.bsky.social
Heute traf Selenskyj als moralischer Führer der freien Welt den Möchtegern Diktator im Weissen Haus. Slava ukraini!
February 28, 2025 at 9:41 PM
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beimwort.bsky.social
Dsytopisch. Man muss es immer und immer und immer wieder wiederholen: Die ganze angebliche Sorge um Meinungsfreiheit ist vorgeschoben, die "Cancel Culture / Free Speech"-Erzählung war von Anfang an auf autoritären Regime Change gerichtet. Belege: Wirklich nahezu alles, was diese Leute tun.
February 26, 2025 at 5:09 PM
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emcke.bsky.social
Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.
February 23, 2025 at 8:08 AM
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woz.ch
Nationalrätin Meret Schneider ist in einen internationalen Shitstorm geraten – nur weil sie eine legitime Forderung nach der Regulierung von Techunternehmen geäussert hat. Von Nyima Sonam

www.woz.ch/taeglich/202...
Meret Schneider: Der Shitstorm gibt ihr recht
www.woz.ch
February 18, 2025 at 3:57 PM